(19)
(11) EP 0 812 676 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
04.08.1999  Patentblatt  1999/31

(43) Veröffentlichungstag A2:
17.12.1997  Patentblatt  1997/51

(21) Anmeldenummer: 97106040.5

(22) Anmeldetag:  12.04.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B31B 19/86, B26D 7/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 12.06.1996 DE 19623330

(71) Anmelder: LEMO Maschinenbau GmbH
D-53859 Niederkassel-Mondorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Engels, Rudolf
    53721 Siegburg (DE)

(74) Vertreter: Pfeiffer, Helmut, Dipl.-Ing. 
Kennedydamm 17
40476 Düsseldorf
40476 Düsseldorf (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Ausstanzen von Knotenbeuteln


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Ausstanzen und Entfernen eines Abfallbutzens von zu einem Packen zusammengefaßter Tragetaschen oder Beuteln aus Kunststoffolie, insbesondere im Zuge der Herstellung von Knotenbeuteln mit einem auf- und niederbewegbaren Stanzwerkzeug (3, 4) in Gestalt eines unten gelegenen Schneidtellers (17) mit einer Vertiefung (18) zur vorübergehenden Aufnahme eines aus dem Beutelpacken ausgestanzten Abfallbutzens (2) sowie einer Entsorgungseinrichtung mit einem den Abfallbutzen (2) zumindest in die Stanzebene (A) verschiebenden Ausdrückelement (25) und einem verschiebbar angeordneten, den Abfallbutzen abschiebenden Austragorgan (26, 27), wobei alle Bauteile so angeordnet und ausgestaltet sind, daß sich mit einfachen Mitteln eine vergleichsweise sichere Entsorgung der Abfallbutzen ergibt und zugleich die Wechselzeiten für das Schneidmesser erheblich reduziert werden.







Recherchenbericht