(19)
(11) EP 0 816 610 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
20.10.1999  Patentblatt  1999/42

(43) Veröffentlichungstag A2:
07.01.1998  Patentblatt  1998/02

(21) Anmeldenummer: 97107056.0

(22) Anmeldetag:  29.04.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05C 17/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 03.07.1996 DE 19626704

(71) Anmelder: ED. SCHARWÄCHTER GmbH & Co. KG
D-42809 Remscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Morawetz, Richard Ing. (grad.)
    42289 Wuppertal (DE)

(74) Vertreter: Schön, Theodor, Patent- und Zivilingenieur 
Sonnleiten 7
84164 Moosthenning
84164 Moosthenning (DE)

   


(54) Kraftwagentürscharnier


(57) Ausgehend von einem Kraftwagentürfeststeller, insbesondere in ein Kraftwagentürscharnier integrierter Türfeststeller, wobei das Scharnier aus zwei vermittels eines Scharnierstiftes gelenkig untereinander verbundenen, wechselweise an einem der beiden Türanordnungsteile, Tür oder Türsäule anschlagbaren Scharnierflügeln besteht und der Türfeststeller wenigstens ein gegen den einen Scharnierflügel abgestütztes federbelastetes Eingriffsteil sowie wenigstens ein diesem zugeordnetes und gegen den anderen Scharnierflügel abgestütztes Brems-oder Halteteil umfaßt, wird zur Lösung der Aufgabe den Türfeststeller dahingehend zu verbessern, daß er auch bei einem maximalen Türöffnungswinkel bis zu 270° insgesamt möglichst kleinbauend ausgebildet und derart geschlossen ausgebildet ist, daß einerseits das Lackieren der Fahrzeugkarosserie zu keiner Funktionsbeeinträchtigung und andererseits der Betrieb der Fahrzeugtüre bzw. die Arbeitsweise des Türfeststellers zu keinem Lack-oder Schmutzabrieb führen kann und daß ferner die Haltekräfte zu jedem beliebigen Zeitpunkt und bezüglich der Montage des Scharnieres bzw. Feststellers an der Fahrzeugkarosserie auch nachträglich einstellbar sind vorgeschlagen, daß der Türteststeller insgesamt aus einem drehsicher mit einem der Türanordnungsteile verbundenen Zylindergehäuse und einem im Zylindergehäuse aufgenommenen, drehsicher mit den anderen Türanordnungsteil verbundenen Zylinderkern sowie wenigstens einem im einen Teil, Zylindergehäuse oder Zylinderkern radial verstellbar angeordneten Eingriffsteil besteht.







Recherchenbericht