(19)
(11) EP 0 810 068 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.12.1997  Patentblatt  1997/49

(21) Anmeldenummer: 96108689.9

(22) Anmeldetag:  30.05.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B25B 13/46
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL SE

(71) Anmelder: HAND TOOL DESIGN CORPORATION
Wilmington, Delaware 19809 (US)

(72) Erfinder:
  • Ma, Nai-Lin
    Taichung, Taiwan (TW)

(74) Vertreter: Kremer, Robert A.M. et al
BUREAU D.A. CASALONGA - JOSSE Morassistrasse 8
80469 München
80469 München (DE)

   


(54) Ringschlüssel vom Ratschentyp


(57) Ein Ringschlüssel vom Ratschentyp (1) umfaßt einen Griff (11) und einen kopfteil (10), der seinerseits eine kreisförmige Begrenzungswand (10a) umfaßt, die in diesem einen Aufnahmeraum (12) abgrenzt und einen Stegbereich (10b) einschließt, der an den Griff anschließt, wobei in dem Stegbereich ein Hohlraum (13) definiert is. Ein Sperrzahnrad (20) wird in dem Aufnahmeraum aufgenommen und umfaßt eine Mehrzahl von Zähnen (21) in einer äußeren Begrenzungsfläche und eine polygonale innere Begrenzungfläche. In den Hohlraum ist ein bogenförmiges gezahntes Element (14) eingefügt und umfaßt eine Mehrzahl von Zähnen (142), die auf einer ersten Seite desselben definiert sind und für den Eingriff mit den Zähnen des Sperrzahnrads vorgesehen sind, und eine zweite Seite, die sich gegen eine Wand abstützt, welche den Hohlraum abgrenzt. In den Hohlraum ist ein Anschlagelement (15) eingefügt und umfaßt eine erstes Ende, das sich gegen die den Hohlraum abgrenzende Wand abstützt. Zwischen dem Anschlagelement und dem gezahnten Element ist eine Feder (16) montiert, um das gezahnte Element von dem Anschlagelement weg vorzubelasten.




Beschreibung

Hintergrund der Erfindung


1. Gebiet der Erfindung



[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Ringschlüssel vom Ratschentyp und insbesondere einen verbesserten Ringschlüssel, der besonders nützlich für Mechaniker ist.

2. Beschreibung des allgemeinen Stands der Technik



[0002] Handwerkzeuge spielen eine Rolle in einer zivilisierten Gesellschaft, und Schraubenschlüssel sind die wichtigsten im Bereich der Handwerkzeuge seit der Erfindung der Bolzen und Muttern. Bisher ist eine große Vielfalt von Schraubenschlüsseln verfügbar gewesen, wie Ring-Maulschlüssel, Maulschlüssel, Ringschlüssel, Steckratschenschlüssel usw. Fig. 6 der Zeichnungen erläutert einen Steckratschenschlüssel, der einen Griff 40 und einen in einem Kopfteil 42 desselben montierten Schaltknopf 41 umfaßt, welcher dazu dient, während des Arbeitseinsatzes eine umkehrbare Richtung einer in dem Kopfteil 42 montierten Ratsche zu wechseln. Ein Nachteil des Steckratschenschlüssels ist, daß ein Verwender den Steckratschenschlüssel mit einer Hand halten und den Schaltknopf 41 umstellen muß, wenn die umkehrbare Richtung gewechselt wird. Ein weiterer Nachteil des Steckratschenschlüssels ist, daß er ein relativ großes Ende aufweist, um komplexe Elemente darin aufzunehmen, und somit nicht in einem begrenzten Raum verwendet werden kann, da zusätzliche Steckschlüsseleinsätze verwendet werden müssen.

[0003] Ein professioneller Mechaniker würde in einem begrenzten Raum einen Ring-Maulschlüssel (siehe Fig. 7 der Zeichnungen), Maulschlüssel oder Ringschlüssel verwenden, um Muttern festzuziehen oder zu lösen. Ein gemeinsamer Nachteil dieser Schraubenschlüssel ist jedoch, daß der Schraubenschlüssel nach seiner Drehung um einen geringen Winkel zur Drehung um einen weiteren geringen Winkel von der Mutter entfernt und wieder mit der Mutter in Eingriff gebracht werden muß. Dieser Vorgang dauert an, bis das Festziehen oder Lösen der Mutter vollbracht ist, was sehr unbequem ist, vor allem in einem begrenzten Raum.

[0004] Um die obenerwähnten Nachteile zu beheben, ist ein reversierbarer Ringschlüssel vorgeschlagen worden, wobei ein solcher Schraubenschlüssel ein Sperrzahnrad, das in einer inneren Begrenzungsfläche des Kopfteils desselben montiert ist, und einen in einem Stegbereich desselben definierten Hohlraum zur Aufnahme einer Feder und einer Sperrklinke umfaßt. Die Sperrklinke wird von der Feder vorbelastet, um in das Sperrzahnrad einzuklinken und aus ihm auszuklinken, um die gewünschte Reversierfunktion zu gewährleisten. Es hat sich jedoch gezeigt, daß, da die Sperrklinke nur mit einem Zahn des Sperrzahnrads in Eingriff kommt, das erzielte Drehmoment relativ gering ist, und die Sperrklinke kann beschädigt werden, wenn eine relativ große Kraft ausgeübt wird. Zudem ist es sehr schwierig, einen Hohlraum in dem Stegbereich des Schraubenschlüssels mit einer Dicke von einem (1) Zentimeter vorzusehen. Überdies muß der Hohlraum schräg verlaufen, um einen richtigen Eingriff zwischen dem Sperrzahnrad und der Sperrklinke sicherzustellen, was die Schwierigkeit des Vorsehens des Hohlraums weiter erhöht, da der zulässige Fehler äußerst gering ist. Obwohl das Problem durch eine Verstärkung der Dicke des Kopfes des Schraubenschlüssels gelöst werden kann, würde jedoch der vergrößerte Kopf wie jene der Steckratschenschlüssel nicht gestatten, daß der Schraubenschlüssel in einem begrenzten Raum handgehabt wird.

[0005] Daher besteht ein langes und unerfülltes Bedürfnis nach einem verbesserten Ringschraubenschlüssel vom Ratschentyp, um die obigen Probleme zu mildern und/oder zu beseitigen.

Kurze Darstellung der Erfindung:



[0006] Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Ringschlüssel vom Ratschentyp für professionelle Mechaniker zu schaffen, der leicht zu handhaben ist und bequem zusammengesetzt werden kann.

[0007] Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Ringschlüssels vom Ratschentyp, der auch noch dann, wenn Fremdkörper in diesen hineingelangen, zuverlässig funktioniert.

[0008] Ein Ringschlüssel vom Ratschentyp gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt einen Griff und einen Kopfteil, der eine kreisförmige Begrenzungswand umfaßt, welche in diesem einen Aufnahmeraum abgrenzt und einen Stegbereich einschließt, der an den Griff anschließt, wobei in dem Stegbereich ein Hohlraum definiert ist. Ein Sperrzahnrad wird in dem Aufnahmeraum aufgenommen und umfaßt eine Mehrzahl von Zähnen in einer äußeren Begrenzungsfläche und eine polygonale innere Begrenzungsfläche für den Eingriff mit Seiten einer festzuziehenden oder zu lösenden Mutter.

[0009] In den Hohlraum ist ein bogenförmiges gezahntes Element eingefügt und umfaßt eine Mehrzahl von Zähnen, die auf einer ersten Seite desselben definiert sind und für den Eingriff mit den Zähnen des Sperrzahnrads vorgesehen sind, und eine zweite Seite, die sich gegen eine Wand abstützt, welche den Hohlraum abgrenzt. In den Hohlraum ist ein Anschlagelement eingefügt und umfaßt ein erstes Ende, das sich gegen die den Hohlraum abgrenzende Wand abstützt. Zwischen dem Anschlagelement und dem gezahnten Element ist eine Feder montiert, um das gezahnte Element von dem Anschlagelement weg vorzubelasten. Bei einer Ausführungsform der Erfindung umfaßt das erste Ende des Anschlagelements zwei Vorsprünge zur Abstützung gegen die den Hohlraum abgrenzende Wand.

[0010] Gemäß einer Erscheinungsform der Erfindung umfaßt das gezahnte Element einen darauf ausgebildeten stummelförmigen Ansatz, und das Anschlagelement umfaßt einen Stiel, der von diesem wegragt, während die Feder ein erstes Ende, das an dem stummelförmigen Ansatz des gezahnten Elements angebracht ist, und ein zweites Ende, das an dem Stiel des Anschlagelements angebracht ist, aufweist.

[0011] Gemäß einer weiteren Erscheinungsform der Erfindung umfaßt das Anschlagelement außerdem ein Paar Flügel, die jeweils von mittleren Abschnitten zweier Längskanten desselben nach außen ragen, in einer Ebene, die im wesentlichen senkrecht zu einer Längsrichtung desselben ist. Die Flügel wirken als Führungsschiene für das gezahnte Element zum Ausklinken des gezahnten Elements aus dem Sperrzahnrad für den Fall, daß Fremdkörper in den Hohlraum gelangen, und ermöglichen hierdurch dem gezahnten Element die Rückkehr in seine anfängliche Position für den nachfolgenden Arbeitsgang, ohne durch die Fremdkörper gestört zu werden.

[0012] Gemäß einer weiteren Erscheinungsform der Erfindung enthält die den Hohlraum abgrenzende Wand eine in einem mittleren Teil derselben definierte Vertiefung, während das Anschlagelement außerdem einen Anker umfaßt, der auf diesem ausgebildet ist und in die Vertiefung aufgenommen wird.

[0013] Weitere Ziele, Vorteile und neuartige Merkmale der Erfindung werden aus der folgenden genauen Beschreibung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen deutlicher werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen



[0014] 
Fig. 1
ist eine perspektivische Ansicht von einem Teil eines Ringschlüssels vom Ratschentyp gemäß der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2
ist eine auseinandergezogene Ansicht des Ringschlüssels vom Ratschentyp in Fig. 1;
Fig. 3
ist eine Querschnittansicht des Ringschlüssels vom Ratschentyp gemäß der vorliegenden Erfindung;
Fig. 4
ist eine Querschnittansicht ähnlich Fig. 3, welche die Wirkungsweise des Ringschlüssels vom Ratschentyp unter normalen Bedingungen erläutert;
Fig. 5
ist eine Querschnittansicht ähnlich Fig. 3, welche die Wirkungsweise des Ringschlüssels vom Ratschentyp unter der Bedingungen des Eindringens von Fremdkörpern erläutert;
Fig. 6
ist eine perspektivische Ansicht eines herkömmlichen Steckratschenschlüssels; und
Fig. 7
ist eine perspektivische Ansicht eines herkömmlichen Ring-Maulschlüssels.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform



[0015] Es wird nun auf Fig. 1 bis 5 und zunächst auf Fig. 1 bis 3 Bezug genommen. Ein Ringschlüssel vom Ratschentyp gemäß der vorliegenden Erfindung ist mit dem Bezugszeichen "1" bezeichnet und umfaßt im allgemeinen einen Griff 11 und einen Kopfteil 10. Der Kopfteil 10 umfaßt eine kreisförmige Begrenzungswand 10a, welche in diesem einen Aufnahmeraum 12 zur Aufnahme eines Sperrzahnrads 20 abgrenzt. Die Begrenzungswand 10a schließt einen Stegbereich 10b ein, der an den Griff 11 anschließt. In dem Stegbereich 10b ist ein Hohlraum 13 definiert, und in einem mittleren Teil einer den Hohlraum 13 abgrenzenden Wand ist eine Vertiefung 131 definiert (siehe Fig. 3).

[0016] Laut Fig. 2 und 3 umfaßt das Sperrzahnrad 20 eine Mehrzahl von Zähnen 21 in einer äußeren Begrenzungsfläche und eine polygonale innere Begrenzungsfläche für den Eingriff mit Seiten einer Mutter oder dergleichen. In den Hohlraum 13 ist ein bogenförmiges gezahntes Element 14 eingefügt und umfaßt einen stummelförmigen Ansatz 141, der auf einem Ende desselben ausgebildet ist, sowie eine Mehrzahl von Zähnen 142, die auf einer ersten Seite desselben definiert sind und für den Eingriff mit den Zähnen 21 des Sperrzahnrads 20 vorgesehen sind. Ebenfalls in den Hohlraum 13 eingefügt ist ein Anschlagelement, das von einer elastischen Platte 15 gebildet wird, die zwei Vorsprünge 151 und 152, welche auf einem ersten Ende derselben ausgebildet sind, und einen im wesentlichen U-förmigen Anker 155 umfaßt, welcher auf einem zweiten Ende derselben ausgebildet ist und in die Vertiefung 131 aufgenommen wird. Die elastische Platte 15 umfaßt außerdem einen Stiel 156, der von einem mittleren Teil einer Seite derselben nach außen ragt, sowie ein Paar Flügel 153 und 154, die jeweils von mittleren Abschnitten zweier Längskanten derselben nach außen ragen, in einer Ebene, die im wesentlichen senkrecht zu einer Längsrichtung derselben ist.

[0017] Beim Zusammenfügen wird das Anschlagelement 15 in eine Seite des Hohlraums 13 eingesetzt, wobei sich die Vorsprünge 151 und 152 des ersten Endes des Anschlagelements 15 fest gegen die den Hohlraum 13 abgrenzende Wand abstützen und der Anker 155 in die Vertiefung 131 aufgenommen wird. Dann wird das bogenförmige gezahnte Element 14 in die andere Seite des Hohlraums 13 eingesetzt, wobei eine zweite Seite desselben sich gegen die den Hohlraum 13 abgrenzende Wand abstützt und der stummelförmige Ansatz 141 desselben dem Stiel 156 des Anschlagelements 15 gegenüberliegt. Zwischen dem Anschlagelement 15 und dem bogenförmigen gezahnten Element 14 wird eine Feder 16 montiert, indem ein erstes Ende derselben an dem stummelförmigen Ansatz 141 angebracht wird und ein zweites Ende derselben an dem Stiel 156 angebracht wird, wie in Fig. 3 gezeigt. Dann wird das Sperrzahnrad 20 in den Aufnahmeraum 12 des Kopfteils 10 eingesetzt, wobei die Zähne 21 desselben mit den Zähnen 142 auf der ersten Seite des gezahnten Elements 14 in Eingriff kommen.

[0018] Beim Arbeitseinsatz kommt eine zu lösende oder anzuziehende Mutter (nicht dargestellt) mit dem Sperrzahnrad 20 in herkömmlicher Weise in Eingriff, und der Verwender kann den Ringschlüssel so an dem Griff 11 betätigen, daß sowohl der Kopfteil 10 als auch die Mutter gezwungen werden, sich in eine erste Richtung zu drehen, z.B. im Uhrzeigersinn. Wenn der Kopfteil 10 einen gewissen Winkel durchwandert, wird das gezahnte Element 14 in die in Fig. 4 dargestellte Position bewegt (da das Sperrzahnrad 20 mit dem gezahnten Element 14 in Eingriff ist), und die Feder 16 wird folglich zusammengedrückt. Wenn es notwendig ist, den Ringschlüssel zurück in seine anfängliche Position zu bewegen, muß der Verwender den Ringschlüssel nicht anheben, um ihn von der Mutter zu lösen, und dann den Ringschlüssel senken, um ihn wieder mit der Mutter in Eingriff zu bringen. Statt dessen kann der Verwender den Ringschlüssel direkt in eine entgegengesetzte Richtung, z.B. entgegen dem Uhrzeigersinn, bewegen, da er eine Reversierfunktion bietet. Dies ist der Fall, weil die von der Feder 16 gelieferte Federkraft das gezahnte Element 14 zurück in seine in Fig. 3 gezeigte anfängliche Position drückt, während die Strukturen der Zähne 142 des gezahnten Elements und der Zähne 21 des Sperrzahnrads 20 eine solche Drehung in die entgegengesetzte Richtung zulassen.

[0019] Wenn ein Fremdkörper in den Hohlraum 13 des Kopfteils eindringt, was während einer Reparatur häufig vorkommen kann, mag das gezahnte Element 14, da es von dem Fremdkörper behindert wird, nicht gleich in seine anfängliche Position zurückkehren können, wenn die obenerwähnte Rückwärtsbewegung erforderlich ist. Dies ist der Fall, weil sich das gezahnte Element 14 nicht von dem Sperrzahnrad 20 lösen kann. Unter diesen Bedingungen wird das gezahnte Element 14 von dem Sperrzahnrad 20 mitgeführt, so daß es sich weiter nach rechts bewegt (aus der Richtung von Fig. 4 betrachtet) und somit auf die Flügel 153 und 154 des Anschlagelements 15 stößt, was folglich zu einer Kraft auf das Anschlagelement 15 führt. Die Kraft resultiert in einer Normalkraft und einer Längskraft, die bewirken, daß das gezahnte Element 14 um eine bestimmte Strecke an den Seitenkanten 1531 und 1541 der Flügel 153 und 154 entlanggleitet (siehe den Pfeil in Fig. 5) und sich somit von dem Sperrzahnrad 20 löst, wie in Fig. 5 gezeigt. Anders ausgedrückt: Die Flügel 153 und 143 dienen als Führungsschiene zur Lenkung von Abwärtsbewegungen des gezahnten Elements 14, wobei hierdurch das gezahnte Element 14 von dem Sperrzahnrad 20 gelost wird. Die von der Feder 16 gelieferte Federkraft ist nun in der Lage, das gezahnte Element 14 zurück in seine in Fig. 3 gezeigte anfängliche Position zu schieben. Folglich kann der Ringschlüssel vom Ratschentyp wie gewöhnlich funktionieren, selbst wenn Fremdkörper eintreten. Die Fremdkörper können in regelmäßigen Abständen oder unmittelbar nach Abschluß der Reparaturarbeiten entfernt werden.

[0020] Obwohl die Erfindung in Zusammenhang mit ihrer bevorzugten Ausführungsform beschrieben worden ist, versteht sich, daß viele weitere mögliche Modifikationen und Veränderungen vorgenommen werden können, ohne von dem Wesen und Umfang der Erfindung, wie nachstehend beansprucht, abzuweichen.

Zusammenfassend ergibt sich folgendes:



[0021] Ein Ringschlüssel vom Ratschentyp umfaßt einen Griff und einen Kopfteil, der seinerseits eine kreisförmige Begrenzungswand umfaßt, die in diesem einen Aufnahmeraum abgrenzt und einen Stegbereich einschließt, der an den Griff anschließt, wobei in dem Stegbereich ein Hohlraum definiert ist. Ein Sperrzahnrad wird in dem Aufnahmeraum aufgenommen und umfaßt eine Mehrzahl von Zähnen in einer äußeren Begrenzungsfläche und eine polygonale innere Begrenzungsfläche. In den Hohlraum ist ein bogenförmiges gezahntes Element eingefügt und umfaßt eine Mehrzahl von Zähnen, die auf einer ersten Seite desselben definiert sind und für den Eingriff mit den Zähnen des Sperrzahnrads vorgesehen sind, und eine zweite Seite, die sich gegen eine Wand abstützt, welche den Hohlraum abgrenzt. In den Hohlraum ist ein Anschlagelement eingefügt und umfaßt ein erstes Ende, das sich gegen die den Hohlraum abgrenzende Wand abstützt. Zwischen dem Anschlagelement und dem gezahnten Element ist eine Feder montiert, um das gezahnte Element von dem Anschlagelement weg vorzubelasten.


Ansprüche

1. Ringschlüssel vom Ratschentyp, umfassend einen Griff und einen Kopfteil, wobei der Kopfteil umfaßt:

eine kreisförmige Begrenzungswand, die in diesem einen Aufnahmeraum abgrenzt und einen Stegbereich einschließt, der an den Griff anschließt, wobei in dem Stegbereich ein Hohlraum definiert ist,

ein Sperrzahnrad, das in dem Aufnahmeraum aufgenommen wird und eine Mehrzahl von Zähnen in einer äußeren Begrenzungsfläche und eine polygonale innere Begrenzungsfläche umfaßt,

ein bogenförmiges gezahntes Element, das in den Hohlraum eingefügt ist und eine Mehrzahl von Zähnen, die auf einer ersten Seite desselben definiert sind und für den Eingriff mit den Zähnen des Sperrzahnrads vorgesehen sind, und eine zweite Seite umfaßt, die sich gegen eine Wand abstützt, welche den Hohlraum abgrenzt,

ein Anschlagelement, das in den Hohlraum eingefügt ist und ein erstes Ende umfaßt, welches sich gegen die den Hohlraum abgrenzende Wand abstützt, und

eine Feder, die zwischen dem Anschlagelement und dem gezahnten Element montiert ist, um das gezahnte Element von dem Anschlagelement weg vorzubelasten.


 
2. Ringschlüssel vom Ratschentyp nach Anspruch 1, wobei das gezahnte Element einen darauf ausgebildeten stummelförmigen Ansatz umfaßt und das Anschlagelement einen Stiel umfaßt, der von diesem wegragt, während die Feder ein erstes Ende, das an dem stummelförmigen Ansatz des gezahnten Elements angebracht ist, und ein zweites Ende, das an dem Stiel des Anschlagelements angebracht ist, aufweist.
 
3. Ringschlüssel vom Ratschentyp nach Anspruch 1, wobei das Anschlagelement außerdem ein Paar Flügel umfaßt, die jeweils von mittleren Abschnitten zweier Längskanten desselben nach außen ragen, in einer Ebene, die im wesentlichen senkrecht zu einer Längsrichtung desselben ist.
 
4. Ringschlüssel vom Ratschentyp nach Anspruch 1, wobei die den Hohlraum abgrenzende Wand eine in einem mittleren Teil derselben definierte Vertiefung enthält, während das Anschlagelement außerdem einen Anker umfaßt, der auf diesem ausgebildet ist und in die Vertiefung aufgenommen wird.
 
5. Ringschlüssel vom Ratschentyp nach Anspruch 1, wobei das erste Ende des Anschlagelements zwei Vorsprünge zur Abstützung gegen die den Hohlraum abgrenzende Wand umfaßt.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht