| (19) |
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(11) |
EP 0 812 462 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.09.1998 Patentblatt 1998/38 |
| (22) |
Anmeldetag: 28.02.1996 |
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9600/406 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9627/204 (06.09.1996 Gazette 1996/40) |
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SPEICHERANTRIEB FÜR EINEN MIT ISOLIERGAS GEFÜLLTEN HOCHSPANNUNGS-LEISTUNGSSCHALTERPOL
STORED-ENERGY MECHANISM FOR A HIGH-VOLTAGE CIRCUIT-BREAKER POLE FILLED WITH AN INSULATING
GAS
COMMANDE A ACCUMULATION D'ENERGIE POUR UN POLE D'INTERRUPTEUR DE PUISSANCE HAUTE TENSION
REMPLI DE GAZ ISOLANT
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
01.03.1995 DE 19508770
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.12.1997 Patentblatt 1997/51 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- MEINHERZ, Manfred
D-13467 Berlin (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 463 491
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US-A- 3 857 006
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- ELEKTRISCHE BAHNEN, Bd. 87, Nr. 9, September 1989, Seiten 246-249, XP000053638 HUX
G ET AL: "SF6-LEISTUNGSSCHALTER FUR BAHNSTROMNETZE DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN UND DER
SCHWEIZERISCHEN BUNDESBAHNEN"
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung liegt auf dem Gebiet der Speicherantriebe für mit Isoliergas gefüllten
Hochspannungs-Leistungsschalterpole mit einer Schaltstange, die eine Antriebsbewegung
an eine Unterbrechereinheit durch Schub oder Zug überträgt und die hierzu an eine
unter der Einwirkung sowohl einer Einschaltfeder als auch einer Ausschaltfeder stehenden
Antriebswelle angelenkt ist, und ist bei der konstruktiven Ausgestaltung solcher aus
mehreren Antriebselementen aufgebauter Speicherantriebe anzuwenden, bei denen die
Einschaltfeder an eine Einschaltwelle angelenkt ist und die Einschaltwelle über eine
Kurvenscheibe und eine Einschaltkurbel auf die Antriebswelle einwirkt und bei denen
ein gehäuseartiger Tragblock den Isoliergasraum gegen den Außenraum abschließt und
dieser Tragblock das Gegenlager für die Ausschaltfeder bildet und eine Gehäusewand
des Tragblocks von einem Antriebselement gasdicht durchsetzt ist.
[0002] Bei einem vorbekannten Speicherantrieb der vorstehend genannten Art (Prospekt
"SF
6-Outdoor Circuit Breakers from 72,5 to 420 kV" der Firma Sprecher und Schuh), der
sowohl für einzelne Schalterpole als auch für dreipolige Schalter verwendet werden
kann, ist die Antriebswelle außerhalb des Isoliergasraumes in einem separaten Antriebsgehäuse
angeordnet, das auch die Einschaltfeder und die zugehörigen Antriebselemente enthält.
Für die Ankopplung der Antriebswelle an die Schaltstange ist ein Kniehebelsystem mit
zugeordneten Zugstangen vorgesehen, wobei die Welle des Kniehebels die Wand des Tragblocks
gasdicht durchsetzt.
[0003] Ausgehend von einem Speicherantrieb mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches
1 liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Speicherantrieb so auszugestalten,
daß er konstruktiv einfach, kostengünstig und platzsparend ist.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist gemäß der Erfindung vorgesehen, daß die Antriebswelle
das eine Gehäusewand des Tragblockes gasdicht durchsetzende Antriebselement bildet
und mittels einer Antriebskurbel direkt an die Schaltstange angelenkt ist, daß die
Ausschaltfeder über eine Ausschaltkurbel ebenfalls direkt an die Antriebswelle angelenkt
ist und daß der Tragblock zugleich das Lager der Einschaltwelle trägt und das Gegenlager
der Einschaltfeder bildet.
[0005] Bei der erfindungsgemäßen Konstruktion sind alle Antriebselemente des Speicherantriebes
am Tragblock gelagert bzw. befestigt, wobei die Schaltstange direkt an der Antriebswelle
angelenkt ist. Zum Funktionieren des Antriebs sind keine weiteren Teile mehr notwendig,
an denen sich beispielsweise die Einschalt- oder Ausschaltfeder abstützen müßte. Der
Antrieb kann vormontiert werden und braucht dann nur noch bei Bedarf in ein Gehäuse
eingesetzt zu werden. Dieses Gehäuse beherbergt dann sowohl den eigentlichen Schalterantrieb
als auch die Umlenkmechanik, so daß keine getrennten Gehäuse für Antrieb und Umlenkung
erforderlich sind. Der Tragblock trägt selbst beispielsweise einen Porzellanisolator,
falls es sich um einen Freiluftschalter handelt oder er ist direkt an die Metallkapselung
einer gekapselten Hochspannungsschaltanlage angeflanscht. Auch in diesem Fall trägt
der Tragblock den gesamten Antrieb. Er kann beispielsweise als einstückiger Gußkörper
ausgebildet sein.
[0006] Die gemäß der Erfindung vorgesehene Zuordnung von Einschalt-, Ausschalt- und Antriebselementen
erlaubt weiterhin eine besonders platzsparende Anordnung des Speicherantriebs, beispielsweise
auch durch Anordnung der Einschaltfeder und der Ausschaltfeder außerhalb des Isoliergasraumes
und durch Anordnung der Einschalt- und/oder der Ausschaltfeder parallel zur Längsrichtung
der Schaltstange. Auch ermöglicht diese Ausgestaltung, die Einschaltenergie von der
Einschaltfeder auf kürzestem Wege über eine umlaufende Kurbel auf die Einschaltwelle
und von dort mittels der Kurvenscheibe auf eine Kurbel der Antriebswelle zu übertragen.
[0007] Der im Rahmen der Erfindung verwendete Tragblock kann vorteilhaft an seiner der Unterbrechereinheit
zugewandten Seite eine Platte aufweisen, die in den Richtungen senkrecht zur Längsrichtung
der Schaltstange die Konturen der übrigen Antriebsteile überdeckt und einen Teil eines
Antriebsgehäuses bildet. Durch diese Ausgestaltung ist in konstruktiv einfacher Form
ein integraler Bestandteil des Antriebsgehäuses mit dem Tragblock verbunden. Die Platte
kann beispielsweise auf ein Traggestell aufgelegt oder auf den oberen Rand eines Gehäuses
aufgesetzt werden. Bei einer senkrechten Anordnung der Schaltstange bzw. eines aufgesetzten
und die Schaltstange umgebenden Porzellanisolators bildet die Platte den oberen Teil
des Antriebsgehäuses und schützt den Antrieb beispielsweise vor Regen. Diese Konstruktion
ist auch besonders montagefreundlich, da der Tragblock mitsamt Einschalt- und Ausschaltfeder
und den Wellen in einem Stück in funktionsfähiger Form auf ein Traggestell aufgesetzt
werden kann. auch das Aufzugsgetriebe mit einem Spannmotor, der beispielsweise an
der Einschaltwelle angreift, kann ebenfalls bereits an dem Tragblock befestigt sein.
[0008] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß an dem Tragblock
die übrigen Gehäusewände des Antriebsgehäuses befestigt sind.
[0009] Die Erfindung kann außerdem vorteilhaft dadurch ausgestaltet sein, daß an dem Tragblock
an dessen der Unterbrechereinheit zugewandten Seite ein Flansch befestigt ist, der
zur Verbindung des Antriebs mit einem Isolator oder der Metallkapselung einer Schaltanlage
dient. Dieser Flansch kann beispielsweise an den Tragblock angegossen oder angeschraubt
sein.
[0010] Ein gemäß der Erfindung ausgebildeter Speicherantrieb kann auch zum Antrieb der weiteren
Schalterpole eines dreipoligen Schalters verwendet werden, indem man an die Antriebswelle
des Speicherantriebes ein Verbindungsgestänge anlenkt, das an die Antriebswellen der
weiteren Schalterpole angelenkt ist.
[0011] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels in einer Zeichnung
gezeigt und anschließend beschrieben.
[0012] Dabei zeigt
Figur 1 die Gestaltung bei einem einpoligen Freilufthochspannungs-Leistungsschalter,
Figur 2 die Gestaltung bei Ankopplung des Speicherantriebs an eine metallgekapselte
Hochspannungsschaltanlage, jeweils in schematischer Form und
Figur 3 die Gestaltung der Antriebswelle zur Ankopplung an weitere Schalterpole.
[0013] Der Tragkörper 1 des in der Figur 1 dargestellten Speicherantriebs ist als einteiliges
Gußteil ausgebildet mit Lagern 2, 3 für die Antriebswelle 4, wobei die Lager 2, 3
gegebenenfalls gasdicht gestaltet sind. Die Antriebswelle 4 durchsetzt die gasdichten
Lager 2, 3 und die entsprechenden Wände des Tragblocks 1. Innerhalb des Tragblocks
1, in dem mit Isoliergas gefüllten Bereich 19 des Hochspannungsschalters ist die Antriebskurbel
5 angeordnet. Außerhalb des mit Isoliergas, beispielsweise SF
6 gefüllten Bereichs, im Bereich der Außenatmosphäre, sind auf der Antriebswelle 4
eine Ausschaltkurbel 6 und eine Einschaltkurbel 7 befestigt. An die Ausschaltkurbel
6 ist eine Pleuelstange 8 der Ausschaltfeder 9 angelenkt.
[0014] Die Einschaltkurbel 7 weist eine Rolle 10 auf, die mittels einer Kurvenscheibe 11
angetrieben wird. Die Kurvenscheibe 11 ist ihrerseits auf einer in Längsrichtung geteilten
Einschaltwelle 12 befestigt, die in dem Tragblock 1 gelagert ist und die eine umlaufende
Kurbel 13 aufweist, an die eine Pleuelstange 14 der Einschaltfeder 15 angelenkt ist.
[0015] Sowohl die Ausschaltfeder 9 als auch die Einschaltfeder 15 sind gegen die Unterseite
16 des Tragkörpers 1 abgestützt.
[0016] Die jeweilige Pleuelstange 8, 14 ist an ihrem der Antriebswelle 4 abgewandten Ende
mit je einem Teller 17, 18 verbunden, an dem sich die jeweilige Feder abstützt.
[0017] Der Tragblock 1 weist einen Innenraum 19 auf, in dem die Lager 2, 3 sowie die Antriebskurbel
5 und ein Teil der Antriebswelle 4 angeordnet sind und der gasdicht gegenüber dem
Außenraum abgeschlossen ist. In diesen Raum 19 ragt die Schaltstange 20 hinein und
ist an die auf der Antriebswelle 4 befestigte Antriebskurbel 5 angelenkt.
[0018] An den Tragblock 1 ist unter Abdichtung mittels einer Dichtung 21 ein Isolierstoffkörper,
beispielsweise ein Porzellankörper 22 gasdicht angeschlossen, in dem die Schaltstange
20 bis zu der nicht dargestellten Unterbrechereinheit verläuft.
[0019] Die Schaltstange 20 wird in ihrer Längsrichtung, die durch den Pfeil 23 angedeutet
ist, mittels der Antriebskurbel 5 bewegt.
[0020] Zu diesem Zweck muß vorher mittels eines nur schematisch dargestellten Spannmotors
24 über die Einschaltwelle 12 die Einschaltfeder 15 gespannt und verklinkt werden.
Zu diesem Zweck ist in dem Gehäuse 25, in dem der Spannmotor 24 und das Spanngetriebe
angeordnet ist, auch eine Verklinkungseinrichtung 26 vorgesehen, die die Antriebswelle
4 verklinkt. Für diesen speziellen Fall ist auch das Lager 2 in dem Tragblock 1 als
gasdichte Drehdurchführung ausgebildet.
[0021] Es kann jedoch auch vorgesehen sein, die Verklinkungseinrichtung 26 an dem außerhalb
des Tragblocks 1 liegenden Teil der Antriebswelle 4 auf der Seite der Einschaltkurbel
7 und der Kurbel 6 anzuordnen.
[0022] Der Tragblock 1 weist an seinem oberen Ende eine Platte 27 auf, die in horizontaler
Richtung alle Teile des Speicherantriebs überdeckt und die auf ein Gehäuse 28 aufgesetzt
ist, das auf einem nicht dargestellten Fundament ruht. Auf der Platte 27 ist ein Flansch
32 mittels einer Schraubverbindung befestigt, in dem der Isolierstoffkörper 22 gefaßt
ist. Die Platte 27 kann, wie in der Figur 2 dargestellt ist, auch direkt an einen
Anschlußflansch 29 einer Metallkapselung 31 einer gekapselten Hochspannungsschaltanlage
befestigt sein. In diesem Fall trägt die Platte 27 das Gehäuse 30.
[0023] Gemäß der Ausschnittsdarstellung in Figur 3 kann auf der Antriebswelle 4 eine weitere
Kurbel 41 befestigt sein, an die ein Gestänge 42 angelenkt ist. Mittels dieses Gestänges
können die Antriebswellen weiterer, nicht näher dargestellter Schalterpole an die
Antriebswelle 4 angekoppelt werden, um mit dem einen Speicherantrieb gemäß Figur 1
mehrere Schalterpole schalten zu können.
1. Aus mehreren Antriebselementen aufgebauter Speicherantrieb für einen mit Isoliergas
gefüllten Hochspannungs-Leistungsschalterpol mit einer Schaltstange (20), die eine
Antriebsbewegung an eine Unterbrechereinheit durch Schub oder Zug überträgt und hierzu
an eine Antriebswelle (4) angelenkt ist, die unter der Einwirkung sowohl einer Einschaltfeder
(15) als auch einer Ausschaltfeder (9) steht,
bei dem die Einschaltfeder (15) an eine Einschaltwelle (12) angelenkt ist und die
Einschaltwelle über eine Kurvenscheibe (11) und eine Einschaltkurbel (7) auf die Antriebswelle
(4) einwirkt
und bei dem ein gehäuseartiger Tragblock (1) den Isoliergasraum (19) gegen den Außenraum
abschließt und dieser Tragblock (1) das Gegenlager für die Ausschaltfeder (9) bildet
und eine Gehäusewand des Tragblocks von einem Antriebselement gasdicht durchsetzt
ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Antriebswelle (4) das eine Gehäusewand des Tragblockes (1) gasdicht durchsetzende
Antriebselement bildet und mittels einer Antriebskurbel (5) direkt an die Schaltstange
(20) angelenkt ist,
daß die Ausschaltfeder (9) über eine Ausschaltkurbel (6) ebenfalls direkt an die Antriebswelle
(4) angelenkt ist und daß der Tragblock (1) zugleich das Lager der Einschaltwelle
(12) trägt und das Gegenlager der Einschaltfeder (15) bildet.
2. Speicherantrieb nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Einschaltfeder (15) und die Ausschaltfeder (9) außerhalb des Isoliergasraumes
(19) angeordnet sind.
3. Speicherantrieb nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Einschaltfeder (15) und die Ausschaltfeder (9) als Schraubenfedern ausgebildet
sind.
4. Speicherantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Einschaltfeder (15) und/oder die Ausschaltfeder (9) parallel zur Längsrichtung
der Schaltstange (20) angeordnet sind.
5. Speicherantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Tragblock (1) an seiner der Unterbrechereinheit zugewandten Seite eine Platte
(27) aufweist, die in den Richtungen senkrecht zur Längsrichtung der Schaltstange
(20) die Konturen der übrigen Antriebsteile überdeckt und einen Teil eines Antriebsgehäuses
(27, 28, 30) bildet.
6. Speicherantrieb nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
an dem Tragblock (1) die übrigen Gehäusewände (30) des Antriebsgehäuses (27, 30) befestigt
sind.
7. Speicherantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, daß
an dem Tragblock (1) an dessen der Unterbrechereinheit zugewandten Seite ein Flansch
(32) befestigt ist, der zur Verbindung des Antriebs mit einem Isolator (22) oder der
Metallkapselung (31) einer Schaltanlage dient.
8. Speicherantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß
an die Antriebswelle (4) ein Verbindungsgestänge (42) zu den Antriebswellen weiterer
Schalterpole (41) angelenkt ist.
1. Stored-energy mechanism made up of a plurality of driving elements for a high-voltage
circuit-breaker pole filled with insulating gas, having a switch rod (20) which transmits
a drive movement to an interrupter unit by thrust or traction and for this purpose
is coupled to a drive shaft (4) which is under the influence of both a closing spring
(15) and an opening spring (9), in which the closing spring (15) is coupled to a closing
shaft (12) and the closing shaft acts on the drive shaft (4) by way of a cam disc
(11) and a closing crank (7), and in which a housing-type support block (1) closes
off the insulating-gas space (19) with respect to the outside and this support block
(1) forms the abutment for the opening spring (9) and a housing wall of the support
block is penetrated in a gas-tight manner by a driving element, characterised in that
the drive shaft (4) forms the driving element which penetrates a housing wall of the
support block (1) in a gas-tight manner, and is coupled directly to the switch rod
(20) by means of a drive crank (5), in that the opening spring (9) is likewise coupled
directly to the drive shaft (4) by way of an opening crank (6), and in that the support
block (1) forms at the same time the bearing of the closing shaft (12) and the abutment
of the closing spring (15).
2. Stored-energy mechanism according to claim 1, characterised in that the closing spring
(15) and the opening spring (9) are arranged outside the insulating-gas space (19).
3. Stored-energy mechanism according to claim 1 or 2, characterised in that the closing
spring (15) and the opening spring (9) are constructed as spiral springs.
4. Stored-energy mechanism according to one of the claims 1 to 3, characterised in that
the closing spring (15) and/or the opening spring (9) are arranged in parallel with
the longitudinal direction of the switch rod (20).
5. Stored-energy mechanism according to one of the claims 1 to 4, characterised in that
on the side which faces the interrupter unit, the support block (1) has a plate (27)
which, in the directions at right angles to the longitudinal direction of the switch
rod (20), covers the contours of the other portions of the mechanism and forms part
of a mechanism housing (27, 28, 30).
6. Stored-energy mechanism according to claim 5, characterised in that the other housing
walls (30) of the mechanism housing (27, 30) are fastened to the support block (1).
7. Stored-energy mechanism according to one of the claims 1 to 6, characterised in that
there is fastened to the support block (1), on the side thereof that faces the interrupter
unit, a flange (32), which serves to connect the mechanism to an insulator (22) or
to the metal enclosure (31) of a switchgear.
8. Stored-energy mechanism according to one of the claims 1 to 7, characterised in that
coupled to the drive shaft (4) is a linkage (42) to the drive shafts of further circuit-breaker
poles (41).
1. Dispositif d'entraînement à accumulation d'énergie, qui est constitué de plusieurs
éléments d'entraînement et qui est destiné à entraîner un pôle d'interrupteur de puissance
à haute tension empli de gaz isolant, comprenant une perche (20) isolante qui transmet
par poussée ou par traction un mouvement d'entraînement à une unité d'interrupteur
et, à cet effet, est articulée à un arbre (4) d'entraînement qui est sous l'action
tant d'un ressort (15) de mise en service que d'un ressort (9) de mise hors service,
dans lequel le ressort (15) de mise en service est articulé à un arbre (12) de mise
en service et l'arbre de mise en service agit par l'intermédiaire d'une came (11)
et d'une manivelle (7) de mise en service sur l'arbre (4) d'entraînement
et dans lequel un bloc (1) support en forme d'enveloppe ferme l'espace (19) réservé
au gaz isolant vis-à-vis de l'extérieur et ce bloc (1) support forme la butée pour
le ressort (9) de mise hors service et une paroi de l'enveloppe du bloc support est
traversée de manière étanche au gaz par un élément d'entraînement,
caractérisé en ce que l'arbre (4) d'entraînement forme l'élément d'entraînement
traversant de manière étanche au gaz une paroi de l'enveloppe du bloc (1) support
et est articulé au moyen d'une manivelle (5) d'entraînement directement sur la perche
(20) isolante,
en ce que le ressort (9) de mise hors service est articulé par une manivelle (6) de
mise hors service également directement sur l'arbre (4) d'entraînement
et en ce que le bloc (1) support porte en même temps le palier de l'arbre (12) de
mise en service et forme la butée du ressort (15) de mise en service.
2. Dispositif d'entraînement à accumulation d'énergie suivant la revendication 1,
caractérisé en ce que le ressort (15) de mise en service et le ressort (9) de mise
hors service sont disposés en-dehors de l'espace (9) réservé au gaz isolant.
3. Dispositif d'entraînement à accumulation d'énergie suivant la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que le ressort (15) de mise en service et le ressort (9) de mise
hors service sont constitués en ressorts hélicoïdaux.
4. Dispositif d'entraînement à accumulation d'énergie suivant l'une des revendications
1 à 3,
caractérisé en ce que le ressort (15) de mise en service et/ou le ressort (9) de
mise hors service sont disposés parallèlement à la direction longitudinale de la perche
(20) isolante.
5. Dispositif d'entraînement à accumulation d'énergie suivant l'une des revendications
1 à 5,
caractérisé en ce que le bloc (1) support comporte, du côté tourné vers l'unité
d'interrupteur, une plaque (27) qui, dans les directions perpendiculaires à la direction
longitudinale de la perche (20) isolante, recouvre les contours des autres pièces
d'entraînement et forme une partie d'un carter (27, 28, 30) d'entraînement.
6. Dispositif d'entraînement à accumulation d'énergie suivant la revendication 5,
caractérisé en ce que les autres parois (30) du carter (27, 30) d'entraînement
sont fixées au bloc (1) support.
7. Dispositif d'entraînement à accumulation d'énergie suivant l'une des revendications
1 à 6,
caractérisé en ce qu'il est fixé sur le bloc (1) support, du côté tourné vers l'unité
d'interrupteur, une bride (32) qui sert à relier le dispositif d'entraînement à un
isolateur (22) ou au blindage (31) métallique d'une installation de distribution.
8. Dispositif d'entraînement à accumulation d'énergie suivant l'une des revendication
1 à 7,
caractérisé en ce que sur l'arbre (4) d'entraînement est articulée une tringle
(42) de liaison aux arbres d'entraînement d'autres pôles (41) d'interrupteur.

