Betätigungsvorrichtung für Leistungsschaltgeräte

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung zum Ein- und Ausschalten von Leistungsschaltgeräten, insbesondere für mehrphasige Motorschutzschalter. Das zu lösende Problem besteht darin, die Betätigungsvorrichtung nach Wahl durch einen Drehknebel oder durch Drucktasten zu betätigen. Dazu ist ein Gehäuseoberteil (61; 62) vorgesehen, das mit dem Gehäuseunterteil (4) zu verbinden ist und wenigstens das Schaltschloß (3) abdeckt. Ein vor das Gehäuseoberteil (61) zu setzendes, als Drehknebel ausgebildetes erstes Betätigungsmittel (21) steht in Wirkverbindung mit der Betätigungswelle (31) des Schaltschlosses (3). Ein im Gehäuseoberteil (62) gelagertes, als jeweils eine Drucktaste zur Handeinschaltung bzw. zur Handabschaltung (221 bzw. 222) ausgebildetes zweites Betätigungsmittel (22) steht in Wirkverbindung mit der Schaltkulisse (32) des Schaltschlosses (3), wobei die Drucktasten (221, 222) hinsichtlich der Drehachse (321) der Schaltkulisse (32) entgegengesetzt wirken. Wahlweise ist das erste oder das zweiten Betätigungsmittel (21 bzw. 22) einsetzbar.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung zum Ein- und Ausschalten von Leistungsschaltgeräten, insbesondere für mehrphasige Motorschutzschalter.

[0002] Aus der DE 43 04 769 C1 ist eine derartige Betätigungsvorrichtung bekannt, die aus einem Drehknebel und einem Schaltschloß besteht, das mittels eines Kniehebels und eines Übertragungsteiles auf die beweglichen und mit zwei Festkontakten je Phase in und außer Verbindung bringbaren Kontaktbrücken wirkt, wobei der Kniehebel durch die Wirkungskette von Drehknebel, einer Betätigungswelle und einer Schaltkulisse in die Einschaltlage bewegt wird, in der sich ein Stützhebel an einer Klinkenwippe abstützt und dem Kniehebel eine stabile Stellung gewährt, jedoch bei Handabschaltung oder bei Fehlerauslösung durch thermische oder elektromagnetische Auslöser plötzlich zusammenbricht und eine Schnellabschaltung des Leistungsschaltgerätes bewirkt. Nach DE 30 03 328 C2 ist eine weitere Betätigungsvorrichtung für einen Motorschutzschalter bekannt, der von einem die Anschlußklemmen sowie die Schaltkontakte aufnehmenden Gehäuseunterteil und einem eine Betätigungsvorrichtung sowie Auslösemittel aufnehmenden Gehäuseoberteil besteht. Die Betätigungsvorrichtung besteht aus einem Schaltschloß, dessen Schaltkulisse von jeweils einer Drucktaste zum öffnen und Schließen der Schaltkontakte zu betätigen ist. Die Drucktasten sind im Gehäuseoberteil gelagert und reichen mit Bedienflächen nach außen. Der Nachteil dieser bekannten Betätigungsvorrichtungen ist, daß sie ausschließlich entweder nur durch einen Drehknebel oder nur durch Drucktasten zu betätigen sind.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungsvorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, die nach Wahl durch einen Drehknebel oder durch Drucktasten zu betätigen ist.

[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Gesamtheit der Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Durch die wahlweise Verwendung eines Drehknebels oder zweier Drucktasten ist es dem Hersteller bzw. dem Anwender gestattet, die Betätigung des Leistungsschaltgerätes an das gewünschte Erfordernis anzupassen, ohne daß es dazu Änderungen der physikalischen Eigenschaften der übrigen Bauteile des Leistungsschaltgerätes, insbesondere des Schaltschlosses, beispielsweise hinsichtlich der Entklinkungs-, Einschalt-, Kontaktkräfte etc., bedarf. Dies wird dadurch erreicht, daß die Drucktasten unter Umgehung der Betätigungswelle in der vorgeschlagenen Weise direkt auf die Schaltkulisse einwirken.

[0005] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. Eine einfache und unproblematische Realisierung der jeweiligen Betätigungsart ergibt sich durch die Verwendung eines zugehörigen Gehäuseoberteiles, wobei die Drucktasten im zweiten vormontierten Gehäuseoberteil in vorteilhafter Weise unverlierbar gelagert sind. Zweckmäßig sollte das zweite Gehäuseoberteil gegenüber dem ersten Gehäuseoberteil eine größere Bauhöhe aufweisen, damit die Betätigungswelle von außen unzugänglich ist und um Führungsflächen für die gelagerten Drucktasten zu bilden. In diesem Falle ist es ebenfalls zweckmäßig, zur Einstellung der einheitlichen Auslöser von außen zugängliche Einstellmittel mit einer angepaßten unterschiedlichen Bauhöhe vorzusehen. Eine beliebige Einbaulage des Schaltgerätes erlauben Rückstellfedern, welche eine ständige Wirkverbindung der Drucktasten mit der Schaltkulisse gewährleisten. Zweckmäßig ist in diesem Falle ebenfalls die unverlierbare Lagerung der Rückstellfedern im vormontierten zweiten Gehäuseoberteil. Öffnungen in der Drucktaste zur Handeinschaltung ermöglichen das Abschließen des Schaltgerätes im ausgeschalteten Zustand, das heißt, wenn nach Drücken der Drucktaste zur Handabschaltung die aus dem zweiten Gehäuseoberteil herausgetretene Drucktaste zur Handeinschaltung die Öffnungen zum Einhängen von Bügelschlössern freigibt. Dabei verhindert die in ihrer Einschaltstellung verharrende Schaltkulisse das Herausziehen der Drucktaste im eingeschalteten Zustand, um ein fehlerhaftes Abschließen des Schaltgerätes auszuschließen. Dies wird vorteilhafterweise durch den formschlüssigen Eingriff eines Sperrnockens der Schaltkulisse in eine Sperrkulisse der Drucktaste zur Handeinschaltung bewirkt.

[0006] Die Erfindung soll nachstehend an einem Ausführungsbeispiel, aus dem weitere Einzelheiten und Vorteile zu ersehen sind, näher erläutert werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigt

Figur 1:

ein Leistungsschaltgerät mit einem ersten Betätigungsmittel in perspektivischer Darstellung;

Figur 2:

das Leistungsschaltgerät aus Fig. 1 mit einem zweiten Betätigungsmittel in perspektivischer Darstellung;

Figur 3:

das geöffnete Leistungsschaltgerät aus Fig. 1 und Fig. 2 mit beiden alternativen Gehäuseoberteilen in perspektivischer Darstellung;

Figur 4:

das im ausgeschalteten Zustand befindliche Leistungsschaltgerät aus Fig. 2 in einer längsgeschnittenen Detaildarstellung;

Figur 5:

das im eingeschalteten Zustand befindliche Leistungsschaltgerät aus Fig. 2 in einer längsgeschnittenen Detaildarstellung.

[0007] Nach Fig. 1 bis Fig. 3 enthält das Leistungsschaltgerät 1, beispielsweise ein mehrphasiger Motorschutzschalter, ein von einem ersten Betätigungsmittel 21 oder von einem zweiten Betätigungsmittel 22 zu beaufschlagendes Schaltschloß 3. Das Schaltschloß 3 besteht in bekannter Weise aus einer Betätigungswelle 31, einer mit dieser wirkverbundenen und drehgelagerten Schaltkulisse 32, einem Stützhebel, einem auf bewegliche Kontaktbrücken wirkenden Kniehebel und einer Schloßhalterung 33 zur Halterung des Schaltschlosses 3 in einem Gehäuseunterteil 4 des Leistungsschaltgerätes 1. In nicht dargestellter Weise stützt sich in Einschaltlage der Stützhebel gegen eine Klinkenwippe ab und das Schaltschloß 3 bricht bei Handabschaltung oder bei Fehlerauslösung mittels thermischer Auslöser 5 oder elektromagnetischer Auslöser durch Lösen der Klinkenwippe vom Stützhebel schnellabschaltend zusammen. Ein erstes Gehäuseoberteil 61 oder ein zweites Gehäuseoberteil 62, ist mit dem Gehäuseunterteil 4 zu verbinden und deckt das Schaltschloß 3, die Auslöser 5 und ein- und ausgangsseitige Klemmenräume 7 ab. Das als Drehknebel ausgebildete erste Betätigungsmittel 21 sitzt vor dem ersten Gehäuseoberteil 61 und ist mit der Betätigungswelle 31 zu verbinden, die seinerseits auf die Schaltkulisse 32 wirkt. Das zweite Betätigungsmittel 22 ist im zweiten Gehäuseoberteil 62 gelagert und als eine Drucktaste zur Handeinschaltung 221 sowie als eine Drucktaste zur Handabschaltung 222 ausgebildet. Die Drucktasten 221 und 222 stehen unter Umgehung der Betätigungswelle 31 direkt mit der Schaltkulisse 32 in Wirkverbindung, wobei sie hinsichtlich der Drehachse 321 der Schaltkulisse 32 entgegengesetzt wirken. Das erste Betätigungsmittel 21 und das zweite Betätigungsmittel 22 sind wahlweise einsetzbar. Das erste Gehäuseoberteil 61 ist mit einem Durchbruch 611 zur Verbindung des ersten Betätigungsmittels 21 mit der Betätigungswelle 31 versehen. Das zweite Gehäuseoberteil 62 ist dagegen mit Durchbrüchen 621 und 622 zur Aufnahme der Drucktasten 221 und 222 versehen. Das zweite Gehäuseoberteil 62 weist gegenüber dem ersten Gehäuseoberteil 61 eine Bauhöhe auf, die im wesentlichen um die vom Schaltschloß 3 vorstehende Länge der Betätigungswelle 31 und hauptsächlich um die Höhe von Führungsflächen 2211 bzw. 2221 der Drucktasten 221 und 222 größer ist. Dadurch sind zwei vormontierte Gehäuseoberteile 61 und 62 geschaffen, wobei die zweiten Betätigungsmittel 22 mit weiter unten zu beschreibenden Rückstellfedern im zweiten Gehäuseoberteil 62 unverlierbar gelagert sind und durch den Hersteller bzw. Anwender beide Gehäuseoberteile 61 bzw. 62 wahlweise verwendbar bzw. austauschbar sind. Zum Einstellen der Auslöser 5 ist ein erstes Einstellmittel 51 sowie ein zweites Einstellmittel 52 vorgesehen, die unterschiedliche Achslängen zur Anpassung an die unterschiedlichen Bauhöhen des ersten Gehäuseoberteiles 61 bzw. des zweiten Gehäuseoberteiles 62 besitzen. Dazu weist das zweite Einstellmittel 52 einen zusätzlichen Zwischenschaft 521 auf. Die Einstellmittel 51 und 52 sind über jeweils einen weiteren Durchbruch 613 des ersten Gehäuseoberteiles 61 bzw. einen weiteren Durchbruch 623 des zweiten Gehäuseoberteiles 62 von außen zugängig.

[0008] Nach Fig. 4 und Fig. 5 ist eine Rückstellfeder 2212 für die Drucktaste zur Handeinschaltung 221 bzw. eine Rückstellfeder 2222 für die Drucktaste zur Handabschaltung 222 vorgesehen. Dadurch sind die Drucktasten 221 und 222 in ständiger Anlage mit der Schaltkulisse 32. Die als Zugfedern ausgebildeten Rückstellfedern 2212 und 2222 sind einerseits in einer jeweiligen Sackbohrung 2213 bzw. 2223 der zugehörigen Drucktaste 221 bzw. 222 geführt sowie endseitig festgelegt und anderseits im zweiten Gehäuseoberteil 62 festgelegt. Damit nehmen die Drucktasten 221 und 222 in jeder Gebrauchslage des Leistungsschaltgerätes 1 eine bezüglich der Schaltkulisse 32 definierte Lage ein. Die Rückstellfedern können in entsprechender Anordnung auch als Druck- oder als Blattfedern ausgebildet sein.

[0009] Nach Fig. 3 ist die Schloßhalterung 33 mit einer ersten Aussparung 331, durch welche die Betätigungswelle 31 reicht, versehen. Weiterhin ist nach Fig. 3 bis Fig. 5 die Schloßhalterung 33 mit einer zweiten Aussparung 332, durch welche die Drucktaste zur Handeinschaltung 221 mit einem Eingriffsstößel 2214 reicht, sowie mit einer dritten Aussparung 333, durch welche die Drucktaste zur Handabschaltung 222 mit einem Eingriffsstößel 2224 reicht, versehen. Damit ist das Schaltschloß 3 ohne die Vornahme anderer Maßnahmen je nach Wahl sowohl für das Betreiben über das erste Betätigungsmittel 21 als auch für das Betreiben über das zweite Betätigungsmittel 22 geeignet.

[0010] Nach Fig. 4 und Fig. 5 weist die Drucktaste zur Handeinschaltung 221 eine Öffnung 2215 zum Abschließen des Leistungsschaltgerätes 1 im ausgeschalteten Zustand mittels eines einzuhängende Bügelschlosses auf. Beim Niederdrücken der Drucktaste zur Handabschaltung 222 wird die Drucktaste zur Handeinschaltung 221 mittels der Gegenwirkung über die Schaltkulisse 32 entgegen der Kraftwirkung ihrer Rückstellfeder 2212 aus dem zweiten Gehäuseoberteil 62 herausgedrückt und gibt dabei die Öffnung 2215 frei. Die Schaltkulisse 32 ist mit einem angeformten Sperrnocken 322 versehen, der in der Einschaltlage der Schaltkulisse 32 in eine eingeformte Sperrkulisse 2216 der Drucktaste zur Handeinschaltung 221 formschlüssig eingreift. Durch diesen Formschluß zwischen der Schaltkulisse 32 und der Drucktaste zur Handeinschaltung 221 kann diese bei eingeschaltetem Leistungsschaltgerät 1 nicht aus dem zweiten Gehäuseoberteil 62 herausgezogen werden. In diesem Zustand des Leistungsschaltgerätes 1 ist der Anwender folglich daran gehindert, die Betätigungsvorrichtung unter Vortäuschung eines abgeschalteten Zustandes über die Öffnung 2215 gefahrbringend abzuschließen.

Ansprüche

1. Betätigungsvorrichtung für Leistungsschaltgeräte, insbesondere für mehrphasige Motorschutzschalter mit folgenden Merkmalen:

- ein von einem Betätigungsmittel (21; 22) zu beaufschlagendes Schaltschloß (3), bestehend aus einer Betätigungswelle (31), einer mit dieser wirkverbundenen und drehgelagerten Schaltkulisse (32), einem Stützhebel, einem auf bewegliche Kontaktbrücken wirkenden Kniehebel und einer Schloßhalterung (33) zur Halterung des Schaltschlosses (3) in einem Gehäuseunterteil (4) des Leistungsschaltgerätes (1), wobei sich in Einschaltlage der Stützhebel gegen eine Klinkenwippe abstützt und das Schaltschloß (3) bei Handabschaltung oder bei Fehlerauslösung mittels thermischer oder elektromagnetischer Auslöser (5) durch Lösen der Klinkenwippe vom Stützhebel schnellabschaltend zusammenbricht;

- ein Gehäuseoberteil (61; 62), das mit dem Gehäuseunterteil (4) zu verbinden ist und wenigstens das Schaltschloß (3) abdeckt;

- ein vor das Gehäuseoberteil (61) zu setzendes sowie mit der Betätigungswelle (31) in Wirkverbindung zu bringendes, als Drehknebel ausgebildetes, erstes Betätigungsmittel (21);

- ein im Gehäuseoberteil (62) gelagertes sowie mit der Schaltkulisse (32) in Wirkverbindung zu bringendes, als jeweils eine Drucktaste zur Handeinschaltung (221) bzw. eine Drucktaste zur Handabschaltung (222) ausgebildetes, zweites Betätigungsmittel (22), wobei die Drucktasten (221, 222) hinsichtlich der Drehachse (321) der Schaltkulisse (32) entgegengesetzt wirken;

- wahlweise Einsetzbarkeit des ersten Betätigungsmittels (21) oder des zweiten Betätigungsmittels (22).

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes Gehäuseoberteil (61) mit einem Durchbruch (611) zur Verbindung des ersten Betätigungsmittels (21) mit der Betätigungswelle (31) und ein zweites Gehäuseoberteil (62) zur Lagerung des zweiten Betätigungsmittels (22) vorgesehen ist.

3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Gehäuseoberteil (62) gegenüber dem ersten Gehäuseoberteil (61) eine Bauhöhe aufweist, die im wesentlichen um die vom Schaltschloß (3) vorstehende Länge der Betätigungswelle (31) bzw. um die Höhe von Führungsflächen (2211, 2221) der Drucktasten (221, 222) größer ist.

4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß Auslöser-Einstellmittel (51, 52) unterschiedlicher Achslänge einsetzbar sind, die an die Bauhöhen des ersten bzw. des zweiten Gehäuseoberteiles (61, 62) angepaßt sind.

5. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß durch Rückstellfedern (2212, 2222) die Drucktasten (221, 222) derart beaufschlagt sind, daß sie in ständiger Anlage mit der Schaltkulisse (32) sind.

6. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfedern (2212, 2222) im zweiten Gehäuseoberteil (62) gehalten werden.

7. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schloßhalterung (33) mit Aussparungen (331, 332, 333) für die Betätigungswelle (31) und für Eingriffsstößel (2214, 2224) der Drucktasten (221, 222) auf die Schaltkulisse (32) versehen sind.

8. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste zur Handeinschaltung (221) einerseits mindestens eine Öffnung (2215) zum Abschließen des Leistungsschaltgerätes (1) im ausgeschalteten Zustand mittels einzuhängender Bügelschlösser aufweist und anderseits von der Schaltkulisse (32) am Herausziehen aus dem Gehäuseoberteil gehindert ist.

9. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltkulisse (32) mit einem Sperrnocken (322) versehen ist, der in eine Sperrkulisse (2216) der Drucktaste zur Handeinschaltung (221) formschlüssig eingreift.

Zeichnung