| (19) |
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(11) |
EP 0 806 352 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.11.2001 Patentblatt 2001/45 |
| (22) |
Anmeldetag: 07.05.1996 |
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Doppelkammer-Aufgussbeutel, insbesondere für Tee, und Verfahren zu seiner Herstellung
Twin-compartment infusion bag, especially for tea, and process for its manufactue
Sachet d'infusion à deux compartiments, particulièrement pour thé, et procédé pour
sa fabrication
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE FR GB IT |
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.11.1997 Patentblatt 1997/46 |
| (73) |
Patentinhaber: TEEPACK SPEZIALMASCHINEN GMBH & CO. KG |
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D-40667 Meerbusch (DE) |
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Erfinder: |
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- Lohrey, Wilhelm
D-40668 Meerbusch (DE)
- Vomberg, Rainer
D-41844 Wegberg (DE)
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Vertreter: Stenger, Watzke & Ring
Patentanwälte |
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Kaiser-Friedrich-Ring 70 40547 Düsseldorf 40547 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 448 325 WO-A-95/27666
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EP-A- 0 548 057
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum kontinuierlichen Herstellen, Füllen und
Verschließen von Doppelkammer-Aufgußbeuteln für eine durch eine Aufgußflüssigkeit
auszulaugende Substanz, insbesondere Tee, mit zwei, Seite an Seite aneinanderliegenden,
jeweils ein Substanzquantum enthaltenden Kammern, die am Boden über eine Querfaltung
miteinander verbunden sind und deren Kopfenden durch eine Verbindung aneinandergeheftet
sind, wobei eine gleichförmig vorwärts bewegte ebene Bahn aus heißsiegelfähigem Material,
insbesondere Filterpapiermaterial, mit einer Reihe gleicher Substanzquanten in gleichmäßigen
Abständen versehen wird. Die Erfindung betrifft ferner den durch ein solches Verfahren
hergestellten Doppelkammer-Aufgußbeutel.
[0002] Aufgußbeutel für Tee sind verschiedenen Ausführungsformen gebräuchlich. Insbesondere
hat sich die Verwendung von Doppelkammer-Aufgußbeuteln durchgesetzt, die zwei benachbart
zueinander angeordnete, Seite an Seite liegende Kammern aufweisen, die jeweils ein
Quantum von getrockneten und zerkleinerten Teeblättern enthalten. Die beiden Kammern
sind am Boden durch eine Querfaltung, auch Bodenfalz genannt, miteinander verbunden
und an ihrem Kopfende gemeinsam durch eine Verbindung verschlossen, an der ein Faden
mit einem Etikett befestigt ist. Hierzu wird in der Regel ein in zwei Arbeitsgängen
hergestellter Kopfverschlußfalz gebildet, indem in einem ersten Arbeitsgang die Ecken
des Aufgußbeutels eingefaltet werden und in einem zweiten Arbeitsgang der an der Spitze
stehenbleibende trapezförmige Teil umgelegt wird, woraufhin die eingefalteten Teile
durch eine Verschlußklemme unter gleichzeitiger Befestigung eines Fadenendes aneinander
geheftet werden. Der so aufgebaute Doppelkammer-Aufgußbeutel besteht aus einem leicht
durchlässigen Material, welches es der Aufgußflüssigkeit ermöglicht, die auszulaugende
Substanz, insbesondere den Tee, aufzuschließen und die darin enthaltenen Stoffe zu
lösen. Insbesondere wird hierzu Filterpapiermaterial verwendet.
[0003] Ein derartiger, gattungsgemäßer, Doppelkammer-Aufgußbeutel ist aus der deutschen
Patentschrift der Anmelderin 1 001 944 bekannt. Zu seiner Herstellung wird eine gleichförmig
vorwärtsbewegte Filterpapierbahn an ihren Rändern aufgewölbt, werden gleiche Quanten
der auszulaugenden Substanz in gleichmäßigen Abständen auf die Stoffbahn aufgebracht
und wird durch Falten der Längsränder der Stoffbahn ein fortlaufender Schlauch gebildet.
Anschließend wird ein zwei Substanzquanten enthaltendes Stück des Schlauches abgeschnitten
und dieses Stück quergefaltet, so daß durch die Querfaltung zwei, je ein Substanzquantum
enthaltende Kammern entstehen, die Seite an Seite gelegt werden. Die bis dahin noch
offenen Enden des Schlauchstücks bzw. der beiden Kammern werden zusammengelegt und
gemeinsam - wie oben beschrieben - mittels der Verschlußklemme aus Metall verbunden.
Nachteilig ist dabei, daß durch das Falten der Längsränder der Stoffbahn zu einem
fortlaufenden Schlauch sowie die Ausbildung der Kopfverbindung eine einfache, mehrreihige
Verfahrensweise mit hoher Taktzahl in praktikabler Weise nicht durchführbar ist, da
viele Arbeitsgänge in maschinell schwieriger Technik erforderlich wären.
[0004] Auch mit der in der DE 38 07 795 C2 beschriebenen automatischen Vorrichtung für die
kontinuierliche Herstellung von Filterbeutel für Aufgußprodukte wird mit einem kontinuierlich
vorgeschobenen Filtermaterialband gearbeitet, welches nach der Aufbringung einer Reihe
von Substanzquanten in eine Schlauchform gefaltet wird, wobei eine Längsnaht ausgebildet
wird. Anschließend werden aufeinanderfolgend durch querverlaufende Heißsiegelungen
Kammern gebildet, die jeweils ein Substanzquantum enthalten, wobei sodann aus Schlauchstücken
mit jeweils zwei Kammern Doppelkammer-Aufgußbeutel gefaltet werden, deren Kammern
über den Bodenbereich nicht miteinander in Verbindung stehen. Auch mit dieser Vorrichtung
ist eine mehrreihige Herstellungsweise nicht möglich.
[0005] Schließlich ist aus der DE 691 00 244 T2 (EP-A-0 448 325) ein Doppelkammer-Aufgußbeutel
bekannt, dessen beiden Kammern - anders als bei der oben beschriebenen Ausführungsform
gemäß DE 1 001 944, jedoch entsprechend der der DE 38 07 792 - am Bodenfalz gegeneinander
abgeschlossen sind. Hierzu werden ein Paar rohrförmige Bahnen, die jeweils entlang
ihrer Länge in eine Serie einzelner Kammern geteilt sind, in überlappender Beziehung
angeordnet, wobei ihre Kammern zueinander ausgerichtet sind und die Bahnen an den
Teilungen zwischen den Kammern verbunden werden. Der Doppelkammer-Aufgußbeutel weist
daher Randsiegelungen an seinen Längsseiten sowie Profilendsiegelungen am Boden und
am Kopfende auf, wobei die Kopfsiegelung ein konvexes Profil hat, während die bodenseitige
Siegelung mit einem konkaven Profil ausgeführt wird, um seitliche Verlängerungen zu
bilden, die durch entsprechende Faltung einen W-förmigen Bodenfalz bilden. Bei dem
Verfahren zur Herstellung eines solchen Doppelkammer-Aufgußbeutels werden zwei Paare
von einlagigen Bahnen, insgesamt also vier Bahnen, aus heißsiegelbaren Filterpapiermaterial
übereinandergeführt, um mittels in Längsrichtung verlaufende Heißsiegelungen an den
Rändern (Randsiegelungen) die beiden rohrförmigen Bahnen zu bilden. Vorher werden
Teeportionen in beabstandeten Intervallen auf die untere Bahn jedes Paares abgesetzt.
Mit querverlaufenden Heißsiegelungen zwischen den Teeportionen werden nach dem Siegeln
der Längsränder die Kammern gebildet und verschlossen. Anschließend werden die beiden
rohrförmigen Bahnen mit den Kammern ausgerichtet an den bestehenden Quersiegelungen
geschnitten, um Paare von Kammern abzutrennen und werden die Kammern an den unteren
Verlängerungen miteinander verschweißt, während ihre oberen Enden noch unverbunden
gelassen werden.
[0006] Abschließend werden die beiden, den Aufgußbeutel bildenden Kammern um 180° umeinanderherum
geführt, so da die oberen Enden jedes Paares von Kammern zusammengebracht werden und
aneinandergesiegelt werden können. Nachteilig ist hierbei, daß keine Auslaugung des
Tees über den Bodenbereich der Kammern stattfinden kann, da diese durch eine Heißsiegelung
völlig voneinander getrennt sind. Die zum Auslaugen, d.h. dem Durchtritt von Flüssigkeit
zur Verfügung stehenden durchlässigen Beutelbereiche sind durch die Bodensiegelung
stark reduziert. Darüber hinaus ist die Herstellungsweise technisch kompliziert und
aufwendig, so daß eine Fabrikation auf einer schnellaufenden Maschine nicht möglich
ist. Insbesondere aber ist nachteilig, daß zur Ausbildung eines Doppelkammer-Beutels
insgesamt vier Bahnen von Filterpapiermaterial übereinander verarbeitet werden müssen
und daß darüber hinaus eine Vervielfältigung nicht möglich ist.
[0007] Der Erfindung liegt in Anbetracht diese Standes der Technik die
Aufgabe zugrunde, unter Meidung obengenannter Nachteile ein Herstellungsverfahren der eingangs
beschriebenen Gattung, insbesondere für Tee, zu entwickeln, welches eine mehrreihige
Herstellung von Doppelkammer-Aufgußbeuteln mit bodenseitig verbundenen Kammern nebeneinander
in beliebiger Reihenzahl technisch einfach mit hoher Geschwindigkeit, insbesondere
auf einer Maschine mit mehr als 500 Stck/min. ermöglicht.
[0008] Die Aufgabe ist bei einem gattungsgemäßen Verfahren erfindungsgemäß dadurch gelöst,
daß auf der entsprechend verbreiterten Bahn nebeneinander mehrere Reihen von symmetrisch
zueinander positionierten Substanzquanten abgelegt werden, über die eine zweite obere
Bahn aus heißsiegelfähigem Material, insbesondere Filterpapiermaterial, gleicher Breite
geführt wird, daß die untere und obere Bahn zusammengebracht werden und mittels in
Längsrichtung verlaufender Heißsiegelungen jeweils an den Bahnrändern und mittig zwischen
den Reihen der Substanzquanten zu noch zusammenhängenden Einzelschläuchen geformt
werden, die in regelmäßigen, jeweils zwei Substanzquanten der Reihen erfassenden Abständen
- entsprechend den Längenabmessungen der herzustellenden Doppelkammer-Aufgußbeuteln
- in Querrichtung Heißsiegelungen unterzogen werden, daß sodann die Längssiegelnähte
und Quersiegelnähte jeweils an den Mittellinien geschnitten werden und derart Schlauchteile
gebildet werden, die jeweils zwei, ein Substanzquantum enthaltende Kammern aufweisen,
daß in einem weiteren Verfahrensschritt vorzugsweise gleichzeitig und parallel zueinander
die nebeneinander liegenden Schlauchteile unter Ausbildung eines Bodenfalzes quergefaltet
werden und die beiden Kammern jedes Schlauchstückes Seite an Seite gelegt werden derart,
daß die Kopfenden der Kammern einander benachbart sind, und daß eine Kopfsiegelung
auf allen Reihen synchron gemeinsam oder abgezweigt differierend vorgenommen wird.
[0009] Vorzugsweise wird die untere Bahn auf eine Breite verbreitert, die der Summe der
Breiten der parallel zueinander herzustellenden Beutel zuzüglich der Breiten der zu
erstellenden Längsrandsiegelungen entspricht und wird die obere Bahn mit deckungsgleichen
Abmessungen ausgebildet und mit gleicher Geschwindigkeit synchron der unteren Bahn
zugeführt. In dem anschließend durchgeführten Verfahrensschritt der Heißsiegelungen
können die Längssiegelungen zur Herstellung der Längssiegelnähte und die Quersiegelungen
zur Herstellung der Quersiegelnähte gleichzeitig mit einem kombinierten Werkzeug,
insbesondere Heißsiegelwalzen, durchgeführt werden, um das Verfahren zu vereinfachen,
kürzer bauende Maschinen anwenden zu können und die Verfahrensgeschwindigkeit erhöhen
zu können.
[0010] Das Schneiden der Längssiegelnähte und Quersiegelnähte jeweils an den Mittellinien
kann hintereinander in zwei voneinander getrennten Verfahrensschritten durchgeführt
werden. Dabei ist es bevorzugt, zunächst die Längssiegelnähte an ihren Mittellinien
zu schneiden, anschließend an sämtlichen derart hergestellten Einzelschläuchen die
Längsrandsiegelungen nach innen einzufalten, sodann das Schneiden der Quersiegelnähte
durchzuführen und schließlich die Querfaltung zur Ausbildung des Bodenfalzes derart
vorzunehmen, daß die eingefalteten Längsrandsiegelungen in dem Innenraum zwischen
den beiden Kammern des Doppelkammer-Aufgußbeutels angeordnet werden. Hierdurch wird
der Doppelkammer-Aufgußbeutel in der Breite nicht nur kleiner gestaltet, sondern es
wird der Längsnaht durch die Faltung eine Festigkeitserhöhung gegeben, die die Haltbarkeit
der Naht wesentlich verbessert.
[0011] Da üblicherweise, insbesondere in der Verwendung als Teebeutel, die Doppelkammer-Aufgußbeutel
mit einem Faden und einem Etikett versehen sind, wird in zweckmäßiger Ausgestaltung
der Erfindung vorgeschlagen, vor dem Verfahrensschritt der Querfaltung zur Ausbildung
des Bodenfalzes den Faden in Längsrichtung über jedem Schlauchteil derart anzuordnen,
daß der Faden nach der Ausbildung der Beutelkammern und Anordnung dieser Seite an
Seite in Form einer Schlaufe im Innenraum zwischen den Kammern angeordnet ist, wobei
bei der abschließenden Kopfsiegelung mindestens ein Strang, vorzugsweise beide Stränge
der Fadenschlaufe mit ihren freien Enden außen vorstehen und mittels eines dachförmig
gefalteten Etiketts miteinander verbunden werden.
[0012] Der insbesondere mit obigem Verfahren der Erfindung hergestellte Doppelkammer-Aufgußbeutel
weist zwei, Seite an Seite aneinanderliegende, jeweils ein Substanzquantum enthaltende
Kammern auf, die am Boden über eine Querfaltung miteinander verbunden sind und deren
Kopfenden durch eine Verbindung aneinandergeheftet sind. Der Doppelkammer-Aufgußbeutel
ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß die Längsränder jeder Kammer durch
eine Längsrandsiegelung und die Kopfenden jeder Kammer durch eine Quer-Heißsiegelung
verschlossen sind, und daß am Kopfende eine weitere querverlaufende Heißsiegelung
als Verbindung zum Aneinanderheften vorgesehen ist, die vorzugsweise mit einer inneren,
aus dem Innenraum zwischen den Kammern herausziehbaren Fadenschlaufe versehen ist,
an deren einem oder beiden Enden ein Etikett angebracht ist.
[0013] Vorzugsweise weist der Doppelkammer-Aufgußbeutel nach innen eingefaltete Längsrandsiegelungen
auf. Ferner können in einer bevorzugten Ausführungsform vorteilhafterweise die beiden
Stränge der Fadenschlaufe mit Abstand zueinander durch die Verschlußverbindung geführt
sein, wobei die Heißsiegelung an den Kopfenden der Kammern derart ausgeführt ist,
daß mindestens ein, vorzugsweise zwei kanalartig zueinander beabstandete Bereiche
zur Fadendurchführung freibleiben. Die Faden-Schlaufe ist zweckmäßigerweise vollständig
im Innenraum zwischen den Kammern untergebracht und durch Zug am Etikett herausziehbar,
wobei in der bevorzugten Ausführungsform eine geschlossene Aufhängungsöse für den
Beutel ausgebildet ist. Die freien Fadenenden können mit einem dachartig gefalteten
Etikettstreifen verbunden sein, wobei die Fadenenden von den Seiten gegeneinander
verlaufend in die Faltung des Etiketts vorzugsweise eingeführt und dort befestigt,
insbesondere heißgesiegelt, sind, so daß die darunter sich erstreckenden Dachflächen
des Etiketts freibleiben und nach Art eines Reiters auf das Kopfende des Beutels bei
innenliegender Fadenschlaufe aufsetzbar sind. Um das Herausziehen störungsfrei zu
gestalten, ist es zweckmäßig, die Fadenschlaufe mäanderförmig im Innenraum zwischen
den beiden Kammern zu legen.
[0014] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile des Gegenstandes der Erfindung ergeben
sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung, in der das erfindungsgemäße
Verfahren schematisch in Verbindung mit dem damit hergestellten Doppelkammer-Aufgußbeutel
dargestellt ist. In der Zeichnung zeigt:
- Fig. 1
- einen Doppelkammer-Aufgußbeutel im Abpackzustand, perspektivisch, wobei die vordere
Kammer teilweise weggebrochen dargestellt ist,
- Fig. 2
- einen Doppelkammer-Aufgußbeutel gem. Fig. 1 mit Verdeutlichung innenliegende Teile
in Form von gestrichelten Linien,
- Fig. 3
- eine Ausführungsform einer Faden/Etikett-Anbringung,
- Fig. 4
- eine weitere Ausführungsform einer Faden/Etikett-Anbringung,
- Fig. 5
- einen Teil eines 4-reihigen Herstellungsverfahrens, schematisch in perspektivischer
Darstellung,
- Fig. 6
- einen weiteren Verfahrensteil des 4-reihigen Herstellungsverfahrens in einer Draufsicht,
schematisch, und
- Fig. 7
- einen Ausschnitt einer vielreihigen Herstellung von erfindungsgemäßen Doppelkammer-Aufgußbeuteln,
ausschnittsweise in Draufsicht.
[0015] Der in Fig. 1 der Zeichnung dargestellte Doppelkammer-Aufgußbeutel 1 weist zwei Seite
an Seite aneinanderliegende Kammern 2 und 3 auf, die am Boden 4 über eine W-förmige
Querfaltung 5 miteinander verbunden sind und jeweils ein vorgegebenes Quantum an durch
eine Aufgußflüssigkeit auszulaugender Substanz, insbesondere Tee, enthalten. Die beiden
Kammern 2 und 3 sind an ihrem Kopfende 6 durch eine in Querrichtung verlaufende Heißsiegelung
7 bzw. 8 verschlossen, wobei auf die Darstellung in den Fig. 3 und 4 verwiesen wird,
in der die vordere Kammer des Aufgußbeutels teilweise weggelassen worden ist.
[0016] Zwischen den Seite an Seite aneinanderliegenden Kammern 2 und 3 befindet sich ein
Innenraum 9, in welchem mäanderförmig ein Faden 10 eingelegt ist, an dessen freien
Enden 12, 13 außen ein Etikett 11 angebracht ist. Der mäanderförmig im Innenraum 9
zwischen den beiden Kammern 2 und 3 angeordnete Faden 10 bildet demzufolge mindestens
eine, im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und 2 mehrere Schlaufen 14, die es ermöglichen,
ihn in seiner gesamten Länge im Abpackzustand zwischen den beiden Kammern "zu verstecken".
[0017] Um den soweit beschriebenen Doppelkammer-Aufgußbeutel 1 fertigzustellen, ist es erforderlich,
die beiden Kammern 2 und 3 an ihrem Kopfende miteinander zu verbinden. Diese Verschlußverbindung
der Kammern 2 und 3 ist durch eine querverlaufende Heißsiegelung 15 vorgenommen, die
in Fig. 1 der Zeichnung schraffiert dargestellt ist und in einem zusätzlichen Verfahrensschritt
erstellt wird, nachdem die bereits mit den querverlaufenden Heißsiegelungen 7 und
8 versehenen Kopfenden 6 der Kammern maschinell aneinandergelegt worden sind. Um dabei
die Herausführung der Fadenenden 12 und 13 aus dem Innenraum 9 heraus nach außen zu
ermöglichen, wird die querverlaufende Heißsiegelung 15 derart ausgeführt, daß zwei
kanalartige, zueinander beabstandete Bereiche 16, 17 für die Fadendurchführung freibleiben.
[0018] Um eine einfache Verbindung mit dem Etikett 11 zu ermöglichen, ist dieses aus einem
dachartig gefalteten Etikettstreifen hergestellt, dessen Form aus der Fig. 3 der Zeichnung
am besten ersichtlich ist. Die Fadenenden 12 und 13 werden von den Seiten gegeneinander
verlaufend in die Faltung des Etiketts 11 eingeführt und dort durch Heißsiegelung
befestigt. Die unter der Heißsiegelung sich erstreckenden Dachflächen des Etiketts
11 bleiben frei und können nach Art eines Reiters auf das Kopfende 6 des Beutels bei
innenliegender Fadenschlaufe 14 aufgesetzt werden, wie die Fig. 1 und 2 der Zeichnung
verdeutlichen. Der Benutzer kann dann in einfacher Weise den Reiter, d. h. das Etikett
11, vom Beutel 1 abziehen und den Faden durch die kanalartigen Bereiche 16 und 17
aus dem Innenraum 9 herausziehen, bis die Schlaufe 14 an dem mittleren Bereich der
querverlaufenden Heißsiegelung zur Anlage kommt. Derart wird eine Aufhängungsöse 18
gebildet, die von dem Benutzer des Beutels 1 beispielsweise über die Tülle der Teekanne
gehängt werden kann, so daß der in die Teekanne hineingehängte Beutel 1 perfekt einer
Auslaugung durch das Wasser von allen Seiten zugänglich ist.
[0019] Fig. 4 der Zeichnung zeigt eine bezüglich der Befestigung des Fadens geänderte Ausführungsform,
bei der die Heißsiegelung nur einen einzigen kanalartigen Bereich für die Durchführung
des Fadens freiläßt, dessen inneres Ende mit der querverlaufenden Heißsiegelung 15
zur Befestigung verbunden ist. Das Etikett 11 ist dann an dem freien, nach außen durchgeführten
Fadenende durch Heißsiegelung befestigt.
[0020] Charakteristisch ist für die zeichnerisch dargestellten Doppelkammer-Aufgußbeutel,
daß sie linksseitig und rechtsseitig mit einer Längsrandsiegelung 19 versehen sind,
die sich aus dem weiter unten beschriebenen Herstellungsverfahrens ergibt. Der Doppelkammer-Aufgußbeutel
weist daher jeweils zwei Kammern 2 und 3 auf, die am Boden 4 über die W-förmige Querfaltung
miteinander in Verbindung stehen, deren beiden Längsränder aber jeweils durch eine
Längsrandsiegelung 19 und deren Kopfseiten jeweils durch eine Quersiegelung verschlossen
sind. Dabei sind die Längsrandsiegelungen 19, 20 wie die gestrichelte Darstellung
der Fig. 2 verdeutlicht, nach innen in den Innenraum 9 zwischen den beiden Kammern
2 und 3 eingefaltet, um die Beutelaußenmaße zu verkleinern und eine Nahtverstärkung
herbeizuführen.
[0021] Die Herstellung des Doppelkammer-Aufgußbeutels 1 ergibt sich aus der nachfolgend
am Beispiel einer 4-reihigen Herstellung gemäß den Fig. 5 und 6 der Zeichnung näher
beschriebenen Verfahrensweise, wobei eine freie Erweiterung der Zahl der Herstellungsreihen
sich aus Fig. 7 der Zeichnung ergibt.
[0022] Ausgangsbasis des sich aus den Fig. 5, 6 und 7 der Zeichnung ergebenden Verfahrens
zum Herstellen, Füllen und Verschließen von Doppelkammer-Aufgußbeuteln 1 gemäß der
in den Fig. 1 bis 3 der Zeichnung dargestellten Ausführungsform ist eine heißsiegelungsfähige
Filterpapierbahn 21, die zur Ausbildung von vier Einzelschläuchen 22, 23, 24, 25 auf
etwa 4-fache Beutelbreite zuzüglich der Breite der Längssiegelungen verbreitert ist.
Die Filterpapierbahn 21 wird von einer nicht dargestellten Materialrolle durch eine
Zugvorrichtung abgezogen und als Bahn einer Dosiervorrichtung für Tee zugeführt. Von
dieser werden positionierte Substanzquanten 26, also Teehäufchen, in gleichmäßigen
Abständen in vier Reihen parallel zueinander auf der Filterpapierbahn 21 abgelegt.
[0023] Von einer nicht dargestellten Materialrolle wird von oben eine zweite, obere heißsiegelungsfähige
Filterpapierbahn 27 identischer Abmessungen und Transportgeschwindigkeit gemäß Pfeilrichtung
der unteren Filterpapierbahn 21 zugeführt und mittels einer Rolle 28 parallel über
dieser angeordnet, so daß sich in Richtung des Pfeils 29 eine gleichförmige Vorwärtsbewegung
der Filterpapierbahn 21 und der Filterpapierbahn 27 übereinander angeordnet und einander
deckend ergibt. In einer aus Heißsiegelwalzen 30, 31 bestehenden Vorrichtung werden
die untere Filterpapierbahn 21 und obere Filterpapierbahn 27 eng zusammengebracht
und werden mittels in Längsrichtung verlaufender Heißsiegelungen 33 jeweils an den
Bahnrändern und mittig entsprechend den Bezugszeichen 34, 35 und 36 zwischen den Reihen
der Substanzquanten 26 noch zusammenhängende Einzelschläuche 37, 38, 39, 40 geformt,
die in regelmäßigen, jeweils zwei Substanzquanten 26 der Reihen erfassenden Abständen
entsprechend der Längenabmessungen der herzustellenden Doppelkammer-Aufgußbeutel in
Querrichtung Heißsiegelungen 41, 42 unterzogen werden.
[0024] In einer nachfolgenden, zeichnerisch nicht dargestellten Bearbeitungsstation werden
die bis dahin zusammenhängenden Einzelschläuche 37, 38, 39 und 40 durch Schneiden
entlang der Mittellinie der längs 34, 35 und 36 vereinzelt, wie sich aus Fig. 6 der
Zeichnung ergibt. Jeder Einzelschlauch weist dabei in Vorschubrichtung gemäß Pfeil
hintereinander durch die Quersiegelnähte 41 und 42 voneinander getrennte Schlauchteile
43 auf, die jeweils zwei Substanzquanten enthalten. In einem folgenden Verfahrensschritt
werden die Längssiegelnähte der Einzelschläuche 37, 38, 49, 40 nach innen bzw. oben
durch einen Einfalter eingefaltet.
[0025] Die Schlauchteile 43 werden in einem anschließenden Verfahrensschritt durch eine
nicht dargestellte Schneideinrichtung vereinzelt, indem die Querheißsiegelungen 41,
42 jeweils mittig durchgeschnitten werden. Es liegen sodann auf vier Reihen jeweils
hintereinander angeordnete einzelne Schlauchteile 43 vor, aus denen im weiteren Verfahrensverlauf
Doppelkammerbeutel parallel zueinander in der 4-bahnigen Verarbeitung hergestellt
werden. Dabei sind die zur Bildung der Doppelkammer-Aufgußbeutel dienenden Schlauchstücke
43 so bemessen und vorgefomt, daß nach einem Seite-an-Seite-Legen der die Kammern
bildenden Schlauchteile deren Kopfenden miteinander in Deckung gebracht werden, um
eine Verschlußverbindung der Kammern kopfseitig miteinander ausführen zu können. Vorher
ist jedoch noch die Auslegung des Fadens 10 für die Etikettbefestigung und die Herstellung
eines W-förmigen Bodenfalzes erforderlich.
[0026] In Laufrichtung hinter der beschriebenen Einrichtung zum Abschneiden der Schlauchstücke
43 mit dem nicht dargestellten Querschneider ist mit der Einrichtung zum Auslegen
und Ablängen des Fadens 10 in Längsrichtung eine Einrichtung zur Bildung des W-förmigen
Bodenfalzes 5 kombiniert. Diese weist für die vier Einzelschläuche 37, 38, 39, 40
bzw. die daraus abgeschnittenen Schlauchteile 43 jeweils ein Faltschwert auf, welches
durch eine Bewegung nach unten die Schlauchstücke 43 in eine darunter angeordnete
Matrize eindrückt und dadurch die die Substanzquanten 26 enthaltenden Schlauchteile
Seite an Seite legt und den W-förmigen Bodenfalz 5 als Querfaltung ausbildet. Zeichnerisch
ist dies durch die gebogenen Pfeile in Fig. 6 verdeutlicht. In diesem Herstellungsstadium
liegen also bereits die beiden Kammern jedes Schlauchstückes Seite an Seite und sind
die Kopfenden der Kammern einander benachbart. Mit gegeneinander beweglichen Formbacken
werden die Kopfenden 6 der Kammern unter Einschluß des im Innenraum 9 befindlichen
Fadens miteinander verklemmt und für die weiteren Verfahrensschritte gehalten.
[0027] Anschließend wird mit einem zangenartigen Werkzeug die Quersiegelung der Kopfenden
6 der beiden Kammern durchgeführt, wobei diese Heißsiegelung derart ausgeführt wird,
daß die beiden kanalartigen, zueinander beabstandeten Bereiche 16 und 17 zur Fadendurchführung
frei bleiben. Der Faden 10 ist daher frei beweglich und nicht mit eingesiegelt und
kann nach außen herausgezogen werden.
[0028] In einer sich in Laufrichtung anschließenden Einrichtung zur Anbringung des Etiketts
11 am Faden 10 findet zunächst eine dachförmige Faltung des Etikettstreifens und sodann
eine Einführung der beiden Fadenenden von den Seiten gegeneinander verlaufend in die
Faltung des Etiketts statt, so daß ihre dortige Befestigung durch Heißsiegeln derart
ausgeführt werden kann, daß die sich darunter erstreckenden Dachflächen des Etiketts
frei bleiben und nach Art eines Reiters auf den Beutelkopf aufgesetzt werden können.
An dieser Stelle sind in der vierreihigen Verarbeitung vier Doppelkammer-Aufgußbeutel
gleichzeitig fertiggestellt, die nebeneinander einer Kartonfüllung zugeführt werden
können.
[0029] Fig. 7 der Zeichnung verdeutlicht zeichnerisch eine mehr als vierreihige Verarbeitung,
die ausdrückt, daß mit beliebiger Reihen nach dem erfindungsgemäßen Verfahren nebeneinander
Doppelkammer-Aufgußbeutel der beschriebenen Art hergestellt werden können.
Bezugszeichenliste
[0030]
- 1
- Doppelkammer-Aufgußbeutel
- 2
- Kammer
- 3
- Kammer
- 4
- Boden
- 5
- W-förmige Querfaltung
- 6
- Kopfende
- 7
- Heißsiegelung
- 8
- Heißsiegelung
- 9
- Innenraum
- 10
- Faden
- 11
- Etikett
- 12
- Ende
- 13
- Ende
- 14
- Schlaufe
- 15
- Heißsiegelung
- 16
- kanalartiger Bereich
- 17
- kanalartiger Bereich
- 18
- Aufhängungsöse
- 19
- Längsrandsiegelung
- 20
- Längsrandsiegelung
- 21
- Filterpapierbahn
- 22
- Einzelschlauch
- 23
- Einzelschlauch
- 24
- Einzelschlauch
- 25
- Einzelschlauch
- 26
- Substanzquantum
- 27
- Filterpapierbahn
- 28
- Rolle
- 29
- Pfeil
- 30
- Heißsiegelwalzen
- 31
- Heißsiegelwalze
- 33
- Längssiegelung am Rand
- 34
- Längssiegelung zwischen den Reihen
- 35
- Längssiegelung zwischen den Reihen
- 36
- Längssiegelung zwischen den Reihen
- 37
- Einzelschlauch
- 38
- Einzelschlauch
- 39
- Einzelschlauch
- 40
- Einzelschlauch
- 41
- Quersiegelnaht
- 42
- Quersiegelnaht
- 43
- Schlauchteil
1. Verfahren zum kontinuierlichen Herstellen, Füllen und Verschließen von Doppelkammer-Aufgußbeuteln
(1) für eine durch eine Aufgußflüssigkeit auszulaugende Substanz, insbesondere Tee,
mit zwei, Seite an Seite aneinanderliegenden, jeweils ein Substanzquantum (26) enthaltenden
Kammern (2, 3), die am Boden (4) über eine Querfaltung (5) miteinander verbunden sind
und deren Kopfenden (6) durch eine Verbindung aneinandergeheftet sind, wobei eine
gleichförmig vorwärtsbewegte ebene Bahn (21) aus heißsiegelfähigem Material, insbesondere
Filterpapiermaterial, mit einer Reihe gleicher Substanzquanten (26) in gleichmäßigen
Abständen versehen wird,
dadurch gekennzeichnet,
daß auf der entsprechend verbreiterten Bahn (21) nebeneinander mehrere Reihen von symmetrisch
zueinander positionierten Substanzquanten (26) abgelegt werden, über die eine zweite
obere Bahn (27) aus heißsiegelfähigem Material, insbesondere Filterpapiermaterial,
gleicher Breite geführt wird, daß die untere und obere Bahn (21, 27) zusammengebracht
werden und mittels in Längsrichtung verlaufender Heißsiegelungen (33, 34, 35, 36)
jeweils an den Bahnrändern und mittig zwischen den Reihen der Substanzquanten (26)
zu noch zusammenhängenden Einzelschläuchen (37, 38, 39, 40) geformt werden, die in
regelmäßigen, jeweils zwei Substanzquanten (26) der Reihen erfassenden Abständen -
entsprechend den Längenabmessungen der herzustellenden Doppelkammer-Aufgußbeutel -
in Querrichtung Heißsiegefungen (41, 42) unterzogen werden, daß sodann die Längssiegelnähte
(34, 35, 36) und Quersiegelnähte (41, 42) jeweils an den Mittellinien geschnitten
werden und derart Schlauchteile (43) gebildet werden, die jeweils zwei, ein Substanzquantum
(26) enthaltende Kammern (2, 3) aufweisen, daß in einem weiteren Verfahrensschritt,
vorzugsweise gleichzeitig und parallel zueinander, die nebeneinander liegenden Schlauchteile
(43) unter Ausbildung eines Bodenfalzes (5) quergefaltet werden und die beiden Kammem
(2, 3) jedes Schlauchstücks (43) Seite an Seite gelegt werden derart, daß die Kopfenden
(6) der Kammern (2, 3) einander benachbart sind, und daß eine Kopfsiegelung (15) auf
allen Reihen synchron gemeinsam oder abgezweigt differierend vorgenommen wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Bahn (21) auf eine Breite verbreitert wird, die der Summe der Breiten
der parallel zueinander herzustellenden Beutel zuzüglich der Breiten der zu erstellenden
Längsrandsiegelungen (33, 34, 35, 36) entspricht, und daß die obere Bahn (27) mit
deckungsgleichen Abmessungen ausgebildet und mit gleicher Geschwindigkeit synchron
der unteren Bahn (21) zugeführt wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Verfahrensschritt der Heißsiegelungen die Längssiegelungen zur Herstellung
der Längssiegelnähte (33, 34, 35, 36) und die Quersiegelungen zur Herstellung der
Quersiegelnähte (41, 42) gleichzeitig mit einem kombinierten Werkzeug, insbesondere
Heißsiegelwalzen (30, 31) durchgeführt werden.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneiden der Längssiegelnähte (34, 35, 36) und der Quersiegelnähte (41, 42)
jeweils an den Mittellinien in zwei voneinander getrennten Verfahrensschritten durchgeführt
wird.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zunächst die Längssiegelnähte (34, 35, 36) an ihren Mittellinien geschnitten werden,
anschließend an sämtlichen derart hergestellten Einzelschläuchen (37, 38, 39, 40)
die Längsrandsiegelungen (19, 20) nach innen eingefaltet werden und sodann das Schneiden
der Quersiegelnähte (41, 42) durchgeführt wird, worauf schließlich die Querfaltung
zur Ausbildung des Bodenfalzes (5) derart vorgenommen wird, daß die eingefalteten
Längsrandsiegelungen (19, 20) in dem Innenraum (9) zwischen den beiden Kammern (2,
3) des Doppelkammer-Aufgußbeutels (1) angeordnet werden.
6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Verfahrensschritt der Querfaltung zur Ausbildung des Bodenfalzes (5) ein
Faden (10) in Längsrichtung über jedem Schlauchteil (43) derart angeordnet wird, daß
der Faden nach der Ausbildung der Beutelkammern (2, 3) und Anordnung dieser Seite
an Seite in Form einer Schlaufe (14) im Innenraum (9) zwischen den Kammern (2, 3)
angeordnet wird, wobei bei der abschließenden Kopfsiegelung mindestens ein Strang,
vorzugsweise beide Stränge der Fadenschlaufe (14) mit ihren freien Enden (12, 13)
außen vorstehen und mittels eines dachförmig gefalteten Etiketts (11) miteinander
verbunden werden.
7. Doppelkammer-Aufgußbeutel, hergestellt nach einem Verfahren gemäß einem der Ansprüche
1 bis 6, mit zwei Seite an Seite aneinanderliegenden, jeweils ein Sübstanzquantum
(26) enthaltenden Kammern (2, 3), die am Boden (4) über eine Querfaltung (5) miteinander
verbunden sind und deren Kopfenden (6) durch eine Verbindung aneinandergeheftet sind,
dadurch gekennzeichnet, daß die Längsränder jeder Kammer (2, 3) durch eine Längsrandsiegelung (19, 20) und die
Kopfenden (6) jeder Kammer (2, 3) durch eine Quer-Heißsiegelung (7, 8) verschlossen
sind, und daß am Kopfende (6) eine weitere querverlaufende Heißsiegelung (15) als
Verbindung zum Aneinanderheften vorgesehen ist, die vorzugsweise mit einer inneren,
aus dem Innenraum (9) zwischen den Kammern (2, 3) herausziehbaren Fadenschlaufe (14)
versehen ist, an deren einem oder beiden Enden (12, 13) ein Etikett (11) angebracht
ist.
8. Doppelkammer-Aufgußbeutel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsrandsiegelungen (19, 20) nach innen eingefaltet sind.
9. Doppelkammer-Aufgußbeutel nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stränge der Fadenschlaufe (14) mit Abstand zueinander durch die Verschlußverbindung
(15) geführt sind, wobei die Heißsiegelung der Verschlußverbindung derart ausgeführt
ist, daß mindestens ein, vorzugsweise zwei kanalartig zueinander beabstandete Bereiche
(16, 17) zur Fadendurchführung frei bleiben.
10. Doppelkammer-Aufgußbeutel nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Faden (10) in Form einer Fadenschlaufe (14) vollständig im Innenraum (9) zwischen
den Kammern (2, 3) untergebracht ist und durch Zug am Etikett (11) herausziehbar ist,
wobei vorzugsweise eine geschlossene Aufhängungsöse (18) für den Beutel ausgebildet
ist.
11. Doppelkammer-Aufgußbeutel nach einem der Ansprüche 7 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, daß die freien Fadenenden (12, 13) mit einem dachartig gefalteten Etikettstreifen verbünden
sind, wobei die Fadenenden von den Seiten gegeneinander verlaufend in die Faltung
des Etiketts (11) eingeführt und dort befestigt, insbesondere heißgesiegelt sind derart,
daß die darunter sich erstreckenden Dachflächen des Etiketts frei bleiben und nach
Art eines Reiters auf das Kopfende (6) des Beutels bei innenliegender Fadenschlaufe
(14) aufsetzbar sind.
1. Process for continuously manufacturing, filling and closing twin-compartment infusion
bags (1) for a substance which is to be extracted by an infusion liquid, especially
tea, with two compartments (2, 3) which lie side-by-side, each contain a substance
quantity (26), are joined together at the bottom (4) by a transverse fold (5) and
the head ends (6) of which are fixed together by a joint, wherein a plane web (21)
of heat-sealable material, especially filter paper material, which is steadily moved
forwards, is provided with a row of equal substance quantities (26) at uniform spacings,
characterised in that a plurality of rows of substance quantities (26), positioned symmetrically in relation
to one another, are deposited on the appropriately widened web (21), over which quantities
a second upper web (27) of heat-sealable material, especially filter paper material,
of the same width is passed, that the lower and the upper web (21, 27) are brought
together and shaped into individual tubes (37, 38, 39, 40), which are still coherent,
by means of heat seals (33, 34, 35, 36) extending in the longitudinal direction in
each case at the web edges and centrally between the rows of substance quantities
(26), which tubes are heat-sealed (41, 42) at regular spacings in each case comprising
two substance quantities (26) of the rows - according to the linear dimensions of
the twin-compartment infusion bags to be manufactured, that the longitudinal sealing
seams (34, 35, 36) and transverse sealing seams (41, 42) are then in each case cut
at the centre lines and tube parts (43) are thus formed, these each having two compartments
(2, 3) containing a substance quantity (26), that in a further process step the adjacent
tube parts (43) are cross-folded so as to form a bottom fold (5), preferably simultaneously
and in parallel with one another, and the two compartments (2, 3) of each tube piece
(43) are laid side-by-side such that the head ends (6) of the compartments (2, 3)
are adjacent to one another, and that a head seal (15) is made over all rows either
together in a synchronous fashion or in a branched, differing fashion.
2. Process according to Claim 1, characterised in that the lower web (21) is widened to a width which corresponds to the sum of the widths
of the bags to be produced in parallel with one another, plus the widths of the longitudinal
edge seals (33, 34, 35, 36) which are to be made, and that the upper web (27) is formed
with congruent dimensions and brought up to the lower web (21) synchronously at the
same speed.
3. Process according to Claim 1 or 2, characterised in that in the heat-sealing process step the longitudinal seals for producing the longitudinal
sealing seams (33, 34, 35, 36) and the transverse seals for producing the transverse
sealing seams (41, 42) are executed at the same time with a combined tool, especially
heat-sealing rollers (30, 31).
4. Process according to any one of Claims 1 to 3, characterised in that the longitudinal sealing seams (34, 35, 36) and the transverse sealing seams (41,
42) are in each case cut at the centre lines in two separate process steps.
5. Process according to any one of Claims 1 to 4, characterised in that the longitudinal sealing seams (34, 35, 36) are firstly cut at their centre lines,
after which the longitudinal edge seals (19, 20) are folded inward on all individual
tubes (37, 38, 39, 40) thus produced, and the transverse sealing seams (41, 42) are
then cut, whereupon the transverse folding to form the bottom fold (5) is finally
carried out such that the folded-in longitudinal edge seals (19, 20) are disposed
in the interior space (9) between the two compartments (2, 3) of the twin-compartment
infusion bag (1).
6. Process according to any one of Claims 1 to 5, characterised in that, prior to the transverse folding process step to form the bottom fold (5), a string
(10) is disposed in the longitudinal direction above each tube part (43) such that,
after the bag compartments (2, 3) have been formed and disposed side-by-side, the
string is disposed in the form of a loop (14) in the interior space (9) between the
compartments (2, 3), wherein, when the head sealing is finally carried out, at least
one strand, preferably both strands of the string loop (14) project externally with
their free ends (12, 13) and are joined together by means of a tag (11) folded in
the shape of a roof.
7. Twin-compartment infusion bag manufactured in accordance with a process according
to any one of Claims 1 to 6, with two compartments (2, 3) which lie side-by-side,
each contain a substance quantity (26), are joined together at the bottom (4) by a
transverse fold (5) and the head ends (6) of which are fixed together by a joint,
characterised in that the longitudinal edges of each compartment (2, 3) are closed by a longitudinal edge
seal (19, 20) and the head ends (6) of each compartment (2, 3) by a transverse heat
seal (7, 8), and that a further heat seal (15), extending transversely, is provided
as a joint for fixing the head ends together, this preferably being provided with
an inner string loop (14), which can be removed from the interior space (9) between
the compartments (2, 3) and to one or both end(s) (12, 13) of which a tag (11) is
attached.
8. Twin-compartment infusion bag according to Claim 7, characterised in that the longitudinal edge seals (19, 20) are folded inward.
9. Twin-compartment infusion bag according to Claim 7 or 8, characterised in that the two strands of the string loop (14) are passed at a spacing from one another
through the closure joint (15), wherein the heat-sealing of the closure joint is executed
such that at least one, preferably two regions (16, 17), spaced apart in channel fashion,
remain free to pass through the string.
10. Twin-compartment infusion bag according to any one of Claims 7 to 9, characterised in that the string (10) is completely accommodated in the form of a string loop (14) in the
interior space (9) between the compartments (2, 3) and can be removed by pulling on
the tag (11), wherein a closed suspension eye (18) for the bag is preferably formed.
11. Twin-compartment infusion bag according to any one of Claims 7 to 10, characterised in that the free string ends (12, 13) are connected to a tag strip folded like a roof, wherein
the string ends are introduced into the fold of the tag (11) towards one another from
the sides and fastened here, especially heat-sealed, such that the roof surfaces of
the tag which extend underneath remain free and can be placed like a rider on the
head end (6) of the bag with the string loop (14) lying inside.
1. Procédé de fabrication continue, de remplissage et de fermeture de sachets d'infusion
(1) à deux compartiments destinés à une substance, notamment du thé, pouvant être
lixiviée par un liquide d'infusion, comportant deux compartiments (2, 3) situés côte
à côte contenant chacun un quantum de substance (26), qui sont reliés entre eux au
niveau du fond (4) par l'intermédiaire d'un pliage transversal (5), et dont les extrémités
supérieures (6) sont agrafées ensemble par une liaison, une bande plane (21) en matière
thermosoudable, notamment de papier filtrant, qui est avancée de façon régulière étant
munie à intervalles réguliers d'une rangée de quanta de substance (26) identiques,
caractérisé en ce que
plusieurs rangées de quanta de substance (26) positionnées de façon symétrique
les unes par rapport aux autres sont déposées sur la bande (21) élargie de façon correspondante,
sur laquelle est appliquée une deuxième bande supérieure (27) de même largeur en matière
thermosoudable, notamment de papier filtrant, en ce que les bandes inférieure et supérieure (21, 27) sont reliées et transformées en boyaux
individuels (37, 38, 39, 40) adhérant encore ensemble au moyen de scellements thermiques
longitudinaux (33, 34, 35, 36) au niveau des bords des bandes, et au milieu entre
les rangées de quanta de substance (26), lesquels sont soumis à intervalles réguliers
comportant chacun deux quanta de substance (26) des rangées - correspondants aux dimensions
longitudinales des sachets d'infusion à deux compartiments à fabriquer - à des scellements
thermiques (41, 42) dans la direction transversale, en ce que les cordons des scellements longitudinaux (34, 35, 36) et les cordons des scellements
transversaux (41, 42) sont ensuite découpés au niveau des lignes médianes, et en ce que des portions de boyau (43) sont ainsi formées, qui comportent chacune deux compartiments
(2, 3) contenant un quantum de substance (26), en ce que dans une autre phase de procédé, de préférence simultanément et en parallèle, les
portions de boyau (43) situées côte à côte sont pliées transversalement, ce qui forme
un pli de fond (5), en ce que les deux compartiments (2, 3) de chaque portion de boyau (43) sont placés côte à
côte de telle sorte que les extrémités supérieures (6) des compartiments (2, 3) soient
contiguës, et en ce qu'un scellement supérieur (15) commun est effectué de façon synchrone sur toutes les
rangées ou ultérieurement de façon séparée.
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bande inférieure (21) est élargie à une largeur qui correspond à la somme des
largeurs des sachets à fabriquer parallèlement les uns aux autres, plus les largeurs
des scellements des bords longitudinaux (33, 34, 35, 36) à effectuer, et en ce que la bande supérieure (27) est réalisée avec des dimensions identiques, et est amenée
de façon synchrone à la même vitesse à la bande inférieure (21).
3. Procédé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que, au cours de la phase de procédé des scellements thermiques, les scellements longitudinaux
pour la réalisation des cordons de scellement longitudinaux (33, 34, 35, 36), et les
scellements transversaux pour la réalisation des cordons de scellement transversaux
(41, 42) sont effectués simultanément avec un outil combiné, notamment des cylindres
(30, 31) de scellement thermique.
4. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la découpe des cordons de scellement longitudinaux (34, 35, 36) et des cordons de
scellement transversaux (41, 42) au niveau des lignes médianes est effectuée en deux
phases de procédé distinctes.
5. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les cordons de scellement longitudinaux (34, 35, 36) sont d'abord découpés au niveau
de leur lignes médianes, en ce que les scellements de bords longitudinaux (19, 20) de tous les boyaux individuels (37,
38, 39, 40) ainsi fabriqués sont ensuite repliés vers l'intérieur, et en ce que les cordons de scellement transversaux (41, 42) sont ensuite découpés, et pour finir,
il est procédé au pliage transversal pour la formation du pli de fond (5) de telle
sorte que les scellements de bords longitudinaux (19, 20) repliés soient positionnés
dans l'espace intérieur (9) situé entre les deux compartiments (2, 3) du sachet d'infusion
(1) à deux compartiments.
6. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que, avant la phase de procédé du pliage transversal destiné à la formation du pli de
fond (5), un fil (10) est disposé dans la direction longitudinale sur chaque portion
de boyau (43), de telle sorte que, après la formation des compartiments (2, 3) du
sachet et le positionnement côte à côte de ces derniers, le fil soit disposé en forme
de boucle (14) dans l'espace intérieur (9) situé entre les compartiments (2, 3), au
moins un cordon de la boucle (14) de fil, de préférence les deux, dépassant par leurs
extrémités libres (12, 13) vers l'extérieur lors du scellement supérieur final, et
pouvant être reliés entre eux au moyen d'une étiquette (11) pliée en forme de toit.
7. Sachet d'infusion à deux compartiments fabriqué selon le procédé suivant l'une quelconque
des revendications 1 à 6, comportant deux compartiments (2, 3) situés côte à côte
contenant chacun un quantum de substance (26), qui sont reliés entre eux au niveau
du fond (4) par un pliage transversal (5), et dont les extrémités supérieures (6)
sont agrafées ensemble par une liaison, caractérisé en ce que les bords longitudinaux de chaque compartiment (2, 3) sont fermés par un scellement
de bord longitudinal (19, 20), et en ce que les extrémités supérieures (6) de chaque compartiment (2, 3) sont fermées par un
scellement thermique transversal (7, 8), et en ce qu'un autre scellement thermique transversal (15) est prévu sur l'extrémité supérieure
(6) en tant que liaison d'agrafage, qui est de préférence munie d'une boucle intérieure
(14) de fil pouvant être retirée de l'espace intérieur (9) situé entre les compartiments
(2, 3), une étiquette (11) étant fixée sur l'une ou ses deux extrémités (12, 13).
8. Sachet d'infusion à deux compartiments selon la revendication 7, caractérisé en ce que les scellements de bords longitudinaux (19, 20) sont repliés vers l'intérieur.
9. Sachet d'infusion à deux compartiments selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que les deux cordons de la boucle (14) de fil peuvent passer à une certaine distance
l'un de l'autre par la liaison de fermeture (15), le scellement thermique de la liaison
de fermeture étant réalisé de telle sorte qu'au moins une, de préférence deux zones
(16, 17) de type canal écartées l'une de l'autre restent libres pour le passage du
fil.
10. Sachet d'infusion à deux compartiments selon l'une quelconque des revendications 7
à 9, caractérisé en ce que le fil (10) sous la forme d'une boucle (14) de fil est entièrement logé dans l'espace
intérieur (9) situé entre les compartiments (2, 3), et peut être retiré par une traction
exercée sur l'étiquette (11), un oeillet d'accrochage fermé (18) étant de préférence
formé pour le sachet.
11. Sachet d'infusion à deux compartiments selon l'une quelconque des revendications 7
à 10, caractérisé en ce que les extrémités libres (12, 13) du fil sont reliées à une bande d'étiquette pliée
en forme de toit, les extrémités du fil s'étendant à l'opposé étant engagées à partir
des côtés dans le pliage de l'étiquette (11) et fixées à ce niveau, notamment scellées
thermiquement, de sorte que les surfaces du toit de l'étiquette s'étendant au-dessous
restent libres, et puissent être emboîtées comme un cavalier sur l'extrémité supérieure
(6) du sachet avec la boucle (14) du fil située à l'intérieur.