(19) |
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(11) |
EP 0 806 885 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.10.2001 Patentblatt 2001/40 |
(22) |
Anmeldetag: 28.02.1997 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H04R 25/02 |
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(54) |
Auf ein Hörgerät aufsetzbare Halterung für Zubehörkomponenten
Holding device for accessories mountable on a hearing aid
Dispositif de fixation pour accessoriis pouvant être monté sur une prothèse auditive
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE DK GB IT LI SE |
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Priorität: |
06.05.1996 CH 114396
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.11.1997 Patentblatt 1997/46 |
(73) |
Patentinhaber: PHONAK AG |
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8712 Stäfa (CH) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Gabathuler, Bruno
8712 Stäfa (CH)
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(74) |
Vertreter: Troesch Scheidegger Werner AG |
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Patentanwälte,
Siewerdtstrasse 95,
Postfach 8050 Zürich 8050 Zürich (CH) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 087 668 DE-A- 3 032 311
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EP-A- 0 334 837 DE-U- 9 306 204
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine auf ein Hörgerät aufsetzbare Halterung für
beliebige Hörgerät-Zubehörkomponenten, mit einem auf der Vorderseite offenen, auf
ein Ende eines Hörgerätes aufschiebbaren Gehäuse und Mitteln zum lösbaren Befestigen
der Halterung am Hörgerät, wobei auf der Gehäuseinnenseite von der zur Anbringung
der jeweiligen Komponente vorgesehenen Verbindungsstelle aus elektrische Leiterbahnen
zur Vorderseite führen, welche bei aufgesetzter Halterung mit zur Hörgeräteelektronik
führenden Verbindungsleitern am Hörgerät in Kontakt gelangen.
[0002] Derartige Halterungen sind unter der Fachbezeichnung Audio-Schuh bekannt. Diese Halterungen
sind in der Regel mit ganz bestimmten Komponenten ausgerüstet und lassen sich mittels
Schnappverschlüssen am Hörgerät anbringen. Je nach Bedarf wird jeweils ein mit einer
bestimmten Zubehörkomponente ausgerüsteter Halter am Hörgerät angebracht. Dass es
sich dabei um eine aufwendige Technologie handelt, ist nicht zu übersehen. Hinzu kommt,
dass beim Lösen des Schnappverschlusses mechanische Defekte auftreten können (beim
forcierten Abziehen der Halterung), welche die Weiterverwendung der Halterung in Frage
stellen können.
[0003] So sind Halterungen aus EP-0 087 668, DE-G-93 06 204.4 und EP-0 334 837 bekannt,
bei denen Steckerbuchsen zum Anschliessen von Verbindungsleitungen vorgesehen sind.
Diese Steckerbuchsen sind mit elektrischen Leiterbahnen versehen, die zu Kontaktstellen
mit dem Hörgerät führen. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Audio-Schuh
(Halterung für Komponenten) so zu gestalten, dass einerseits ein Austausch von Komponenten
an der Halterung möglich ist und zudem vorzugsweise gleichzeitig unnötigen mechanischen
Defekten begegnet wird, d.h. eine grosse Kompatibilität mit Komponenten und Hörgeräten
auch mit verschiedenen Batteriegrössen gewährleistet ist.
[0004] Diese Aufgabe wird bei einer auf ein Hörgerät aufsetzbaren Halterung der eingangs
definierten Art erfindungsgemäss durch die Merkmale gemäss dem kennzeichnenden Teil
von Anspruch 1 gelöst.
[0005] Die Halterung dient somit als Verbindungsteil zwischen dem Hörgerät und den verschiedenen
Zubehörkomponenten.
[0006] Dank der als universelle Schnittstelle des Systems ausgebildeten Verbindungsstelle
an der Halterung kann der Akustiker das von ihm bzw. dem Hörgerätebenutzer gewünschte
Zubehör ohne grosse Umbauarbeiten an der Halterung anschliessen. Die Montage wird
dadurch erleichtert, dass sehr wenig und erst noch unverlierbare Teile vorgesehen
sind.
[0007] Die das Hörgerät umschliessende Halterung ist individuell den verschiedenen Hörgerätetypen
kontruktiv anpassbar. Für den Anschluss der Zubehörkomponenten wurde eine definierte
Schnittstelle entwickelt, deren mechanische Abmessungen für alle Halterungen gleich
sind. Der Anbau der Zubehörkomponenten erfolgt z.B. mittels zweier Schrauben.
[0008] Die Verbindung an der universellen Schnittstelle ist mechanisch und elektrisch stabil
und für den Benutzer ohne Werkzeuge nicht zugänglich.
[0009] Besondere Ausführungsformen der erfindungsgemässen Halterung sind in den abhängigen
Ansprüchen definiert.
[0010] Die Halterung wird vorzugsweise mittels eines federbetätigten Verschlussriegels am
Hörgerät festgehalten. Die Halterung kann nur mittels federentlastendem Fingerdruck
auf den Riegel vom Hörgerät entfernt werden. Diese Konstruktion verhindert das unbeabsichtigte
Abfallen der Halterung vom Hörgerät. Zudem wird eine mechanische Abnutzung, wie es
bei herkömmlichen Kunststoffschnappern der Fall ist, mit diesem Riegelsystem vermieden.
[0011] Die Erfindung wird nachstehend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen
noch etwas näher erläutert.
[0012] Es zeigen:
- Fig. 1
- die schematische Darstellung der Zusammenwirkung von Hörgerät und Zubehörkomponente
über die Schnittstelle der Halterung;
- Fig. 2
- eine schaubildliche Darstellung einer erfindungsgemässen Halterung mit zwei verschiedenen
Zubehör-Komponenten;
- Fig. 3
- eine Seitenansicht einer Halterung (Audio-Schuh) nach der Erfindung; und
- Fig. 4
- eine Halterung nach Fig. 3 mit angebrachter Komponente, aufgesetzt auf das mit Batteriefach
ausgerüstete Ende eines Hörgerätes.
[0013] Fig. 1 der Zeichnung zeigt rein schematisch die Verbindung einer Zubehörkomponente
mit der universellen Schnittstelle an der Halterung (Audio-Schuh) und über diese mit
den Elektronik-Kontakten am Hörgerät.
[0014] Fig. 2 zeigt eine Halterung 1 zum Aufsetzen auf ein Hörgerät mit Schnittstelle 2,
dem Betätigungsknopf für die Verriegelung, sowie zwei verschiedenen Zubehör-Komponenten
4' bzw. 4" (z.B. Funksignal-Empfänger).
[0015] Fig. 3 zeigt eine Halterung 1, bestehend aus einem Gehäuse 1' (Kunststoff-Schuh)
mit Oeffnung 5 auf der Vorderseite, einer als Schnittstelle ausgebildeten Verbindungsstelle
6 mit zugehörigen elektrischen Kontaktfedern 7, 8 (je ein Paar), welche dazu vorgesehen
sind, mit Kontakten der Leiterplatten der aufzusetzenden Zubehörkomponente (nicht
dargestellt) in eine mechanisch und elektrisch stabile Verbindung zu gelangen. Die
Kontaktfedern 7, 8 führen über Leiter 7', 8' zur Gehäuseöffnung, um nach dem Aufsetzen
auf ein Hörgerätende mit Gegenkontakten der Hörgerätelektronik in mechanisch und elektrisch
stabile Verbindung zu treten.
[0016] Ferner ist ein Riegel 9 vorgesehen, welcher an der Gehäuseinnenwand geführt von der
einen Gehäuseschmalseite zur gebenüberliegenden führt und dort unter dem Einfluss
einer Druckfeder 10 in Schliessstellung gehalten wird (bei aufgesetzter Halterung),
wobei die Riegelnase 9' in eine entsprechende Vertiefung am Hörgerät einrastet und
aus dieser Stellung nur gelöst werden kann, wenn auf den Knopf 9" ein Druck gegen
die Wirkung der Feder 10 ausgeübt wird.
[0017] Die Verriegelungsnase 9' könnte auch durch einen direkt im Nasenbereich angeordneten
federbelasteten Betätigungsmechanismus betrieben werden (nicht dargestellt).
[0018] Dank der beschriebenen Verriegelung lässt sich eine auf ein Hörgerät aufgesetzte
Halterung nur lösen, wenn der Knopf 9" betätigt wird. Damit wird einerseits unbeabsichtigten
Beschädigungen vorgebeugt und andererseits werden wesentlich stabilere elektrische
Verbindungen erzielt.
[0019] Fig. 4 schliesslich zeigt eine Halterung 11 nach Fig. 3 mit an deren Verbindungsstelle
12 (Schnittstelle) angebrachter Zubehör-Komponente 13 in deren auf ein Hörgerätende
14 aufgesetzter Stellung. Gut sichtbar sind dabei die elektrischen Leiter 7, 7' bzw.
8, 8' in Kontakt mit Leiterplatten 15, 16 der Zubehörkomponente 13 bzw. den Gegenkontakten
17, 18 des Hörgerätes. Die Leiterplatten 15, 16 der Komponente 13 werden dabei mittels
Druckfedern 19 zusätzlich gegen die Leiter 7 bzw. 8 gedrückt.
[0020] Durch das erfindungsgemässe Konzept der Halterung kann die Lagerhaltung beim Akustiker
auf ein Minimum beschränkt werden. Die preisgünstigen Halterungen und die aufwendigeren
Zubehörkomponenten können separat bewirtschaftet und erst bei Bedarf kompletiert werden.
1. Auf ein Hörgerät aufsetzbare Halterung (1, 11), die eine erste, mit dem Hörgerät verbindbare
Schnittstelle (5) und eine zweite Schnittstelle (2, 6) aufweist, wobei elektrische
Leiterbahnen (7, 7', 8, 8') von der ersten (5) zur zweiten Schnittstelle (2, 6) führen,
dadurch gekennzeichnet, dass beliebige Zubehörkomponenten (4', 4", 13) an die zweite Schnittstelle (2, 6) anschliessbar
sind und dass die zweite Schnittstelle (2, 6) aus mindestens zwei sich gegenüberliegenden elektrischen
Kontaktfedern (8, 8') besteht, die derart ausgestaltet sind, dass zu den Leiterplatten, die zu den Zubehörkomponenten (4', 4'', 13) gehören, (15, 16)
sowohl eine mechanisch als auch elektrisch stabile Verbindung gewährleistet ist.
2. Halterung (1, 11) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die gegenüberliegenden Kontaktfedern (8, 8') derart beabstandet sind, dass zwei, in der zweiten Schnittstelle (2, 6) aufnehmbare Leiterplatten (15, 16) kontaktierbar
sind, wobei mindestens eine Druckfeder (19) vorgesehen ist, welche in Richtung beider
Kontaktfedern (8, 8') wirkt.
3. Halterung (1, 11) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verriegerlung (9, 9', 10) zum lösbaren Befestigen der Halterung (1, 11) am Hörgerät
aus einer federbelasteten mechanischen Verbindung (9, 10) gebildet ist, welche Verriegelung
(9, 9', 10) über einen integrierten Betätigungsmechanismus (9") lösbar ist.
4. Halterung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die federbelastete Verriegelung (9, 9', 10) an ihrem Ende eine Riegelnase (9') aufweist.
1. Holding device (1, 11) which can be mounted on a hearing aid, having a first interface
(5), which can be connected to the hearing aid, and a second interface (2, 6), and
having electrical conductor tracks (7, 7', 8, 8') leading from the first interface
(5) to the second interface (2, 6), characterized in that any desired accessories (4', 4'', 13) can be joined to the second interface (2, 6),
and in that the second interface (2, 6) comprises at least two opposite electrical contact springs
(8, 8') which are designed in such a way as to ensure a mechanically and also electrically
stable connection to the printed circuit boards (15, 16) belonging to the accessories
(4', 4", 13).
2. Holding device (1, 11) according to Claim 1, characterized in that the opposite contact springs (8, 8') are spaced apart from each other in such a way
that two printed circuit boards (15, 16) which can be received in the second interface
(2, 6) are contactable, at least one compression spring (19) being provided and acting
in the direction of both contact springs (8, 8').
3. Holding device (1, 11) according to Claim 1 or 2, characterized in that a locking mechanism (9, 9', 10) for releasably attaching the holding device (1, 11)
to the hearing aid is formed by a spring-loaded mechanical link (9, 10), which locking
mechanism (9, 9', 10) can be released via an integrated actuating mechanism (9").
4. Holding device according to Claim 3, characterized in that the spring-loaded locking mechanism (9, 9', 10) has a locking nose (9') at its end.
1. Support (1, 11) apte à être placé sur un appareil auditif, et présentant une première
interface (5) et une deuxième interface (2, 6) aptes à être reliées à l'appareil auditif,
des pistes électriquement conductrices (7, 7', 8, 8') conduisant de la première interface
(5) à la deuxième interface (2, 6), caractérisé en ce que des composants auxiliaires quelconques (4', 4", 13) peuvent être raccordés à la deuxième
interface (2, 6) et en ce que la deuxième interface (2, 6) est constituée d'au moins deux ressorts de contact électrique
(8, 8') opposés qui sont configurés de manière à assurer une liaison stable tant mécanique
qu'électrique avec les plaques conductrices (15, 16) qui appartiennent aux composants
auxiliaires (4', 4", 13).
2. Support (1, 11) selon la revendication 1, caractérisé en ce que les ressorts de contact opposés (8, 8') sont situés à une distance mutuelle telle
que deux plaques conductrices (15, 16) aptes à être reçues dans la deuxième interface
(2, 6) peuvent être mises en contact, et au moins un ressort de compression (19) est
prévu, qui agit en direction des deux ressorts de contact (8, 8').
3. Support (1, 11) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'un verrouillage (9, 9', 10) pour la fixation libérable du support (1, 11) sur l'appareil
auditif est formé d'une liaison mécanique (9, 10) sollicitée par ressort, lequel verrouillage
(9, 9', 10) peut être libéré par l'intermédiaire d'un mécanisme d'actionnement (9")
intégré.
4. Support selon la revendication 3, caractérisé en ce que le verrouillage (9, 9', 10) sollicité par ressort présente un bec de verrouillage
(9') à son extrémité.

