(19)
(11) EP 0 813 954 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.09.2002  Patentblatt  2002/39

(21) Anmeldenummer: 97109164.0

(22) Anmeldetag:  06.06.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B31D 5/00

(54)

Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen einer Polsterpackung und damit hergestellte Polsterpackung

Process and device for manufacturing dunnage material and the dunnage material manufactured by it

Procédé et dispositif pour la fabrication de matériaux de rembourrage et matériaux de rembourrage ainsi fabriqués


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV RO SI

(30) Priorität: 18.06.1996 DE 19624164

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
29.12.1997  Patentblatt  1997/52

(73) Patentinhaber:
  • Franz, Hellmut M.
    87764 Legau (DE)
  • Heidelberger, Peter
    87435 Kempten (DE)

(72) Erfinder:
  • Heidelberger, Peter
    87435 Kempten (DE)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard 
Schloss
89296 Osterberg
89296 Osterberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 523 382
EP-A- 0 679 504
WO-A-96/03273
US-A- 4 619 635
EP-A- 0 602 580
WO-A-95/26875
US-A- 2 786 399
US-A- 4 650 456
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Verfahren zum Herstellen einer Polsterpackung aus Papier od.dgl. flächigen Gebilden, die zusammengelegt und durch Werkzeuge verformt wird, wobei eventuell in eine zusammenzufaltende Decklage wenigstens eine Zwischenlage eingelegt wird und die zusammengelegte Decklage zusammen mit der ggf. vorhandenen Zwischenlage von den Schmalseiten her mittels wenigstens eines Verformungswerkzeuges verformt wird.

    [0002] Zum Verformen derartiger Polsterpackungen werden bisher Zahnräder eingesetzt, die gleichzeitig auch den Vorschub des Papiers od.dgl. während des Verformvorganges bewirken. Bei Verwendung von Zahnrädern besteht jedoch die Gefahr, daß das Papier od.dgl. eingerissen wird und dann bei Benutzung leicht weiterreißt.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren vorzuschlagen, mit dem eine zwar sehr effektive Verformung durchführbar ist, bei dem die Verformung jedoch sehr materialschonend erfolgt.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zusätzlich zur Verformung durch das Verformwerkzeug ein intermittierender Vorschub auf die noch flachliegende aber zusammengefaltete Lage einwirkt, welcher eine Verformung in Längsrichtung bewirkt.

    [0005] Dadurch wird sowohl eine Verformung von den Seitenrändern her und als auch ein Zusammenstauchen der Lage in Längsrichtung erzielt, so daß beide Verformvorgänge mit geringerer Intensität und damit entsprechend schonend ausgeführt werden können.

    [0006] Es genügt dabei auch, wenn die Lage nur lose zusammengefaltet ist, wobei sich eine Überlappung der beiden Ränder als vorteilhaft ergeben hat.

    [0007] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt auch darin, daß die beiden Randstreifen der Decklage nur bis zu einer geringfügigen Überlappung übereinander gefaltet und eventuell durch Kleben oder dergleichen verbunden werden.

    [0008] Auch bei einer nur geringfügigen Überlappung der Randstreifen ist durch die zuerst eingeleitete Längsstauchung eine einwandfreie Polsterpackung herstellbar; durch eine zusätzliche Klebung kann jedoch bei höhergradigen Verformungen eine noch größere Stabilität der Polsterpackung erzielt werden.

    [0009] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist gegeben, wenn die beiden Randstreifen der Decklage sich nicht überlappen und eventuell beide mit einer jeweils benachbarten Zwischenlage durch Kleben verbunden sind.

    [0010] Als sehr vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung die Zwischenlage höchstens die Breite der zusammengefalteten Decklage aufweist.

    [0011] Hierdurch ist sowohl ein einfaches Zusammenfalten als auch eine leichte Verformbarkeit gegeben.

    [0012] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, daß die Randbereiche der Decklage auf der Ober- oder Unterseite der Polsterpackung angeordnet werden, während die Verformwerkzeuge an den Seitenrändern der Polsterpackung angreifen.

    [0013] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist auch dadurch gegeben, daß in Förderrichtung der Polsterpackung hinter den Verformwerkzeugen ein Querschneider vorgesehen ist, welcher Abschnitte der Polsterpackung quer zur Förderrichtung vom Polsterpackungs-Strang abtrennt.

    [0014] Eine vorteilhafte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist dadurch gekennzeichnet, daß der Querschneider aktiviert wird, während die Polsterpackung frei von den seitlichen Verformwerkzeugen ist.

    [0015] Da der durch die seitlichen Verformwerkzeuge bewirkte Vorschub in diesem Moment nicht stattfindet und damit die Polsterpackung höchstens unwesentlich weitertransportiert wird, ist ein einwandfreies Abtrennen durch den Querschneider gewährleistet.

    [0016] Eine äußerst vorteilhafte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahren liegt darin, daß die intermittierend aufgebrachte Vorschubgeschwindigkeit der noch flachliegenden Lage höher ist als die Transportgeschwindigkeit der Verformwerkzeuge.

    [0017] Dadurch wird bei wirksamer Vorschubgeschwindigkeit ein Zusammenstauchen der Lage in Längsrichtung erzielt, an welches sich die Querverformung anschließt.

    [0018] Eine vorteilhafte Ausgestaltung einer Polsterpackung ist dadurch gekennzeichnet, daß eine zusammengefaltete Decklage vorgesehen ist, die evtl. wenigstens eine Zwischenlage umhüllt, und daß die Polsterpackung an wenigstens einem ihrer Längsränder mit nach innen gerichteten Einprägungen versehen ist, und daß in Längsrichtung der Polsterpackung Verformungen in Form von quer zur Längsrichtung verlaufenden Stauchungen vorgesehen sind.

    [0019] Eine derartige Polsterpackung hat sich zum Abstützen von zu verpackenden Gegenständen hervorragend bewährt, wobei zumindest für die Zwischenlage preisgünstig herzustellendes Papier od.dgl. eingesetzt werden kann. Aber auch die Decklage kann aus wenig reißfestem Papier od.dgl. bestehen, da durch die getrennt hergestellten Einprägungen und Längsstauchungen eine hohe Materialschonung gegeben ist.

    [0020] Für besondere Einsatzzwecke kann eine weitere Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Polsterpackung sehr vorteilhaft sein, bei der die beiden Randstreifen der Decklage durch Verkleben miteinander bzw. mit einer benachbarten Zwischenlage festgelegt sind, wobei die Klebenaht an einer Breitseite angeordnet ist, während die Verformungen an den Schmalseiten vorgesehen sind.

    [0021] Eine vorteilhafte Vorrichtung ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß eine Falteinrichtung vorgesehen ist, in welcher eine Decklage der Polsterpackung so zusammengefaltet wird, daß sich eine wenigstens weitgehend geschlossene Hülle bildet.

    [0022] Eine vorteilhafte weitere Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, daß eine Zuführvorrichtung vorgesehen ist, mit welcher wenigstens eine Zwischenlage in die Hülle eingebracht wird.

    [0023] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist eine Klebeeinrichtung vorgesehen, in welcher die beiden Längsränder der Decklage miteinander bzw. mit der benachbarten Zwischenlage verklebt werden.

    [0024] Erfindungsgemäß ist es auch möglich, einen Formschacht vorzusehen, in welchem wenigstens ein Verformwerkzeug angeordnet ist, das an einem Seitenrand der Decklage angreift.

    [0025] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, daß zwei nebeneinander angeordnete Verformwerkzeuge vorgesehen sind, die synchron zueinander angetrieben sind und die Polsterpackung zwischen sich einspannen und verformen.

    [0026] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Verformwerkzeuge drehbar gelagert und gegenläufig angetrieben sind, und daß die Verformwerkzeuge jeweils wenigstens einen Verformarm aufweisen.

    [0027] Damit ist eine einfache Herstellung der Verformwerkzeuge und deren sicherer Betrieb gewährleistet.

    [0028] Bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß jedes Verformwerkzeug zwei diametral gegenüberliegende Verformarme aufweist.

    [0029] Eine derartige Ausgestaltung mit zwei Verformarmen hat sich als besonders vorteilhaft ergeben, wobei allerdings auch mehr Verformarme denkbar sind.

    [0030] Ebenfalls sehr vorteilhaft ist es, wenn gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung jeder Verformarm an seinem freien Ende wenigstens zwei Verformfinger aufweist.

    [0031] Dadurch wird eine noch effektivere Verformung der Polsterpackung erzielt.

    [0032] Sehr vorteilhaft ist es auch, wenn gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung hinter den Verformwerkzeugen ein Querschneider angeordnet ist.

    [0033] Dabei ist es auch möglich, daß der Querschneider am Ende des Formschachtes angeordnet ist.

    [0034] Als sehr vorteilhaft hat sich auch eine weitere Ausgestaltung der Erfindung erwiesen, bei welcher der Querschneider ein hin und her bewegtes Schneidmesser aufweist, das gegen ein am Ende des Formschachtes angeordnetes Gegenwerkzeug arbeitet.

    [0035] Eine weitere, sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß in Bewegungsrichtung der Lage bzw. der Polsterpackung vor den Verformwerkzeugen eine intermittierend arbeitende Vorschubeinrichtung für die noch flachliegende Lage vorgesehen ist, deren Transportgeschwindigkeit höher ist als die der Verformwerkzeuge.

    [0036] Mit dieser Vorrichtung läßt sich auf einfache und zuverlässige Weise eine Polsterpackung aus Papier od.dgl. flächigem Material herstellen.

    [0037] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht. Dabei zeigen:
    Fig. 1
    einen Schnitt durch eine zusammengelegte, noch flachliegende Lage,
    Fig.2
    eine schaubildliche Darstellung einer fertig verformten Polsterpackung,
    Fig.3
    eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zum Herstellen der Polsterpackung nach Fig.2 in Draufsicht und
    Fig.4
    eine schematisierte Seitenansicht der Vorrichtung nach Fig.3.


    [0038] Mit 1 ist in Fig. eine flachliegende Papierlage bezeichnet, die aus einer Decklage 2 und zwei Zwischenlagen 3 und 4 besteht. Die Decklage 2 ist um die beiden Zwischenlagen 3 und 4 herumgefaltet, wobei die beiden Randstreifen 5 und 6 der Decklage auf der Oberseite der Papierlage 1 angeordnet sind und einander überlappen.

    [0039] Dabei können die beiden Randstreifen lose aufeinander liegen oder miteinander verklebt sein.

    [0040] Auch ist es möglich die beiden Randstreifen nur aneinander stoßen oder mit einem Abstand voneinander enden zu lassen.

    [0041] Wird in den beiden letzten Fällen eine höhere Festigkeit gewünscht, so können die beiden Randstreifen mit der benachbarten Zwischenlage verklebt werden.

    [0042] Anstelle von Papier ist sowohl für die Decklage 2 als auch für die Zwischenlage jedes andere flächige Material wie z.B. Folie oder Vlies oder auch Karton einsetzbar.

    [0043] Je nach Anforderung ist es möglich nur eine Zwischenlage oder auch mehrere vorzusehen; darüber hinaus kann auch ganz ohne Zwischenlagen gearbeitet werden.

    [0044] Diese Papierlage 1 kann nach ihrer Herstellung aufgerollt und einer getrennten Umformstation oder auch unmittelbar einer Formeinrichtung zugeführt werden. Dabei wird dann eine Polsterpackung 7 geschaffen, welche etwa die in Fig.2 dargestellte Form aufweist und zum Abpolstern von Transportverpackungen sehr gut geeignet ist.

    [0045] In Fig.3 ist eine Vorrichtung zum Umformen der Papierlage 1 in eine Polsterpackung 7 dargestellt. Dazu sind zwei gegenläufig angetriebene Verformwerkzeuge 10 und 11 vorgesehen, die über ein nicht dargestelltes Zahnradpaar synchronisiert sind. Die beiden Verformwerkzeuge 10,11 sind zweiarmig ausgebildet und weisen beide entweder zwei Finger 13 auf, wie dies beim Verformwerkzeug 10 dargestellt ist oder drei Finger 14, wie dies anhand des Verformwerkzeuges 11 gezeigt ist. In jedem Fall sind aber beide Verformwerkzeuge gleich ausgebildet. Es ist auch möglich, die beiden Verformwerkzeuge an ihrem freien Ende abgerundet auszubilden. Darüber hinaus ist es möglich, die Verformwerkzeuge mit mehr als zwei Armen auszugestalten. Die beiden Verformwerkzeuge sind innerhalb eines Formschachtes angeordnet, der im wesentlichen aus zwei seitlichen Führungsblechen 15 und 16 besteht. Am Ende des Formschachtes ist ein Querschneider 17 angeordnet, welcher die Polsterpackung 7 in einzelne Längenabschnitte unterteilt.

    [0046] Zusätzlich zu den seitlich angreifenden Verformwerkzeugen ist - wie aus Fig.4 hervorgeht - unmittelbar vor den Verformwerkzeugen 10,11 eine Vorschubeinrichtung 18 angeordnet, die aus zwei Förderbändern 19 und 20 besteht. Die beiden Förderbänder haben einen so großen Abstand, daß die flachliegende Papierlage 1 gerade nicht erfaßt wird. Das eine der beiden Förderbänder ist mit einer Auflage 21 versehen, welche nur einen Längenabschnitt des Förderbandes einnimmt. Sobald sich diese Auflage zwischen den beiden Förderbändern befindet wird die Papierlage transportiert. Diese Vorschubeinrichtung 18 bzw. die Auflage 21 arbeiten intermittierend und zwar im wesentlichen unabhängig den Verformwerkzeugen 10 und 11. D.h. zwischen den seitlichen Verformwerkzeugen und der Vorschubeinrichtung sind Zahnradverbindungen mit sogenannten Primzahnrädern vorgesehen, wodurch ein weitgehend unabhängiger Antrieb erreicht ist. Da die Vorschubeinrichtung schneller läuft als die Verformwerkzeuge, erfolgt eine Längsstauchung der Papierlage 1, wie dies mit 22 gekennzeichnet ist.

    [0047] Der am Ende angeordnete Querschneider 17 arbeitet erst dann, wenn die Verformwerkzeuge 10 und 11 nicht im Eingriff sind und damit kein wesentlicher Vorschub der Polsterpackung stattfindet.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Herstellen einer Polsterpackung(7) aus Papier od.dgl. flächigen Gebilden, die zusammengelegt und durch Werkzeuge verformt wird, wobei eventuell in eine zusammenzufaltende Decklage(2) wenigstens eine Zwischenlage(3,4) eingelegt wird und die zusammengelegte Decklage zusammen mit der ggf. vorhandenen Zwischenlage von den Schmalseiten her mittels wenigstens eines Verformungswerkzeuges(10, 11) verformt wird, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zur Verformung durch das Verformwerkzeug(10,11) ein intermittierender Vorschub auf die noch flachliegende aber zusammengefaltete Lage(1) einwirkt, welcher eine Verformung in Längsrichtung bewirkt.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Randstreifen(5,6) der Decklage(2) nur bis zu einer geringfügigen Überlappung übereinander gefaltet und eventuell durch Kleben oder dergleichen verbunden werden.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Randstreifen der Decklage sich nicht überlappen und eventuell beide mit einer jeweils benachbarten Zwischenlage durch Kleben verbunden sind.
     
    4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenlage(3,4) höchstens die Breite der zusammengefalteten Decklage(2) aufweist.
     
    5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Randbereiche(5,6) der Decklage(2) auf der Ober- oder Unterseite der Polsterpackung(7) angeordnet werden, während die Verformwerkzeuge(10,11) an den Seitenrändern der Polsterpackung angreifen.
     
    6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in Förderrichtung der Polsterpackung(7) hinter den Verformwerkzeugen(10,11) ein Querschneider(17) vorgesehen ist, welcher Abschnitte der Polsterpackung(7) quer zur Förderrichtung vom Polsterpackungs-Strang abtrennt.
     
    7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschneider(17) aktiviert wird, während die Polsterpackung(7) frei von den seitlichen Verformwerkzeugen(10,11) ist.
     
    8. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die intermittierend aufgebrachte Vorschubgeschwindigkeit der noch flachliegenden Lage(1) höher ist als die Transportgeschwindigkeit der Verformwerkzeuge(10,11).
     
    9. Polsterpackung hergestellt gemäß dem Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine zusammengefaltete Decklage(2) vorgesehen ist, die evtl. wenigstens eine Zwischenlage(3,4) umhüllt, und daß die Polsterpackung(7) an wenigstens einem ihrer Längsränder mit nach innen gerichteten Einprägungen versehen ist und daß in Längsrichtung der Polsterpackung(7) Verformungen in Form von quer zur Längsrichtung verlaufenden Stauchungen vorgesehen sind.
     
    10. Polsterpackung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Randstreifen(5,6) der Decklage(2) durch Verkleben miteinander bzw. mit einer benachbarten Zwischenlage(3,4) festgelegt sind, wobei die Klebenaht an einer Breitseite angeordnet ist, während die Verformungen an den Schmalseiten vorgesehen sind.
     
    11. Vorrichtung zum Herstellen einer Polsterpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Falteinrichtung vorgesehen ist, in welcher eine Decklage(2) der Polsterpackung(7) so zusammengefaltet wird, daß sich eine wenigstens weitgehend geschlossene Hülle bildet.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zuführvorrichtung vorgesehen ist, mit welcher wenigstens eine Zwischenlage(3,4) in die Hülle eingebracht wird.
     
    13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine Klebeeinrichtung vorgesehen ist, in welcher die beiden Längsränder(5,6) der Decklage(2) miteinander bzw. mit der benachbarten Zwischenlage verklebt werden.
     
    14. Vorrichtung nach Anspruch 11, 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß ein Formschacht(15,16) vorgesehen ist, in welchem wenigstens ein Verformwerkzeug(10,11) angeordnet ist, das an einem Seitenrand der Decklage(2) angreift.
     
    15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß zwei nebeneinander angeordnete Verformwerkzeuge(10,11) vorgesehen sind, die synchron zueinander angetrieben sind und die Polsterpackung(7) zwischen sich einspannen und verformen.
     
    16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Verformwerkzeuge(10,11) drehbar gelagert und gegenläufig angetrieben sind, und daß die Verformwerkzeuge jeweils wenigstens einen Verformarm aufweisen.
     
    17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Verformwerkzeug(10,11) zwei einander diametral gegenüberliegende Verformarme aufweist.
     
    18. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Verformarm an seinem freien Ende wenigstens zwei Verformfinger(13,14) aufweist.
     
    19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß hinter den Verformwerkzeugen(10,11) ein Querschneider(17) angeordnet ist.
     
    20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschneider(17) am Ende des Formschachtes(15,16) angeordnet ist.
     
    21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschneider(17) ein hin und her bewegtes Schneidmesser aufweist, das gegen ein am Ende des Formschachtes angeordnetes Gegenwerkzeug arbeitet.
     
    22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß in Bewegungsrichtung der Lage(1) bzw. der Polsterpackung(7) vor den Verformwerkzeugen(10,11) eine intermittierend arbeitende Vorschubeinrichtung(18) für die noch flachliegende Lage(1) vorgesehen ist, deren Transportgeschwindigkeit höher ist als die der Verformwerkzeuge(10,11).
     


    Claims

    1. Method for producing a cushioning packing (7) from paper or similar plane bodies, which are folded up and shaped by tools, wherein at least one interlayer (3, 4) may be inserted in a covering layer (2) to be folded up, and the folded-up covering layer is shaped together with the interlayer, which may be provided, from the narrow sides by means of at least one shaping tool (10, 11), characterised in that, in addition to shaping by means of the shaping tool (10, 11), an intermittent feed acts on the layer (1), which is still flat yet folded up, which feed has a shaping effect in the longitudinal direction.
     
    2. Method according to Claim 1, characterised in that the two edge strips (5, 6) of the covering layer (2) are only folded over one another with a slight overlap and may be joined by gluing or similar.
     
    3. Method according to Claim 1, characterised in that the two edge strips of the covering layer do not overlap and both may be joined by gluing to a respective adjacent interlayer.
     
    4. Method according to any one of the preceding Claims, characterised in that the interlayer (3, 4) is at most as wide as the folded-up covering layer (2).
     
    5. Method according to any one of the preceding Claims, characterised in that the edge regions (5, 6) of the covering layer (2) are disposed on the top side or underside of the cushioning packing (7), while the shaping tools (10, 11) act on the side edges of the cushioning packing.
     
    6. Method according to any one of the preceding Claims, characterised in that a cross-cutter (17) is provided after the shaping tools (10, 11) in the conveying direction of the cushioning packing (7), which cutter severs portions of the cushioning packing (7) transversely to the conveying direction from the cushioning packing strand.
     
    7. Method according to Claim 6, characterised in that the cross-cutter (17) is activated while the cushioning packing (7) is free from the lateral shaping tools (10, 11).
     
    8. Method according to any one of the preceding Claims, characterised in that the intermittently applied feed speed of the layer (1), which is still flat, is higher than the transport speed of the shaping tools (10, 11).
     
    9. Cushioning packing produced according to the method according to any one of the preceding Claims, characterised in that a folded-up covering layer (2) is provided which may envelope at least one interlayer (3, 4), and that the cushioning packing (7) is provided with inward directed impressions at least at one of its longitudinal edges, and that shapings in the form of compressions extending transversely to the longitudinal direction are provided in the longitudinal direction of the cushioning packing (7).
     
    10. Cushioning packing according to Claim 9, characterised in that the two edge strips (5, 6) of the covering layer (2) are secured by being glued together or to an adjacent interlayer (3, 4), wherein the glued seam is disposed at a broad side, while the shapings are provided at the narrow sides.
     
    11. Apparatus for producing a cushioning packing according to any one of the preceding Claims, characterised in that a folding device is provided in which a covering layer (2) of the cushioning packing (7) is folded up such that an envelope which is at least largely closed is formed.
     
    12. Apparatus according to Claim 11, characterised in that a supply apparatus is provided by means of which at least one interlayer (3, 4) is introduced into the envelope.
     
    13. Apparatus according to Claim 11 or 12, characterised in that a gluing device is provided in which the two longitudinal edges (5, 6) of the covering layer (2) are glued together or to the adjacent interlayer.
     
    14. Apparatus according to Claim 11 or 12, characterised in that a shaping duct (15, 16) is provided in which at least one shaping tool (10, 11) is disposed, the latter acting on a side edge of the covering layer (2).
     
    15. Apparatus according to any one of Claims 11 to 14, characterised in that two shaping tools (10, 11) are provided, these being disposed side-by-side, driven in synchronism with one another and clamping and shaping the cushioning packing (7) between them.
     
    16. Apparatus according to Claim 15, characterised in that two shaping tools (10, 11) are rotatably mounted and driven in opposite directions, and that the shaping tools each comprise at least one shaping arm.
     
    17. Apparatus according to Claim 16, characterised in that each shaping tool (10, 11) comprises two shaping arms lying diametrically opposite one another.
     
    18. Apparatus according to Claim 16 or 17, characterised in that each shaping arm comprises at least two shaping fingers (13, 14) at its free end.
     
    19. Apparatus according to any one of Claims 11 to 18, characterised in that a cross-cutter (17) is disposed after the shaping tools (10, 11).
     
    20. Apparatus according to Claim 19, characterised in that the cross-cutter (17) is disposed at the end of the shaping duct (15, 16).
     
    21. Apparatus according to Claim 20, characterised in that the cross-cutter (17) comprises a reciprocating cutting blade, which works against a countertool disposed at the end of the shaping duct.
     
    22. Apparatus according to any one of Claims 11 to 22, characterised in that an intermittently working feed device (18) for the layer (1), which is still flat, is provided before the shaping tools (10, 11) in the direction of movement of the layer (1) or cushioning packing (7), the transport speed of which device is higher than that of the shaping tools (10, 11).
     


    Revendications

    1. Procédé pour fabriquer un emballage antichoc (7) en papier ou un matériau plat analogue, qui est plié et déformé par des outils, sachant qu'éventuellement au moins une couche intermédiaire (3, 4) est placée dans une couche extérieure (2) à plier et que la couche extérieure pliée est déformée à partir des petits côtés avec la couche intermédiaire qu'elle renferme éventuellement au moyen d'au moins un outil de déformation (10, 11), caractérisé en ce qu'outre la déformation réalisée par l'outil de déformation (10, 11), on fait avancer par intermittence la couche (1) encore posée à plat mais pliée, ce qui provoque une déformation dans la direction longitudinale.
     
    2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux bordures (5, 6) de la couche extérieure (2) ne sont repliées l'une sur l'autre que jusqu'à ce qu'elles se chevauchent légèrement et sont éventuellement assemblées par collage ou analogue.
     
    3. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux bordures de la couche extérieure ne se chevauchent pas et sont chacune éventuellement reliées par collage à une couche intermédiaire adjacente.
     
    4. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la couche intermédiaire (3, 4) présente tout au plus la largeur de la couche extérieure (2) pliée.
     
    5. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les bordures (5, 6) de la couche extérieure (2) sont placées sur le dessus ou le dessous de l'emballage antichoc (7), tandis que les outils de déformation (10, 11) agissent sur les bords latéraux de l'emballage antichoc.
     
    6. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'en aval des outils de déformation (10, 11) par rapport au sens d'avancement de l'emballage antichoc (7) est prévue une cisaille transversale (17) qui débite la bande d'emballage antichoc en segments d'emballage antichoc (7) transversalement à la direction d'avancement.
     
    7. Procédé selon la revendication 6, caractérisé en ce que la cisaille transversale (17) est activée pendant que les outils de déformation latéraux (10, 11) n'agissent pas sur l'emballage antichoc (7).
     
    8. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la vitesse d'avancement qui est appliquée par intermittence à la couche encore posée à plat (1) est supérieure à la vitesse de transport des outils de déformation (10, 11).
     
    9. Emballage antichoc fabriqué conformément au procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'est prévue une couche extérieure (2) pliée qui enveloppe éventuellement au moins une couche intermédiaire (3, 4), et en ce que l'emballage antichoc (7) est muni sur au moins l'un de ses bords longitudinaux d'empreintes rentrantes, et en ce que des déformations ayant la forme d'écrasements s'étendant transversalement à la direction longitudinale sont prévues dans la direction longitudinale de l'emballage antichoc (7).
     
    10. Emballage antichoc selon la revendication 9, caractérisé en ce que les deux bordures (5, 6) de la couche extérieure (2) sont assemblées entre elles ou reliées à une couche intermédiaire adjacente (3, 4) par collage, sachant que la bande de colle est appliquée sur un grand côté, tandis que les déformations sont prévues sur les petits côtés.
     
    11. Dispositif pour fabriquer un emballage antichoc selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'est prévu un dispositif de pliage dans lequel une couche extérieure (2) de l'emballage antichoc (7) est pliée de telle manière qu'il se forme une enveloppe fermée au moins dans une large mesure.
     
    12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce qu'est prévu un dispositif d'amenée qui place dans l'enveloppe au moins une couche intermédiaire (3, 4).
     
    13. Dispositif selon la revendication 11 ou 12, caractérisé en ce qu'est prévu un dispositif de collage dans lequel les deux bords longitudinaux (5, 6) de la couche extérieure (2) sont collés l'un sur l'autre ou sur la couche intermédiaire adjacente.
     
    14. Dispositif selon la revendication 11, 12 ou 13, caractérisé en ce qu'est prévu un tunnel de formage (15, 16) dans lequel est placé au moins un outil de déformation (10, 11) agissant sur un bord latéral de la couche extérieure (2).
     
    15. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 14, caractérisé en ce que sont prévus deux outils de déformation (10, 11) disposés côte à côte, qui sont entraînés de façon synchrone et qui immobilisent entre eux l'emballage antichoc (7) pour le déformer.
     
    16. Dispositif selon la revendication 15, caractérisé en ce que les outils de déformation (10, 11) sont montés de façon rotative et sont entraînés en sens contraire, et en ce que les outils de déformation présentent chacun au moins un bras de déformation.
     
    17. Dispositif selon la revendication 16, caractérisé en ce que chaque outil de déformation (10, 11) présente deux bras de déformation diamétralement opposés.
     
    18. Dispositif selon la revendication 16 ou 17, caractérisé en ce que chaque bras de déformation présente à son extrémité libre au moins deux doigts de déformation (13, 14).
     
    19. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 18, caractérisé en ce qu'en aval des outils de déformation (10, 11) est placée une cisaille transversale (17).
     
    20. Dispositif selon la revendication 19, caractérisé en ce que la cisaille transversale (17) est située à l'extrémité du tunnel de formage (15, 16).
     
    21. Dispositif selon la revendication 20, caractérisé en ce que la cisaille transversale (17) présente une lame faisant des allées et venues, qui travaille contre un pendant situé à l'extrémité du tunnel de formage.
     
    22. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 21, caractérisé en ce qu'en amont des outils de déformation (10, 11) par rapport au sens d'avancement de la couche (1) ou de l'emballage antichoc (7) est prévu un dispositif d'avancement (18) pour la couche (1) encore posée à plat, qui fonctionne par intermittence et dont la vitesse de transport est supérieure à celle des outils de déformation (10, 11).
     




    Zeichnung