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EP 0 813 472 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.11.2001 Patentblatt 2001/47 |
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Anmeldetag: 12.12.1996 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9605/569 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9723/347 (03.07.1997 Gazette 1997/29) |
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VORRICHTUNG ZUR HERSTELLUNG VON TABLETTEN
DEVICE FOR PRODUCING TABLETS
DISPOSITIF POUR FABRIQUER DES COMPRIMES
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE ES FR GB IE IT LI NL |
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Priorität: |
22.12.1995 DE 29520473 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.12.1997 Patentblatt 1997/52 |
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Patentinhaber: Courtoy N.V. |
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1500 Halle (BE) |
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Erfinder: |
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- KOCH, Rudolf
D-83646 Bad Tölz (DE)
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Vertreter: Laufhütte, Dieter, Dr.-Ing. et al |
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Lorenz-Seidler-Gossel
Widenmayerstrasse 23 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 037 689 FR-A- 2 397 227 GB-A- 1 070 587
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FR-A- 352 070 FR-A- 2 625 461 US-A- 1 448 982
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- DATABASE WPI Section Ch, Week 8126 Derwent Publications Ltd., London, GB; Class J04,
AN 81-47436D XP002021906 & SU 770 836 A (SEMENOV V M) , 16.Oktober 1980
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung von Tabletten oder Preßlingen
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Eine Preßvorrichtung zum Pressen von Kohlebriketts mit den gegenständlichen Merkmalen
des Oberbegriffs des Anspruchs 1 ist bereits aus der US 1,448, 982 aus dem Jahr 1923
bekannt. In einer derartigen Brikettpresse wird üblicherweise pulverisierte Kohle
zusammen mit einem geeigneten Bindemittel zu Briketts verpresst.
[0003] Aus der FR 2 397 227 ist eine Vorrichtung zum Pressen von Futtermitteln bekannt,
bei der Preßstempel zum Bilden eines Preßlings mittels eines über Kulissenscheiben
gesteuerten Hebelmechanismus bewegbar sind.
[0004] Automatische Vorrichtungen zur Herstellung von Tabletten basieren auf dem Prinzip,
daß ein Tablettiergut aufgrund eines Preßvorganges zu einer Tablette verpresst wird.
Hierzu dienen zwei bewegliche Stempel als Preßwerkzeuge. Bekannte automatische Vorrichtungen
zur Herstellung von Tabletten besitzen vertikal ausgerichtet einen Unterstempel, der
in einer Matrize läuft und einen Oberstempel, der in die Matrize nur zur Pressung
eingeführt wird. Der Oberstempel gleitet in die Matrize, schiebt das Pulver zusammen
und preßt die Tablette. Von ihm und seinem Preßdruck hängen Dicke, Festigkeit und
Preßglanz der Tablette ab. Die Einführungstiefe und die Druckstärke lassen sich regulieren.
Der Unterstempel befindet sich innerhalb der Matrize. Er begrenzt den Füllraum nach
unten. Während des Preßvorgangs bildet er in der Regel das Gegenlager. Nach Abschluß
der Pressung wird er nach oben geführt und bringt dadurch die Tablette auf den Matrizenrand,
wo sie beiseite geschoben wird. Im nächsten Takt fällt der Unterstempel in seine Ausgangsstellung
zurück und der Matrizenraum ist zur Aufnahme der nächsten Füllung bereit. Die Befüllung
der Matrizen erfolgt über einen Fülltrichter, dessen unterster Teil Füllschuh genannt
wird.
[0005] Diese bekannten Vorrichtungen werden heute in der Regel als Rundlauftablettenmaschinen
ausgebildet. Bei diesen Typen steht der Füllschuh des Fülltrichters fest, während
die Matrize beweglich ist. Eine runde Horizontalplatte trägt eine Anzahl von Matrizen.
Zu jeder Matrize gehören, wie zuvor ausgeführt, ein Ober- und ein Unterstempel. Durch
Rollen werden die Stempel jeweils gehoben und gesenkt. Durch Drehung einer horizontalen
Platte werden die Matrizen mit ihren Stempeln nacheinander in füllbereite Stellung
unter den Füllschuh gebracht.
[0006] Rundlauftablettenmaschinen weisen aus verfahrenstechnologischer Sicht einige gravierende
Mängel auf, die aufgrund des zuvor geschilderten Konstruktionsprinzips der Vorrichtung
nicht vollständig zu beseitigen sind. Dabei stehen bei der Herstellung von Tabletten
zu pharmazeutischen Zwecken oder auch von Preßlingen im Lebensmittelbereich folgende
Nachteile im Vordergrund:
- Eine intensive Vorbehandlung der zu verpressenden Substanzen ist notwendig, um ein
gutes Fließverhalten und damit die Dosierbarkeit zu erreichen.
- Das Füllprinzip (fixierter Füllschuh auf rotierendem Matrizentisch) hat zur Folge,
daß relativ hohe Materialverluste hingenommen werden müssen und durch die am Füllschuh
vorzusehenden Dichtleisten, beispielsweise Metallabrieb ins zu fertigende Produkt
gelangt. Es entstehen die sogenannten schwarzen Flecken auf der Tablettenoberfläche.
- Im Preßraum der Vorrichtung entstehender Staub wird zunächst auf den freien Oberflächen
der gefetteten Oberstempel abgelagert. Er fällt bei andauerndem Prozeß ab und gelangt
über den Matrizentisch in den Füllschuh. Auch dieser Effekt führt zu den bereits zuvor
genannten "schwarzen Flecken" auf der Tablettenoberfläche.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zur Herstellung von Tabletten
oder Preßlingen an die Hand zu geben, mit der Tabletten oder Preßlinge ohne die sogenannten
"schwarzen Flecken" auf der Tablettenoberfläche herstellbar sind.
[0008] Diese Aufgabe wird ausgehend von einer gattungsgemäßen Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1 durch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptanspruchs gelöst. Die
zueinander beweglichen Preßwerkzeuge sind entgegen bauüblichen Tablettenmaschinen
nicht mehr vertikal, sondern horizontal ausgerichtet. Durch diese Maßnahme kann das
Auftreten der "schwarzen Flecken" wirksam vermieden werden. Dabei sind die Preßwerkzeuge
auf einem in Drehbewegung versetzbaren Rotor angeordnet. Exzentrisch zu der Drehachse
des Rotors ist eine Druckrolle gelagert und am Rande des rotierenden Teils der Vorrichtung
sind zwei weitere Druckrollen angeordnet, so daß über die exzentrische Druckrolle
und die beiden weiteren Druckrollen die beim entsprechenden Durchlauf zwischen ihnen
angeordneten Preßwerkzeuge gegeneinander preßbar sind.
[0009] Es können auf dem Umfang des Rotors gleichverteilt mehrere im Verhältnis zueinander
bewegliche Preßwerkzeugpaare angeordnet sein. Die Befülleinrichtung kann mit dem Rotor
derart gekoppelt sein, daß sie mit diesem zusammen in Drehbewegung versetzbar ist.
Dabei können Rotor und Befülleinrichtung über die Drehachse miteinander gekoppelt
sein. Die Befülleinrichtung kann aus einem bauchig ausgeformten Fülltrichter bestehen,
an welchen sich trichterförmig verjüngende Kanäle angesetzt sind, deren verjüngten
Enden in eine Einfüllöffnung der jeweiligen Matrize münden. Diese Anordnung des Fülltrichters
ermöglicht es, daß die Matrizen mittels Zentrifugalkraft mit dem Tablettiergut befüllt
werden. Hierdurch können auch schlecht fließende Materialien gut verarbeitet werden
und es kann genauer dosiert werden.
[0010] Vorteilhaft werden die zueinander beweglichen Preßwerkzeuge während iher Rotation
durch ihnen jeweils zugeordnete Führungskurven in horizontaler Richtung bewegt. Hierdurch
kann bei bestimmten Winkelpositionen ein entspechend jeweils zugeordneter Arbeitstakt
durchgeführt werden.
[0011] Die beiden weiteren Druckrollen können so in einem unterschiedlichen Abstand zu den
zugeordneten Preßwerkzeugen angeordnet sein, daß ein unterschiedlich starker Preßdruck
erzeugbar ist. Hierdurch kann bei einer bestimmten Winkelposition durch eine erste
Druckrolle ein Vorpressen gewährleistet sein und bei einer zweiten Winkelposition
kann durch die zweite Druckrolle ein vollständiges Pressen erfolgen.
[0012] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden anhand eines in der Zeichnung
dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1:
- einen schematischen Schnitt durch einen Teil einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Vorrichtung,
- Fig. 2:
- eine Draufsicht auf einen Teil der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß Fig. 1 und
- Fig. 3-5:
- Detaildarstellungen, die verschiedene Arbeitsschritte der erfindungsgemäßen Vorrichtung
erläutern.
[0013] Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Vorrichtung weist eine durch einen hier nicht
näher dargestellten Motor angetriebenen Rotor 1 auf, der in Drehrichtung a gemäß Fig.
2 in Drehbewegung versetzbar ist. Auf diesem Rotor sind horizontal ausgerichtet jeweils
zwei zueinander beweglich angeordnete Preßwerkzeuge 2, 4 montiert. Die Preßwerkzeuge
2, 4 sind in Form eines inneren Stempels 4 und eines äußeren Stempels 2 gebildet,
die in einer entsprechenden Bohrung einer Matrize 3 eintauchen. Auf Umfang des Rotors
1 sind im vorliegenden Ausführungsbeispiel vier Peßwerkzeugpaare, die mit den entsprechenden
Matrizen zusammenwirken, angeordnet. Auf einer zentralen Achse A des Rotors 1 ist
zusätzlich ein Materialfülltrichter 5 angeordnet, der sich zusammen mit dem Rotor
1 dreht. Während der Drehbewegung des Rotors 1 wird das äußere Preßwerkzeug 2, d.h.
der äußere Stempel, über eine äußere Führungskurve 12 (vgl. Fig. 2) relativ zum Rotor
1 in horizontaler Ebene verschoben. Ebenso wird das zweite Preßwerkzeug 4, d.h. der
innere Stempel, über eine Führungskurve 11 während der Rotation des Rotors 1 in horizontaler
Ebene des Rotors verschoben. Hierdurch nehmen die Preßwerkzeuge 2 und 4 zueinander
in Abhängigkeit von der Winkelstellung des Rotors 1 aufgrund der jeweiligen Führungskurven
eine unterschiedliche Lage zueinander ein. Dies wird anhand der Dargstellung gemäß
Fig. 2 deutlich.
[0014] In der Position I sind die beiden Preßwerkzeuge weit voneinander entfernt. Hier wird
das Tablettiergut eingefüllt und dosiert. In der Position II sind die Preßwerkzeuge
2 und 4 weiter aufeinander zu bewegt. Hier wird das Tablettiergut zunehmend komprimiert.
Um die notwendige Preßkraft aufzuprägen, sind hier zwei Druckrollen 6 und 8 gegenüberliegend
angeordnet. In dieser Position erfolgt das Vorpressen der Tablette oder des Preßlings
innerhalb der Matrize 3. In der Position III sind die Preßwerkzeuge II und IV noch
weiter aufeinander zu bewegt, so daß das Tablettiergut noch weiter komprimiert wird.
Hier ist der endgültige Preßdruck zur Bildung der Tablette erreicht. Der endgültige
Preßdruck wird durch die Druckrolle 6 und die Druckrolle 7 aufgebracht (vgl. Fig.
2). Schließlich werden die Preßwerkzeuge durch die Kurvensteuerung so verschoben,
daß die fertige Tablette bzw. der Preßling aus der Matrize ausgeworfen werden. Diese
Ausstoßposition ist in der Fig. 2 mit IV bezeichnet.
[0015] Die Druckrollen 6, 7 und 8 sind verstellbar ausgeführt. Die im mittleren Bereich
des Rotors 1 angeordnete Druckrolle 6 ist dabei exzentrisch zur Achse A des Rotors
1 angeordnet, wobei sie in ihrer Exzentrizität verstellbar ist. Die Druckrollen 7
und 8 sind jeweils in ihrem Abstand zum Rotor 1 verstellbar. Durch diese Verstellbarkeit
können die Preßkräfte zur Bildung der Tablette bzw. des Preßlings variiert werden.
Grundsätzlich dienen die Druckrollen 6, 7 und 8, wie zuvor ausgeführt, dazu, die notwendigen
Preßkräfte zu erzeugen und auf die Preßwerkzeuge zu übertragen. Dabei kommt bei jeder
Passage des Preßwerkzeugpaares 2, 4 zwischen den jeweils zugeordneten Druckrollen
6 und 8 und 6 und 7 zu der Verdichtung des Matrizeninhalts.
[0016] Die Befülleinrichtung 5 ist in dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel als bauchig
ausgeformter Fülltrichter ausgeführt, wobei die Trichterform durch einen im Inneren
des Fülltrichters angeordneten Kegel erhalten wird. Zwischen dem Fülltrichter 5 und
entsprechenden Einfüllöffnungen 10 in den Matrizen 3 sind sich trichterförmig verjüngende
Kanäle 9 ausgebildet. Aufgrund der Fliehkräfte, die infolge der Rotation des Fülltrichters
auf die in den sich verjüngenden Enden befindlichen Tablettiergutpartikel wirken,
wird eine sichere Förderung und damit Befüllung der Matrizen 3 in der Position I gewährleistet.
[0017] In den Fig. 3-5 sind jeweils verschiedene Arbeitsstellungen der Preßwerkzeuge 2 und
4 zueinander dargestellt. In Fig. 3 wird die Phase der Matrizenbefüllung gezeigt.
Diese Darstellung entspricht der Position I in Fig. 2. In Fig. 4 wird die Kompression
des Tablettiergutes dargestellt. Diese Phase 2 entspricht den Positionen II und III
gemäß Fig. 2. Schließlich wird in Fig. 5 der Ausstoß der fertigen Tablette T dargestellt.
Die Phase III entspricht der Position IV gemäß Fig. 2. Hier wird deutlich, daß die
fertige Tablette T durch einen entsprechenden Schlitz 13 aufgrund der Schwerkraft
nach ünten in einen hier nicht näher dargestellten Sammelbehälter fallen kann.
1. Vorrichtung zur Herstellung von Tabletten oder Presslingen mit mindestens jeweils
zwei im Verhältnis zueinander horizontal ausgerichteten beweglichen Presswerkzeugen
(2, 4) und mindestens einer mit diesen zusammenwirkenden Matrize (3) und mit einer
Befülleinrichtung (5, 9) zum Zuführen des Tablettiergutes in die Matrize, wobei die
Presswerkzeuge (2, 4) auf einem in Drehbewegung versetzbaren Rotor (1) angeordnet
sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß exzentrisch zu der Drehachse des Rotors (1) eine Druckrolle (6) gelagert ist, und
daß am Rande des Rotors der Vorrichtung zwei weitere Druckrollen (7, 8) angeordnet
sind, so daß über die exzentrische Druckrolle (6) und die beiden weiteren Druckrollen
(7, 8), die beim entsprechenden Durchlauf zwischen ihnen angeordneten Presswerkzeuge
(2, 4) gegeneinander pressbar sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Umfang des Rotors (1) gleichverteilt mehrere im Verhältnis zueinander bewegliche
Presswerkzeugpaare (2, 4) angeordnet sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befülleinrichtung (5) mit dem Rotor (1) derart gekoppelt ist, daß sie mit diesem
zusammen in Drehbewegung versetzbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rotor (1) und die Befülleinrichtung (5) über die Drehachse miteinander gekoppelt
sind.
5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befülleinrichtung (5) aus einem bauchig ausgeformten Fülltrichter (5) besteht,
an welchem sich trichterförmig verjüngende Kanäle anschließen, deren verjüngten Enden
in einer Einfüllöffnung der Matrize (3) münden.
6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden weiteren Druckrollen (7, 8) so in einem unterschiedlichen Abstand zu den
zugeordneten Presswerkzeugen (2, 4) angeordnet sind, daß ein unterschiedlich starker
Pressdruck erzeugbar ist.
1. Apparatus for producing tablets or pressed articles, having at least in each case
two movable pressing tools (2, 4), aligned horizontally in relation to one another,
and at least one mould (3), which interacts with said pressing tools, and having a
filling arrangement (5, 9) for feeding the tabletting material into the mould, the
pressing tools (2, 4) being arranged on a rotor (1) which can be made to rotate, characterized in that a pressure-exerting roller (6) is mounted eccentrically in relation to the axis of
rotation of the rotor (1), and in that two further pressure-exerting rollers (7, 8) are arranged on the border of the rotor
of the apparatus, with the result that, via the eccentric pressure-exerting roller
(6) and the two further pressure-exerting rollers (7, 8), the pressing tools (2, 4)
arranged between them as they pass through can be pressed against one another.
2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that a plurality of pairs of pressing tools (2, 4) which can be moved in relation to one
another are distributed equally over the circumference of the rotor (1).
3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that the filling arrangement (5) is coupled to the rotor (1) such that it can be made
to rotate together therewith.
4. Apparatus according to Claim 3, characterized in that the rotor (1) and the filling arrangement (5) are coupled to one another via the
axis of rotation.
5. Apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that the filling arrangement (5) comprises a convex filling hopper (5) which is adjoined
by channels which taper in a funnel-like manner and of which the tapered ends open
out in a filling opening of the mould (3).
6. Apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that the two further pressure-exerting rollers (7, 8) are arranged at different distances
from the associated pressing tools (2, 4) such that it is possible to produce a compacting
pressure of varied strength.
1. Dispositif de fabrication de comprimés ou pièces moulées avec au moins respectivement
deux outils de pressage mobiles (2, 4) orientés l'un par rapport à l'autre horizontalement
et au moins une matrice (3) coopérant avec ceux-ci et une installation de remplissage
(5, 9) pour l'amenée du produit à configurer en comprimés dans la matrice, où les
outils de pressage (2, 4) sont disposés sur un rotor (1) pouvant être entraîné en
rotation, caractérisé en ce qu'un rouleau de pression (6) est logé d'une manière excentrique à l'axe de rotation
du rotor (1) et que sont disposés au bord du rotor du dispositif deux autres rouleaux
de pression (7, 8) de telle sorte que par le rouleau de pression excentrique (6) et
les deux autres rouleaux de pression (7, 8), , les outils de pressage (2, 4) disposés
entre eux peuvent être pressés l'un contre l'autre lors du passage correspondant.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que sont disposés sur le pourtour du rotor (1), d'une manière répartie uniformément,
plusieurs paires d'outils de pressage (2, 4) déplaçables les unes relativement aux
autres.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'installation de remplissage (5) est couplée avec le rotor (1) de façon qu'elle
puisse être entraînée en rotation conjointement avec celui-ci.
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que le rotor (1) et l'installation de remplissage (5) sont couplés l'un à l'autre par
l'axe de rotation.
5. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'installation de remplissage (5) est constituée d'une trémie de remplissage (5)
réalisée d'une manière ventrue à laquelle font suite des canaux rétrécissant en forme
de trémie dont les extrémités rétrécies débouchent dans une ouverture de remplissage
de la matrice (3) .
6. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les deux autres rouleaux de pression (7, 8) sont disposés à un tel écart différent
aux outils de pressage associés (2, 4) qu'une valeur de pression d'une force différente
peut être produite.