(19)
(11) EP 0 812 971 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.12.1997  Patentblatt  1997/51

(21) Anmeldenummer: 97107497.6

(22) Anmeldetag:  07.05.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 19/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 13.06.1996 AT 1041/96

(71) Anmelder: EVVA - Werk Spezialerzeugung von Zylinder-und Sicherheitsschlössern Gesellschaft m.b.H. & Co. Kommanditgesellschaft
A-1120 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Prunbauer, Kurt
    3130 Herzogenburg (AT)

(74) Vertreter: Puchberger, Peter, Dipl.-Ing. 
Patentanwaltskanzlei Dipl.-Ing. Georg Puchberger Dipl.-Ing. Rolf Puchberger Dipl.-Ing. Peter Puchberger Singerstrasse 13 Postfach 55
1011 Wien
1011 Wien (AT)

   


(54) Flachschlüssel für ein Zylinderschloss


(57) Flachschlüssel (1) für Zylinderschloß, wobei der Schlüssel (1) im Schlüsselschaft (2) wenigstens zwei Permanentmagnetpillen (4) aufweist und entlang der Schlüsselbrust (6) und/oder entlang des Schlüsselrückens (5) wenigstens je eine Längsprofilnut (7,8) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der Längsprofilnuten (7,8) als Steuerlängsnut (7) im Bereich zwischen wenigstens zwei der Permantentmagnetpillen (4) erweitert und vertieft ist (Erweiterung 9).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Flachschlüssel für ein Zylinderschloß, wobei der Schlüssel im Schlüsselschaft wenigstens zwei Permanentmagnetpillen aufweist und entlang der Schlüsselbrust und/oder entlang des Schlüsselrückens wenigstens je eine Längsprofilnut vorgesehen ist. Weiters betrifft die Erfindung ein zugehöriges Zylinderschloß, insbesondere mit Permanentmagnetrotoren, mit einem Schlüsselkanal, an dessen Seitenflächen im Zylinderkern Bohrungen vorgesehen sind, in denen verschiebbare Sperrelemente angeordnet sind, deren Längserstreckung der Distanz vom Schlüsselkanal bis zur Zylinderfläche des Zylinderkernes entspricht.

[0002] Die Erfindung geht von einem Stand der Technik aus, wie er durch die AT-PS 371 881 geoffenbart ist. Der bekannte Schlüssel weist im Schlüsselschaft mehrere Permanentmagnetpillen auf, die im zugehörigen Schloß entsprechende Magnetrotoren steuern. Zusätzliche Variationselemente dieses Schlüssels sind durch die Profilierung von Führungslängsnuten entlang Schlüsselbrust und Schlüsselrücken gegeben, sowie durch die Anordnung von Faseneinschnitten an den Längskanten des Schlüssels, die mit kugelförmigen Sperrelementen des Schlosses zusammenwirken.

[0003] Ziel der Erfindung ist eine Verbesserung der Variationsvielfalt bei guter mechanischer Stabilität, wobei insbesondere auch der Bereich zwischen den Permanentmagnetpillen nutzbar sein soll.

[0004] Der Flachschlüssel gemäß vorliegender Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der Längsprofilnuten als Steuerlängsnut im Bereich zwischen wengistens zwei der Permanentmagnetpillen erweitert und vertieft ist. Das zugehörige Zylinderschloß ist dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens an einer Seitenfläche in Reihe wenigstens ein kürzeres und ein längeres Sperrelement angeordnet sind, die entsprechend der Längendifferenz verschieden weit in den Schlüsselkanal ragen und verschieden tief ausgebildete Ausnehmungen des Schlüssels abtasten.

[0005] Das Zylinderschloß ist dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens an einer Seitenfläche in Reihe wenigstens ein kürzeres und ein längeres Sperrelement angeordnet sind, die entsprechend der Längendifferenz verschieden weit in den Schlüsselkanal ragen und verschieden tief ausgebildete Ausnehmungen (Steuerlängsnut und Erweiterung) des Schlüssels abtasten.

[0006] Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung sind den Ansprüchen, der Zeichnung und der Beschreibung zu entnehmen.

[0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen näher beschrieben. Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Schlüssels. Fig. 2 stellt einen Querschnitt durch den Schlüssel nach der Linie II-II in Fig. 1 dar, wobei zwei Sperrelemente des zugehörigen Schlosses eingezeichnet sind. Fig. 3 zeigt einen abgerissenen schematischen Querschnitt durch das Schloß. Die Figuren 4 und 5 zeigen zwei Beispiele des Variationsschemas

[0008] Zur Schloßkonstruktion wird ebenfalls auf die AT-PS 371 881 verwiesen. Diese Schloßtype ist Stand der Technik und seit vielen Jahren erfolgreich auf dem Markt. In den Figuren sind Schloßteile schematisch nur insoweit dargestellt, als sie zum Verständnis der vorliegenden Erfindung notwendig sind.

[0009] Gemäß Fig. 1 umfaßt der Schlüssel 1 einen Schlüsselschaft 2 und den Schlüsselgriff 3. Im Schlüsselschaft 2 sitzen vier Permanentmagnetpillen 4, die in bekannter Weise eine Magnetisierung tragen. Die Permanentmagnetpillen sind bevorzugt in durchgehenden Löchern des Schlüsselschafts angeordnet und fixiert, wobei die Magnetkodierung auf jeder Schlüsselflachseite gegeben sein kann.

[0010] Entlang des Schlüsselrückens 5 und auch entlang der Schlüsselbrust 6 verlaufen je eine Längsprofilnut, wobei jene entlang des Schlüsselrückens als Steuerlängsnut 7 und jene entlang der Schlüsselbrust als Führungslängsnut 8 bezeichnet ist.

[0011] Die Steuerlängsnut 7 trägt bei diesem beispielhaften Ausführungsbeispiel im Bereich zwischen allen vier Permanentmagnetpillen 4 eine Erweiterung 9, die auch eine Vertiefung der Führungslängsnut 7 bedeutet. Hinsichtlich der Variationsmöglichkeiten bedeutet dies, daß die Steuerlängsnut 7 für entsprechende Sperrelemente des Schlosses eine erste Steuertiefe und die wahlweise möglichen Erweiterungen 9 eine zweite Steuertiefe darstellen, die für die Erzielung von Variationsmöglichkeiten genutzt werden können.

[0012] Die Führungslängsnut 8 ist gerade durchgezogen. Sie kann aber ebenfalls als Steuerlängsnut ausgebildet sein und dies gleicherweise auf beiden Schlüsselflachseiten 10.

[0013] Fig. 2 zeigt einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1, wobei auch die zugehörigen Sperrelemente 11 und 12 des Schlosses eingezeichnet sind. Das Sperrelement 11 ist derart (länger) ausgebildet, daß es zur Erweiterung 9 paßt.

[0014] Das Sperrelement greift schräg von oben in die Steuerlängsnut 7 und deren Erweiterung 9 ein. Im Querschnitt entspricht die Steuerlängsnut, auch mit deren Erweiterung, einem rechtwinkelig ungleichseitigen Dreieck, dessen Hypothenuse durch die Schlüsselflachseite 10 gebildet ist. Die längere Dreiecksseite ist die Nutenflanke 13, die sich von der Schlüsselflachseite 10 ausgehend schräg zur Mittellängsebene 14 bis zum Steuergrund 15 erstreckt. Strichliert ist die Lage der Abtastfläche 16 eingezeichnet, wenn an dieser Stelle keine Erweiterung 9, sondern die Steuerlängsnut 7 ohne diese Erweiterung vorgesehen wäre.

[0015] Das schräg gegenüberliegende andere Sperrelement 12 des Schlosses ist ein verkürztes Sperrelement, das mit dem Steuergrund 15 zusammenwirkt, der Bestandteil der Steuerlängsnut 7 ist.

[0016] An beiden Schlüsselflachseiten 10 liegt der Steuerlängsnut sowohl am Schlüsselrücken 5, als auch an der Schlüsselbrust 6 je eine Führungslängsnut 8 gegenüber. In bevorzugter Weise ist deren Nutengrund 17 parallel zur Nutenflanke 13 angeordnet. Durch diese Ausbildung der Führungsnuten ist gewährleistet, daß der Schlüssel die ausreichende mechanische Festigkeit beibehält und dennoch die Führungsnut 8 bis zur Mittellängsebene 14 herangeführt ist. Die Führungslängsnuten 8 können aber auch verschiedene Querschnittsformen aufweisen, um zusätzliche Schließverschiedenheiten herbeizuführen.

[0017] Die Fig. 3 zeigt schematisch einen Querschnitt durch ein Schloß und zugehörigen Schlüssel, wobei der Schlüssel eine abgeänderte Ausbildung der Steuerlängsnuten aufweist. Das kürzere Sperrelement 11 sitzt im Zylinderkern 18 in einer Sackbohrung 19 und ragt mit der Abtastfläche 16 durch die Seitenfläche 25 des Schlüsselkanales 20, in welchem der Schlüssel 1 eingeschoben ist. Der Steuergrund 15 ist durch die Steuerlängsnut 7 gebildet. Das Zylindergehäuse 21 weist eine Rastausnehmung 22 auf, die in der eingezeichneten Null-Lage des Zylinderkerns eine Verschiebung des Sperrelementes 11 zuläßt:

[0018] Auf der anderen Seite des Schlosses ist das längere Sperrelement 12 angeordnet, dem an der Steuerlängsnut 7 die zugehörige Erweiterung 9 zugeordnet ist.

[0019] Wie leicht erkennbar ist, muß bei einem richtigen Schlüssel an jener Stelle, an der das längere Sperrelement 12 vorgesehen ist, eine solche Erweiterung 9 vorliegen. Ist dies bei einem falschen Schlüssel nicht der Fall, steht das obere Ende des Sperrelementes 12 in die Rastausnehmung 22 und ein Verdrehen des Zylinderkerns 18 ist unmöglich. Beim richtigen Schlüssel müssen die Sperrelemente 11,12 stets innerhalb der Zylinderfläche 24 des Zylinderkernes zu liegen kommen.

[0020] Eine ähnliche Anordnung kann auch in der unteren Schloßhälfte, die hier nicht dargestellt ist, vorgesehen sein.

[0021] Wenn ein falscher Schlüssel an der Stelle eines kurzen Sperrelementes 11 eine Erweiterung 9 aufweist, kann die Schloßsperre auf bekannte Weise durch einen gefederten Zuhaltungsstift (Kontrollstift) erfolgen, der im Zylindergehäuse in der gleichen Drehebene wie das Sperrelement sitzt. Dieser Kontrollstift würde nach einer Drehung des Zylinderkerns um etwa 180° in die Bohrung 19 einrasten und das Schloß blockieren.

[0022] Im Unterschied zu dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 haben die beiden Steuerlängsnuten 7 in Fig. 3 eine andere Querschnittsform. Der Vorteil liegt hier darin, daß im Zylinderkern 18 Rippen 23 vorgesehen sind, die in den Schlüsselkanal 20 vorstehen und die Führung der Sperrelemente 11, 12 verbessern. Die Rippen 23 entsprechen in ihrer Querschnittsform der Steuerlängsnut 7 ohne die Erweiterung 9.

[0023] Die Figuren 4 und 5 zeigen schematische Schlüsselquerschnitte mit den jeweils möglichen Ausbildungen des Steuergrundes.

[0024] Fig. 4 entspricht der Ausführung gemäß Fig. 2. Die Anzahl der möglichen Steuergründe hängt von der Abtastgenauigkeit ab und kann z.B. auch drei Steuergründe umfassen, sodaß im Schloß drei verschiedene Längen des Sperrelmentes 11,12 möglich sind.

[0025] Fig. 5 entspricht vom Schlüsselquerschnitt her der Ausbildung nach Fig. 3, wobei jede der Schlüssellängsnuten entweder als Steuerlängsnut oder Führungslängsnut wirken kann. Die Zeichnungen sind im Hinblick auf die voranstehenden Aus-führungen von selbst verständlich. Gleiche Elemente tragen die gleichen Bezugszeichen.

[0026] Wenn in der Beschreibung und den Ansprüchen vom Flachschlüssel die Rede ist, fällt unter diese Bezeichnung auch jeder diesbezügliche Schlüsselrohling, der alle diese Längsprofilelemente aufweist und erst später durch Anbringen weiterer Fräsungen zum fertigen Schlüssel gemacht wird. Solche Schlüsselrohlinge werden z.B. für Schlüsseldienste angefertigt, die den Schlüssel nach Kundenwunsch fertigstellen. Weiters kann der Schlüssel mit weiteren Variationselementen versehen werden, wie z.B. den Faseneinschnitten gemäß AT-PS 371 881 oder herkömmlichen Schlüsselausnehmungen an der Schlüsselbrust für bekannte Stiftzuhaltungen.


Ansprüche

1. Flachschlüssel für Zylinderschloß, wobei der Schlüssel im Schlüsselschaft wenigstens zwei Permanentmagnetpillen aufweist und entlang der Schlüsselbrust und/oder entlang des Schlüsselrückens wenigstens je eine Längsprofilnut vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der Längsprofilnuten als Steuerlängsnut (7) im Bereich zwischen wenigstens zwei der Permantentmagnetpillen (4) erweitert und vertieft ist (Erweiterung 9).
 
2. Flachschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang zwischen den erweiterten und nicht erweiterten Abschnitten der Steuerlängsnut (7) verlaufend ist.
 
3. Flachschlüssel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt der Steuerlängsnut (7) ein rechtwinkeliges ungleichseitiges Dreieck ist, dessen Hypothenuse durch die Schlüsselflachseite gebildet ist und die längere Dreiecksseite als Nutenflanke (13) sich von der Schlüsselflachseite (10) ausgehend schräg zur Mittellängsebene (14) bis zum Steuergrund (15) erstreckt, der die kürzere Seite des Dreieckes bildet.
 
4. Flachschlüssel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerlängsnut (7) gegenüberliegend an der anderen Schlüsselflachseite (10) eine Führungslängsnut (8) angeordnet ist, deren Nutengrund (17) parallel zur Nutenflanke (13) der Steuerlängsnut (7) ausgebildet ist.
 
5. Zylinderschloß, insbesondere mit Permanentmagnetrotoren, mit einem Schlüsselkanal, an dessen Seitenflächen im Zylinderkern Bohrungen vorgesehen sind, in denen verschiebbare Sperrelemente angeordnet sind, deren Längserstreckung der Distanz vom Schlüsselkanal bis zur Zylinderfläche des Zylinderkernes entspricht, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens an einer Seitenfläche (25) in Reihe wenigstens ein kürzeres und ein längeres Sperrelement (11,12) angeordnet sind, die entsprechend der Längendifferenz verschieden weit in den Schlüsselkanal (20) ragen und verschieden tief ausgebildete Ausnehmungen (Steuerlängsnut 7 und Erweiterung 9) des Schlüssels (1) abtasten.
 
6. Zylinderschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Höhe der Bohrungen (19) der Schlüsselkanal (20) eine Rippe (23) aufweist, deren Querschnitt den Querschnitt der Steuerlängsnut (7) des Flachschlüssels entspricht.
 




Zeichnung