(19)
(11) EP 0 808 974 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.11.1997  Patentblatt  1997/48

(21) Anmeldenummer: 97106875.4

(22) Anmeldetag:  25.04.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 63/00, E05D 11/00, E05F 7/04, E06B 5/10, E06B 7/28
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
SI

(30) Priorität: 22.05.1996 DE 29609039 U

(71) Anmelder: SIEGENIA-FRANK KG
57074 Siegen (DE)

(72) Erfinder:
  • Zimmermann, Michael
    57078 Siegen (DE)
  • Schneider, Alfred
    57223 Kreuztal (DE)
  • Holzinger, Karl
    3134 Oberwölbing (AT)

   


(54) Schnappriegelvorrichtung für Flügel von Fenstern, Türen oder dgl.


(57) Die Erfindung betrifft eine Schnappriegelvorrichtung (9) als verdeckten Zusatzverschluß (8), insbesondere Mittelverschluß, für Flügel (2) von Fenstern, Türen od. dgl., die um eine an oder nahe einer Begrenzungskante gelegene Gelenkachse (3) beweglich an einem Blendrahmen (1) gelagert ist. Gegenstand der Erfindung ist dabei insbesondere eine Schnappriegelvorrichtung (9) mit einer durch eine Feder (10) unter Vorspannung gehaltenen, in einem Gehäuse (11) drehfest, aber axial verschieblich geführten Riegelfalle (12) und mit einem Rastelement (13), welches das Gegenlager (12) für die Riegelfalle bildet.
Es liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Zusatzverschluß, insbesondere Mittelverschluß anzugeben, bei dem dabei die Möglichkeit einer Abstandsänderung seiner Falzumfangsflächen von den Falzumfangsflächen des Blendrahmens aufgrund gewollter oder ungewollter Flügelverlagerungen besteht. Dabei kommt es darauf an, daß die auftretenden Änderungen der Falzluftabstände vom Zusatzverschluß, insbesondere Mittelverschluß völlig selbsttätig, bzw. automatisch und damit dauerhaft funktionssicher ausgeglichen werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schnappriegelvorrichtung als verdeckten Zusatzverschluß, insbesondere Mittelverschluß, für Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., die um eine an oder nahe einer Begrenzungskante gelegene Gelenkachse beweglich an einem Blendrahmen gelagert ist. Gegenstand der Erfindung ist dabei insbesondere eine Schnappriegelvorrichtung mit einer durch eine Feder unter Vorspannung gehaltenen, in einem Gehäuse drehfest, aber axial verschieblich geführten Riegelfalle und mit einem Rastelement, welches das Gegenlager für die Riegelfalle bildet.

[0002] Für Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., die um eine an oder nahe einer Begrenzungskante gelegene Gelenkachse beweglich an einem Blendrahmen gelagert sind, also für Fenster und Türen mit Drehflügel, Kippflügel oder Klappflügel werden bisher verdeckte Zusatzverschlüsse, insbesondere sogenannten Mittelverschlüsse, verwendet, bei denen ein flügelseitig befestigtes Verschlußteil und ein blendrahmenseitig befestigtes Verschlußteil sich mit jeweils ortsfest bzw. starr daran montierten Keilen beim Einschwenken des Flügels in die Schließlage hintergreifen (vgl. DE 24 49 176 B und DE 28 45 938 A1). Dabei sind die zusammenwirkenden Funktionsteile jeweils an der Falzumfangsfläche von Flügel und Blendrahmen starr befestigt und so gestaltet, daß sie den Abstand zwischen diesen - den sogenannten Falzluftbereich - voll ausfüllen bzw. überbrücken sowie sich dabei abschnittweise gegenseitig hintergreifen können.

[0003] Die praktische Erfahrung hat gezeigt, daß diese bekannten Zusatzverschlüsse, insbesondere Mittelverschlüsse, nur ordnungsgemäß funktionieren, wenn und solange ein ganz bestimmter Abstand zwischen den einander zugewendeten Falzumfangsflächen von Flügel und Blendrahmen - der sogenannte Falzluftabstand - exakt eingehalten wird. Da aber diese Bedingung nur in den wenigsten Fälle auf Dauer erfüllt wird, ist die den Zusatzverschlüssen, insbesondere Mittelverschlüssen, zugedachte Anpreßwirkung tatsächlich nicht oder zumindest nur mangelhaft erreichbar.

[0004] Die Erfindung zielt deshalb auf die Beseitigung dieser Mängel ab. Es liegt ihr demnach die Aufgabe zugrunde, einen Zusatzverschluß, insbesondere Mittelverschluß für Fenster, Türen od. dgl. anzugeben, bei denen der Flügel um eine an oder nahe einer Begrenzungskante gelegene Gelenkachse beweglich (drehbar, kippbar oder klappbar) am Blendrahmen gelagert ist und dabei die Möglichkeit einer Abstandsänderung seiner Falzumfangsflächen von den Falzumfangsflächen des Blendrahmens aufgrund gewollter oder ungewollter Flügelverlagerungen besteht. Dabei kommt es darauf an, daß die auftretenden Änderungen der Falzluftabstände vom Zusatzverschluß, insbesondere Mittelverschluß völlig selbsttätig, bzw. automatisch und damit dauerhaft funktionssicher ausgeglichen werden.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe benutzt die Erfindung als verdeckten Zusatzverschluß, insbesondere Mittelverschluß, deshalb eine Schnappriegelvorrichtung mit einer durch eine Feder unter Vorspannung gehaltenen, in einem Gehäuse drehfest, aber axial verschieblich geführten Riegelfalle und mit einem Rastelement, welches das Gegenlager für die Riegelfalle bildet.

[0006] Erfindungsgemäß zeichnet sich diese Schnappriegelvorrichtung dabei besonders dadurch aus, daß die Riegelfalle in einem in der Falzumfangsfläche des Flügels sitzenden Gehäusetopf gelagert ist, daß die Riegelfalle mit dem am Blendrahmen befestigten Rastelement über einen Kreisbogen um die Flügel-Gelenkachse tangierende Schräg- bzw. Keilflächen zusammenwirkt und daß die Riegelfalle an ihrem im Gehäusetopf geführten Ende ebenfalls topfartig offen ausgeführt ist, um auch dort eine Aufnahme für die im Gehäusetopf bodenseitig abgestützte Feder auszubilden.

[0007] Vorteilhaft bei einer erfindungsgemäßen Schnappriegelvorrichtung mit diesen Merkmalen ist, daß für die Unterbringung ihrer Funktionsteile zwischen Flügel- und Blendrahmen nur ein geringfügig größerer Einbauraum benötigt wird, als für die Zusatzverschlüsse, insbesondere Mittelverschlüsse der vorstehend angegebenen bekannten Bauart, daß dafür aber ihre Funktionssicherheit bei variierenden Falzluftmaßen dauerhaft gewährleistet bleibt.
Vorteilhaft ist aber auch, daß sich die Schnappriegelvorrichtung an Flügel und Blendrahmen der Fenster, Türen od. dgl. mit nur geringem Arbeitsaufwand anbringen läßt, weil als Aufnahmen für ihre Funktionsteile lediglich einfache Bohrungen von relativ geringer Tiefe benötigt werden, sofern hierfür nicht schon sowieso vorhandene Profilnuten, insbesondere Beschlagnuten, an den Falzumfangsflächen von Flügel- und Blendrahmen genutzt werden können.

[0008] Die Erfindung sieht in weiterer Ausgestaltung der Schnappriegelvorrichtung vor, daß der Verschiebeweg der Riegelfalle im Gehäusetopf durch einen kolbenartigen Bolzen begrenzt ist, daß dieser Bolzen mit seinem Kolbenkopf in einen zur Schräg- bzw. Keilfläche der Riegelfalle hin offenen Kanal eingreift sowie mit seinem Schaft das im Gehäusetopf geführte Ende der Riegelfalle und auch die als Druckfeder ausgebildete Feder koaxial durchsetzt, und daß der Bolzen mit seinem Schaft am Boden des Gehäusetopfes festgelegt, z.B. vernietet oder verschraubt ist, während sein Kolbenkopf einen Anschlag für eine den Kanal gegen das topfartig offene Ende abgrenzende Wand der Riegelfalle bildet.

[0009] Von Vorteil ist auch, daß der Gehäusetopf mit einem von seinem Außenumfang quer zu seiner Längsachse abstehenden Anschlag oder Kragen versehen ist, der seine Einbautiefe in das Flügelprofil begrenzt, also für eine optimale Grundausrichtung der zusammenwirkenden Funktionsteile an den Falzumfangsflächen von Flügel- und Blendrahmen sorgt.

[0010] Als empfehlenswert hat es sich nach der Erfindung auch erwiesen, den Gehäusetopf mit einem über den Anschlag oder Kragen in Richtung der Längsachse vorstehenden und in den Falzluftbereich zwischen Flügel- und Blendrahmen hineinragenden Abschnitt zu versehen, weil hierdurch für eine optimale Führung der Riegelfalle im Gehäusetopf der in jedem Falle zur Verfügung stehende minimale Falzluftabstand zwischen Flügel- und Blendrahmen genutzt werden kann.

[0011] Wenn mindestens der hinter dem Anschlag oder Kragen gelegene Abschnitt des Gehäusetopfes zylindrische Gestalt hat und einen Außendurchmesser von höchstens 12 mm aufweist, dann kann der die Riegelfalle enthaltende Funktionsteil der Schnappriegelvorrichtung nicht nur auf einfache Weise in eine üblicherweise an der Falzumfangsfläche des Flügelrahmenprofils vorgesehene, abgestufte Beschlagnut (sogenannten Euronut) eingesetzt werden. Vielmehr ist es auch möglich, an nicht von vornherein mit einer solchen Beschlagnut ausgestatteten Flügelholmen eine einfache Bohrung von 12 mm Durchmesser als Aufnahme anzubringen.

[0012] Für eine optimale Funktion der Schnappriegelvorrichtung im Bereich der Gelenkachse zwischen Flügel- und Blendrahmen hat es sich weiterhin als wichtig erwiesen, daß die Schräg- oder Keilflächen von Riegelfalle und Rastelement eine Neigung von weniger als 45°, vorzugsweise zwischen 25° und 35°, zur Verschlußebene des Fensters oder der Tür aufweisen und daß dabei ihre einander zugewendeten, freien Enden, jeweils mit einer vom Kreisbogen um die Flügel-Gelenkachse wegführende Abrundung oder Anfasung versehen sind. Insbesondere bei der Schließbewegung des Flügels um die Gelenkachse wird durch diese Maßnahmen das ordnungsgemäße Zusammenführen der Schräg- bzw. Keilfläche der Riegelfalle mit der Schräg- bzw. Keilfläche des Rastelementes gewährleistet.

[0013] Vorteilhaft ist es auch, das Rastelement als topfartiges Formteil zu gestalten und mit einem quer zu seiner Längsachse gerichteten Anschlagkragen zu versehen, damit es sich am Blendrahmen ebenfalls in eine zur Falzumfangsfläche hin ausmündende einfache Bohrung eintreiben läßt.

[0014] Erwähnenswert ist schließlich noch, daß die die Riegelfalle im Gehäusetopf axial abstützende Druckfeder von einer Schraubenfeder, von einer Tellerfedersäule, von einer Elastomerhülse oder auch von einem Verbundelement dieser verschiedener Federarten gebildet werden kann und daß sich der Gehäusetopf, die Riegelfalle und das Rastelement als Spritzguß-Formteile aus Kunststoff und/oder als Druckguß-Formteile aus Metall (Zink- oder Messinglegierungen) ausführen lassen.

[0015] In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigen
Fig. 1
Teilbereiche eines Flügelprofils und eines Blendrahmenprofils, eines Kunststoff-Fensters mit eingebauter Schnappriegelvorrichtung bei Verschlußlage des Flügels und
Fig. 2
Teilbereiche des Flügelprofils und des Blendrahmenprofils eines Holzfensters mit eingebauter Schnappriegelvorrichtung bei Schließlage des Flügels.


[0016] In Fig. 1 der Zeichnung ist von einem Kunststoff-Fenster ein Querschnitts-Profilteilstück eines Blendrahmens 1 und auch ein Querschnitts-Teilstück eines Flügels 2 zu sehen. Zugleich ist dort auch angedeutet, daß der Flügel 2 relativ zum Blendrahmen 1 um eine nahe einer Begrenzungskante liegende Gelenkachse 3 beweglich gelagert sein soll. Die die Gelenkachse 3 definierenden Gelenkbeschläge (Scharniere) sind jedoch - der Einfachheit halber - nicht zu sehen. Angedeutet ist in Fig. 1 jedoch ein Kreisbogen 4, dessen Zentrum mit der Gelenkachse 3 Deckungslage hat und der eine Bewegungsbahn des Flügels 2 kennzeichnet, welche dieser bei seiner Öffnungs- und Schließbewegung relativ zum Blendrahmen um die Gelenkachse 3 durchläuft.

[0017] Der Blendrahmen 1 weist eine Falzumfangsfläche 5 auf, während der Flügel 2 eine Falzumfangsfläche 6 hat.

[0018] Die Falzumfangsfläche 5 des Blendrahmens 1 erstreckt sich quer zu dessen Hauptebene und auch die Falzumfangsfläche 6 des Flügels 2 ist quer zu dessen Hauptebene orientiert. Bei in Schließlage relativ zum Blendrabmen 1 gebrachtem Flügel 2 erstrecken sich deren Hauptebenen parallel zueinander und auch die jeweils quer dazu gerichteten Falzumfangsflächen 5 und 6 sind dann im wesentlichen parallel zueinander orientiert. Sie nehmen dabei einen Abstand 7 - den sogenannten Falzluftabstand - voneinander ein, der normalerweise einem vorgegebenen Maß entsprechen soll, welcher jedoch im praktischen Einsatz der Fenster und Türen od. dgl. aus verschiedenen Gründen differieren, nämlich sowohl größer als auch kleiner als das vorgegebene Maß werden kann.

[0019] Zwischen den der Gelenkachse 3 benachbarten Holmen von Blendrahmen 1 und Flügel 2 ist im Bereich der Falzumfangsflächen 5 und 6, also bei geschlossenem Fenster bzw. geschlossener Tür verdeckt, mindestens ein Zusatzverschluß 8 als sogenannter Mittelverschluß angeordnet. Dieser ist als Schnappriegelvorrichtung 9 ausgeführt, welche mit einer durch eine Feder 10 unter Vorspannung gehaltenen und in einem Gehäuse 11 drehfest, aber axial verschieblich geführten Riegelfalle 12 arbeitet und darüber hinaus als Gegenlager für die Riegelfalle 12 ein Rastelement 13 umfaßt.

[0020] Das Gehäuse 11 hat die Form eines zumindest an seinem Außenumfang im wesentlichen zylindrischen Gehäusetopfes, welcher über einen Teil seiner Länge in eine an der Falzumfangsfläche 6 des Flügels 2 befindliche Vertiefung eingesenkt ist, welche im Falle der Fig. 1 die Form einer Stufennut 14 hat, wie sie üblicherweise zur Aufnahme bzw. Unterbringung von Treibstangenbeschlägen dient.

[0021] An seinem innerhalb der Stufennut 14 gelegenen Ende weist das Gehäuse 11 bzw. der Gehäusetopf einen Boden 15 auf, während das diesem gegenüberliegende Ende der Topfhöhlung 16 offen ist. In die Topfhöhlung 16 des Gehäuses 11 bzw. des Gehäusetopfes ragt die Riegelfalle 12 der Schnappriegelvorrichtung 9 mit ihrem ebenfalls topfartig offen ausgeführten Ende 17 hinein und wird dadurch sicher axial verschiebbar geführt. In die Aufnahme 18 des topfartig offenen Endes der Riegelfalle 12 ragt die als Schraubendruckfeder ausgeführte Feder 10 hinein, wobei sie sich einerseits am Boden 15 des Gehäuses 11 bzw. Gehäusetopfes abstützt und andererseits auf eine die Aufnahme 18 begrenzende Querwand 19 einwirkt, die einen relativ großen Abstand vom Ende 17 der Riegelfalle 12 hat. Dadurch kann die Druckfeder 10 mit einer relativ großen Baulänge Verwendung finden und folglich einen entsprechend großen Federweg aufweisen.

[0022] Der Auswärts-Verschiebeweg der Riegelfalle 12 relativ zum Gehäuse 11 bzw. Gehäusetopf wird durch einen kolbenartigen Bolzen 20 begrenzt, der mit seinem Kolbenkopf 21 in einen zum freien Ende der Riegelfalle 12 offenen Kanal 22 eingreift. Andererseits durchsetzt der Bolzen 20 mit seinem Schaft 23 nicht nur die Querwand 19 der Riegelfalle 12, sondern auch deren Aufnahme 18 über das Ende 17 hinaus. Dabei ist der Schaft 23 am Boden 15 des Gehäuses 11 bzw. Gehäusetopfes festgelegt, z. B. vernietet oder verschraubt. Der Schaft 23 des kolbenartigen Bolzens 20 ist koaxial auch von der Schraubendruckfeder 10 umgeben, so daß diese durch ihre Einwirkung auf die Querwand 19 die Riegelfalle 12 bis gegen den Kolbenkopf 21 unter elastischer Vorspannung zum Anschlag bringen kann.

[0023] Erwähnt werden soll an dieser Stelle, daß die Feder 10 nicht notwendigerweise als Schraubendruckfeder ausgeführt werden muß. Sie kann vielmehr auch von einer Tellerfedersäule oder einer Elastomerhülse gebildet werden, die einerseits in die Aufnahme 18 der Riegelfalle 12 hineinragt und andererseits vom Schaft 23 des kolbenartigen Bolzens 20 durchsetzt wird. Selbstverständlich wäre als Feder 10 auch ein Verbundelement benutzbar, in dem mehrere der vorgenannten Federarten miteinander vereinigt sind.

[0024] Das Gehäuse 11 der Schnappriegelvorrichtung 9 bzw. der Gehäusetopf weist an seinem Außenumfang einen quer zu seiner Längsachse abstehenden Anschlag oder Kragen 24 auf, der so angeordnet und ausgebildet ist, daß er die Einbautiefe für die Schnappriegelvorrichtung 9 in die Falzumfangsfläche 6 des Flügels begrenzt. Wenn es sich bei der Aufnahme in der Falzumfangsfläche 6 des Flügels 2 um eine Stufennut 14 handelt, wie das in Fig. 1 gezeigt wird, dann kann der Anschlag oder Kragen 24 als Platte ausgeführt werden, deren Breite an die größte Öffnungsweite der Stufennut 14 angepaßt ist. Die Länge der Platte kann von solcher

[0025] Art sein, daß sich mindestens einseitig neben dem Gehäuse 11 bzw. dem Gehäusetopf noch Befestigungsschrauben anbringen lassen.

[0026] Das Gehäuse 11 bzw. der Gehäusetopf ist andererseits mit einem über den Anschlag oder Kragen 24 in Richtung der Längsachse vorstehenden und in den Falzluftbereich 7 wischen Flügel 2 und Blendrahmen 1 frei hineinragenden Längenabschnitt 25 versehen, um auf diese Art und Weise eine möglichst große Führungslänge für die Riegelfalle 12 zu erhalten. Wichtig ist dabei, daß der Längenabschnitt 25 den Anschlag oder Kragen 24 höchstens um ein Maß überragt, welches in jedem Falle wesentlich kleiner als der geringstmögliche Abstand 7 zwischen den Falzumfangsflächen 5 und 6 ausgeführt ist.

[0027] Wichtig ist bei dem Zusatzverschluß 8, insbesondere Mittelverschluß, noch daß die Riegelfalle 12 der Schnappriegelvorrichtung 9 an ihrem freien Ende eine Schräg- bzw. Keilfläche 26 aufweist, die mit einer Schräg- bzw. Keilfläche 27 am Rastelement 13 zusammenwirken kann. Dabei kommt es darauf an, daß beide Schräg- bzw. Keilflächen 26 und 27 relativ zueinander eine solche Lage haben, daß sie Kreisbögen, beispielsweise den Kreisbogen 4 um die Gelenkachse 3 zwischen Flügel 2 und Blendrahmen 1 tangieren bzw. tangieren können. Als zweckmäßig hat es sich erwiesen, wenn die Schräg- oder Keilflächen 26 und 27 von Riegelfalle 12 und Rastelement 13 jeweils eine Neigung von weniger als 45° zur Verschlußebene des Fensters oder der Tür aufweisen. Vorzugsweise sollte dabei ein Neigungswinkel gewählt werden, der zwischen 25° und 35° zur Verschlußebene des Fensters oder der Tür verläuft.

[0028] Ein dauerhaft ordnungsgemäßes Zusammenwirken der Schräg- bzw. Keilflächen 26 und 27 von Riegelfalle 12 und Rastelement 13 wird auf einfache Weise dadurch gewährleistet, daß die einander zugewendeten, freien Enden der Schräg- bzw. Keilflächen 26 und 27 jeweils mit einer Abrundung oder Anfasung 28 und 29 versehen sind, die einen vom Kreisbogen 4 um die Flügel-Gelenkachse 3 wegführenden Verlauf hat.

[0029] Auch das Rastelemet 13 läßt sich dann mit einem geringen Arbeitsaufwand am Blendrahmen 1 befestigen, wenn es als topfartiges Formteil gestaltet und mit einem quer zu seiner Längsachse gerichteten Anschlagkragen 30 versehen ist.

[0030] Das Gehäuse 11 bzw. der Gehäusetopf, die Riegelfalle 12 und das Rastelement 13 können als Spritzgruß-Formteile aus Kunststoff und/oder als Druckgruß-Formteile aus Metall (Zink- oder Messinglegierungen) ausgeführt werden.

[0031] In Fig. 2 der Zeichnung ist gezeigt, daß sich ein Zusatzverschluß 8, insbesondere Mittelverschluß in Form einer Schnappriegelvorrichtung 9 auch bei. Fenstern und Türen in Benutzung nehmen läßt, deren Blendrahmen 1 und Flügel 2 aus Holz gefertigt sind. Dort ist das Gehäuse 11 bzw. der Gehäusetopf der Schnappriegelvorrichtung 9 in eine zur Falzumfangsfläche 6 des Flügels ausmündende Bohrung 31 eingesetzt, während das Rastelement 13 von einer an der Falzumfangsfläche 5 des Blendrahmens 1 ausmündenden Bohrung 32 aufgenommen ist. In diesem Falle sind die Anschläge bzw. Kragen 24 und 30 zweckmäßigerweise nur einseitig vom Umfang des Gehäuses 11 bzw. Gehäusetopfes und des Rastelementes 13 abstehend vorgesehen und so gestaltet, daß sie auch als Ausrichtmittel und Verdrehsicherungen mit dem Blendrahmen 1 und dem Flügel 2 zusammenwirken können.

Liste der Bezugszeichen:



[0032] 
1
Blendrahmen
2
Flügel
3
Gelenkachse
4
Kreisbogen
5
Falzumfangsfläche/Blendrahmen
6
Falzumfangsfläche/Flügel
7
Falzabstand
8
Zusatzverschluß/Mittelverschluß
9
Schnappriegelvorrichtung
10
Feder
11
Gehäuse/Gehäusetopf
12
Riegelfalle
13
Rastelement
14
Stufennut
15
Boden
16
Topfhöhlung
17
Ende
18
Aufnahme
19
Querwand
20
kolbenartiger Bolzen
21
Kolbenkopf
22
Kanal
23
Schaft
24
Anschlag/Kragen
25
Längenabschnitt
26
Schräg- bzw. Keilfläche
27
Schräg- bzw. Keilfläche
28
Abrundung
29
Abrundung
30
Anschlagkragen
31
Bohrung
32
Bohrung



Ansprüche

1. Schnappriegelvorrichtung (9) als verdeckter Zusatzverschluß (8), insbesondere Mittelverschluß, für Flügel (2) von Fenstern und Türen od. dgl., die um eine an oder nahe einer Begrenzungskante liegende Gelenkachse (3) beweglich am Blendrahmen (1) gelagert sind,

- mit einer durch eine Feder (10) unter Vorspannung gehaltenen, in einem Gehäuse (11) drehfest, aber verschieblich geführten Riegelfalle (12)

- und mit einem Rastelement (13), welches das Gegenlager für die Riegelfalle (12) bildet,
dadurch gekennzeichnet,

- daß die Riegelfalle (12) in einem in der Falzumfangsfläche (6) des Flügels (2) sitzenden Gehäusetopf (11) gelagert ist,

- daß die Riegelfalle (12) mit dem am Blendrahmen (1) befestigten Rastelement (13) über einen Kreisbogen (4) um die Flügel-Gelenkachse (3) tangierende Schräg- bzw. Keilflächen (26 und 27) zusammenwirkt,

- und daß die Riegelfalle (12) an ihrem im Gehäusetopf (11) geführten Ende (17) ebenfalls topfartig offen ausgeführt ist, um eine Aufnahme (18) für die im Gehäusetopf (11) bodenseitig (15) abgestützte Feder (10) zu bilden.


 
2. Schnappriegelvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

- daß der Auswärts-Verschiebeweg der Riegelfalle (12) relativ zum Gehäusetopf (11) durch einen kolbenartigen Bolzen (20) begrenzt ist,

- daß dieser Bolzen (20) mit seinem Kolbenkopf (21) in eine zur Schräg- bzw. Keilfläche (26) der Riegelfalle (12) hin offenen Kanal (22) derselben eingreift sowie mit seinem Schaft (23) das im Gehäusetopf (11) geführte Ende (17) der Riegelfalle (12) und auch die als Druckfeder ausgelegte Feder (109 koaxial durchsetzt,

- und daß der Bolzen mit seinem Schaft (23) am Boden (15) des Gehäusetopfes (11) festgelegt, z. B. vernietet oder verschraubt ist,

- während sein Kolbenkopf (21) einen Anschlag für eine den Kanal (22) gegen das topfartige offene Ende (17) abgrenzende und vom Schaft (23) durchsetzte Wand (19) der Riegelfalle (12) bildet.


 
3. Schnappriegelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Gehäusetopf (11) mit einem von seinem Außenumfang quer zu seiner Längsachse abstehenden Anschlag oder Kragen (24) versehen ist, der seine Einbautiefe in das Flügelprofil (2) begrenzt.


 
4. Schnappriegelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Gehäusetopf (11) mit einem über den Anschlag oder Kragen (24) in Richtung der Längsachse vorstehenden und in den Falzluftbereich (7) zwischen Flügel (2) und Blendrahmen (1) hineinragenden Abschnitt (25) versehen ist.


 
5. Schnappriegelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß mindestens der hinter dem Anschlag oder Kragen (24) gelegene Abschnitt des Gehäusetopfes (11) zylindrische Gestalt hat und einen Außendurchmesser von höchstens 12 mm aufweist.


 
6. Schnappriegelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Schräg- oder Keilflächen (26 und 27) von Riegelfalle (12) und Rastelement (13) jeweils eine Neigung von weniger als 45°, vorzugsweise zwischen 25° und 35°, zur Verschlußebene des Fensters oder der Tür aufweisen,

und daß dabei ihre einander zugewendeten, freien Enden jeweils mit einer vom Kreisbogen (4) um die Flügel-Gelenkachse (3) weggeführten Abrundung (28 und 29) oder Anfasung versehen sind.


 
7. Schnappriegelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,

daß auch das Rastelement (13) als topfartiges Formteil gestaltet und mit einem quer zu seiner Längsachse gerichteten Anschlagkragen (30) versehen ist.


 
8. Schnappriegelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Druckfeder (10) von einer Schraubenfeder, von einer Tellerfedersäule, von einer Elastomerhülse oder von einem Verbundelement dieser verschiedenen Federarten gebildet ist.


 
9. Schnappriegelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Gehäusetopf (11), die Riegelfalle (12) und das Rastelement (13) als Spritzguß-Formteile aus Kunststoff und/oder als Druckguß-Formteile aus Metall (Zink- oder Messinglegierungen) ausgeführt sind.


 




Zeichnung