(19)
(11) EP 0 814 220 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.12.1997  Patentblatt  1997/52

(21) Anmeldenummer: 97250189.4

(22) Anmeldetag:  19.06.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E04H 6/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI NL SE

(30) Priorität: 19.06.1996 DE 19626435

(71) Anmelder: Haase, Harry
24623 Grossenaspe (DE)

(72) Erfinder:
  • Haase, Harry
    24623 Grossenaspe (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Wenzel & Kalkoff 
Grubesallee 26
22143 Hamburg
22143 Hamburg (DE)

   


(54) Doppelparker-Garage sowie Bausatz und Verfahren zu ihrer Herstellung


(57) Eine Doppelparker-Garage zur Aufnahme zweier Personenkraftfahrzeuge übereinander mit Hilfe einer in ihr angeordneten Hebeeinrichtung und einer ein oberes Fahrzeug aufnehmenden schwenkbaren Fahrzeugbühne soll aus einer bereits vorhandenen Einfahrzeug-Garage unter Zuhilfenahme möglichst einfacher Mittels aus einer solchen nachgerüstet werden können, wobei vor allem starke bauliche Veränderungen vermieden werden sollen. Zu diesem Zweck wird in dem Dach einer vorhandenen Garage ein Ausschnitt (2) geschaffen, über diesen ein haubenförmiger Aufsatz (21) zur Erweiterung des Garagendaches (14) entlang seines Randes angebracht und eine schwenkbar lagerbare, anhebbare Fahrzeugrampe (3) zur Lagerung eines weiteren Fahrzeugs (41) über dem ersten (42) derart montiert, daß der Fahrgastzellenaufbau (44) dieses weiteren Fahrzeugs in dem haubenförmigen Aufsatz aufgenommen wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft allgemein eine Garage zum Abstellen zweier Fahrzeuge übereinander und im Speziellen eine im wesentlichen auf bzw. über Bodenniveau angeordnete Doppelparker-Garage zur Aufnahme zweier Personenkraftfahrzeuge übereinander mit Hilfe einer in ihr angeordneten Hebeeinrichtung, und einer von dieser betätigbaren, ein oberes Fahrzeug aufnehmenden schwenkbaren Fahrzeugbühne oder -plattform.

[0002] Angesichts des steigenden Bedarfs an Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge aufgrund deren zahlenmäßiger Zunahme besteht die Notwendigkeit für Vorschläge zur besseren Ausnutzung vorhandener Grundstücksflächen zwecks Erweiterung des entsprechend knapper werdenden Parkraumens.

[0003] Deshalb betrifft die Erfindung weiter einen Bausatz zum Nachrüsten von Einfachgaragen zu Doppelparker-Garagen der beschriebenen Art sowie ein Verfahren zum Nachrüsten einer vorhandenen Einfahrzeuggarage zwecks Schaffung von Parkraum für mindestens ein weiteres Fahrzeug darin.

[0004] DE-GM 84 08 131 offenbart eine transportable Garage zur Aufnahme mehrerer Kraftfahrzeuge übereinander, die eine nach Art eines Lifts hebbare Fahrzeugbühne für ein oben zu parkendes Fahrzeug aufweist und als Fertiggarage mit praktisch doppelter Fahrzeughöhe ausgebildet ist.

[0005] Indessen ist es nicht nur wünschenswert, die vorhandene Grundfläche möglichst optimal zu nutzen; vielmehr ist es in vielen Fällen auch erstrebenswert, die Garage nicht unnötig hoch über den Erdboden herausragen zu lassen. Um dieses Problem zu lösen, beschreibt DE-OS 35 38 521 eine weitere Doppelparker-Garage in Fertigbauart und mit den oben dargelegten, gattungsgemäßen Merkmalen, die zu einem nicht unerheblichen Teil in den Erdboden eingelassen ist. Dieses stellt jedoch einen Nachteil dar, weil ein größerer baulicher Aufwand bei Bau solcher Garagen infolge der Grundbaumaßnahmen nötig ist.

[0006] Bei den aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen ist des weiteren nachteilig, daß sie entweder das Vorhandensein einer ausreichend hohen Garage oder sogar den Neubau einer speziell für das Übereinanderparken zweier Fahrzeuge geeigneten Garage erfordern, da viele der typischen Einfahrzeug-Garagen keinen ausreichenden Spielraum in der Höhe aufweisen, um zwei Fahrzeuge übereinander anzuordnen.

[0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, Möglichkeiten vorzuschlagen, mit denen bereits vorhandene Einfahrzeug-Garagen unter Zuhilfenahme möglichst einfacher Mittel für die Aufnahme eines zweiten Fahrzeuges, insbesondere eines Kleinwagens, um- bzw. nachgerüstet werden können. Vor allem sollen dabei starke bauliche Veränderungen vermieden und die damit verbundenen Kosten in vernünftigem Rahmen gehalten werden können.

[0008] Die Aufgabe wird für eine Garage der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß gelöst durch

a) eine vorgegebene Einfahrzeug-Garagenstruktur mit in deren Dach nachträglich angebrachtem Ausschnitt und

b) einen haubenförmigen Aufsatz zur Befestigung am Garagendach und Abdeckung des Ausschnitts zur Aufnahme des Fahrgastzellenaufbaus des oberen der beiden geparkten Fahrzeuge.



[0009] Damit kann man vorhandene Garagen hinsichtlich der von ihnen eingenommenen Grundfläche quasi doppelt nutzen und mit einem Minimum an technisch-konstruktivem Aufwand zusätzlichen Parkraum bereitstellen, der in der Höhe ein Optimum an Raumnutzung bietet bzw. ermöglicht.

[0010] Eine konstruktiv besonders sinnfällige Anordnung ergibt sich, wenn man die Fahrzeugbühne bzw. -plattform in einem im Bereich der Rückwand der Garage vorgesehenen Lager einseitig schwenkbar lagert. Dabei können als Schwenklagerung Lagerböcke vorgesehen sein, die einen die Fahrzeugbühne tragenden Schwenkträger, z.B. in Form einer Stange, schwenkbar aufnehmen. So erhält man eine stabile, den Umständen einer auf Erdoberflächenniveau angeordneten Garage angepaßte Lagerkonstruktion, und mit Hilfe der an der Fahrzeugbühne, und zwar an dem der Schwenklagerung gegenüberliegenden freien Ende hinsichtlich ihres Angriffspunktes anzuordnenden Hebeeinrichtung wird das Ganze zu einer leicht zu montierenden und günstig zu wartenden Einheit aufgebaut.

[0011] Bei einer noch preiswerteren Ausführungsform kann in vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung das Schwenklager im Bodenbereich der Garage angeordnet sein. Dabei kann zweckmäßigerweise ein solches Schwenklager abgeknickt ausgebildete Teile von Längssträngen der Fahrzeugbühne direkt lagern. Eine Ausbildung in dieser Form vermeidet nicht nur Lagerblöcke gemäß dem zuvor dargelegten Vorschlag, sondern dadurch wird die Zahl der erforderlichen Einzelteile, mit allen vorteilhaften Auswirkungen auf Materialaufwand, Erstellungskosten, Wartung etc., maßgeblich reduziert.

[0012] Die Hebeeinrichtung kann bei einer vorteilhaften Ausführungsform als motorgetriebene Winde ausgebildet sein, jedoch kann speziell aus Sicherheitsgründen und zu Einstellzwecken, nämlich z.B. zur Genaueinstellung der Höhe der Plattform, ein separater bzw. kombinierter Handantrieb vorgesehen werden, während die Hebeeinrichtung zugleich ein mehrfach umgelenktes Zugseilsystem umfassen kann. Damit ist es möglich, die Winde an einer der beiden Garagenseitenwände zu lagern, während der zweite, als Fixpunkt ausgebildete Anlenkpunkt des Zugseilsystems sich an der gegenüberliegenden Garagenseitenwand befinden sollte. Es versteht sich, daß bei einer solchen Winden-Hubeinrichtung eine geeignete Endlagensicherung vorgesehen sein muß, um ungewollten Absenkungen und/oder Bedienungsfehlern mit Folgebeschädigungen vorzubeugen.

[0013] Da man beim Umrüsten von Garagen an die vorgegebene Statik gebunden ist, kann die Anbringung von Winden an den Wänden Probleme infolge der vorgegebenen Wandtragfähigkeit verursachen. Zur Umgehung solcher Probleme wie auch aus anderen Gründen, die beispielsweise durch Kosten oder Raumverhältnisse gegeben sein können, ist nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, daß die Hebeeinrichtung als Spindelhubgetriebe vorgesehen ist. Bei einer solchen Ausbildung ist es z.B. gegenüber der Windenanordnung überflüssig, eine Endlagersicherung für die Hubzeile vorzusehen, da eine Hubstange per se eine automatisch wirksame formschlüssige Höhenverriegelung auf dem jeweils erreichten Hubniveau gewährleistet.

[0014] In vorteilhafter Ausbildung kann das Spindelhubgetriebe einen von der Fahrzeugbühne getragenen Elektromotor für den Spindeltrieb umfassen, wobei letzterer eine im Bereich des Garagenbodens gelenkig gelagerte Zahnspindel und ein gegenüber dieser vom Motor getriebenes Ritzel aufweisen kann. Dieses stellt eine raumsparende und hinsichtlich des Nachrüstbarkeitserfordernisses preiswerte und leistungsfähige Konstruktion dar. Um die notwendigen Kräfte zum Heben her Bühne sinnfällig aufzubringen und Störungen entgegenzuwirken, kann dabei das Spindelhubgetriebe zwei zu beiden Seiten der Fahrzeugbühne angeordnete Spindeltriebeinheiten umfassen, die miteinander über einen Antriebsriemen wirkverbunden sein können, so daß sich ein hinsichtlich der Krafteinleitung und Statik stabiles, aber nur von einer Antriebsquelle her gespeistes Hubsystem ergibt.

[0015] Die mögliche und zweckmäßige Neigung der Fahrzeugbühne zum Einparken des zusätzlich in der Garage aufzunehmenden Fahrzeugs als auch dessen beschädigungsfreies Anheben in die Doppelpark-Position bestimmen im wesentlichen die Winkelverhältnisse der Plattformneigung. Dabei muß beachtet werden, daß der Einfahrwinkel nicht zu groß bzw. steil wird, wohingegen der Anhebewinkel sich im wesentlichen nach der Größe des in dem Dach vorzusehenden Ausschnitts wie auch der Größe der in der Garage aufzunehmenden beiden Fahrzeuge richten wird. Insgesamt sollte die Fahrzeugbühne einen Gesamt-Schwenkbereich von zwischen 20 und 35° zwischen der Einfahrposition für das obere Fahrzeug und der Parkposition desselben aufweisen. Als bevorzugt hat sich ein Winkel von 26° herausgestellt, um einerseits genügend Platz für eine beschädigungsfreie Unterbringung des unteren Fahrzeugs und andererseits vernünftige Verhältnisse für die Lagerung des oberen über dem Kühlerbereich des unteren und in dem zusätzlichen Aufsatzraum zu gewährleisten. In diesen Größenordnungen lassen sich auch vernünftige Dimensionen für die Hebeeinrichtung realisieren. Dabei wird man den Einfahrwinkel der Bühne in der Regel etwas geringer vorsehen als den gegenüber der Horizontalen in der entgegengesetzten Richtung vorzusehenden Parkwinkel. Für ersteren haben sich Werte von zwischen 10 und 15° als zweckmäßig herausgestellt, für den zweiten zwischen etwa 10 und 20°, wobei ein vorteilhafter Einfahrwinkel bei 12° und ein bevorzugter Parkwinkel bei 14° liegen können.

[0016] Um die Plattform einerseits so leicht wie möglich zu machen, also an Gewicht und Material zu sparen, ihren Einsatzbereich aber zugleich über den reinen Parkzweck hinaus zu erweitern, kann sie vorteilhaft zweigeteilt derart ausgebildet sein, daß sie zwei seitliche, durch einen freien Zwischenraum zueinander beabstandete Tragflächen umfaßt, also in ihrem Boden eine Ausnehmung aufweist. Damit wird es möglich, bei angehobener Fahrzeugbühne von unten Zugang zu einem darauf befindlichen Fahrzeug zu erlangen, um gewisse Inspektions-, Reparatur- und Wartungsarbeiten ausführen zu können. Folglich läßt sich die Rampe so als "Hobby-Hebebühne" nutzen. Um zu verhindern, daß beim Parken von dem oberen Fahrzeug Schmutz, Regen- oder Tauwasser auf das untere Fahrzeug gelangt, kann der Zwischenraum vorzugsweise durch eine Abdeckung wie ein Blech, eine Plane oder ähnliches verschließbar sein.

[0017] Insbesondere sieht die Erfindung einen Bausatz zum Nachrüsten einer Garage zu einer Doppelparker-Garage mit Hilfe einer im wesentlichen auf bzw. über Bodenniveau angeordneten Einfahrzeug-Garage vor, umfassend einen haubenförmigen Dachaufsatz zur partiellen Erweiterung des Garagendaches mit Mitteln zur Befestigung entlang des Randes eines Ausschnitts im Garagendach sowie eine schwenkbar lagerfähige Fahrzeugrampe mit Hebeeinrichtung zur Lagerung eines weiteren Fahrzeugs über dem ersten derart, daß der Fahrgastzellenaufbau des weiteren Fahrzeugs in dem Aufsatz aufgenommen wird.

[0018] In der mit dem erfindungsgemäßen Bausatz nachgerüsteten Garage wird der vorhandene Garageninnenraum in bestmöglicher Weise ausgenutzt; der Bausatz erfordert keine übermäßigen baulichen Arbeiten, da die Fahrzeugrampe in die Garage eingeschoben werden kann und für die Raumerweiterung lediglich das Schaffen eines Ausschnittes im Garagendach erforderlich ist.

[0019] Es ist von Vorteil, die Fahrzeugrampe aus Beton auszubilden. Dadurch erhält die Oberfläche der Rampe eine ausreichende Rauhigkeit; es ist somit für hohe Rutschsicherheit gesorgt. Andere vorteilhafte Materialien für die Rampe sind, z.B. unter Aspekten wie Gewicht, Korrosionsbeständigkeit, Dämpfungsvermögen etc. betrachtet, Holz, insbesondere Sperrholz, Metall, Kunststoff, insbesondere glasfaserverstärkter Kunststoff, Metallwerkstoff oder Holzwerkstoff. Auch eine Mischung verschiedener dieser Materialien kann sowohl aus Herstellungs- und Kostengründen als auch im Hinblick auf die angestrebten Gewichts- und Festigkeitsverhältnisse vorteilhaft sein. Zu denken ist auch an recycletes Kunstharzmaterial bzw. Mischungen damit, so daß man einen neuen Einsatzbereich für zunehmend im Recycling von Abfällen anfallende Stoffe erhielte. Wichtig ist, daß die Materialien statisch für eine Rampe geeignet sind, ohne die Garage unnötig mit zu hohem Gewicht zu belasten.

[0020] Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Fahrzeugrampe Mittel zum Festsetzen des Fahrzeuges umfaßt, damit ein Wegrollen des parkenden Fahrzeuges und eine dadurch mögliche Beschädigung der Garage und des PKW verhindert werden.

[0021] Für eine besonders bequeme Bedienung kann der Rampe eine Steuerschaltung zum Heben und Senken zugeordnet sein, die natürlich in geeigneter Weise mit einer der weiter oben erwähnten Hebeeinrichtungen zu schalten ist. Auch kann vorteilhafterweise der Mechanismus zum Öffnen des Garagentores mit der Rampe geschaltet sein. Durch eine derartige Abhängigkeitsschaltung wird vermieden, daß das Garagentor unbeabsichtigt geöffnet wird, wenn die Rampe sich in einer Position befindet, in der das Garagentor beim öffnen beschädigt würde. Eine solche Schaltung kann in geeigneter Weise mit einer Seilsicherung/Endlagensicherung verbunden sein.

[0022] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung umfassen die Mittel zur Befestigung des Dachaufsatzes einen am Garagendach befestigbaren statischen Rahmen. Dabei ist der statische Rahmen, der in besonders geeigneter Weise aus Stahl gearbeitet ist, derart ausgebildet, daß er das statische Gleichgewicht der Garage sicherstellt. Dieser Rahmen kann auf dem Dach, aber auch seitlich daran oder von unten am Dach angebracht sein. Er ermöglicht es weiterhin, daß ein Teil der Belastung durch die montierte Parkebene aufgenommen und somit auf die gesamte Garage verteilt wird. So können beispielsweise die Umlenkrollen für die Senk- und Hebevorrichtung der Rampe an dem Garagendach befestigt werden. Des weiteren dient der Rahmen zur Aussteifung von horizontalen Lasten bzw. Beanspruchungen.

[0023] Zur Befestigung und einfachen Aufnahme des Aufsatzes am Garagendach können die Befestigungsmittel einen mit dem Dachaufsatz verbundenen Montagerahmen umfassen, da sich ein solcher Rahmen beispielsweise durch Dübeln problemlos und sicher sowohl auf dem Dach als auch am Aufsatz befestigen läßt. Ein derartiger Rahmen bewirkt weiterhin, daß eine verläßliche Abdichtung zwischen Aufsatz und Dach möglich wird.

[0024] In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist der Aufsatz als Lichtkuppel, insbesondere aus lichtdurchlässigem Kunststoffmaterial, ausgebildet. Dieses sorgt zum einen für eine natürliche Beleuchtung in der Garage und bewirkt des weiteren eine ästhetische Verschönerung solcher sonst zumeist nüchtern gehaltener Garagen, in der Regel Fertiggaragen. Die Verwendung von Kunststoffmaterial ist aufgrund der Stabilität und Haltbarkeit von Vorteil. Besonders geeignet ist dabei ein mattes bzw. opakes Material, das zwar Lichtdurchlässigkeit ermöglicht, aber gleichzeitig eine Einsichtnahme in die Garage verhindert.

[0025] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Nachrüstsatzes kann der haubenförmige Aufsatz als Sheddach ausgebildet sein. Ein derartiges ungleichschenkliges Spitzdach kann, wenn aufgrund der Lage der vorhandenen Garage eine entsprechende Ausrichtung möglich ist, hinsichtlich der Sonneneinstrahlung und Belüftung in Kombination mit der Raumausnutzung besonders zweckmäßig sein. Außerdem können an einem solchen Dach Sonnenkollektoren angebracht werden, um die durch den Aufsatz entstandene zusätzliche Fläche aktiv zur Energiegewinnung zu nutzen.

[0026] Die Montage mit Hilfe des Nachrüstbausatzes vor Ort wird zusätzlich vereinfacht, wenn der haubenförmige Aufsatz als vorgefertigter ein- oder mehrteiliger Bausatz ausgebildet ist. Der Aufsatz, beispielsweise als Kuppel ausgebildet, kann in diesem Fall einfach angebracht werden, ohne daß auf dem Garagendach noch einzelne Scheiben in eine Rahmenkonstruktion eingefügt werden müssen. Besonders günstig ist dabei eine ein- oder zweiteilige Ausbildung, so daß der Aufsatz als Ganzes oder in zwei Hälften auf dem Dach angebracht werden kann.

[0027] Die Dimensionen des Nachrüstbausatzes können so gewählt sein, daß die in der Garage parkenden Fahrzeuge von unterschiedlicher Größe sein können. So ist es durch einen erfindungsgemäßen Bausatz möglich, eine Garage für den Zweitwagen zu schaffen, indem der Platz für das obere Kraftfahrzeug dem Raumbedarf eines Mittelklassewagens entspricht.

[0028] Weiterhin sieht die Erfindung ein Verfahren zum Nachrüsten einer vorhandenen Garage, insbesondere einer Ein-Fahrzeug-Garage, zur Schaffung von Parkraum für ein weiteres Fahrzeug vor, wobei

a) in dem Dach einer vorhandenen Garagenstruktur ein Ausschnitt geschaffen wird,

b) über diesen Ausschnitt ein haubenförmiger Aufsatz zur partiellen Erweiterung des Garagendaches mit Mitteln zur Befestigung entlang des Randes eines Ausschnitts im Garagendach angebracht wird und

c) eine schwenkbar lagerbare, anhebbare Fahrzeugrampe zur Lagerung eines weiteren Fahrzeugs über dem ersten in der Garage derart montiert wird, daß die Fahrgastraumerhöhung des weiteren Fahrzeugs in dem Aufsatz aufgenommen wird.



[0029] Durch ein solches Verfahren läßt sich in einfacher Weise insbesondere im Privatbereich, d.h. für bei Einfamilienhäusern vorhandene Einfahrzeug-Garagen, aber auch für Reihengaragen, wie sie in vielen in den 50er und 60er Jahren entstandenen Reihenhaussiedlungen üblich sind, schnell und komplikationslos im Do-it-yourself-Verfahren eine Nachrüstung vollziehen. So kann preiswert Parkraum geschaffen werden, was im übrigen hilft, die Zahl der Straßenparker zu reduzieren.

[0030] Eine derartige Nachrüstung kann, wie angedeutet, verhältnismäßig einfach erfolgen, da die Dächer von Einfahrzeug-Garagen üblicherweise mit bituminösen Deckschichten abgedichtet sind. Mittels einer entsprechenden Säge läßt sich der erforderliche Ausschnitt aussägen. Es sind keine Aushebearbeiten erforderlich wie beispielsweise bei den aus dem Stand der Technik bekannten Garagen, bei denen sich der Garagenboden unterhalb der Erdoberfläche befindet.

[0031] Besonders geeignet ist die erfindungsgemäße Nachrüstung für Flachdachgaragen; jedoch ist eine partielle Dacherweiterung auch bei anderen Dachtypen denkbar.

[0032] Eine spezielle, für schnelle Komplettnachrüstung geeignete Vorgehensweise sieht nach einem weiteren Gedanken der Erfindung im Zuge deren praktischer Realisierung vor, daß die zur Nachrüstung erforderlichen Bauteile in Form eines Nachrüstbausatzes auf einem Montagefahrzeug angeliefert werden, das mit den notwendigen Hebe- und Stützeinrichtungen zum Ausschneiden der Decke, Aufnehmen des Deckenausschnitts in Verbindung mit dem Vormontieren der Fahrzeugbühne sowie zum unmittelbaren Abtransport des Ausschnitts ausgerüstet ist.

[0033] Weitere Vorteile und Ausführungsformen oder -möglichkeiten der Erfindung gehen aus der folgenden Beschreibung der in der schematischen Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele hervor. Es zeigt
Fig. 1
einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäß ausgebildete Garage beim Einführen des ersten Fahrzeugs;
Fig. 2
die Garage der Fig. 1 mit zwei eingeparkten Fahrzeugen in End-Parkposition;
Fig. 3
einen Querschnitt durch Fig. 2;
Fig. 4 A-M
13 verschiedene Zustände bei der Umwandlung einer vorhandenen Einfahrzeug-Garage in eine erfindungsgemäße Doppelparker-Garage, wobei die Zustände 12 und 13 im wesentlichen den in Fig. 1 und 2 dargestellten Situationen entsprechen;
Fig. 5A-D
4 verschiedene Zustände einer Variante bei der Umwandlung gegenüber Fig. 4;
Fig. 6
eine hinsichtlich Hebeeinrichtung und Fahrzeugbühnenausbildung und -lagerung geänderte Ausführungsform in Längsschnitt-Darstellung entsprechend Fig. 1;
Fig. 7
die Hebeeinrichtungsvariante der Fig. 6 mit zwei eingeparkten Fahrzeugen in End-Parkposition entsprechend Fig. 2; und
Fig. 8
einen Querschnitt durch Fig. 6, jedoch mit nur einem eingeparkten Fahrzeug, wobei dieses allerdings bei waagerechter Bühnenposition gezeigt ist.


[0034] In Fig. 1 bis 3 erkennt man den Grundaufbau einer herkömmlichen Garage 1 für ein einzelnes Fahrzeug mit der üblichen Quaderform einer Fertiggarage, umfassend eine Einfahrt 11, die üblicherweise durch ein - nicht gezeigtes - heb- und senkbares Tor verschließbar ist, einen Boden 12, eine der Einfahrt gegenüberliegende Rückwand 13, ein Dach bzw. eine Decke 14 sowie zwei Seitenwände 15. Solche Fertiggaragen sind hinreichend bekannt und bedürfen an dieser Stelle keiner weiteren Erläuterung.

[0035] Die erfindungsgemäße Garage weist einen in dem Dach 14 anzubringenden Ausschnitt 2 auf. Dieser Ausschnitt ist mittels eines haubenförmigen Aufsatzes 21 abgedeckt. Die Art der Befestigung dieses Aufsatzes 21 ist letztlich ebenso in das Belieben des Anwenders entsprechend den spezifischen Umständen des Einsatzfalles gestellt wie die Detailausbildung des Aufsatzes. So kann man einerseits, je nach vorhandenem Garagendachmaterial, den Ausschnitt mit einem die Dachstärke um-bzw. übergreifenden Rahmen auskleiden, an dem sich bereits vorgefertigte Löcher zum Verschrauben eines Flansches entlang des Unterrandes des Aufsatzes befinden, aber es ist ebenso gut ein Verschweißen oder Verkleben möglich. Auch können daran erforderliche Vorkehrungen für eine ausreichende Abdichtung vorgesehen sein. Man kann den Aufsatz aus transparentem, transluzentem oder lichtundurchlässigem Material herstellen, was sich im wesentlichen nach den gewünschten Lichtverhältnissen in der Garage, Abschattungserfordernissen od.dgl. richtet. Man wird insofern ohne Schwierigkeiten allen baulichen Anforderungen, insbesondere behördlichen Auflagen, leicht Rechnung tragen können. Es ist auch möglich, dem Aufsatz Sheddach-Form zu geben. Dabei ist es sogar denkbar, die der Haupteinstrahlrichtung der Sonne zugewandte Fläche nach Art eines Solardaches vorzusehen.

[0036] Um in einer bezüglich ihres Innenraumes erfindungsgemäß durch den Ausschnitt 2 und den Aufsatz 21 vergrößerten Garage ein zweites Fahrzeug mit seinem Fahrgastzellenaufbau 44 im wesentlichen in dem so geschaffenen Zusatz raum aufnehmen zu können, ist eine schwenkbare Plattform oder Fahrzeugbühne 3 für das zweite Fahrzeug vorgesehen.

[0037] Diese Bühne 3 ist, wie insbesondere aus Fig. 3 erkennbar, in zwei seitliche Tragflächen 30a, 30b unterteilt, die zueinander beabstandet sind. Der Zwischenraum zwischen ihnen kann durch ein abdeckbares Blech oder auch eine Plane verschlossen werden. Auf diese Weise wird es möglich, diese Plattform 3 zum Heben eines Fahrzeuges zwecks Zugang zum Chassis von unten zu verwenden, also als Montagebühne für den "Hobby"-Kfz-Mechaniker. Diese Fahrzeugbühne ist in einem aus zwei seitlichen Lagerböcken 311 aufgebauten Lager 31 mittels eines stangenförmigen Schwenkträgers 312 gelagert. Sie wird mit Hilfe einer Hebeeinrichtung 32 aus ihrer in Fig. 1 gezeigten Einfahrposition für ein oberes Fahrzeug 41 in eine in Fig. 2 erkennbare Parkposition angehoben. Dabei können die Neigungen der Plattform zwischen den beiden Positionen, wie angedeutet, in der Größenordnung von 10 bis 15° liegen, so daß von der Hebeeinrichtung insgesamt ein Schwenkwinkel von bis zu höchstens 30° zu durchfahren ist. Die in der Zeichnung wiedergegebenen Winkelangaben von 12° in der Einfahrt- und 14° in der Parkposition stellen besonders zweckmäßige Größen für eine Standardisierung dieser Hebeeinrichtung in bezug auf eine große Zahl der vorhandenen Fahrzeugtypen dar.

[0038] Für die Hebeeinrichtung 32 läßt sich ein Seilsystem einsetzen, das, von einer an einer Seitenwand 15 befestigten Winde 321 ausgehend, ein Zugseil 322 umfaßt. Dieses wird über eine Umlenkrolle 323 zu einer Umlenkstelle 324 auf der gegenüberliegenden Garagenseite nach Durchlaufen eines unter der Plattform angeordneten Rohres 325 und dann von hier zum Anlenkpunkt 326 an der der Winde 321 gegenüberliegenden Garagenwand, natürlich jeweils unter Anordnung erforderlicher Führungs- und Lenkrollen, z.B. bei 323a angedeutet, und unter Vermeidung überflüssiger Reibungsauswirkungen, geführt. Das Zugseil 322 ist aus Gründen der Übersichtlichkeit nur teilweise dargestellt. Die Winde 321 ist üblicherweise motorgetrieben, kann aber auch Einrichtungen für einen Handbetrieb im Falle des Ausfalls des Motors bzw. zur Feineinstellung dann, wenn man, wie angedeutet, die Rampe zum Zugang zur Unterseite des aufgesetzten Fahrzeuges zu Wartungszwecken nutzen will, verwendet werden.

[0039] Natürlich wird man bei einer solchen Seilwindenkonstruktion, um ein Herabfallen der Bühne im angehobenen Zustand zu vermeiden, eine Endlagensicherung vorsehen, auf deren Detailwiedergabe aber an dieser Stelle verzichtet werden kann.

[0040] Aus statischen Gründen kommt aber auch eine Ausführungsform für die Hebeeinrichtung in Betracht, wie sie im einzelnen in den Fig. 6 bis 8 dargestellt ist und an die Stelle der Winde mit Zugseil treten kann. Da die Darstellung im wesentlichen der der Fig. 1 bis 3 entspricht, ist auf die Wiedergabe dort gezeigter gleicher Teile verzichtet worden, und es werden im folgenden nur die Bauteile beschrieben, die von denen der Fig. 1 bis 3 abweichen.

[0041] Die Hebeeinrichtung ist hier als Spindelhubgetriebe 327 ausgebildet, das einen Spindeltrieb 3271 mit einer am Garagenboden bei 328 gelenkig gelagerten Zahnspindel 3272 umfaßt. Der Spindeltrieb 3271 wird von einem Elektromotor angetrieben, der von der Fahrzeugbühne 3 getragen, also in deren unteren Bereich gelagert ist. Den mechanisch-funktionellen Ablauf erkennt man unter Betrachtung der verschiedenen Positionen der Fig. 6 (Einfahren des Fahrzeugs), Fig. 8 (Zwischenposition bei in horizontale Lage gehobenem Fahrzeug) und Fig. 7 (maximale Hubposition des oberen Fahrzeugs bei eingefahrenem zweiten Fahrzeug) in entsprechender Analogie zu der Darstellung der Fig. 1 bis 3.

[0042] Aus Gründen der besseren Lastverteilung befindet sich, wie man aus Fig. 8 erkennt, zu beiden Seiten der Bühne je eine Spindelhubgetriebeeinheit 327a bzw. b, wobei der Antrieb des Motors 3270 von der Einheit 327a über einen Zahnriemen 3273 an die Einheit 327b übertragen wird.

[0043] Weiterhin sei darauf hingewiesen, daß es aufgrund der starren Zahnspindel 3272 zweckmäßig ist, statt des starren Lagers 31 der Ausführungsform der Fig. 1 bis 3 mit einem Schwenkträger 312 eine Konstruktion vorzusehen, die die aufwendige Lagerbockstruktur vermeidet. Wie erkennbar, werden Längsträger 33 der Fahrzeugbühne 3 mit einem abgeknickten Lagerarm 331 ausgebildet. Dieser ist jeweils am Garagenboden in einem Schwenklager 332 abgefangen, so daß sich insgesamt für die Bühne 3 nur vier Lagerpunkte durch die jeweils zwei Lager 328 bzw. 332 ergeben. Das führt zu einer verminderten Zahl an Bau- und Verschleißteilen und damit zu geringeren Herstellungs- und Wartungskosten, wie natürlich auch die Vormontage und Bausatzanordnung zur Nachrüstung vereinfacht werden.

[0044] Es kann auf eine Detailbeschreibung eines Spindelhubgetriebes der hier gezeigten Art verzichtet werden, da es auf die technischen Einzelheiten weniger ankommt als auf die Gesamtfunktion. So versteht es sich von selbst, daß zum Gewichts- und Positionsausgleich für den Antrieb ein Adapter, beispielsweise in Form einer kardanischen Getriebeblockaufhängung, vorgesehen werden kann, die mittels eines geeigneten Schlittens an der Bühnenkonstruktion, die ohnehin mit Trägern geeigneten Profils zur Aufnahme höherer Kräfte ausgelegt ist, befestigt werden kann. Ebenso sind selbstverständlich Spanneinrichtungen für den Zahnriemen vorgesehen.

[0045] Man erkennt ohne weiteres, daß durch eine solche Hebeeinrichtung die Wände der Garage nicht belastet werden, sondern lediglich eine Abstützung am Garagenboden erfolgt, so daß die Statik des vorhandenen Bauwerks in keiner Weise besonders in Anspruch genommen zu werden braucht.

[0046] Wie aus der schematischen Zeichnung erkennbar, lassen sich zu Umrüstungszwecken bestehender Einfahrzeug-Garagen die notwendigen Bauteile in Form eines Umrüstsatzes anliefern, der im wesentlichen den Aufsatz 21 mit allen erforderlichen Verbindungs- und Dichtungselementen, die Fahrzeugbühne/-plattform 3 sowie, für die Struktur der Fig. 1 bis 3, das Lager 31 mit den Lagerböcken 311 und dem Schwenkträger 312 und die Hebeeinrichtung 32 mit ihren (vorstehend skizzierten) Bauelementen oder, für die Struktur der Fig. 6 bis 8, neben der die Längsträgeranordnung 33, 331 umfassenden Bühne 3 die beiden Hubspindelgetriebeeinheiten 327 mit den Lagern 328 sowie die Schwenklager 332 umfaßt.

[0047] In Fig. 4 ist ein besonders einfaches und schnelles Verfahren zum Nachrüsten bestehender Einfahrzeug-Garagen entsprechend der Erfindung in 13 verschiedenen Stufen wiedergegeben, das sich in angepaßter Weise mit den verschiedenen Hebeeinrichtungsvarianten durchführen läßt, während hier nur die Form der Fig. 1 bis 3 wiedergegeben ist.

[0048] Danach kann der beschriebene Nachrüstbausatz komplett auf einem Montage-Anhänger 43 angeordnet und mit Hilfe dieses Anhängers in die bestehende Garage 1 eingebracht werden (Fig. 4A). Dort wird - Position 1 - als erstes das Lager 31 durch Befestigung der hier nicht näher bezeichneten Lagerböcke errichtet. In Stufe 2 (Fig. 4B) wird an einer Seitenwand 15 die Winde 321 montiert. Die übrigen Teile der Hebeeinrichtung 32 können sich im vormontierten Zustand an der mit dem Hänger 43 angelieferten Fahrzeugbühne 3 befinden. Es brauchen somit lediglich die Umlenkrolle 323 ebenfalls an der Wand 15 und, was hier nicht erkennbar ist, der Anlenkpunkt an der gegenüberliegenden Wand befestigt zu werden. Nach Einsetzen der Schwenkstange 312 in das Lager 31 und durch Spannen bzw. leichtes Anheben der Plattform 3 mittels der Winde 321 (Fig. 4B) wird der Hänger darunter freigegeben. Er kann aus der Garage entfernt werden (Position 3). Die Fahrzeugbühne bzw. -plattform 3 befindet sich jetzt im abgesenkten bzw. Einfahrzustand (Fig. 4C). Der Anhänger 43 wird darauf gefahren (Position 4/Fig. 4D) und in geeigneter Weise arretiert, worauf- hin man die Hebeeinrichtung betätigt und die Bühne 3 in die in Fig. 4E gezeigte horizontale Position 5 verfährt. Wie erkennbar, kann man durch unterschiedliche Neigungen der Plattform 3 in gewissen Grenzen eine Anpassung an gegebenenfalls vorhandene unterschiedliche Dachneigungen erzielen.

[0049] Gemäß Position 6 wird mittels an dem Anhänger angebrachter Hebevorrichtungen, bei denen es sich um an den Ecken angeordnete Hydraulikzylinder handeln kann, der gesamte Anhänger angehoben, so daß eine auf ihm angebrachte Stützrahmenanordnung 431 gegen die Decke 14 zur satten Anlage gelangt. Man erkennt auch hier, daß durch unterschiedliche Ausfahrgrade der Hebeeinrichtung in gewissen Grenzen Anpassungen an unterschiedliche Dachneigungen oder sonstige Ungleichmäßigkeiten möglich sind. Diese Rahmenanordnung ist mit die Länge des vorzusehenden Ausschnitts überragenden Längsbalken ausgerüstet, wohingegen der Abstand zwischen letzteren schmaler als die Breite des Ausschnitts sein sollte. Wie in Position 7 (Fig. 4G) erkennbar, wird mit Hilfe eines Schneidegerätes 433 von außen her das Dach 14 eingeschnitten, und der Rahmen 431 nimmt aufgrund seiner die Länge des Ausschnitts überspannenden Länge, jedoch schmaleren Breite den Ausschnitt als ganzes auf. Die ausgeschnittene Platte 141, üblicherweise aus Beton, bleibt zunächst als Arbeitsbühne liegen. Sodann wird gemäß Position 8 (Fig. 4H) der haubenförmige Aufsatz 21 zur Abdeckung des Ausschnitts aufgesetzt und, nach Anbringung der erforderlichen Dichtungen, an dem Dach in geeigneter Weise befestigt, woraufhin (siehe Position 9 = Fig. 4I), die Hebevorrichtung 432 abgesenkt wird, so daß dann der Anhänger 43, nach Absenken mittels der Winde wie in Fig. 4J und K gezeigt, zusammen mit dem ausgeschnittenen Dachteil 141 aus der Garage entfernt werden kann (Positionen 10 und 11). Die Garage ist damit nutzungsbereit und kann zwei Fahrzeuge, wie in Fig. 4L und M dargestellt (Positionen 12 und 13), aufnehmen.

[0050] In Fig. 4M ist strichpunktiert noch die Möglichkeit zur Sheddachausbildung des haubenförmigen Aufsatzes angedeutet.

[0051] Die in Fig. 5A bis D gezeigte Variante ist beispielsweise speziell für niedrigere Erstgaragen geeignet, indem hier gegenüber der Methode der Fig. 4 der Anhänger 43 auf dem Boden stehen bleibt und eine Abstützung des Hängers 43 insgesamt gegen den Boden 12 mittels Bodenstützen 432a und gegen die Decke 14 mittels Deckenstützen 432b erfolgt. Es wird hier zunächst das Ausschneiden der Platte 141 bewerkstelligt (Position 2; Fig. 5B) und diese nach Anbringen des Aufsatzes 21 (Position 3; Fig. 5C) entfernt, bevor die Fahrzeugplattform 3 mit ihrem Lager 31 und die Hebeeinrichtung 32, wie in Position 4 gezeigt, montiert werden. Selbstverständlich läßt sich auch hier wieder die Seilwindenkonstruktion ohne Schwierigkeiten durch die Hubspindelvorrichtung gemäß Fig. 6 bis 8 ersetzen.

Bezugszeichenliste



[0052] 
1
Garage
11
Einfahrt
12
Boden
13
Rückwand
14
Dach, Decke
15
Seitenwand
2
Ausschnitt
21
haubenförmiger Aufsatz
3
Fahrzeugbühne/-rampe
30a, b
Tragfläche
301
Zwischenraum
31
Lager
311
Lagerbock
312
Schwenkstange
32
Hebeeinrichtung
321
Winde (motor- u/o handgetrieben)
322
Zugseil
323
Umlenkrolle
324
Umlenkstelle
325
Rohr
326
Anlenkpunkt an 15
327 (a, b)
Spindelhubgetriebe
3270
E-Motor
3271
Spindeltrieb
3272
Zahnspindel
3273
Zahn-, Antriebsriemen
328
Lager
33
Längsträger
331
Lagerarm
332
Schwenklager
4
Fahrzeug
41
oberes Fahrzeug
42
unteres    "
411
Fahrgastzellenaufbau
43
Anhänger
44
Fahrgastzellenaufbau



Ansprüche

1. Im wesentlichen auf bzw. über Bodenniveau angeordnete Doppelparker-Garage zur Aufnahme zweier Personenkraftfahrzeuge übereinander mit Hilfe einer in ihr angeordneten Hebeeinrichtung und einer von dieser betätigbaren, ein oberes Fahrzeug aufnehmenden schwenkbaren Fahrzeugbühne oder -plattform, gekennzeichnet durch

a) eine vorgegebene Einfahrzeug-Garagenstruktur (1) mit in deren Dach (14) nachträglich angebrachtem Ausschnitt (2) und

b) einen haubenförmigen Aufsatz (21) zur Befestigung am Garagendach und Abdeckung des Ausschnitts zur Aufnahme des Fahrgastzellenaufbaus (411) bzw. der -erhöhung des oberen (41) der geparkten Fahrzeuge (4).


 
2. Garage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fahrzeugbühne bzw. -plattform (3) in einem im Bereich der Rückwand (13) der Garage (1) vorgesehenen Lager (31, 332) einseitig schwenkbar gelagert ist.
 
3. Garage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Schwenklagerung (31) Lagerböcke (311) vorgesehen sind, die einen die Fahrzeugbühne (3) tragenden Schwenkträger (312) schwenkbar aufnehmen.
 
4. Garage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager (332) im Bodenbereich der Garage angeordnet ist.
 
5. Garage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager (332) abgeknickt ausgebildete Teile (331) von Längsträgern (33) der Fahrzeugbühne (3) direkt lagert.
 
6. Garage nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebeeinrichtung (32) an der Fahrzeugbühne (3) an deren der Schwenklagerung (31, 332) gegenüberliegendem freien Ende angreift.
 
7. Garage nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebeeinrichtung (32) eine motor- und/oder handgetriebene Winde (321) mit einem Zugseilsystem (322, 323, 324, 325) umfaßt.
 
8. Garage nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebeeinrichtung (32) als Spindelhubgetriebe (327) ausgebildet ist.
 
9. Garage nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Spindelhubgetriebe (327) einen von der Fahrzeugbühne (3) getragenen Elektromotor (3270) für den Spindeltrieb (3271) umfaßt, wobei letzterer eine im Bereich des Garagenbodens gelenkig (328) gelagerte Zahnspindel (3272) und ein gegenüber dieser vom Motor getriebenes Ritzel aufweist.
 
10. Garage nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Spindelhubgetriebe (327) zwei zu beiden Seiten der Fahrzeugbühne (3) angeordnete Spindeltriebeinheiten (327a, b) umfaßt, die miteinander über einen Antriebsriemen (3273) wirkverbunden sind.
 
11. Garage nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Fahrzeugbühne (3) einen Schwenkbereich von 20 bis 35°, bevorzugt 26°, zwischen der Einfahrposition für das obere Fahrzeug und der Parkposition desselben aufweist.
 
12. Garage nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Fahrzeugbühne (3) in der Einfahrposition für das obere Fahrzeug einen Winkel von 10 bis 15°, vorzugsweise 12°, gegen die Horizontale bildet, während der Winkel in Parkposition zur Horizontalen, in entgegengesetzter Richtung gemessen, etwa 10 bis 20°, vorzugsweise 14°, beträgt.
 
13. Garage nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Fahrzeugbühne bzw. -plattform (3) zweigeteilt ausgebildet ist derart, daß sie zwei seitliche, durch einen freien Zwischenraum (301) zueinander beabstandete Tragflächen (30a, 30b) umfaßt.
 
14. Bausatz zum Nachrüsten einer Garage zu einer Doppelparker-Garage mit Hilfe einer im wesentlichen auf bzw. über Bodenniveau angeordneten Einfahrzeug-Garage, umfassend einen haubenförmigen Dachaufsatz (21) zur partiellen Erweiterung des Garagendaches (14) mit Mitteln zur Befestigung entlang des Randes eines Ausschnitts (2) im Garagendach sowie eine schwenkbar lagerbare Fahrzeugrampe oder -plattform (3; 30a, b bzw. 330, 331) mit Hebeeinrichtung (32, 327) zur Lagerung eines weiteren Fahrzeugs (41) über einem ersten (42) derart, daß der Fahrgastzellenaufbau (44) dieses weiteren Fahrzeugs in dem haubenförmigen Aufsatz aufgenommen wird.
 
15. Nachrüstbausatz nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Fahrzeugrampe aus Beton, Holz, insbesondere Sperrholz, Metall, Kunststoff, insbesondere glasfaserverstärktem Kunststoff, Metallwerkstoff oder Holzwerkstoff oder einer Mischung dieser Stoffe besteht.
 
16. Nachrüstbausatz nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Befestigung des Dachaufsatzes einen am Garagendach befestigbaren statischen Rahmen umfassen.
 
17. Nachrüstbausatz nach einem der Ansprüche 14 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel einen mit dem Dachaufsatz verbundenen Montagerahmen umfassen.
 
18. Nachrüstbausatz nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der haubenförmige Aufsatz als Lichtkuppel, insbesondere aus lichtdurchlässigem Kunststoffmaterial, ausgebildet ist.
 
19. Verfahren zum Nachrüsten einer vorhandenen Garage, insbesondere einer Einfahrzeug-Garagenstruktur, zur Schaffung von Parkraum für ein weiteres Fahrzeug darin, dadurch gekennzeichnet, daß

a) in dem Dach der vorhandenen Garagenstruktur nachträglich ein Ausschnitt geschaffen wird,

b) über diesen Ausschnitt ein haubenförmiger Aufsatz zur partiellen Erweiterung des Garagendaches mit Mitteln zur Befestigung entlang des Randes eines Ausschnitts im Garagendach angebracht wird, und

c) eine schwenkbar lagerbare, anhebbare Fahrzeugrampe zur Lagerung eines weiteren Fahrzeugs über dem ersten in der Garage montiert wird derart, daß der Fahrgastzellenaufbau dieses weiteren Fahrzeugs in dem haubenförmigen Aufsatz aufgenommen wird.


 
20. Verfahren nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Nachrüstung erforderlichen Bauteile in Form eines Nachrüstbausatzes auf einem Montagefahrzeug angeliefert werden, das mit den notwendigen Hebe- und Stützeinrichtungen zum Ausschneiden der Decke, Aufnehmen des Deckenausschnitts in Verbindung mit dem Vormontieren der Fahrzeugbühne sowie zum unmittelbaren Abtransport des Ausschnitts ausgerüstet ist.
 




Zeichnung