(19)
(11) EP 0 807 731 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.11.1997  Patentblatt  1997/47

(21) Anmeldenummer: 97109551.8

(22) Anmeldetag:  12.01.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 15/02, E05C 9/18, E06B 5/10, E06B 1/52
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE DK FR IT LI NL

(30) Priorität: 18.03.1994 DE 9404559 U

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
95100355.7 / 0672807

(71) Anmelder: Willrich, Peter
53945 Blankenheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Willrich, Peter
    53945 Blankenheim (DE)

(74) Vertreter: Castell, Klaus, Dr. 
Schillingsstrasse 335
52355 Düren
52355 Düren (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 12-06-1997 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Durchgehende Schliessleiste für Türen


(57) Eine durchgehende Schließleiste für Türen weist einen Grundkörper auf, der in zwei definierten Bereichen seiner Rückseite am Rahmenholm zur Anlage kommt, wobei einer dieser Bereiche von einem Steg gebildet wird.
Dadurch reichen zwei definierte Flächen am Rahmenholm aus, um die Schließleiste passend an den Rahmenholm anzulegen. Die übrigen Bereiche des Rahmenholms können beliebig geformt sein oder anderen Funktionen dienen.
Vorteilhaft ist es, wenn der Steg in seiner Höhe anpaßbar ist. Dies ermöglicht es, auf unterschiedliche Querschnitte des Rahmenholms Rücksicht zu nehmen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine durchgehende Schließleiste für Türen.

[0002] Derartige Schließleisten sind auf ihrer Rückseite entweder eben, um an einer ebenfalls ebenen Fläche eines Rahmenholmes flächig anzuliegen, oder sie haben an ihrer Rückseite eine spezielle Form, die mit einer entsprechenden Form des Rahmenholmes zusammenwirkt. Dadurch entsteht eine satte flächige Anlage zwischen Schließleiste und Rahmenholm, die für eine besonders gute Verbindung zwischen Schließleiste und Rahmenholm sorgen soll.

[0003] Diese Ausbildung hat jedoch den Nachteil, daß die Schließleiste genau auf ein spezielles Rahmenholmprofil abgestimmt sein muß. Außerdem sind bei Türrahmenholmen und Fensterholmen Konstruktionen üblich, bei denen ein Rahmenholm z. B. aus einem festen Kunststoff zur weiteren Stabilisierung in seinem Inneren ein Metallprofil enthält. Für Schrauben oder Dübelköpfe, die den Rahmenholm mit dem Metallprofil verbinden, ist jedoch üblicherweise im Bereich der Schließleiste kein Platz, da die Schließleiste direkt am Rahmenholm anliegt.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Schließleiste so weiterzuentwickeln, daß sie für verschiedene Rahmenholmen einsetzbar ist.

[0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Schließleiste einen Grundkörper aufweist, der in zwei definierten Bereichen seiner Rückseite am Rahmenholm zur Anlage kommt, wobei einer dieser Bereiche vom einem Steg gebildet wird.

[0006] Bei der erfindungsgemäßen Schließleiste reichen zwei definierte Flächen am Rahmenholm aus, um die Schließleiste passend an den Rahmenholm anzulegen. Wenn diese Anlagebereiche bei der Konstruktion des Rahmenholms eingehalten werden, können die übrigen Bereiche des Rahmenholms beliebig geformt sein oder anderen Funktionen dienen. So kann beispielsweise zwischen den Anlagebereichen ein Hohlraum für einen Dübel- oder Schraubenkopf vorgesehen sein, um den Rahmenholm an einem in ihm geführten Metallprofil zu befestigen. Aber auch Rastfunktionen, Verschiebebegrenzungen und Positioniereinrichtungen finden Platz zwischen der durchgehenden Schließleiste und dem Rahmenholm.

[0007] Vorteilhaft ist es, wenn der Steg in seiner Höhe anpaßbar ist. Dies ermöglicht es, auf unterschiedliche Querschnitte des Rahmenholm Rücksicht zu nehmen und somit die gleiche durchgehende Schließleiste für verschiedene Rahmenholme einzusetzen. Dieser weitere Steg kann in seiner Höhe nach Wunsch angepaßt werden, so daß mit einer einfachen Veränderung der Höhe dieses weiteren Steges die Schließleiste an unterschiedliche Querschnittsprofile eines Rahmenholms angepaßt werden kann. Dadurch wird eine lagegerechte Abstützung auf breiter Basis gewährleistet.

[0008] Ein besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel sieht vor, daß die Schließleiste auf der Rückseite mindestens einen sich längs erstreckenden Steg zum Hintergreifen eines entsprechenden Überstandes eines Rahmenholmes aufweist. Durch das Hintergreifen des Rahmenholmes wird verhindert, daß die gesamte Schließleiste nach vorne in Türöffnungsrichtung herausgerissen werden kann. Die zugehörigen Befestigungsschrauben können hierdurch leicht gehalten werden und müssen keine Scheerkräfte übertragen.

[0009] Außerdem ist vorgeschlagen, daß die Schließleiste eine bis auf die Öffnungen für Befestigungsschrauben und Schließregel der Tür glatte und ebene Außenseite aufweist. Die glatte Oberfläche erleichtert die Herstellung, Anbringung und Reinigung, weil es an Kanten, die sich mit Schmutz zusetzen könnten, fehlt.

[0010] Eine einfache, sichere und feste Anlage wird dadurch erzielt, daß die Schließleiste auf der Rückseite mindestens eine parallel zur Außenseite laufene glatte Anlagefläche aufweist. Dadurch werden komplizierte Anpaßarbeiten an gegeneinander anliegenden Flächen vermieden.

[0011] Weiterhin wird vorgeschlagen, daß die Schließleiste nur aus einem einzigen Schenkel besteht. Dadurch ist ein gegenüber dem bekannten L-förmigen Querschnitt sehr einfacher, im wesentlichen glatt rechteckiger Querschnitt geschaffen, der einfach herstellbar, anbringbar und bearbeitbar ist.

[0012] Vorteilhaft ist es, wenn der der Steg mit dem Anlagebereich sich ohne Unterbrechung über die ganze Länge der Schließleiste erstreckt. Hierdurch wird die Fertigung vereinfacht und Anlage und Auflagesicherheit erhöht. Dasselbe gilt für den sich längs erstreckenden Steg zum Hintergreifen eines entsprechenden Überstandes.

[0013] Letzlich wird vorgeschlagen, daß die Stege einstückig mit der Schließleiste ausgebildet sind.

[0014] Im folgenden wird die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

[0015] Es zeigt
Figur 1
eine Schließleiste in Vorderansicht in Gebrauchslage und
Figur 2
einen Querschnitt durch eine Schließleiste in Einbaulage mit Teilquerschnitt eines Rahmenholmes und eines Türblattes.


[0016] Figur 1 zeigt eine durchgehende Schließleiste 1 in Draufsicht, wie sie in Fig. 2 im Querschnitt gezeigt ist. In Figur 1 sieht man auf die Außenseite 9, die über die Länge verteilt Bohrungen 13 mit zugehörigen Senkungen für Befestigungsschrauben mit Senkköpfen, Öffnungen 5 und 5' für einen Schließriegel bzw. für Schließbolzen sowie eine Ausnehmung 14 für einen Türschnepper erkennen läßt. Die genannte Öffnung 5 dient der Aufnahme des Schließriegels, während die genannten Öffnungen 5' der Aufnahme von Schließbolzen dienen können. Schließriegel und Schließbolzen sind jeweils Teile eines nicht dargestellten Schlosses, daß im Türblatt 4 angeordnet ist.

[0017] In der Querschnittsdarstellung in Figur 2 ist zu erkennen, daß die Schließleiste 1 im wesentlichen einen rechteckigen Querschnitt aufweist, mit einer glatten Außenseite 9, wenn man von den genannten Bohrungen und Öffnungen absieht und einer Rückseite 6, die im wesentlichen gegenüber einer zur Außenseite 9 parallel verlaufenden glatten Anlagefläche 10 etwas zurückspringt und in diesem zurückspringenden Teil einen sich in Längsrichtung erstreckenden ersten Steg 7 und parallel und im Abstand zu diesem verlaufend einen weiteren Steg 11 aufweist. Der genannte Steg 11 dient mit einer daran angeordneten weiteren Anlagefläche 12 zusammen mit der erstgenannten glatten Anlagefläche 10 als Auflage für die Schließleiste 1 an entsprechenden Gegenflächen eines in Figur 2 ebenfalls ausschnittsweise im Querschnitt dargestellten Rahmenholms 2. In der in Figur 2 dargestellten Einbaulage hintergreift der Steg 7 einen entsprechenden Überstand 8 des Rahmenholms 2, so daß die Schließleiste 1 auch nicht mehr mit Gewalt nach außen in Türöffnungsrichtung herausgezogen werden kann. Die durch die Bohrungen 13 eingesetzten Befestigungsschrauben die in Fig. 2 nur noch durch eine Mittellinie 15 symbolisiert sind, müssen nur noch die Schließleiste in der in Figur 2 dargestellten Anordnung halten, aber keinerlei Gewaltkräfte für eine gewaltsame Öffnung des Türblattes 4 mehr aufnehmen. Da entsprechende Querkräfte auf die genannten Befestigungsschrauben entfallen, können diese entsprechend klein ausgebildet werden.

[0018] In Figur 2 ist ein Rahmenholm 2 dargestellt, der z. B. aus einem festen Kunststoff sein kann und zur weiteren Stabilisierung in seinem Inneren ein Metallprofil 16 enthalten kann. Solche Kombinationen sind bei Türrahmenholmen und Fensterholmen allgemein üblich und müssen daher hier nicht näher beschrieben werden. In einer geschlossenen Stellung, wie sie in Figur 2 dargestellt ist, nimmt ein Türblatt 4 die dargestellte Position ein und eine hier nicht dargestellte, von der Aufnahmekammer 17 aufgenommene, übliche Dichtung liegt dann an der glatten Außenfläche 3 des Rahmenholms 2 dichtend an. Es verbleibt in dieser Anlage durch die Auflage der Dichtung zwischen Türblatt 4 und Außenfläche 3 des Rahmenholms 2 ein noch bedeutender Spalt 18, der jedoch wegen der anliegenden Dichtung von außen nicht sichtbar ist und natürlich auch keinerlei schädliche Auswirkung hat. Im Türblatt 4 ist weiter eine Öffnung 19 vorgesehen, in der z. B. ein Schloß angeordnet sein kann mit einem Schließriegel. Ein solcher Schließriegel ist im Türblatt 4 aufgrund der Montage des Schlosses in einer solchen Position, daß er bei einer Schließung der Tür durch die in Figur 2 nicht eingetragene Öffnung 5 der Schließleiste 1 eindringt und sogar durch diese hindurchdringen kann, bis in den Freiraum 20 des Rahmenholms 2. Hierbei muß wegen der Dicke des Schließriegels dieser Freiraum 20 im Rahmenholm 2 beträchtlich erweitert werden, so daß der Schließriegel ungehindert in den Freiraum 20 eindringen kann. Da es bisher bekannt ist und üblich war, eine Schließleiste 1 stirnseitig in der Ebene der Außenfläche 3 anzuordnen, wie durch die strichpunktierte Linie, die zu dem Pfeil mit dem Bezugszeichen 18 führt, angedeutet ist, verbleibt bei diesen bekannten Schließleisten nur ein sehr schmaler Steg 21 (Fig. 1), so daß die Gefahr besteht, daß dieser Steg 21 bei einer Gewaltanwendung einfach ausgerissen wird. Der Spalt 18 aber erlaubt eine Verbreiterung der Schließleiste 1, so daß diese mit ihrer Stirnseite 22 in den Spalt 18 hineinragt und deutlich über die Außenfläche 3 des Rahmenholms 2 übersteht. Hierdurch kann die Stegdicke des Steges 21 ganz erheblich vergrößert werden, so daß ein Ausreißen durch Gewaltanwendung nicht mehr möglich ist. Irgendwelche Umkonstruktionen am Profil des Türblattes oder am Profil des Rahmenholmes sind für diesen Sicherheitsgewinn nicht erforderlich. Es muß lediglich die Schließleiste ausgewechselt werden.

[0019] Eine deutliche Verbreiterung des Steges 21 durch die erfindungsgem. Verbreiterung der Schließleiste 1 tritt natürlich in gleicher Weise wie bei der Öffnung 5 auch bei den Öffnungen 5' auf.

[0020] Insgesamt ist es somit gelungen eine durchgehende Schließleiste vorzuschlagen, mit einem einfachen Grundkörper mit rechteckigem Querschnitt und glatten Oberflächen, der in zwei definierten Bereichen seiner Rückseite am Rahmenholm zur Anlage kommt, wobei einer dieser Bereiche von einem Steg gebildet wird, der in seiner Höhe anpassbar ist, so daß auf unterschiedliche Querschnitte des Rahmenholms Rücksicht genommen werden kann. Ein weiterer auf der Rückseite vorgesehener Steg dient nicht der Auflage sonder dient als Hintergriff, der gegen einen entsprechenden Überstand 8 des Rahmenholms 2 anliegt und hierdurch auf einfache und höchst wirksame Weise verhindert, daß die ganze Schließleiste 1 durch Gewaltanwendung in Richtung einer sich öffnenden Tür herausgezogen werden kann. Neben ihrer einfachen Herstellbarkeit und der verbesserten Sicherheit ist die Leiste durch ihre glatten Außenflächen leicht zu pflegen.


Ansprüche

1. Durchgehende Schließleiste für Türen mit einem Grundkörper, der in zwei definierten Bereichen einer Rückseite am Rahmenholm zur Anlage kommt, wobei einer dieser Bereiche von einem Steg gebildet wird.
 
2. Schließleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg in seiner Höhe anpaßbar ist.
 
3. Schließleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließleiste auf der Rückseite (6) mindestens einen sich längs erstreckenden Steg (7) zum Hintergreifen eines entsprechenden Überstandes (8) des Rahmenholmes (2) aufweist.
 
4. Schließleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließleiste eine bis auf die Öffnungen für Befestigungsschrauben und Schließregel der Tür glatte und ebene Außenseite aufweist.
 
5. Schließleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die auf der Rückseite mindestens eine parallel zur Außenseite verlaufene glatte Anlagefläche aufweist.
 
6. Schließleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließleiste aus einem einzigen Schenkel besteht.
 
7. Schließleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der der Steg mit dem Anlagebereich sich ohne Unterbrechung über die ganze Länge der Schließleiste erstreckt.
 
8. Schließleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege einstückig mit der Schließleiste ausgebildet sind.
 




Zeichnung