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EP 0 806 517 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.09.2002 Patentblatt 2002/36 |
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Anmeldetag: 05.05.1997 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: D06F 57/02 |
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Wäschetrockner
Laundry dryer
Séchoir à linge
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB LI NL |
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Priorität: |
10.05.1996 AT 83196
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.11.1997 Patentblatt 1997/46 |
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Patentinhaber: Wüster, Heinrich |
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6460 Imst/Tirol (AT) |
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Erfinder: |
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- Wüster, Heinrich
6460 Imst/Tirol (AT)
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Vertreter: Puchberger, Rolf et al |
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Puchberger Berger & Partner
Patentanwälte
Reichsratsstrasse 13 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 388 241 GB-A- 1 006 026
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DE-A- 2 628 980 US-A- 5 090 578
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich allgemein auf einen Wäschetrockner für Balkon, Bad oder
Trockenraum.
[0002] Im einzelnen bezieht sich die Erfindung auf einen Wäschetrockner mit einem unteren
Standfuß, einem vertikalen Ständer und einem am oberen Ende des Ständers in einer
horizontalen Lage fixierbaren, in sich zusammenklappbaren, ebenen Trocknergestell,
das einen am Ständer in horizontaler Lage fixierbaren Tragarm und zwei auf verschiedenen
Seiten des Tragarmes angeordnete, jeweils eine Wäscheleine in sich aufnehmende und
unabhängig voneinander in sich zusammenklappbare Klapprahmen umfaßt, die jeweils einen
zum Tragarm parallelen Längsträger und zwei mit diesem und dem Tragarm jeweils schwenkbar
verbundene, die jeweilige Wäscheleine tragende Querträger besitzen.
[0003] Bei einem bekannten Wäschetrockner dieser Art (CH 388 241 A) sind die beiden seitlichen,
die Wäscheleine in sich aufnehmenden Klapprahmen mit den dem Tragarm benachbarten
Enden ihrer Querträger jeweils an einer vom Tragarm seitlich vorspringenden Halterung
schwenkbar befestigt. Diese besitzt eine am Tragarm lösbar befestigte Grundplatte,
von der zwei zueinander parallele Laschen abstehen, die eine als Querträgerschwenkachse
ausbildete Niete tragen. Diese Halterung wird durch die beim Aufhängen der Wäsche
entstehende Hebelwirkung besonders beansprucht. Bei der Belastung durch nasse, schwere
Wäsche kommt es zu starken axialen Verschiebungen der beiden Laschen, die zum Bruch
des Gelenkes führen und den Wäschetrockner unbrauchbar machen.
[0004] Aus der DE 26 28 980 A ist ein Wäschetrockner mit einem unteren Standfuß, einem vertikalen
Ständer und einem ebenen, mit seinem mittigen Tragarm am oberen Ende des Ständers
in einer horizontalen Lage fixierbaren, in sich zusammenklappbaren Trocknergestell
ohne zwei seitliche, unabhängig voneinander in sich zusammenklappbare Klapprahmen
bekannt. Die zum Tragarm parallel verlaufenden Wäscheleinenstücke des Trocknergestelles
sind an zwei, an den beiden Enden des Tragarmes drehbar gelagerten Querträgern befestigt,
die beim Aufklappen des Trocknergestelles aus einer zum Tragarm parallelen Ruhestellung,
in der die Wäscheleinenstücke eng aneinanderliegen, in eine zum Tragarm senkrechte
Arbeitsstellung verschwenkt werden, in der die Wäscheleinenstücke im Abstand von einander
angeordnet sind.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, bei einem Wäschetrockner der eingangs genannten Art
die Anlenkung der seitlichen Klapprahmen am Tragarm zu verbessern und einen robusten
Wäschetrockner anzugeben, der einfach auf und abgebaut werden kann.
[0006] Die wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Querträger der Klapprahmen am
Tragarm jeweils über einen mit dem Tragarm formschlüssig verbundenen, das Querträgerende
umgreifenden und quer zur Querträgerschwenkachse in einen Oberkörper und einen Unterkörper
geteilten Lagerkörper schwenkbar gelagert sind, bei dem Oberkörper und Unterkörper
jeweils einen mit dem Tragarm im Eingriff stehenden Befestigungsabschnitt sowie einen
oberhalb bzw. unterhalb dem Querträgerende angeordneten Flansch besitzen, der ein
Lagerauge zur Aufnahme der Querträgerschwenkachse enthält.
[0007] Diese Ausbildung gewährleistet eine sichere Übertragung der Haltekräfte zwischen
dem Tragarm und den bei aufgeklapptem Klapprahmen vom Tragarm jeweils rechtwinkelig
abstehenden Querträgern. Dies ist besonders bei schwerer, nasser Wäsche von Vorteil.
Darüberhinaus vereinfacht die Aufteilung des Lagerkörpers in einen Oberkörper und
einen Unterkörper den Zusammenbau des Trocknergestelles während der Herstellung des
Wäschetrockners.
[0008] Der Wäschetrockner kann im zusammengeklappten Zustand auf kleinem Raum verstaut werden.
Die die Wäscheleine in sich aufnehmenden Klapprahmen sind zum Tragarm geklappt und
dieser ist zusammen mit dem zusammengeklappten Trocknergestell zum Ständer geschwenkt.
Für den Gebrauch wird das Trocknergestell mit seinem Tragarm in eine horizontale Lage
gebracht und in dieser am Ständer fixiert. Dann wird das Trocknergestell mit einem
oder beiden seitlichen Klapprahmen aufgeklappt und im aufgeklappten Zustand fixiert.
Dabei wird im jeweiligen Klapprahmen die von den beiden Querträgern des Klapprahmens
getragene Wäscheleine parallel zum Längsträger des Klapprahmens und parallel zum Tragarm
aufgespannt.
[0009] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung können die Befestigungsabschnitte von
Oberkörper und Unterkörper durch einen zur Schwenkachse parallelen Paßstift formschlüssig
miteinander verbunden sein.
[0010] Dadurch wird eine zusätzliche Versteifung des Lagerkörpers in seinem mit dem Tragarm
formschlüssig verbundenen Teil erreicht. Der Paßstift verhindert eine gegenseitige
Verschiebung von Oberkörper und Unterkörper, auch bei hoher Belastung des Lagerkörpers
durch schwere, nasse Wäsche, die auf der Wäscheleine von weit auskragenden Querträgern
aufgehängt ist.
[0011] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung kann der Oberkörper und der Unterkörper
als Kunststofformkörper ausgebildet sein, die an ihren einander gegenüberliegenden,
oberhalb bzw. unterhalb dem Querträgerende angeordneten Flanschen durch die von einem
Metallstift gebildete Querträgerschwenkachse und an ihren in den Tragarm formschlüssig
eingepreßten Befestigungsabschnitten durch einen in beide Befestigungsabschnitte eingepreßten,
zur Querträgerschwenkachse parallelen Metallstift formschlüssig miteinander verbunden
sind.
[0012] Diese Ausbildung erlaubt eine einfache und kostengünstige Herstellung und Montage
des Wäschetrockners.
[0013] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung können an den einander zugewandten Innenseiten
der Querträger in deren Längsrichtung verlaufende, mit Durchtrittsöffnungen für die
Wäscheleine versehene Tragleisten vorgesehen sein, die in einer konischen Längsnut
des jeweiligen Querträgers verschiebbar aufgenommen sind.
[0014] Diese Ausbildung erlaubt eine einfache und kostengünstige Herstellung und Montage
des Wäschetrockners. Durch den Einsatz der vom jeweiligen Querträger getrennten Tragleisten
für die Wäscheleine kann das zeit und kostenaufwendige Durchbohren der Querträger
zur Herstellung von für die Wäscheleine vorgesehenen Durchtrittsöffnungen sowie der
zeit und kostenaufwendige Einsatz von in diese Durchtrittsöffnung einzusetzenden Schutzhülsen,
die die Wäscheleine vor den beim Bohren entstandenen scharfen Graten an den Rändern
der Durchtrittsöffnungen schützen, entfallen. Das Fehlen von mit Schutzhülsen ausgekleideten
Durchtrittsöffnungen für die Wäscheleine ergibt einen Querträger mit glatter und undurchbrochener
Außenseite, welcher die Wäscheleine besser schützt als ein mit Durchtrittsöffnungen
für die Wäscheleine versehener Querträger. Durch die vom Querträger getrennten Tragleisten
kann das Einziehen der Wäscheleine arbeitssparend und unabhängig vom Fertigungsprozeß
des Querträger an den Tragleisten erfolgen, bevor diese in die konischen Längsnuten
der Querträger eingeschoben werden. Werden als Querträger Leichtmetallpreßprofile
verwendet, so kann die konische Längsnut der Querträger in den Profilquerschnitt integriert
werden, sodaß für die Herstellung der Querträger nur mehr die, in ihrem Querschnitt
entsprechend gestalteten Profilstangen von Leichtmetallpreßprofilen abgelängt werden
müssen.
[0015] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung kann vorgesehen sein, daß im Standfuß
eine vertikale Aufnahmehülse für den unteren Endabschnitt des Ständers und ein der
Aufnahmehülse zugeordneter, federnd vorgespannter Klemmhebel zum Festklemmen des in
die Aufnahmehülse eingesetzten Endabschnittes vorgesehen sind, daß der Klemmhebel
seitlich der Aufnahmehülse schwenkbar gelagert ist, eine der Aufnahmehülse zugewandte
Klemmkante besitzt und durch zumindest eine Feder in eine Ruhestellung vorgespannt
ist, in der seine Klemmkante über die Aufnahmehülse nach innen vorsteht und die Aufnahmehülse
sperrt, daß der Klemmhebel entgegen der Kraft der Feder in eine Freigabestellung schwenkbar
ist, in der seine Klemmkante den Innenraum der Aufnahmehülse freigibt, und daß der
Klemmhebel durch die Kraft der Feder aus der Freigabestellung in eine Arbeitsstellung
schwenkbar ist, in der seine Klemmkante an der Außenseite des unteren Endabschnittes
des Ständers anliegt und diesen in der Aufnahmehülse festklemmt.
[0016] Bei der erfindungsgemäßen Ausbildung des Standfußes verhindert der mit dem Fuß niederzudrückende
federbelastete Klemmhebel ein unbeabsichtigtes Einschieben des Ständers in die Aufnahmehülse
des Standfußes. In seiner Ruhestellung versperrt der Klemmhebel mit seiner der Aufnahmehülse
zugewandten Klemmkante den Zutritt zur Aufnahmehülse. Erst wenn der Klemmhebel vollständig
niedergedrückt wird, gibt seine Klemmkante die Aufnahmehülse frei und der Ständer
kann mit seinem unteren Endabschnitt in die Aufnahmehülse eingesetzt werden. Läßt
man den Klemmhebel los, so drückt die auf ihn wirkende Feder die Klemmkante gegen
den unteren Endabschnitt des Ständers an und klemmt so den Ständer selbsttätig im
Standfuß fest. Zum Lösen des Ständers vom Standfuß muß man zuerst den Klemmhebel niederdrücken,
um dann den unteren Endabschnitt des Ständers bei niedergedrücktem Klemmhebel aus
der Aufnahmehülse des Standfußes herausziehen zu können. Die Betätigung des Klemmhebels
kann in einfacher Weise mit dem Fuß erfolgen, während man den Ständer samt dem zusammengeklappten
Trocknergestell mit beiden Händen festhalten kann, um das untere Ende des Ständers
in den Standfuß einzuführen.
[0017] Der vom Ständer abnehmbare Standfuß kann am jeweiligen Aufstellungsort des Wäschetrockners
verbleiben, während der Ständer mit dem zusammengeklappten Trocknergestell woanders
verstaut wird. Zur Erhöhung der Standsicherheit des Wäschetrockners können vom Standfuß
seitlich abstehende und vorzugsweise verstellbare Stützstreben vorgesehen sein, die
einerseits die Standfläche des Wäschetrockners vergrößern und anderseits das Gewicht
des Standfußes erhöhen.
[0018] Nachstehend wird die Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen
zeigen:
- Fig. 1
- eine Schrägansicht eines zusammengeklappten Wäschetrockners vor seiner Verankerung
in einem mit seitlich abstehenden Stützstreben versehenen Standfuß,
- Fig. 2
- eine Schrägansicht eines im Standfuß verankerten Wäschetrockners mit auseinandergeklapptem
Trocknergestell,
- Fig. 3
- eine Schrägansicht eines Wäschetrockners, bei dem nur die Hälfte des Trocknergestelles
auseinandergeklappt ist,
- Fig. 4
- einen Schnitt durch eine Verbindung zwischen einem Querträger und dem Tragarm des
Trocknergestelles,
- Fig. 5
- einen Schnitt durch einen Querträger mit einer an seiner Innenseite angeordneten Tragleiste
für die Wäscheleine,
- Fig. 6
- den im Standfuß festgeklemmten unteren Endabschnitt des Ständers in einen Längsschnitt
durch den Standfuß,
- Fig. 7
- einen Längsschnitt durch den Standfuß mit dem in seine Ruhestellung vorgespannten
Klemmhebel, und
- Fig. 8
- eine Draufsicht auf den Standfuß.
[0019] Der Wäschetrockner umfaßt einen in einem unteren Standfuß 1 verankerten vertikalen
Ständer 2, der an seinem oberen Ende ein in sich zusammenklappbares, ebenes Trocknergestell
3 trägt. Dieses weist einen langgestreckten mittleren Tragarm 4 auf, der auf der Oberseite
einer Konsole 5 befestigt ist, an deren Unterseite das obere Ende des Ständers 2 schwenkbar
gelagert ist. Der Tragarm 4 kann zusammen mit der Konsole 5 in eine zum Ständer 2
im wesentlichen rechtwinkelige Position geschwenkt und in dieser Position am Ständer
2 fixiert werden. Das Trocknergestell 3 weist ferner zwei seitliche Klapprahmen 6
und 7 auf, welche zu beiden Seiten des Tragarmes 4 angeordnet sind und jeweils eine
Wäscheleine 8, 9 in sich aufnehmen. Jeder Klapprahmen 6,7 wird zum Tragarm 4 hin zusammengeklappt
und vom Tragarm 4 weg auseinandergeklappt.
[0020] In Fig. 1 sind beide Klapprahmen 6 und 7 des Trocknergestelles 3 zum Tragarm 4 hin
zusammengeklappt und das zusammengeklappte Trocknergestell 3 ist in eine zum Ständer
3 parallele Lage verschwenkt, in der die Konsole 5 am Ständer 2 fixiert ist. In Fig.
2 sind beide Klapprahmen 6 und 7 des Trocknergestelles 3 vom Tragarm 4 weg auseinandergeklappt
und das auseinandergeklappte ebene Trocknergestell 3 ist in seine zum Ständer 3 rechtwinkelige
horizontale Lage verschwenkt, in der die Konsole 5 am Ständer 2 fixiert ist. In Fig.
3 ist das ebene Trocknergestell 3, so wie in Fig. 2, in seiner horizontalen Lage am
Ständer 2 fixiert. Der Klapprahmen 6 ist zum Tragarm 4 hin zusammengeklappt, während
der Klapprahmen 7 auseinandergeklappt ist und vom Tragarm 4 weg seitlich vorspringt.
[0021] Jeder Klapprahmen 6 bzw. 7 enthält zwei mit dem Tragarm 4 jeweils schwenkbar verbundene
Querträger 10, die die Wäscheleine 8 bzw. 9 tragen, und einen die beiden Querträger
10 miteinander verbindenden und mit diesen jeweils schwenkbar verbundenen Längsträger
11, der parallel zum Tragarm 4 angeordnet ist.
[0022] Zum schwenkbaren Verbinden von Querträger 10 und Tragarm 4 ist jeweils ein mit dem
Tragarm 4 formschlüssig verbundener Lagerkörper 12 vorgesehen, der eine Schwenkachse
für den jeweiligen Querträger 10 trägt. (Fig. 4) Der übersichtlicheren Darstellung
wegen ist diese vorzugsweise von einem in Lagerkörper 12 fixierten Metallstift gebildete
Schwenkachse in Fig. 4 nicht dargestellt.
[0023] An den beiden Enden des Tragarmes 4 ist jeweils ein Lagerkörper 12 vorgesehen, der
zwei einander benachbarte Schwenkachsen trägt, an denen jeweils ein Querträger 10
eines der beiden Klapprahmen 6, 7 schwenkbar gelagert ist. Jeder Lagerkörper 12 besitzt
einen Befestigungsabschnitt 13, mit dem er in ein stirnseitiges Ende des Tragarmes
4 formschlüssig eingepreßt ist, und zwei einander gegenüberliegende Flansche 14, 15,
in denen zwei zueinander parallele Schwenkachsen für die Querträger 10 der beiden
Klapprahmen 6, 7 jeweils in einem Lagerauge 16, 17 aufgenommen sind. Jeder Lagerkörper
12 ist quer zu diesen Schwenkachsen in einen Oberkörper 12a und einen Unterkörper
12b geteilt. Der Oberkörper 12a umfaßt den oberen Teil 13a des Befestigungsabschnittes
13 des Lagerkörpers 12 und dessen oberen Flansch 14, in dessen Lageraugen 16 die beiden
Schwenkachsen oberhalb der Oberseite des jeweiligen Querträgers 10 gelagert sind.
Der Unterkörper 12b umfaßt den unteren Teil 13b des Befestigungsabschnittes 13 des
Lagerkörpers 12 und dessen unteren Flansch 15, in dessen Lageraugen 17 die beiden
Schwenkachsen unterhalb der Unterseite des jeweiligen Querträgers 10 gelagert sind.
Innerhalb des Tragarmes 4 sind die Befestigungsabschnitte 13a, 13b von Oberkörper
12a und Unterkörper 12b durch einen zu den beiden Schwenkachsen parallelen Paßstift
18 formschlüssig miteinander verbunden.
[0024] Bei einem Trocknergestell 3, bei dem die Querträger 10 und die Längsträger 11 der
Klapprahmen 6, 7 und der Tragarm 4 aus Leichtmetallprofilen bestehen, wird ein Lagerkörper
12 bevorzugt, bei dem Oberkörper 12a und Unterkörper 12b jeweils als Kunststofformkörper
ausgebildeten sind, wobei die beiden Befestigungsabschnitte 13a, 13b der beiden Kunststofformkörper
dem Querschnitt des Tragarmes 4 angepaßt sind und die beiden Flansche 14, 15 jeweils
der Oberseite bzw. Unterseite der Querträger 10 benachbart oberhalb bzw. unterhalb
des Endabschnittes des jeweiligen Querträgers 10 angeordnet sind. Die beiden Kunststofformkörper
sind einerseits im Bereich ihrer Flansche 14, 15 durch die beiden, jeweils aus einem
Metallstift gebildeten Schwenkachsen formschlüssig miteinander verbunden und anderseits
im Bereich ihrer Befestigungsabschnitte 13a, 13b durch den in beide Befestigungsabschnitte
eingepreßten und zu den Schwenkachsen parallelen, als Metallstift ausgebildeten Paßstift
18 formschlüssig miteinander verbunden.
[0025] In jedem Klapprahmen 6, 7 erstrecken sich die Bahnen der jeweiligen Wäscheleine 8,
9 parallel zum Längsträger 11 von einem Querträger 10 zum anderen. An der Innenseite
der Querträger 10 ist jeweils eine in Längsrichtung der Querträger 10 verlaufende
und mit Durchtrittsöffnungen 19 für die Wäscheleine 8, 9 versehene Tragleiste 20 angeordnet,
die in einer konischen, d.h. an ihren Längsrändern hinterschnittenen Längsnut 21 des
jeweiligen Querträgers 10 verschiebbar aufgenommen ist.
[0026] Der Standfuß 1 liegt mit seiner Unterseite am Boden des jeweiligen Aufstellungsortes
auf und weist seitlich abstehende Stützstreben 22 auf, die im Standfuß 1 schwenkbar
gelagert sind. Der Ständer 2 kann mit seinem unteren Endabschnitt 2a im Standfuß 1
verankert werden. Zu diesem Zweck ist im Standfuß 1 eine vertikale Aufnahmehülse 23
vorgesehen, in die der Endabschnitt 2a eingesetzt werden kann. Nahe dem oberen Ende
der Aufnahmehülse 23 ist im Standfuß 1 seitlich der Aufnahmehülse 23 ein Klemmhebel
24 schwenkbar gelagert, der eine der Aufnahmehülse 23 zugewandte Klemmkante 25 besitzt,
die beim Verschwenken des Klemmhebels 24 eine Bahn beschreibt, die oberhalb der Aufnahmehülse
23 über deren Innenraum nach innen ragt. Von seinem Schwenklager 26 weg überbrückt
der Klemmhebel 24 die obere Mündung der Aufnahmehülse 23 mittels einer Durchtrittsöffnung
27 für den Endabschnitt 2a des Ständers 2 und endet in einem seitlich vorstehenden,
mit dem Fuß zu betätigenden Griff 28. Am unterem Rand der Durchtrittsöffnung 27 ist
die dem Endabschnitt 2a zugewandte Klemmkante 25 des Klemmhebels 24 ausgebildet. Unterhalb
seines Griffes 28 ist der Klemmhebel 24 durch zumindest eine Feder 29 nach oben in
seine Ruhestellung (Fig. 7) vorgespannt, in der seine Klemmkante 25 über die Aufnahmehülse
23 nach innen vorsteht und die Aufnahmehülse 23 sperrt. Wird der Klemmhebel 24 an
seinem Griff 28 entgegen der Feder 29 niedergedrückt, so wird er in seine Freigabestellung
verschwenkt, in der seine Klemmkante 25 den Innenraum der Aufnahmehülse 23 freigibt
und der Endabschnitt 2a ungehindert in die Aufnahmehülse 23 eingeschoben werden kann.
Ist der Endabschnitt 2a in die Aufnahmehülse 23 eingeschoben und wird der Klemmhebel
24 losgelassen, so wird er durch die Kraft der Feder 29 aus der Freigabestellung in
die Arbeitsstellung (Fig. 6) verschwenkt, in der seine Klemmkante 25 an der Außenseite
des unteren Endabschnittes 2a des Ständers 2 anliegt und diesen in der Aufnahmehülse
23 festklemmt.
1. Wäschetrockner mit einem unteren Standfuß (1), einem vertikalen Ständer (2) und einem,
am oberen Ende des Ständers (2) in einer horizontalen Lage fixierbaren, in sich zusammenklappbaren,
ebenen Trocknergestell (3), das einen am Ständer (2) in horizontaler Lage fixierbaren
Tragarm (4) und zwei auf verschiedenen Seiten des Tragarmes (4) angeordnete, jeweils
eine Wäscheleine (8, 9) in sich aufnehmende und unabhängig voneinander in sich zusammenklappbare
Klapprahmen (6, 7) umfaßt, die jeweils einen zum Tragarm (4) parallelen Längsträger
(11) und zwei mit diesem und dem Tragarm (4) jeweils schwenkbar verbundene, die jeweilige
Wäscheleine (8, 9) tragende Querträger (10) besitzen, dadurch gekennzeichnet, daß die Querträger (10) der Klapprahmen (6, 7) am Tragarm (4) jeweils über einen mit
dem Tragarm (4) formschlüssig verbundenen, das Querträgerende umgreifenden und quer
zur Querträgerschwenkachse in einen Oberkörper (12a) und einen Unterkörper (12b) geteilten
Lagerkörper (12) schwenkbar gelagert sind, bei dem Oberkörper (12a) und Unterkörper
(12b) jeweils einen mit dem Tragarm (4) im Eingriff stehenden Befestigungsabschnitt
(13a, 13b) sowie einen oberhalb bzw. unterhalb dem Querträgerende angeordneten Flansch
(14, 15) besitzen, der ein Lagerauge (16,17) zur Aufnahme der Querträgerschwenkachse
enthält.
2. Wäschetrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsabschnitte (13a, 13b) von Oberkörper (12a) und Unterkörper (12b)
durch einen zur Querträgerschwenkachse parallelen Paßstift (18) formschlüssig miteinander
verbunden sind.
3. Wäschetrockner nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Oberkörper (12a) und Unterkörper (12b) als Kunststoff-Formkörper ausgebildet sind,
die an ihren einander gegenüberliegenden, oberhalb bzw. unterhalb dem Querträgerende
angeordneten Flanschen (14, 15) durch die von einem Metallstift gebildete Querträgerschwenkachse
und an ihren in den Tragarm (4) formschlüssig eingepreßten Befestigungsabschnitten
(13a, 13b) durch einen in beide Befestigungsabschnitte (13a, 13b) eingepreßten, zur
Querträgerschwenkachse parallelen Metallstift (18) formschlüssig miteinander verbunden
sind.
4. Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an den einander zugewandten Innenseiten der Querträger (10) in deren Längsrichtung
verlaufende, mit Durchtrittsöffnungen für die Wäscheleine (8, 9) versehene Tragleisten
(20) vorgesehen sind, die in einer konischen Längsnut (21) des jeweiligen Querträgers
(10) verschiebbar aufgenommen sind.
5. Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Standfuß (1) eine vertikale Aufnahmehülse (23) für den unteren Endabschnitt (2a)
des Ständers (2) und ein der Aufnahmehülse (23) zugeordneter, federnd vorgespannter
Klemmhebel (24) zum Festklemmen des in die Aufnahmehülse (23) eingesetzten Endabschnittes
(2a) vorgesehen ist, daß der Klemmhebel (24) seitlich der Aufnahmehülse (23) schwenkbar
gelagert ist, eine der Aufnahmehülse (23) zugewandte Klemmkante (25) besitzt und durch
zumindest eine Feder (29) in eine Ruhestellung vorgespannt ist, in der seine Klemmkante
(25) über die Aufnahmehülse (23) nach innen vorsteht und die Aufnahmehülse (23) sperrt,
daß der Klemmhebel (24) entgegen der Kraft der Feder (29) in eine Freigabestellung
schwenkbar ist, in der seine Klemmkante (25) den Innenraum der Aufnahmehülse (23)
freigibt, und daß der Klemmhebel (24) durch die Kraft der Feder (29) aus der Freigabestellung
in eine Arbeitsstellung schwenkbar ist, in der seine Klemmkante (25) an der Außenseite
des unteren Endabschnittes (2a) des Ständers (2) anliegt und diesen in der Aufnahmehülse
(23) festklemmt.
1. Laundry-drier having a lower pedestal (1), an upright stand (2) and a folding, flat
drier frame assembly (3) which can be secured in a horizontal position to the upper
end of the stand (2) and which comprises a support arm (4), securable in a horizontal
position to the stand (2), and two folding frames (6, 7), which are arranged on different
sides of the support arm (4), are foldable independently of one another, and each
of which accommodates a respective washing line (8, 9) inside, and which folding frames
(6, 7) each have a respective longitudinal support (11) parallel with the support
arm (4) and two respective transverse supports (10) which are each pivotably connected
to the respective longitudinal support (11) and to the support arm (4) and which carry
the respective washing line (8, 9), characterised in that the transverse supports (10) of the folding frames (6, 7) are each pivotably supported
on the support arm (4) by way of a respective bearing body (12) which is connected
in a positive-locking manner to the support arm (4), engages around the end of the
transverse support and is divided transversely to the pivot axis of the transverse
support into an upper body (12a) and a lower body (12b), in the case of which bearing
body (12) the upper body (12a) and the lower body (12b) each have a respective fastening
portion (13a, 13b), in engagement with the support arm (4), and a respective flange
(14, 15) which is arranged above or below, respectively, the end of the transverse
support and which contains a bearing eye (16, 17) for accommodating the pivot axis
of the transverse support.
2. Laundry-drier according to claim 1, characterised in that the fastening portions (13a, 13b) of the upper body (12a) and the lower body (12b)
are connected to one another in a positive-locking manner by a locating pin (18) which
is parallel with the pivot axis of the transverse support.
3. Laundry-drier according to claim 1 or 2, characterised in that the upper body (12a) and the lower body (12b) are in the form of plastics moulded
bodies which are connected to one another in a positive-locking manner at their opposite
flanges (14, 15), arranged above and below, respectively, the end of the transverse
support, by the transverse support pivot axis formed by a metal pin, and at their
fastening portions (13a, 13b), pressed in a positive-locking manner into the support
arm (4), by a metal pin (18) which is pressed into the two fastening portions (13a,
13b) and which is parallel with the pivot axis of the transverse support.
4. Laundry-drier according to any one of claims 1 to 3, characterised in that support strips (20) are provided on the mutually facing inner sides of the transverse
supports (10), which support strips (20) extend in the longitudinal direction thereof,
are provided with through-openings for the washing line (8, 9) and are displaceably
accommodated in a conical slot (21) of the respective transverse support (10).
5. Laundry drier according to any one of claims 1 to 4, characterised in that there are provided in the pedestal (1) an upright receiving sleeve (23) for the lower
end portion (2a) of the stand (2) and a resiliently biased, clamping lever (24), associated
with the receiving sleeve (23), for securely clamping the end portion (2a) inserted
in the receiving sleeve (23), it that the clamping lever (24) is pivotably supported
to the side of the receiving sleeve (23), has a clamping edge (25) facing the receiving
sleeve (23) and is biased by at least one spring (29) into a resting position in which
its clamping edge (25) projects inwards over the receiving sleeve (23) and blocks
the receiving sleeve (23), in that the clamping lever (24) is pivotable against the force of the spring (29) into a
freeing position in which its clamping edge (25) frees the inner space of the receiving
sleeve (23), and in that the clamping lever (24) is pivotable by the force of the spring (29) cut of the freeing
position into a working position in which its clamping edge (25) abuts the outside
of the lower end portion (2a) of the stand (2) and clamps it securely in the receiving
sleeve (23).
1. Séchoir à linge comprenant un piétement inférieur (1), un pilier vertical (2) et un
châssis de séchage plan, repliable en lui-même, pouvant être fixé dans une position
horizontale à l'extrémité supérieure du pilier (2), le châssis de séchage (3) comprenant
un bras porteur (4) pouvant être fixé en position horizontale sur le pilier (2) et
deux cadres repliables (6,7) disposés sur des côtés différents du bras porteur (4),
ces cadres recevant chacun à son intérieur une corde à linge (8,9) et pouvant être
repliés en eux-mêmes indépendamment l'un de. l'autre, chaque cadre repliable possédant
un longeron (11) parallèle au bras porteur (4) et deux traverses (12) portant la corde
à linge respective (8,9), reliés de façon pivotante aussi bien au bras porteur (4)
qu'au longeron, caractérisé en ce que les traverses (10) des cadres repliables (6,7) sont supportées de façon pivotante
sur le bras porteur (4) chacune par un corps de palier (12) relié par formes conjuguées
avec le bras porteur (4), embrassant l'extrémité de la traverse et subdivisé transversalement
à l'axe de pivotement de la traverse en un corps supérieur (12a) et un corps inférieur
(12b), le corps supérieur (12a) et le corps inférieur (12b) comprenant chacun une
partie de fixation (13a, 13b) qui est en prise avec le bras porteur (4) ainsi qu'une
aile (14,15) disposée au-dessus et respectivement au-dessous de l'extrémité de traverse,
aile qui comporte un orifice de palier (16, 17) pour recevoir l'axe de pivotement
de traverse.
2. Séchoir à linge selon la revendication 1, caractérisé en ce que les parties de fixation (13a, 13b) des corps supérieur (12a) et inférieur (12b) sont
reliées l'une à l'autre par formes conjuguées au moyen d'une goupille (18) parallèle
à l'axe de pivotement de traverse.
3. Séchoir à linge selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les corps supérieur (12a) et inférieur (12b) sont réalisés sous la forme de corps
moulés en matière plastique, qui sont reliés l'un à l'autre par formes conjuguées
d'une part en leurs ailes (14, 15) mutuellement opposées, disposées au-dessus et respectivement
au-dessous de l'extrémité de traverse, par l'axe de pivotement de traverse constitué
par une goupille métallique, et d'autre part en leurs parties de fixation (13a, 13b)
emmanchées par force avec conjugaison de forme dans le bras porteur (4), au moyen
d'une goupille métallique (18) emmanchée à force dans les deux parties de fixation
(13a, 13b) et parallèle à l'axe de pivotement de traverse.
4. Séchoir à linge selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que sur les côtés intérieurs, tournés l'un vers l'autre, des traverses (10) sont prévues
des baguettes porteuses (20) qui sont munies de trous de passage pour la corde à linge
(8,9), s'étendent dans la direction longitudinale des traverses (10), et sont montées
coulissantes dans une rainure longitudinale (21) en contre-dépouille de la traverse
correspondante (10).
5. Séchoir à linge selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'il est prévu dans le piétement (1) un manchon récepteur vertical (23) pour la partie
terminale inférieure (2a) du pilier (2) et un levier de blocage (24) précontraint
élastiquement, associé au manchon récepteur (23) pour bloquer la partie terminale
(2a) insérée dans le manchon récepteur (23), en ce que le levier de blocage (24) est supporté à pivotement latéralement par rapport au manchon
récepteur (23), possède une arête de blocage (25) tournée vers le manchon récepteur
(23), et se trouve précontraint en position de repos par au moins un ressort (29),
position dans laquelle son arête de blocage (25) fait saillie vers l'intérieur au-dessus
du manchon récepteur (23) et barre le manchon récepteur (23), en ce que le levier de blocage (24) est pivotable à l'encontre de la force du ressort (29)
dans une position de libération dans laquelle son arête de blocage (25) libère la
cavité du manchon récepteur (23), et en ce que le levier de blocage (24) est pivotable par la force du ressort (29) de la position
de libération dans une position de travail, dans laquelle son bord de blocage (25)
porte sur le côté extérieur de la partie terminale inférieure (2a) du pilier (2) et
bloque celui-ci dans le manchon récepteur (23).

