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<ep-patent-document id="EP96111261B1" file="EP96111261NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0818326" kind="B1" date-publ="19981202" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>AT..CHDE............LI............................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.9 (30 Jun 1998)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0818326</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19981202</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>96111261.2</B210><B220><date>19960712</date></B220><B240><B241><date>19970208</date></B241><B242><date>19980716</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>19981202</date><bnum>199849</bnum></B405><B430><date>19980114</date><bnum>199803</bnum></B430><B450><date>19981202</date><bnum>199849</bnum></B450><B451EP><date>19980716</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6B 42F  13/00   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Schnellhefter aus Karton</B542><B541>en</B541><B542>Cardboard folder</B542><B541>fr</B541><B542>Chemise classeur en carton</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 552 675</text></B561></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B720><B721><snm>Mutzeck, Hartmut</snm><adr><str>Dernburgstrasse 12</str><city>14057 Berlin</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Moeckel, Wolfgang</snm><adr><str>Leinestrasse 4</str><city>12049 Berlin</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Dattko, Jürgen</snm><adr><str>Wilhelmstrasse 168</str><city>13595 Berlin</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Hartmann, Jörg</snm><adr><str>Bahnhofsweg 7</str><city>16761 Henningsdorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Herlitz AG</snm><iid>00508320</iid><irf>2006-3 EP-1</irf><adr><str>Berliner Strasse 27</str><city>D-13507 Berlin</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Rehmann, Klaus-Thorsten, Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00060295</iid><adr><str>GRAMM, LINS &amp; PARTNER
Theodor-Heuss-Strasse 1</str><city>38122 Braunschweig</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>LI</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Schnellhefter aus Karton mit einem Heftdeckel, einem Heftrücken und mindestens einer aus einer Heftzunge und einer Heftlochung bestehenden Hefteinrichtung zur Aufnahme gelochter Blätter.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein solcher Schnellhefter, der insbesondere für den Schulgebrauch gedacht ist, ist beispielsweise aus der EP 0 552 675 B1 bekannt. Gegenüber Schnellheftern aus Kunststoff haben solche aus Karton den Vorteil, daß sie keine Entsorgungsprobleme entstehen lassen. Die Produktionsstraßen der Hersteller sind jedoch seit Jahren auf die Produktion von Kunststoffheftern eingerichtet. Eine Umstellung der Produktion auf Karton ist wirtschaftlich nur dann sinnvoll, wenn die vorhandenen Fertigungseinrichtungen weiter eingesetzt werden können.</p>
<p id="p0003" num="0003">Um diese Forderung zu erfüllen, werden bei dem bekannten Schnellhefter der Heftdeckel und der Heftrücken über einen biegsamen, aus Papier oder textilem Material aufgebauten und aus natürlichen Fasern bestehenden Streifen klappbar so miteinander verbunden, daß<!-- EPO <DP n="2"> --> der Streifen einerseits als Scharnier dient und andererseits die durch den Heftrücken geschossene Heftzunge der Hefteinrichtung abdeckt. Zur Verbindung des biegsamen Streifens mit den Heftdeckeln wird ein Schmelzkleber verwendet, der streifenförmig auf die Deckel aufgebracht wird, bevor der biegsame Streifen auf die Heftdeckel aufgelegt wird. Danach wird der Schmelzkleber durch die in der Produktionsmaschine vorgesehene Schweißeinrichtung, die ursprünglich zum Verschweißen von Kunststoffolie gedacht war, aufgeschmolzen und die Verbindung so hergestellt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Nachteilig an diesem Schnellhefter ist der hohe mit ihm verbundene Produktionsaufwand. Durch die dreiteilige Ausgestaltung müssen der Maschine drei unterschiedliche Streifen zugeführt werden. Da eine exakte Positionierung notwendig ist, müssen diese zugeführten Streifen genau geführt werden, was eine aufwendige Einstellarbeit mit entsprechender Rüstzeit erfordert. Darüberhinaus hat ein Scharnierstreifen aus Pappe, der die entsprechende Flexibilität besitzt, nur selten eine so hohe Festigkeit, daß er über längere Zeit dem strapaziösen Gebrauch, den ein Schnellhefter insbesondere im Schulgebrauch ausgesetzt ist, standhält. Stärkerer Karton bietet nicht mehr die notwendige Flexibilität, so daß dieser zu einer umständlichen Handhabung führt, mit der die Gefahr des Einreißens beim häufigen Öffnen und Schließen verbunden ist. Aus diesem Grund werden folglich biegsame Streifen aus einem textilem Material verwendet, das zwar die nötige Haltbarkeit bietet, dafür aber nicht unmittelbar mit dem Altpapier entsorgt bzw. wieder aufgearbeitet werden kann.</p>
<p id="p0005" num="0005">Von dieser Problemstellung ausgehend soll der gattungsgemäße Schnellhefter verbessert werden.</p>
<p id="p0006" num="0006">Zur Problemlösung ist der Heftdeckel um einen durch einen Falz abgetrennten Streifen breiter ausgebildet als der Heftrücken, die Heftzunge durchstößt die dem Heftrücken zugewandte Seite des Streifens und der Heftrücken ist unmittelbar mit dem Heftdeckel verklebt, wobei er die Heftzunge abdeckt und mit einem Rand an den Falz angrenzt.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Durch diese Ausgestaltung besteht der Schnellhefter - von der Heftzunge abgesehen - ausschließlich aus Karton und bietet deshalb zunächst einmal sehr gute Recycling-Eigenschaften. Darüberhinaus wird durch das bündige Angrenzen des Heftrückens an die Biegekante, die durch den Falz im Heftdeckel gebildet wird, eine Verstärkung in diesem Bereich bewirkt, so daß hier die doppelte Materiallage den Hefter und insbesondere seine Kanten gegen Beschädigung im Gebrauch schützt. Dadurch, daß nur zwei Teile verwendet werden, wird die Herstellung nicht nur vereinfacht, sondern auch aufgrund der Materialeinsparung auch eine Kostenreduktion erzielt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Vorzugsweise verläuft parallel zum Falz mindestens ein weiterer Falz, so daß der Schnellhefter auch zur Ablage einer größeren Anzahl von gelochten Blättern geeignet ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Verklebung erfolgt vorzugsweise über einen Dispersionsleim, der insbesondere vorteilhaft vollflächig auf dem durch den Falz abgetrennten Streifen aufgetragen wird. Zur Einsparung von Leim kann die Verklebung auch streifenförmig erfolgen.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Mit Hilfe einer Zeichnung soll ein Ausführungsbeispiel der Erfindung nachfolgend näher erläutert werden. Es zeigt:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1 -</dt><dd>die Draufsicht auf einen Schnellhefter. Im oberen Teil der Figur ist dieser geschlossen und im unteren geöffnet dargestellt,</dd>
<dt>Figur 2 -</dt><dd>den Schnitt entlang der Linie II-II nach Figur 1.</dd>
</dl></p>
<p id="p0011" num="0011">Der Schnellhefter besteht aus dem Heftdeckel 1 und dem Heftrücken 2. Bezogen auf die Ansichtsseite, die beispielsweise ein Beschriftungsfeld enthält, ist der Heftdeckel 1 am linken Längsrand um einen durch einen Falz 4 abgetrennten Streifen 3 breiter ausgebildet als der Heftrücken 2. Der Streifen 3 besitzt eine Breite B von beispielsweise 30 mm. In diesen Streifen 3 wird von der Ansichtsseite aus mindestens eine Heftzunge 6 eingeschossen. Diese befindet sich, wie Figur 1 zeigt, bezogen auf die Längsachse, symmetrisch zur Mitte. Denkbar ist auch, daß zwei Heftzungen eingeschossen werden, wenn beispielsweise gegenüber dem Hefter kleinere Blätter abgeheftet werden sollen. Eine Heftlochung 7 fixiert die Heftzunge 6 bzw. von der Heftzunge 6 aufgenommene, hier nicht dargestellte Blätter.</p>
<p id="p0012" num="0012">Auf die Rückseite des Heftrückens 2 wird zur Herstellung des Schulhefters ein Randstreifen mit der Breite B mit einem Dispersionsleim benetzt. Der Heftrücken 2 wird mit dem Streifen 3 des Heftdeckels 1 so verklebt, daß sein Rand 2a an den Falz 4 angrenzt und so für die Biege- und Stoßkante, die durch den Falz 4 ausgebildet wird, eine Verstärkung bildet.</p>
<p id="p0013" num="0013">Parallel zum Falz 4 können weitere Falze 5 vorgesehen sein, wodurch der Schnellhefter auch geeignet ist, eine größere Anzahl gelochter Blätter aufnehmen zu können.</p>
<p id="p0014" num="0014">Wie der obere Teil der Figur 1 zeigt, schließen die Ränder von Heftdeckel 1 und Heftrücken 2 bei geschlossenem Schnellhefter bündig ab. Der Heftrücken 2 überdeckt die in den Heftdeckel 1 eingeschossene<!-- EPO <DP n="5"> --> Heftzunge 6, so daß der Schnellhefter auch ein ansprechendes Aussehen von der Rückseite hat. Durch den bündigen Abschluß des Heftrückens an dem Falz ist kaum ersichtlich, daß der Schnellhefter zweiteilig aufgebaut ist.</p>
<p id="p0015" num="0015">Es versteht sich von selbst, daß der Leim nicht zwingend auf dem Streifen aufgebracht werden muß, sondern ebenso kann auch die Ansichtsseite des Streifens 3 vollflächig mit einem Dispersionsleim benetzt werden. Zur Einsparung von Leim ist es auch denkbar, den Leim streifenförmig aufzutragen, wobei der Streifen auch unterbrochen sein kann. Wichtig ist nur, daß sich Heftrücken 2 und Heftdeckel 1 an ihren Stoßkanten nicht voneinander lösen können. Der Leimauftrag ist entsprechend dicht an der Stoßkante anzubringen.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0016" num="0016">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Heftdeckel</dd>
<dt>2</dt><dd>Heftrücken</dd>
<dt>3</dt><dd>Streifen</dd>
<dt>4</dt><dd>Falz</dd>
<dt>5</dt><dd>Falz</dd>
<dt>6</dt><dd>Heftzunge</dd>
<dt>7</dt><dd>Heftlochung</dd>
<dt>B</dt><dd>Breite</dd>
<dt>2a</dt><dd>Rand</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Schnellhefter aus Karton mit einem Heftdeckel (1), einem Heftrücken (2) und mindestens einer aus einer Heftzunge (6) und einer Heftlochung (7) bestehenden Hefteinrichtung zur Aufnahme gelochter Blätter, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, <b>daß</b> der Heftdeckel (1) um einen durch einen Falz (4) abgetrennten Streifen (3) breiter ausgebildet ist als der Heftrücken (2), die Heftzunge (6) die dem Heftrücken (2) zugewandte Seite des Streifens (3) durchstößt und der Heftrücken (2) unmittelbar mit dem Heftdeckel (1) verklebt ist, wobei er die Heftzunge (6) abdeckt und mit einem Rand (2a) an den Falz (4) angrenzt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Schnellhefter nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, <b>daß</b> parallel zum Falz verlaufend mindestens ein weiterer Falz (5) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Schnellhefter nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, <b>daß</b> die Verklebung über einen Dispersionleim erfolgt.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Schnellhefter nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, <b>daß</b> die Verklebung vollflächig über den Streifen (3) erfolgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Schnellhefter nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, <b>daß</b> die Verklebung streifenförmig erfolgt.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Rapid loose-leaf binder of board with a binder cover (1), a binder back (2) and at least one binder device consisting of a binder tongue (6) and a binder perforation (7) for holding perforated sheets, characterised in that the binder cover (1) is wider by a strip (3), which is separated by a fold (4), than the binder back (2), the binder tongue (6) passes through the side of the strip (3) which faces the binder back (2), and the binder back (2) is glued directly to the binder cover (1), wherein it covers the binder tongue (6) and adjoins the fold (4) with an edge (2a).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Rapid loose-leaf binder according to claim 1, characterised in that at least one further fold (5) extends parallel to the fold.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Rapid loose-leaf binder according to claim 1, characterised in that a dispersion glue is used for gluing.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Rapid loose-leaf binder according to claim 3, characterised in that the glue is applied to the entire surface of the strip (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Rapid loose-leaf binder according to claim 3, characterised in that the glue is applied in strips.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Chemise classeur en carton comprenant une couverture (1) de la chemise, un dos (2) de la chemise et au moins un dispositif de brochage constitué d'une languette de brochage (6) et d'une barrette perforée de brochage (7) pour recevoir des feuilles perforées, caractérisée en ce que la couverture (1) de la chemise est réalisée plus large, d'une bande (3) séparée par un pli (4), que le dos (2) de la chemise, en ce que la languette de brochage (6) traverse le côté de la bande (3) tourné vers le dos (2) de la chemise et en ce que le dos (2) de la chemise est collé directement à la couverture (1) de la chemise, recouvre la languette de brochage (6) et jouxte par un bord (2a) le pli (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Chemise classeur selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'il est prévu au moins un autre pli (5) s'étendant parallèlement au pli.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Chemise classeur selon la revendication 1, caractérisée en ce que le collage a lieu par une colle en dispersion.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Chemise classeur selon la revendication 3, caractérisée en ce que le collage a lieu sur toute la surface de la bande (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Chemise classeur selon la revendication 3, caractérisée en ce que le collage a lieu en forme de bande.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="156" he="156" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
