| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 810 971 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
02.12.1998 Patentblatt 1998/49 |
| (22) |
Anmeldetag: 21.12.1995 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65H 26/00 |
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/DE9501/860 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 9626/147 (29.08.1996 Gazette 1996/39) |
|
| (54) |
STAUÜBERWACHUNGSEINRICHTUNG FÜR EINE TRANSPORTVORRICHTUNG FÜR PAPIER, INSBESONDERE
FÜR EINE PAPIERBAHN
JAM MONITORING DEVICE FOR A PAPER TRANSPORTING DEVICE, IN PARTICULAR A PAPER WEB TRANSPORTING
DEVICE
DISPOSITIF DE CONTROLE DE BOURRAGES POUR DISPOSITIF DE TRANSPORT DE PAPIER, NOTAMMENT
D'UNE BANDE DE PAPIER
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
CH ES FR GB IT LI NL SE |
| (30) |
Priorität: |
24.02.1995 DE 19506463
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
10.12.1997 Patentblatt 1997/50 |
| (73) |
Patentinhaber: BÖWE SYSTEC AG |
|
86159 Augsburg (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- WALZ, Alfred
D-86169 Augsburg (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Liebau, Gerhard, Dipl.-Ing. |
|
Patentanwalt,
Erzgebirgsstrasse 7 86199 Augsburg 86199 Augsburg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 421 558
|
US-A- 3 917 142
|
|
| |
|
|
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 18, no. 259 (M-1607) 18. Mai 1994 & JP,A,06 040 601
(FUJITSU LTD) 15. Februar 1994
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Stauüberwachungseinrichtung für eine Transportvorrichtung
für Papier, insbesondere für eine Papierbahn, mit mindestens einer Antriebsrolle und
einer achsparallel zu dieser angeordneten, frei drehbaren Andruckrolle, wobei das
Papier zwischen beiden Rollen hindurchgeführt und von der Andruckrolle an die Antriebsrolle
gedrückt wird.
[0002] Bei papierverarbeitenden Maschinen, z.B. einer automatischen Kontennachbearbeitungsanlage,
die einem Laserdrucker nachgeschaltet ist, kann es aus den verschiedensten Gründen
zu einem Papierstau kommen. Um hierbei Schaden zu vermeiden, kommt es darauf an, einen
Papierstau sofort zu erkennen und dann die Maschine zu stoppen. Bei einer bisher bekannten
Stauüberwachungseinrichtung erfolgt die Überwachung einer an ihrem Rand gelochten
Papierbahn durch Überwachung des Lochrandes mittels einer in diesem Bereich angeordneten
Lichtschranke. Wenn deren Lichtstrahl infolge eines Papierstaus nicht mehr in regelmäßigen
Abständen unterbrochen wird, bewirkt die Lichtschranke ein Stillsetzen der Maschine.
Eine solche Stauüberwachungseinrichtung ist jedoch nur für Papierbahnen geeignet,
die einen seitlichen Lochrand aufweisen. Zur Führung einer solchen gelochten Papierbahn
ist ein Traktor mit in die Löcher eingreifenden Stachelbändern erforderlich, wobei
der gegenseitige Abstand der Stachelbänder wegen unterschiedlicher Papierbahnbreiten
breitenverstellbar sein muß. Durch diesen Traktor verteuert sich die Überwachungseinrichtung.
Da eine Papierbahn ohne seitlichen Lochrand mit der bekannten Stauüberwachungseinrichtung
überhaupt nicht überwacht werden kann, ergibt sich der weitere Nachteil, daß in einem
Bereich nach dem Abtrennen des Lochrandes keine StauÜberwachung mehr möglich ist.
[0003] Aus der US-A-3 917 142 ist eine StauÜberwachungseinrichtung für eine Transportvorrichtung
für eine Papierbahn bekannt, die bei Druckern von Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt
werden soll. Diese Stauüberwachungseinrichtung umfaßt ein Reibrad, welches in tangentialem
Kontakt mit der Papierbahn ist. Eine dem Reibrad gegenüberstehende Andruckrolle ist
nicht vorgesehen. Die Bewegung der Papierbahn soll das Reibrad antreiben, damit eine
auf der Welle des Reibrades angeordnete Codierscheibe, durch die ein elektrischer
Impuls erzeugt wird, einen Zähler zurückstellt. Dieser Zähler zählt vom Antriebsmotor
der Transportvorrichtung kommende Impulse und wird, wenn kein Papierstau eintritt
und das Reibrad von der Papierbahn angetrieben wird, durch die von der Codierscheibe
kommenden Impulse immer wieder zurückgestellt. Wenn hingegen Papierstau auftritt und
damit das Reibrad und die Codierscheibe nicht mehr rotieren, werden die vom Antriebsmotor
kommenden Impulse durch den Zähler weiter addiert und nach einer bestimmten Anzahl
dieser Impulse wird ein Störsignal abgegeben, durch welches der Drucker stillgesetzt
wird. Diese bekannte Stauüberwachungseinrichtung ist relativ kompliziert im Aufbau
und setzt einen Antriebsmotor voraus, der Steuerimpulse abgibt. Dies ist aber bei
einem normalen Wechsel- oder Drehstrommotor nicht der Fall. Außerdem ist die Betriebssicherheit
nicht immer gewährleistet, da sich die Papierbahn wegen fehlender Andruckrolle von
dem Reibrad abheben kann und dann von der Codierscheibe keine Rückstellimpulse mehr
ausgehen.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Stauüberwachungseinrichtung
für eine Transportvorrichtung für Papier, insbesondere für eine Papierbahn, der eingangs
erwähnten Art zu schaffen, die bei einfachem, kostengünstigem Aufbau auch die Überwachung
einer nicht gelochten Papierbahn und gegebenenfalls auch von aufeinanderfolgenden
einzelnen Papierblättern ermöglicht.
[0005] Dies wird nach der Erfindung dadurch erreicht, daß zur getrennten Überwachung der
Geschwindigkeiten von Antriebsrolle und Andruckrolle jeder dieser Rollen ein stationärer
Sensor zugeordnet ist, und daß zum Vergleich der von beiden Sensoren pro Zeit- bzw.
Wegeinheit abgegebenen Signale eine Auswerteschaltung vorgesehen ist, die bei Abweichung
von einem vorbestimmten Verhältnis der von den Sensoren ausgehenden Signale ein Störungssignal
abgibt.
[0006] Die Erfindung geht also von dem Gedanken aus, die Geschwindigkeit der Andruckrolle
mittels eines Sensors fortlaufend zu überwachen und mit der der Antriebsrolle zu vergleichen.
Bei störungsfreiem Papiertransport treibt die Antriebsrolle die von der Andruckrolle
an sie angedrückte Papierbahn an. Die Andruckrolle rollt dabei auf der Papierbahn
ab und wird durch die Papierbahn mit einer Umfangsgeschwindigkeit angetrieben, die
abgesehen von einem zu vernachlässigenden Schlupf, der Umfangsgeschwindigkeit der
Antriebsrolle entspricht. Bei störungsfreiem Papierlauf ist den von dem Sensor der
Antriebsrolle ausgehenden Signalen eine bestimmte Anzahl von Signalen des Sensors
der Andruckrolle zugeordnet, d.h. die Signale stehen in einem bestimmten Verhältnis
zueinander. Da dieses Verhältnis einem in der Auswerteschaltung programmierten, vorbestimmten
Verhältnis entspricht, gibt die Auswerteschaltung kein Störungssignal ab, solange
der Papierlauf störungsfrei verläuft. Beim Papierstau wird jedoch die Bewegung der
Papierbahn verlangsamt bzw. gestoppt. Dementsprechend verringert sich die Umfangs-
bzw. Drehgeschwindigkeit der von der Papierbahn angetriebenen Andruckrolle bzw. geht
sie auf Null, während sich die Antriebsrolle mit der vorgegebenen Betriebsdrehzahl
weiterdreht. Mit der Verzögerung der Geschwindigkeit der Andruckrolle verringert sich
die Anzahl der von ihrem zugeordneten Sensor abgegebenen Signale und damit auch das
Verhältnis zu den vom Sensor der Antriebsrolle abgegebenen Signale. Die Auswerteschaltung
erkennt diese Abweichung von dem vorbestimmten Verhältnis und gibt ein die Störung
anzeigendes Störungssignal ab, welches das Stillsetzen der Transportvorrichtung und
gegebenenfalls weiterer vor- und nachgeschalteter Aggregate bewirkt.
[0007] Die erfindungsgemäße Stauüberwachungseinrichtung zeichnet sich durch besonders einfachen
Aufbau aus und ermöglicht eine kostengünstige Herstellung. Sie ist ohne Einstellarbeiten
für jede Papierbahnbreite geeignet. Mit ihr können sowohl gelochte Papierbahnen als
auch Papierbahnen ohne Lochrand überwacht werden. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung
ist auch die Stauüberwachung einzelner, aufeinanderfolgender Papierblätter möglich.
[0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0009] Die Erfindung ist in folgendem, anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen,
näher erläutert.
[0010] Es zeigen:
- Figur 1
- eine Seitenansicht eines ersten Ausführungsbeispieles der Stauüberwachungseinrichtung,
- Figur 2
- eine Draufsicht in Richtung II der Figur 1,
- Figur 3
- eine weitere Ausführungsform in Seitenansicht.
[0011] Die Antriebsrolle 1 einer Transportvorrichtung für eine Papierbahn 2 wird von einem
Motor 13 in der angegebenen Richtung A angetrieben. Auf der anderen Seite der Papierbahn
2 ist eine frei drehbare Andruckrolle 3 vorgesehen, die achsparallel zur Antriebsrolle
1 angeordnet ist. Die Papierbahn 2 ist zwischen beiden Rollen 1, 3 hindurchgeführt
und wird durch die Andruckrolle 3 an die Antriebsrolle 1 angedrückt. Hierdurch wird
die Antriebskraft von der Antriebsrolle auf die Papierbahn 2 übertragen und die Papierbahn
in Papierlaufrichtung B bewegt. Führungsschienen oder -platten 4 verhindern ein seitliches
Ausweichen der Papierbahn 2 quer zu ihrer Laufrichtung B.
[0012] Zur Überwachung der Geschwindigkeit der Andruckrolle 3 ist ein erster Sensor 5 vorgesehen.
Dieser Sensor 5 ist zweckmäßig ein Induktivgeber, der auf einzelne Metallkörper 6
anspricht, die in gleichen Umfangswinkelabständen in der Andruckrolle 3 angeordnet
sind. Bei Drehung der Andruckrolle 3 bewirkt jeder Metallkörper 6 ein Signal, das
vom Sensor 5 an eine Auswerteschaltung 7 abgegeben wird.
[0013] In ähnlicher Weise ist der Antriebsrolle 1 ein Sensor 8 zugeordnet, der mit Metallkörpern
9 in einer Scheibe 10 zusammenwirkt, die ihrerseits mit der Welle 11 der Antriebsrolle
1 fest verbunden ist. Die vom zweiten Sensor 8 abgegebenen Signale werden ebenfalls
der Auswerteschaltung 7 zugeführt.
[0014] Bei störungsfreiem Papierlauf wird die Papierbahn 2 von der Antriebsrolle 1 angetrieben
und die Papierbahn 2 nimmt ihrerseits die Andruckrolle 3 mit. Bei störungsfreiem Papierlauf
sind die Umfangsgeschwindigkeiten beider Rollen 1, 3 gleich groß und die Anzahl der
von den beiden Sensoren 5, 8 an die Auswerteschaltung 7 abgegebenen Signale steht
in einem bestimmten Verhältnis, welches einem vorbestimmten, in der Auswerteschaltung
7 programmierten Verhältnis entspricht. Deshalb reagiert die Auswerteschaltung nicht.
[0015] Tritt jedoch eine Störung des Papierlaufs ein, dann verlangsamt sich die Bewegung
der Papierbahn 2 bzw. sie wird ganz gestoppt. Dementsprechend verringert sich auch
die Geschwindigkeit der von der Papierbahn 2 angetriebenen Andruckrolle 3, während
sich die vom Motor 13 mit vorbestimmter Betriebsdrehzahl angetriebene Antriebsrolle
1 weiterdreht. Es verändert sich hierdurch das Verhältnis der von den Sensoren 5 und
8 pro Zeit- bzw. Wegeinheit abgegebenen Signale. Diese Abweichung vom vorbestimmten,
programmierten Verhältnis wird von der Auswerteschaltung 7 festgestellt und diese
erzeugt an ihrem Ausgang 7a ein die Störung anzeigendes Störungssignal. Durch dieses
Störungssignal werden der Motor 13 und gegebenenfalls weitere, der Transportvorrichtung
vor- und nachgeschaltete Aggregate stillgesetzt.
[0016] Die in Figur 3 dargestellte weitere Ausgestaltung der Erfindung dient zur Überwachung
einzelner aufeinanderfolgender Papierblätter. Die ganz links dargestellte Antriebsrolle
1 und die ihr zugeordnete Andruckrolle 3 sowie der Motor 13 entsprechen im Aufbau
und in ihrer Wirkungsweise den im Zusammenhang mit der Beschreibung der Figur 1 und
2 beschriebenen Teilen. Der Andruckrolle 3 ist ebenso ein Sensor 5 und der Antriebsrolle
1 ein Sensor 8 zugeordnet. Die von beiden Sensoren 5, 8 abgegebenen Signale werden
ebenfalls einer Auswerteschaltung 7 zugeführt. Vorstehende Beschreibung trifft daher
sinngemäß auch auf das in Figur 3 gezeigte Ausführungsbeispiel zu. Da mit dieser in
Figur 3 dargestellten Transportvorrichtung einzelne aufeinanderfolgende Papierblätter
überwacht werden sollen, sind in Papierlaufrichtung 8 der Papierblätter weitere, in
Abstand voneinander angeordnete, Andruckrollen 3' vorgesehen, denen jeweils ein Sensor
5' zugeordnet ist. Die von den Sensoren 5' abgegebenen Signale werden ebenfalls der
Auswerteschaltung 7 zugeführt. Der gegenseitige Achsabstand a der Andruckrollen 3
bzw. 3' sollte kleiner sein als die Formathöhe der Papierblätter. Die Antriebsrolle
1 treibt mindestens einen endlosen Transportriemen 12 an, der unter der weiteren Andruckrolle
3' hindurchgeführt ist. Im Bereich jeder weiteren Andruckrolle 3' ist eine den Transportriemen
12 abstützende Stützrolle 14 angeordnet.
[0017] Wenn zwischen irgendeinem benachbarten Paar von Andruckrollen 3 bzw. 3' ein Papierstau
auftritt und hierdurch das unter der betreffenden Andruckrolle 3 oder 3' hindurchlaufende
Papierblatt in seiner Bewegung verlangsamt oder gestoppt wird, dann verlangsamt sich
dementsprechend auch die Geschwindigkeit der entsprechenden Andruckrolle 3 bzw. 3'
bzw. sie geht auf Null. Demgegenüber werden die Antriebsrolle 1 und der Transportriemen
12 weiterhin mit Betriebsgeschwindigkeit angetrieben. Hierdurch verändert sich das
Verhältnis der vom Sensor 8 und von dem Sensor 5 bzw. 5' der verlangsamten bzw. stillgesetzten
Andruckrolle 3 bzw. 3' abgegebenen Signale. Die Auswerteschaltung 7 erkennt dies und
setzt den Motor 13 still.
1. Stauüberwachungseinrichtung für eine Transportvorrichtung für Papier, insbesondere
für eine Papierbahn, mit mindestens einer Antriebsrolle und einer achsparallel zu
dieser angeordneten, frei drehbaren Andruckrolle, wobei das Papier zwischen beiden
Rollen hindurchgeführt und von der Andruckrolle an die Antriebsrolle gedrückt wird,
dadurch gekennzeichnet, daß zur getrennten Überwachung der Geschwindigkeiten von Antriebsrolle (1) und Andruckrolle
(3, 3') jeder dieser Rollen ein stationärer Sensor (5, 5', 8) zugeordnet ist, und
daß zum Vergleich der von beiden Sensoren pro Zeit- bzw. Wegeinheit abgegebenen Signale
eine Auswerteschaltung (7) vorgesehen ist, die bei Abweichung von einem vorbestimmten
Verhältnis der von den Sensoren (5, 5', B) ausgehenden Signale ein Störungssignal
abgibt.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mittels des Störungssignals die Transportvorrichtung gestoppt wird.
3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Sensoren (5, 5', B) Induktivgeber vorgesehen sind, die mit einzelnen Metallkörpern
(6, 9) zusammenwirken, welche gegenüber den Drehachsen von Antriebsrolle (1) und Andruckrolle
(3, 3') jeweils in gleichen Umfangswinkelabständen angeordnet sind und zusammen mit
der Antriebsrolle (1) bzw. der Andruckrolle (3, 3') rotieren.
4. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Überwachung von einzelnen Papierblättern außer der der Antriebsrolle (1)
zugeordneten Andruckrolle (3) weitere in Papierlaufrichtung in Abstand (a) voneinander
angeordnete Andruckrollen (3') vorgesehen sind, wobei der gegenseitige Achsabstand
(a) der Andruckrollen (3, 3') kleiner ist als die Formathöhe der Papierblätter und
jeder Andruckrolle (3, 3') ein Sensor (5, 5') zugeordnet ist.
5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsrolle (1) mindestens einen unter den Andruckrollen (3, 3') hindurchgeführten
und an diesem anliegenden Transportriemen (12) antreibt und daß im Bereich jeder weiteren
Andruckrolle (3') eine den Transportriemen abstützende Stützrolle (14) angeordnet
ist.
1. A jam monitoring device for a transport device for paper, especially for a paper web
with at least one drive roller and a freely rotatable pressure roller arranged axially
parallel thereto, wherein the paper is passed between the two rollers and is pressed
on to the drive roller by the pressure roller, characterized in that a stationary
sensor (5, 5', 8) is associated with each of the drive roller (1) and the pressure
roller (3, 3') for separate monitoring of the speeds of these rollers, and in that
an evaluating circuit (7) is provided to compare the signals issued by the two sensors
per unit time or unit of feed and to issue an error signal on deviation from a predetermined
ratio of the signals issuing from the sensors (5, 5', 8).
2. A device according to claim 1, characterized in that the transport device is stopped
by means of the error signal.
3. A device according to claim 1, characterized in that inductive transducers are provided
as sensors (5, 5', 8), which cooperate with individual metal bodies (6, 9) which are
arranged relative to the axes of rotation of the drive roller (1) and pressure roller
(3, 3'), at equal angles of circumference in each case and rotate together with the
drive roller (1) and the pressure roller (3, 3').
4. A device according to claim 1 or 2, characterized in that, in order to monitor individual
paper sheets, as well as the pressure roller (3) associated with the drive roller
(1), further pressure rollers (3') are provided, arranged at a distance (a) from one
another, wherein the mutual spacing (a) of the pressure rollers (3, 3') is smaller
that the format height of the paper sheets and a sensor (5, 5') is associated with
each pressure roller (3, 3').
5. A device according to claim 4, characterized in that the drive roller (1) drives at
least one transport belt (12) passed under the pressure rollers (3, 3') and bearing
thereon, and in that a backing roller (14) supporting the transport belt is provided
in the region of each further pressure roller (3').
1. Dispositif de contrôle de bourrage pour un dispositif de transport de papier, notamment
d'une bande de papier, comportant au moins un rouleau d'entraînement et un rouleau
de serrage disposé axialement parallèlement à celui-ci et pouvant pivoter librement,
le papier étant ce faisant guidé entre les deux rouleaux et comprimé par le rouleau
de serrage sur le rouleau d'entraînement, caractérisé en ce que, pour le contrôle
séparé des vitesses du rouleau d'entraînement (1) et du rouleau de serrage (3, 3'),
il est affecté à chacun de ces rouleaux un détecteur fixe (5, 5', 8), et en ce qu'il
est prévu un circuit d'évaluation (7) pour comparer les signaux délivrés par les deux
détecteurs par unité de temps ou par unité de parcours, qui, lorsque les signaux émis
par les détecteurs (5, 5', 8) s'écartent d'un rapport prédéterminé, déclenche un signal
de dysfonctionnement.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de transport
est stoppé par l'intermédiaire du signal de dysfonctionnement.
3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est prévu en tant que
détecteurs (5, 5', 8) des émetteurs inductifs, qui coopèrent avec des corps métalliques
individuels (6, 9), qui sont respectivement placés à des intervalles d'angles périphériques
identiques par rapport aux axes de rotation du rouleau d'entraînement (1) et du rouleau
de serrage (3, 3'), et tournent conjointement au rouleau d'entraînement (1) ou au
rouleau de serrage (3, 3').
4. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'il est prévu, pour
le contrôle de feuilles de papier individuelles, outre le rouleau de serrage (3) associé
au rouleau d'entraînement (1), d'autres rouleaux de serrage (3'), qui sont disposés
de façon espacée entre eux (a) et placés dans la direction de transport du papier,
l'écartement axial réciproque (a) des rouleaux de serrage (3, 3') étant pour ce faire
inférieur à la hauteur de format des feuilles de papier, et un détecteur (5, 5') étant
associé à chaque rouleau de serrage (3, 3').
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que le rouleau d'entraînement
(1) entraîne au moins une courroie de transport (12) reposant sur celui-ci et qui
est introduite sous les rouleaux de serrage (3, 3'), et en ce qu'il est placé dans
la zone de chaque rouleau de serrage suivant (3'), un rouleau d'appui (14) qui supporte
la courroie de transport.
