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<ep-patent-document id="EP97111003B1" file="EP97111003NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0816650" kind="B1" date-publ="20011205" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>......DE....FRGB..IT..............................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM350 (Ver 2.1 Jan 2001)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0816650</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20011205</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>97111003.6</B210><B220><date>19970702</date></B220><B240><B241><date>19980613</date></B241><B242><date>20000817</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>19627299</B310><B320><date>19960706</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20011205</date><bnum>200149</bnum></B405><B430><date>19980107</date><bnum>199802</bnum></B430><B450><date>20011205</date><bnum>200149</bnum></B450><B451EP><date>20010803</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7F 01N   7/18   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Schalldämpfer mit Aussen- und Innenhalbschalen</B542><B541>en</B541><B542>Silencer comprising external and internal half shells</B542><B541>fr</B541><B542>Silencieux composé de demi-coquilles externes et internes</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 664 380</text></B561><B561><text>DE-A- 4 427 459</text></B561><B561><text>DE-U- 9 308 419</text></B561><B561><text>GB-A- 2 080 731</text></B561><B561><text>US-A- 4 941 545</text></B561></B560><B590><B598>2</B598></B590></B500><B600><B620EP><parent><cdoc><dnum><anum>01103995.5</anum><pnum>1101912</pnum></dnum><date>20010220</date></cdoc></parent></B620EP></B600><B700><B720><B721><snm>Klein, Norbert</snm><adr><str>Waldmühlenstrasse 18</str><city>66538 Neunkirchen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Neu, Helmut</snm><adr><str>Feldstrasse 44</str><city>66564 Ottweiler</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Giebel, Stephen</snm><adr><str>Zwerwas 1</str><city>66687 Lockweiler</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>J. Eberspächer GmbH &amp; Co.</snm><iid>00934273</iid><irf>1627EPPAT So-re</irf><syn>Eberspächer GmbH &amp; Co., J.</syn><adr><str>Eberspächerstrasse 24</str><city>73730 Esslingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Schalldämpfer mit zwei Außenhalbschalen und zwei Innenhalbschalen, in welchen eine Abgasführung eingeprägt bzw. eingepreßt ist, sowie einem am Rand der Schalen verschweißten Abgaseintritt und Abgasaustritt, und mit einem abgewinkelten Umfangsfalz.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus EP 0 268 728 B1 ist ein Schalldämpfer bekannt, deren vier Halbschalen durch Laser-Schweißungen innen und außen fest miteinander verbunden sind. Der komplette Funktions-Innenaufbau mit Quer-Trennwänden und Abgasführung ist in den Innenhalbschalen eingeprägt. Nachteil des bekannten Schalldämpfersystems ist die aufwendige Schweißverbindung zwischen den einzelnen Schalen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Ein weiterer aus GB-A-1 012 463 bekannter in Halbschalentechnik gefertigter Schalldämpfer mit Innen- und Außenschalen sieht zwischen den vier Schalen anstelle einer Verschweißung einen Umfangsfalz vor, wobei ein längerer Rand einer Außenschale als Falz über die restlichen drei Schalenränder umgeschlagen wird und auf diese Weise eine feste Verbindung zwischen den Einzelschalen hergestellt wird. Problematisch hierbei ist die Dichtigkeit zwischen den Einzelteilen des Schalldämpfers längs des Umfangs der miteinander verbundenen Schalenhälften.</p>
<p id="p0004" num="0004">Ein aus US-A-4 941 545 bekannter, zwei Außenhalbschalen und zwei Innenhalbschalen aufweisender Schalldämpfer der eingangs genannten Art sieht einen abgewinkelten Umfangsfalz bei den Außenhalbschalen vor, in welchen der gebogene Rand einer der beiden Innenhalbschalen mit eingebunden und befestigt ist. Die nicht in den abgewinkelten Umfangsfalz eingebundene Innenhalbschale ist aufwendig anderweitig durch zusätzliche Mittel befestigt und fixiert.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Schalldämpfers der eingangs genannten Art, bei welchem mit einfachen Mitteln eine einwandfreie Befestigung zwischen den Schalen mit geringer Leckagerate gegeben ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Gelöst wird die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale.</p>
<p id="p0007" num="0007">Vorteilhaft weitergebildet wird der Erfindungsgegenstand durch die Merkmale der Unteransprüche 2 bis 4.</p>
<p id="p0008" num="0008">Wesen der Erfindung ist, daß sowohl die beiden Außenhalbschalen als auch die beiden Innenhalbschalen einen gemeinsam abgewinkelten Umfangsfalz aufweisen. Die Abwinklung sorgt für eine ausreichende Gasabdichtung. Dadurch, daß beide Innenschalen mit einer Abwinklung mit in den Umfangsfalz eingebunden sind, ist auch eine einwandfreie Befestigung zwischen Innen- und Außenschalen gegeben. Gleichwohl ist der Verbindungsaufbau des Umfangsfalzes einfach. Die gemeinsame Abwinklung der betreffenden Einzelschalen läßt sich mit einem einzigen Arbeitsschritt fertigen. Die Ränder beider Innenhalbschalen sind zusammen mit den Rändern der Außenhalbschalen in dem Umfangsfalz gebogen aufgenommen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Ränder beider Innenhalbschalen können nicht nur unmittelbar in einem einstufigen Umfangsfalz der Außenhalbschalen gebogen aufgenommen sein, sondern in weiterer Erfindungsvariante auch in einer Vorstufe eines zweistufigen Umfangsfalzes.</p>
<p id="p0010" num="0010">Ist der Schalldämpfer mit oberer Außenhalbschale und unterer Außenhalbschale sowie mit oberer Innenhalbschale und unterer Innenhalbschale versehen, ist bevorzugt der Umfangsfalz nach unten abgewinkelt.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Durch die Erfindung eines gemeinsam abgewinkelten Umfangsfalzes sämtlicher vier Ränder der Außen- und Innenhalbschalen, die gleichzeitig gebogen werden, wird die Biegung der Ränder der Innenhalbschalen erst bei der Umfangsfalzausbildung vorgenommen, nicht schon vorher bei der Vorfertigung bzw. Prägung der beiden Innenhalbschalen. Vorteil der Erfindung ist, daß eine formschlüssige Anlage bzw. eine gleichförmige Biegung sämtlicher Ränder durch einen gemeinsamen Biegevorgang realisiert werden kann.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>einen Absorptions-/Reflexions-Schalldämpfer in einem schematischen Horizontalschnitt,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen Vertikalschnitt des Schalldämpfers nach Fig. 1 im Bereich eines Umfangsfalzes, und</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>den Umfangsfalz in anderer Ausgestaltung in einem Vertikalschnitt ähnlich Fig. 2.</dd>
</dl></p>
<p id="p0013" num="0013">Gemäß Zeichnung umfaßt ein Absorptions-/Reflexions-Schalldämpfer 1 eines Kraftfahrzeugs ein Außengehäuse und ein Innengehäuse in Halbschalentechnik bestehend aus zwei Außenhalbschalen 2, 3 und zwei Innenhalbschalen 4, 5.</p>
<p id="p0014" num="0014">Das Innengehäuse ist im wesentlichen horizontal im Außengehäuse angeordnet und bildet eine Trennwand mit Aufteilung des gesamten Schalldämpfervolumens des Außengehäuses in eine Oberkammer und in eine Unterkammer. Im Innengehäuse befindet sich eine eingeprägte Abgasführung 6 mit einem Aufbruch 17 in Richtung Unterkammer. Der Abgaseintritt 7 der Abgasführung<!-- EPO <DP n="4"> --> 6 ist umfangsmäßig an den Schalen 2, 3, 4 und 5 verschweißt. Gleichermaßen verschweißt ist der Abgasaustritt 8, wobei im vorliegenden Fall zwei unterkammerseitige Austrittsrohre mit zwei Abgasäustritten 8 vorgesehen sind.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Oberkammer ist eine Absorptionskammer mit einem Absorptionspaket in Form von Basalt-/Cr-Wolle oder E-Glaswolle. Die Unterkammer ist eine einen Hohlraum aufweisende Reflexionskammer. Oberkammer und Unterkammer können grundsätzlich auch wahlweise als Absorptionskammer mit einem Absorptionspaket in Form von Basalt-/Cr-Wolle oder E-Glaswolle oder als Reflexionskammer ausgeführt werden.</p>
<p id="p0016" num="0016">Gemäß Fig. 1 weist der Schalldämpfer 1 außerhalb der Bereiche des Abgaseintritts 7 und der Abgasaustritte 8 einen gemeinsamen Umfangsrand in Form eines gemeinsam nach unten abgewinkelten Umfangsfalzes 9 auf, welche die beiden Außenhalbschalen 2, 3 und die beiden Innenhalbschalen 4 bzw. 5 umfaßt.</p>
<p id="p0017" num="0017">Beispiele einer Ausgestaltung des Umfangsfalzes 9 sind in den Fig. 2 und 3 gezeigt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Gemäß Fig. 2 sind die Ränder 10, 11 beider Innenhalbschalen 4, 5 unmittelbar in dem (einstufigen) Umfangsfalz 9 gebogen aufgenommen.</p>
<p id="p0019" num="0019">Gemäß Fig. 3 weisen die Innenhalbschalen 4, 5 des Schalldämpfers 1 Ränder 12, 13 auf, welche in einer Vorstufe eines (zweistufigen) Umfangsfalzes 9 gebogen aufgenommen sind.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Schalldämpfer (1), mit zwei Außenhalbschalen (2, 3) und zwei Innenhalbschalen (4, 5), in welchen eine Abgasführung (6) eingeprägt bzw. eingepreßt ist, sowie einem am Rand der Schalen (2, 3, 4, 5) verschweißten Abgaseintritt (7) und Abgasaustritt (8), und mit einem abgewinkelten Umfangsfalz,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> sowohl die beiden Außenhalbschalen (2, 3) als auch die beiden Innenhalbschalen (4, 5) einen gemeinsam abgewinkelten Umfangsfalz (9) aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Schalldämpfer nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> der Umfangsfalz einstufig ausgebildet ist und die Ränder (10, 11) beider Innenhalbschalen (4, 5) unmittelbar in dem einstufigen Umfangsfalz (9) gebogen aufgenommen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Schalldämpfer nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> der Umfangsfalz zweistufig mit einer Vorstufe ausgebildet ist und die Ränder (12, 13) beider Innenhalbschalen (4, 5) in der Vorstufe des zweistufigen Umfangsfalzes (9) gebogen aufgenommen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Schalldämpfer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, mit oberer Außenhalbschale (2) und unterer Außenhalbschale (3), sowie oberer Innenhalbschale (4) und unterer Innenhalbschale (5),<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> der ein- oder mehrstufige Umfangsfalz (9) nach unten abgewinkelt ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Silencer (1) having two outer half-shells (2, 3) and two inner half-shells (4, 5), in which an exhaust guide (6) is stamped or moulded, and having an exhaust inlet (7) and exhaust outlet (8) welded on the border of the shells (2, 3, 4, 5), and having an angled peripheral fold, <b>characterized in that</b> both the two outer half-shells (2, 3) and the two inner half-shells (4, 5) have a jointly angled peripheral fold (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Silencer according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the peripheral fold is of single-stage design and the borders (10, 11) of the two inner half-shells (4, 5) are accommodated in bent form directly in the single-stage peripheral fold (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Silencer according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the peripheral fold is of two-stage design with a preliminary stage, and the borders (12, 13) of the two inner half-shells (4, 5) are accommodated in bent form in the preliminary stage of the two-stage peripheral fold (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Silencer according to one of Claims 1 to 3, having a top outer half-shell (2) and a bottom outer half-shell (3) as well as a top inner half-shell (4) and a bottom inner half-shell (5),<!-- EPO <DP n="7"> --> <b>characterized in that</b> the peripheral fold (9), with one or more stages, is angled downwards.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Silencieux (1), composé de deux demi-coquilles externes (2, 3) et de deux demi-coquilles internes (4, 5), dans lesquelles un canal de gaz d'échappement (6) est défoncé, respectivement embouti, ainsi que d'une entrée de gaz d'échappement (7) et une sortie de gaz d'échappement (8) soudées au bord des coquilles (2, 3, 4, 5), et d'un agrafage périphérique replié en U, <b>caractérisé en ce qu'</b>aussi bien les deux demi-coquilles externes (2, 3) que les deux demi-coquilles internes (4, 5) présentent un agrafage périphérique (9) replié en U en commun.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Silencieux suivant la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> l'agrafage périphérique est formé en un seul étage et les bords (10, 11) des deux demi-coquilles internes (4, 5) sont pris en position recourbée dans l'agrafage périphérique à un étage (9) .</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Silencieux suivant la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> l'agrafage périphérique est formé en deux étages avec un premier étage et les bords (12, 13) des deux demi-coquilles internes (4, 5) sont pris en position recourbée dans le premier<!-- EPO <DP n="9"> --> étage de l'agrafage périphérique à deux étages (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Silencieux suivant l'une quelconque des revendications 1 à 3, avec une demi-coquille externe supérieure (2) et une demi-coquille externe inférieure (3), ainsi qu'une demi-coquille interne supérieure (4) et une demi-coquille interne inférieure (5), <b>caractérisé en ce que</b> l'agrafage périphérique à un ou plusieurs étages (9) est replié en U vers le bas.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="158" he="174" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="163" he="115" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
