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(11) |
EP 0 806 818 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.04.2004 Patentblatt 2004/18 |
| (22) |
Anmeldetag: 12.05.1997 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H01R 39/38 |
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Bürstenhalterung
Brush holder
Porte-balai
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
10.05.1996 DE 19619004
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.11.1997 Patentblatt 1997/46 |
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Patentinhaber: SCHUNK Motorensysteme GmbH |
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D-27777 Ganderkesee (DE) |
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Erfinder: |
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- Block, Gunnar, Dipl.-Ing.
D-26133 Oldenburg (DE)
- Winter, Tilo H.
D-28832 Achim (DE)
- Block, Henning
D-27777 Ganderkesee (DE)
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| (74) |
Vertreter: Stoffregen, Hans-Herbert, Dr. Dipl.-Phys. |
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Patentanwalt
Postfach 21 44 63411 Hanau 63411 Hanau (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U- 7 041 832 FR-A- 2 117 335
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DE-U- 8 605 529 US-A- 3 628 051
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Bürstenhalterung für eine Kohlebürste umfassend
ein vorderseitig offenes quader- oder köcherförmiges Gehäuse, in dem die Kohlebürste
mittels eines auf diese einwirkenden Federelements axial verschiebbar ist, wobei von
der Kohlebürste ein elektrischer Leiter wie Litze ausgeht, der mit dem Gehäuse in
dessen rückseitiger Stirnwandung verbunden wie verschweißt ist, die integraler Bestandteil
des Gehäuses ist.
[0002] Entsprechende Halterungen werden zur Führung von Schleifpolen verwendet, welche elektrischen
Strom von einem ruhenden auf ein bewegliches Bauteil übertragen, beispielsweise vom
Starter zum Anker eines Elektromotors. In diesem Fall erfolgt die Stromübertragung
auf Schleifringe oder Kollektorlamellen. Entsprechende Elektromotoren sind häufig
starken Beanspruchungen und Erschütterungen ausgesetzt.
[0003] Bei einer Bürstenführung der zuvor beschriebenen Art verläuft die Litze entlang der
rückseitigen Stirnwandung des Gehäuses, um sodann um 90° abgewinkelt zur Kohlebürste
geführt zu werden. Da entsprechende Bürstenführungen erwähntermaßen starken Belastungen
wie Erschütterungen ausgesetzt sein können, besteht die Gefahr, dass sich die Litze
löst oder an der Biegestelle abbricht.
[0004] Es sind auch Bürstenhalterungen für Kohlebürsten mit Kontaktknöpfen bekannt, bei
denen der Kontaktknopf eine umbiegbare Zunge aufweist, von der ein mit der Kohlebürste
verbondener elektrischer Leiter ausgeht (DE 70 41 832 U1).
[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt das Problem zu Grunde, einen Bürstenhalter so weiterzubilden,
dass eine sichere Verbindung zwischen dem elektrischen Leiter und dem Gehäuse der
Bürstenhalterung möglich ist, wobei gleichzeitig die Länge des elektrischen Leiters
so kurz wie möglich gehalten werden soll.
[0006] Erfindungsgemäß wird das Problem im Wesentlichen dadurch gelöst, dass der elektrische
Leiter von einem sich in oder in etwa in Längsrichtung des Gehäuses erstreckenden
Abschnitt der rückseitigen Stirnwandung ausgeht. Dabei erstreckt der sich aus der
rückseitigen Stirnwandung herausgebogene bzw. abgewinkelte Abschnitt vorzugsweise
mittig in das Gehäuseinnere hinein.
[0007] Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen wird der elektrische Leiter wie Kohlelitze
nicht mehr abgewinkelt, wenn das Gehäuse rückseitig verschlossen ist. Vielmehr verläuft
die Kohlelitze stets in Längsrichtung des Gehäuses, so dass Erschütterungen und sonstige
Belastungen nicht zu einem Abknicken oder Lösen des elektrischen Leiters führen. Da
sich der Abschnitt, von dem der elektrische Leiter ausgeht, in das Gehäuseinnere erstreckt,
liegt des Weiteren der Vorteil vor, dass der elektrische Leiter kürzer ausgelegt sein
kann, so dass sich eine Materialersparnis ergibt.
[0008] Da die Kohlelitze im geschlossenen Zustand des Gehäuses einen quasi neutralen Verlauf
aufweist und sich innerhalb des vorzugsweise als Schraubenfeder ausgebildeten Federelements
erstreckt, sind unzulässige Belastungen des elektrischen Leiters nahezu ausgeschlossen.
[0009] In Weiterbildung der Erfindung ist der Bereich der rückseitigen Stirnwand, mit dem
der elektrische Leiter verbunden wie verschweisst wird, von einer U- oder teilkreisförmigen
Aussparung umgeben, wobei der Bereich selbst über einen Steg in die rückseitige Stirnwandung
übergeht. Der Steg wird sodann von einer Biegelinie durchsetzt, entlang der der von
der Aussparung umgebende Bereich abgewinkelt wird, um bei die rückseitige Öffnung
des Gehäuses verschließender Stirnwandung, der ein verlängerter Abschnitt einer Seitenwandung
ist, innerhalb des Gehäuses und entlang dessen Längsachse zu verlaufen. Die Biegelinie,
entlang der die rückseitige Stirnwandung zum Verschließen des Gehäuses gebogen wird,
verläuft dabei parallel oder nahezu parallel zu der Biegelinie, entlang der Bereich
gebogen wird, der mit dem elektrischen Leiter wie Litze verbunden wie verschweißt
ist.
[0010] Die Biegelinie, um die der Bereich biegbar ist, mit dem der elektrische Leiter verbunden
ist, sollte in etwa im Mittenbereich der rückseitigen Stirnwandung und somit bei rückseitig
geschlossenem Gehäuse entlang dessen Mittelachse verlaufen.
[0011] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich nicht nur
aus den Ansprüchen, den diesen zu entnehmenden Merkmalen - für sich und/oder in Kombination
-, sondern auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines der Zeichnung zu entnehmenden
bevorzugten Ausführungsbeispiels.
[0012] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Darstellung einer Bürstenhalterung mit offener Rückseite,
- Fig. 2
- die Bürstenhalterung nach Fig. 1 in Seitenansicht,
- Fig. 3
- die Bürstenhalterung nach Fig. 1 in Draufsicht,
- Fig. 4
- eine Rückansicht der Bürstenhalterung nach Fig. 1, jedoch bei geschlossener Rückseite,
und
- Fig. 5
- einen Schnitt entlang der Linie A-A in Fig. 4.
[0013] In Fig. 1 ist eine Bürstenhalterung 10 für eine Kohlebürste 12 dargestellt, die im
Ausführungsbeispiel in einem quaderförmigen Gehäuse 14 axial verschiebbar angeordnet
ist. Hierzu wirkt auf die Rückseite der Kohlebürste 12 eine Schraubenfeder 16.
[0014] Von der rückseitigen Stirnwandung 18 der Kohlebürste 12 geht ein elektrischer Leiter
in Form einer Litze 20 aus, der mit der Rückseitenwandung 22 des Gehäuses 14 verschweisst
wird. Die Rückseitenwandung 24 ist dabei ein verlängerter Abschnitt einer Seitenwandung
25 des Gehäuses 14. Im Ausführungsbeispiel handelt es sich hierbei um die Bodenwandung
25.
[0015] Erfindungsgemäß weist die Rückwandung 22 einen von einer U-förmigen Aussparung 24
umgebenen Bereich 26 auf, in dem die Kohlelitze 20 befestigt wie verschweißt wird.
Dieser Schweißbereich ist mit dem Bezugszeichen 28 gekennzeichnet.
[0016] Bevor die Rückwandung 22 entlang einer senkrecht zur Gehäuselängsachse verlaufenden
Biegelinie 38 gebogen wird, um das Gehäuse 14 rückseitig zu verschließen, wird die
Litze 20 mit einem Endabschnitt 32 mit dem Bereich 26 verschweißt. Der Abschnitt 32
verläuft dabei parallel zur Längsachse des Gehäuses 14.
[0017] Der Bereich oder Abschnitt 26 der rückseitigen Stirnwandung 22 ist seinerseits um
eine Biegelinie 34 biegbar, die parallel zu der Biegelinie 30, um die die Stirnwandung
22 biegbar ist, verläuft. Ferner verläuft die Biegelinie 34 innerhalb einer Einschnürung
36 zwischen dem Schweissbereich 26, 28 und der Rückwand 22 selbst.
[0018] Wird das Gehäuse 14 verschlossen, so wird einerseits die Stirnwandung 22 um die Biegelinie
30 und andererseits der Bereich 26, in dem die Litze 22 angeschweisst ist, um die
Biegelinie 34 derart gebogen, dass sich der Abschnitt 26 innerhalb des Gehäuses 14
entlang dessen Längsachse und vorzugsweise mittig in diesem erstreckt. Hierdurch bedingt
wird die Litze 22 nicht abgeknickt, sondern verläuft vielmehr im wesentlichen in Längsrichtung
des Gehäuses 14 und in dessen Mitte, so dass sich ein neutraler Verlauf ergibt. Ferner
zeigt die Schnittdarstellung in Fig. 5, dass der umgebogene Abschnitt 26 und damit
die Litze 32 von der Schraubenfeder 16 umgeben sind.
1. Bürstenhalterung (10) für eine Kohlebürste (12) umfassend ein einseitig offenes quader-
oder köcherförmiges Gehäuse (14), in dem die Kohlebürste mittels eines auf diese einwirkenden
Federelements (16) axial verschiebbar ist, wobei von der Kohlebürste ein elektrischer
Leiter wie Litze (20) ausgeht, der mit dem Gehäuse in dessen rückseitiger Stirnwandung
(22) verbunden wie verschweisst ist, die integraler Bestandteil des Gehäuses ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der elektrische Leiter (20) von einem sich in oder in etwa in Längsrichtung des Gehäuses
(14) erstreckenden Abschnitt (26) der rückseitigen Stirnwandung (22) ausgeht.
2. Bürstenhalterung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der elektrische Leiter (20) mit einem von dem entlang der Gehäuselängsachse verlaufenden
Abschnitt (26) ausgehenden Leiterabschnitt (32) entlang oder in etwa entlang der Gehäuselängsachse
und vorzugsweise mittig innerhalb des Gehäuses (14) verläuft.
3. Bürstenhalterung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der mit dem elektrischen Leiter (20) verbundene Abschnitt (26) der rückseitigen Stirnwandung
(22) ein gebogener bzw. abgewinkelter Ausschnitt der Stirnwandung (22) ist und sich
innerhalb des Gehäuses (14) erstreckt.
4. Bürstenhalterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die rückseitige Stirnwandung (22) ein umgebogener Abschnitt einer Seitenwandung (25)
des Gehäuses (14) ist und dass der mit dem elektrischen Leiter (20) zu verbindende
Abschnitt oder Bereich (26) in der rückseitigen Stirnwandung von einer U- oder teilkreisförmigen
Aussparung (24) umgeben ist und über eine stegartige Verbindung (36) in den die stirnseitige
Rückwandung (22) bildenden Bereich des Gehäuses (14) übergeht.
5. Bürstenhalterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der mit dem Leiter (20) verbundene Abschnitt oder Bereich (24) der rückseitigen Stirnwandung
(22) um eine Biegelinie (34) biegbar ist, die parallel oder in etwa parallel zur Biegelinie
(30) der rückseitigen Stirnwandung (22) verläuft.
6. Bürstenhalterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen den Biegelinien (30, 34) die U- oder teilkreisförmige Aussparung (24) verläuft.
7. Bürstenhalterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Biegelinie (34), um die der mit der Litze (20) verbundene Abschnitt (26) biegbar
ist, in etwa mittig im Bereich der rückseitigen Stirnwandung (22) verläuft, der das
Gehäuse (14) verschließt.
8. Bürstenhalterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der elektrische Leiter (20) über einen senkrecht oder in etwa senkrecht zu den Biegelinien
(30, 34) verlaufenden Abschnitt (32) mit dem Verbindungsbereich (26, 28) der rückseitigen
Stirnwandung (22) verbunden ist.
9. Bürstenhalterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der elektrische Leiter (20) bzw. dessen Abschnitt (32) linien- oder punktförmig mit
dem biegbaren Bereich (26) der rückseitigen Stirnwandung (26) verbunden wie verschweißt
ist.
10. Bürstenhalterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der abgewinkelte Abschnitt (26) der rückseitigen Stirnwandung (22) bei geschlossenem
Gehäuse (14) innerhalb des Federelements wie Schraubenfeder (16) verläuft.
1. Brush holder (10) for a carbon brush (12) comprising a block-shaped or quiver-shaped
housing (14) open on one side, in which the carbon brush is axially movable by means
of a spring element (16) acting thereon, where an electrical conductor such as a lead
(20) emanates from the carbon brush and is connected, for example welded, to the housing
in the latter's rear end wall (22) which is an integral part of the housing,
wherein
the electrical conductor (20) emanates from a section (26) of the rear end wall (22)
extending in or approximately in the longitudinal direction of the housing (14).
2. Brush holder according to Claim 1,
wherein
the electrical conductor (20) runs, with a conductor section (32) emanating from the
section running along the housing longitudinal axis, along or approximately along
the housing longitudinal axis and preferably centrally inside the housing (14).
3. Brush holder according to Claim 1 or 2,
wherein
that section (26) of the rear end wall (22) connected to the electrical conductor
(20) is a curved or angled cutout of the end wall (22) and extends inside the housing
(14).
4. Brush holder according to at least one of the previous claims,
wherein
the rear end wall (22) is a bent-round section of a side wall (25) of the housing
(14) and wherein the section or area (26) to be connected to the electrical conductor
(20) is surrounded in the rear end wall by a U-shaped or arc-shaped cutout (24) and
is joined via a web-like connection (36) to that area of the housing (14) forming
the rear end wall (22).
5. Brush holder according to at least one of the previous claims,
wherein
that section or area (24) of the rear end wall (22) connected to the conductor (20)
is bendable around a bending line (34) that runs parallel or approximately parallel
to the bending line (30) of the rear end wall (22).
6. Brush holder according to at least one of the previous claims,
wherein
the U-shaped or arc-shaped cutout (24) runs between the bending lines (30, 34).
7. Brush holder according to at least one of the previous claims,
wherein
the bending line (34) around which the section (26) connected to the lead (20) is
bendable runs approximately in the centre of that area of the rear end wall (22) closing
the housing (14).
8. Brush holder according to at least one of the previous claims,
wherein
the electrical conductor (20) is connected via a section (32) running vertically or
approximately vertically to the bending lines (30, 34) to the connection area (26,
28) of the rear end wall (22).
9. Brush holder according to at least one of the previous claims,
wherein
the electrical conductor (20) or its section (32) is connected, for example welded,
linearly or at spots, to the bendable area (26) of the rear end wall (22).
10. Brush holder according to at least one of the previous claims,
wherein
the angled section (26) of the rear end wall (22) runs inside the spring element such
as helical spring (16) when the housing (14) is closed.
1. Porte-balai (10) pour un balai en charbon (12), comprenant un boîtier (14) de forme
parallélépipédique ou tubulaire, ouvert d'un côté et dans lequel le balai peut coulisser
axialement sous l'action d'un élément élastique (16), ainsi qu'un conducteur électrique
tel qu'un cordon (20) partant du balai et relié, par soudage par exemple, à la paroi
frontale arrière (22) du boîtier dont il est un constituant intégral,
caractérisé en ce que
le conducteur électrique (20) part d'une partie (26) de la paroi frontale arrière
(22) qui s'étend selon la direction longitudinale, ou à peu près, du boîtier (14).
2. Porte-balai selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le conducteur électrique (20) comprend une section de conducteur (32) qui part de
la partie (26) du boîtier disposée selon l'axe de celui-ci et se poursuit parallèlement
ou à peu près, à l'axe longitudinal du boîtier, et de préférence dans la partie centrale
du boîtier (14).
3. Porte-balai selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
la partie (26) de la paroi frontale arrière (22) du boîtier, qui est reliée au conducteur
électrique (20) est une partie pliée ou coudée de cette paroi (22) et s'étend à l'intérieur
du boîtier (14).
4. Porte-balai selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la paroi frontale arrière (22) est une partie repliée d'une paroi latérale (25) du
boîtier (14) et la partie ou la zone (26) à relier au conducteur électrique (20) est
entourée par un évidement (24) en forme d'U ou de demi-cercle et se poursuit à travers
une liaison (36) en forme de barrette, par la zone du boîtier (14) qui constitue la
paroi frontale arrière (22).
5. Porte-balai selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la partie ou zone (24) de la paroi frontale arrière (22) reliée au conducteur (20)
peut être pliée autour d'une ligne de pliage (34) qui est parallèle, ou à peu près,
à une ligne de pliage (30) de la paroi frontale arrière (22).
6. Porte-balai selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'évidement (24) en forme d'U ou de demi-cercle s'étend entre les lignes de pliage
(30, 34).
7. Porte-balai selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la ligne de pliage (34) le long de laquelle peut être pliée la partie (26) reliée
au cordon (20) se trouve à peu près au milieu de la zone de la paroi frontale arrière
(22) qui ferme le boîtier.
8. Porte-balai selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le conducteur électrique (20) est relié à la zone de liaison (26, 28) de la paroi
frontale arrière (22) par une partie (32) qui s'étend perpendiculairement, ou à peu
près, aux lignes de pliage (30, 34).
9. Porte-balai selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le conducteur électrique (20) c'est-à-dire sa section (32) est reliée par des lignes
ou par des points réalisés, par soudage par exemple, à la zone pliable (26 de la paroi
frontale arrière (26).
10. Porte-balai selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la partie coudée (26) de la paroi frontale arrière (22) se trouve, quand le boîtier
(14) est fermé, à l'intérieur de l'élément élastique tel qu'un ressort hélicoïdal
(16).

