(19)
(11) EP 0 806 560 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.11.2000  Patentblatt  2000/44

(21) Anmeldenummer: 97105087.7

(22) Anmeldetag:  26.03.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F02D 41/14, F02D 41/08

(54)

Regeleinrichtung für die Leerlauf-Drehzahl einer Fahrzeug-Brennkraftmaschine

Idling speed regulating device for a vehicular combustion engine

Dispositif de régulation du ralenti d'un moteur automobile à combustion


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 08.05.1996 DE 19618403

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.11.1997  Patentblatt  1997/46

(73) Patentinhaber: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
80788 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Thoma, Gerhard, Dr.
    80939 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 231 766
FR-A- 2 682 718
DE-A- 4 101 985
US-A- 5 418 858
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 007, no. 257 (M-256), 16.November 1983 & JP 58 140449 A (NIPPON JIDOSHA BUHIN SOGO KENKYUSHO KK;OTHERS: 01), 20.August 1983,
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 018, no. 197 (P-1723), 6.April 1994 & JP 06 004144 A (HITACHI LTD), 14.Januar 1994,
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 010, no. 014 (M-447), 21.Januar 1986 & JP 60 175745 A (TOYOTA JIDOSHA KK), 9.September 1985,
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Regeleinrichtung für die Leerlauf-Drehzahl einer ein Fahrzeug antreibenden Brennkraftmaschine, wobei ein im Hinblick auf die Laufruhe günstiger Drehzahlwert eingestellt wird. Beschrieben ist eine derartige Leerlauf-Drehzahl-Regeleinrichtung in der DE 32 31 766 A1. Dabei wird die Laufruhe der Brennkraftmaschine ermittelt und anschließend von einer elektronischen Steuereinheit die Leerlaufdrehzahl auf einen zwischen zwei Grenzwerten liegenden Wert derart eingestellt, daß die Laufruhe der Brennkraftmaschine optimal bzw. die Laufunruhe der Brennkraftmaschine minimal ist. Dabei kann lt. dieser Schrift die Art und Weise der Laufunruhe-Erfassung vielschichtig sein, so ist es beispielsweise möglich, die Umlaufzeiten der Brennkraftmaschinen-Kurbelwelle zu ermitteln bzw. Differentialquotienten hiervon, daneben wird eine lonenstrommessung im Brennraum vorgeschlagen, es können aber auch Druckschwankungen oder Lichtintensitätsschwankungen im Brennraum ausgewertet werden, ferner können diese und andere spezifische Größen im Abgasrohr der Brennkraftmaschine ermittelt werden.

[0002] Zwar ist es anhand dieser Größen durchaus möglich, die Laufruhe bzw. Laufunruhe der Brennkraftmaschine zu ermitteln, jedoch sind diese genannten Verfahren teilweise äußerst aufwendig bzw. nicht hinreichend genau. Insbesondere ist jedoch die Brennkraftmaschine nicht allein ausschlaggebend für das Laufruhe- bzw. Laufunruhe-Empfinden im Fahrzeug. Für dieses Empfinden sind noch weitere Faktoren von Bedeutung, so beispielsweise das Zusammenwirken der Brennkraftmaschine mit einem angekoppelten Getriebe bzw. mit der dazwischen angeordneten Kupplung. Ferner relevant ist die Art und Weise der Aufhängung der Brennkraftmaschine im Fahrzeug selbst.

[0003] Die US-A-5,418,858 offenbart eine Erfassung und Regelung der Vibrationen, die von einer Brennkraftmaschine hervorgerufen werden. Abhängig von Meßwerten, die mittels Beschleunigungssensoren und/oder Geräuschsensoren erfaßt werden, findet bei der US-A-5,418,858 ein Eingriff in die Lagerung der Brennkraftmaschine statt. Bei diesem bekannten Regelsystem sind demnach teure zusätzliche Sensoren im Kraftfahrzeug erforderlich.

[0004] Da es letztendlich nicht ein Ziel ist, eine möglichst laufruhige Brennkraftmaschine selbst zu schaffen, sondern ein möglichst optimales Laufruhe-Empfinden im Fahrzeug, welches von der Brennkraftmaschine angetrieben wird, hat sich die Erfindung die Aufgabe gestellt, eine Regeleinrichtung aufzuzeigen, die diesen Anforderungen gerecht wird.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist vorgesehen, daß die Laufruhe gemäß Anspruch 1 ermittelt wird. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Inhalt der Unteransprüche.

[0005] Es wird angestrebt, bei von Brennkraftmaschinen angetriebenen Fahrzeugen eine solche Leerlaufqualität der Brennkraftmaschine zu erreichen, daß von den Fahrzeuginsassen die im Leerlauf arbeitende Brennkraftmaschine nicht mehr anhand von Vibrationen und/oder Geräuschen wahrgenommen werden kann. Die von der Brennkraftmaschine, von der Abgasanlage und anderen Aggregaten des Fahrzeug-Antriebsstranges erzeugten Schwingungen dürfen somit nicht in der Resonanzfrequenz der Fahrzeug-Karosserie liegen. Es hat sich gezeigt, daß an jedem einzelnen Exemplar eines Fahrzeuges durch gezieltes Einstellen bzw. Trimmen der Leerlaufdrehzahl dieser Bedingung gerecht werden kann, jedoch ist dies für eine Großserie wegen der vorhandenen Serienstreuungen selbstverständlich nicht optimal möglich. In der Praxis lassen sich tatsächlich oft Fahrzeuge mit Leerlaufproblemen entscheidend verbessern, wenn die Leerlaufdrehzahl um einige Prozent verändert wird.

[0006] Genau dies wird nun erfindungsgemäß von einer Regeleinrichtung übernommen, welche die Leerlaufdrehzahl der Brennkraftmaschine selbsttätig in einem vorgegebenen Rahmen nach oben oder nach unten verstellt und über geeignete Sensoren die beste Leerlaufqualität feststellt. Dieser dann günstigste Drehzahlwert im Hinblick auf die Laufruhe wird dann von der Steuerungselektronik für die Brennkraftmaschine beibehalten.

[0007] Da es - wie bereits erläutert - gilt, das Laufruhe-Empfinden für die Fahrzeug-Insassen zu optimieren, wird erfindungsgemäß die Laufruhe anhand von Signalen zumindest eines im Fahrzeug - Innenraum vorgesehenen Geräuschsensors ermittelt.

[0008] Insbesondere kann der gesamte zur Verfügung stehende Leerlaufbereich, der durch untere und obere Grenzwerte für die Leerlaufdrehzahl begrenzt sein kann, durchfahren werden, wobei eine elekronische Regeleinheit für die Leerlauf-Drehzahl denjenigen Drehzahlwert mit der besten Leerlaufqualität, heraussucht. Gemessen wird somit die tatsächlich für die Fahrzeug-Insassen spürbaren Auswirkung einer Änderung der Leerlauf-Drehzahl, wobei anschließend derjenige Drehzahlwert eingestellt wird, der für das Laufruhe-Empfinden der Fahrzeug-Insassen optimal ist.

[0009] Mittels eines oder mehrerer Geräuschsensoren bzw. Mikrophone kann im Fahrzeug-Innenraum der Geräuschpegel beispielsweise am Fahrzeugsitz und/oder an den anderen Sitzen bei Leerlaufdrehzahl gemessen werden. Die Regelung kann dann wie bereits erläutert erfolgen, d. h. eine elektronische Regeleinheit für die Ermittlung des günstigsten Leerlauf-Drehzahlwertes veranlaßt die elektronische Steuereinheit der Brennkraftmaschine, verschiedene Drehzahlwerte im zur Verfügung stehenden Leerlauf-Drehzahlbereich anzufahren und wertet die sich damit ergebenden bzw. einstellenden Geräuschpegel aus. Letztlich eingestellt wird derjenige Drehzahlwert, bei dem sich der niedrigste Geräuschpegel ergibt. Dabei werden als Geräuschsensoren bereits im Fahrzeug-Innenraum vorhandene Mikrophone von der Freisprecheinrichtung eines Autotelefons, verwendet oder mitverwendet.

[0010] Auch kann ein Rechenprogramm für einen günstigsten Kompromißwert für die Leerlauf-Drehzahl vorgesehen sein, wenn sich anhand der Sensorsignale nicht eindeutige Laufruhe-Meßwerte ergeben. Insbesondere können bei einem derartigen Rechenprogramm auch weitere Randbedingungen berücksichtigt werden.

[0011] Als derartige weitere Randbedingungen sei beispielsweise der verbrauchsoptimale Betrieb genannt, d. h. insbesondere eine möglichst niedrige Leerlaufdrehzahl. Daneben kann auch Rücksicht genommen werden auf die Abgasemissionen oder beispielsweise auf den Ladezustand einer Batterie. So kann bei zusätzlichem Leistungsbedarf von Zusatzaggregaten, wie Klimaanlage und/oder diversen elektrischen Verbrauchern vorübergehend auch eine höhere, komfortoptimierte Leerlaufdrehzahl nach den gleichen Verfahren gefunden werden, indem lediglich keine Abweichung des Drehzahlwertes nach unten, d. h. zu niedrigeren Werten hin gestattet und der Regelbereich ggf. nach oben, d. h. zu höheren Drehzahlwerten hin erweitert wird.

[0012] Bevorzugt kann die elektronische Regeleinheit für die Ermittlung des im Hinblick auf die Laufruhe günstigsten Leerlauf-Drehzahlwertes selbstlernend arbeiten. Dies bedeutet, daß ein einmal gefundener optimaler Drehzahlwert zunächst angefahren wird, ehe - wenn die Sensorsignale, einen Schwellwert überschreiten - die Leerlauf-drehzahl verändert wird, um einen im Hinblick auf die Laufruhe günstigeren Drehzahlwert zu erzielen.

[0013] Schließlich kann die elektronische Regeleinheit für die Ermittlung des Leerlaufdrehzahlwertes noch mit einem aktiven Schallabsorptionssystem, wie es beispielsweise aus der DE 42 26 885 A1 bekannt ist, verknüpft sein. Insbesondere kann dessen Rechenkapazität zur Anwendung kommen. Hierbei stellt diese Elektronik die störenden Frequenzen im Leerlaufbetrieb fest, berechnet einen anderen nicht mehr störenden Leerlauf-Drehzahlwert und steuert diesen in die Steuerungselektronik der Brennkraftmaschine ein. Jedoch kann dies sowie eine Vielzahl weiterer Details durchaus abweichend gestaltet sein, ohne den Inhalt der Patentansprüche zu verlassen. Stets können die in Zukunft steigenden Anforderungen an die Leerlaufqualität von von Brennkraftmaschinen angetriebenen Fahrzeugen, insbesondere solchen, die in stark variierenden Motorisierungen angeboten werden, ohne teurere Zusatzmaßnahmen auf einfache Weise erfüllt werden.


Ansprüche

1. Regeleinrichtung für die Leerlauf-Drehzahl einer ein Fahrzeug antreibenden Brennkraftmaschine, wobei ein im Hinblick auf die Laufruhe günstiger Drehzahlwert eingestellt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufruhe anhand von Signalen zumindest eines im Fahrzeug-Innenraum vorgesehenen Geräuschsensors ermittelt wird, wobei der Geräuschsensor das Mikrophon der Freisprecheinrichtung eines Autotelefons ist.
 
2. Regeleinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß in besondere bei nicht eindeutigen Laufruhe-Meßwerten mit einem Rechenprogramm unter Berücksichtigung weiterer Randbedingungen ein günstiger Kompromißwert für die Leerlauf-Drehzahl ermittelt wird.
 
3. Regeleinrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß eine elektronische Regeleinheit für die Ermittlung des Leerlauf-Drehzahlwertes selbstlernend arbeitet.
 
4. Regeleinrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß eine elektronische Regeleinheit für die Ermittlung des Leerlauf-Drehzahlwertes mit einem aktiven Schallabsorptionssystem verknüpft ist.
 


Claims

1. A device for regulating the idling speed of an engine for driving a vehicle, wherein the speed is set at a favourable value for quiet running, characterised in that quiet running is detected by signals from at least one noise sensor provided in the vehicle, the noise sensor comprising the microphone of the hands-free conversation equipment of a car telephone.
 
2. A regulating device according to claim 1, characterised in that, especially when the measurements of quiet running are not conclusive, a favourable compromise value for the idling speed is determined by a computer program allowing for additional boundary conditions.
 
3. A regulating device according to either of the preceding claims, characterised in that an electronic regulating device for determining the idling speed operates in self-learning manner.
 
4. A regulating device according to any preceding claim, characterised in that an electronic regulating device for determining the idling speed is linked to an active sound absorption system.
 


Revendications

1. Installation de régulation du régime de ralenti d'un moteur à combustion interne entraînant un véhicule, selon lequel on règle la vitesse de rotation de ralenti la plus avantageuse en fonction de la régularité de fonctionnement,
caractérisée en ce qu'

• on détermine la régularité de fonctionnement à l'aide de signaux d'au moins un capteur de bruit équipant l'habitacle du véhicule,

• le capteur de bruit est le micro d'une installation de téléphone mains libres d'un téléphone de voiture.


 
2. Installation de régulation selon la revendication 1,
caractérisée en ce qu'
en particulier pour des valeurs de mesure de régularité de fonctionnement non évidentes, un programme de calcul détermine en tenant compte d'autres conditions limites, un compromis intéressant pour le régime de ralenti.
 
3. Installation de régulation selon l'une des revendications 1 et 2,
caractérisée en ce qu'
une unité électronique travaille en auto-apprentissage pour déterminer le régime de ralenti.
 
4. Installation de régulation selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce qu'
une unité de régulation électronique pour déterminer le régime de ralenti est combinée à un système actif d'absorption de son.