(19)
(11) EP 0 820 084 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
10.03.1999  Patentblatt  1999/10

(43) Veröffentlichungstag A2:
21.01.1998  Patentblatt  1998/04

(21) Anmeldenummer: 97111918.5

(22) Anmeldetag:  14.07.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01H 71/56, H01H 71/58
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
RO SI

(30) Priorität: 18.07.1996 DE 19628885

(71) Anmelder: Klöckner-Moeller GmbH
53115 Bonn (DE)

(72) Erfinder:
  • Zabrocki, Bogdan
    53819 Neunkirchen-Seelscheid (DE)

   


(54) Betätigungsvorrichtung für Leistungsschaltgeräte


(57) Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung zum Ein- und Ausschalten von Leistungsschaltgeräten, insbesondere für mehrphasige Motorschutzschalter. Das zu lösende Problem besteht darin, die Betätigungsvorrichtung nach Wahl durch einen Drehknebel oder durch Drucktasten zu betätigen. Dazu ist ein Gehäuseoberteil (61; 62) vorgesehen, das mit dem Gehäuseunterteil (4) zu verbinden ist und wenigstens das Schaltschloß (3) abdeckt. Ein vor das Gehäuseoberteil (61) zu setzendes, als Drehknebel ausgebildetes erstes Betätigungsmittel (21) steht in Wirkverbindung mit der Betätigungswelle (31) des Schaltschlosses (3). Ein im Gehäuseoberteil (62) gelagertes, als jeweils eine Drucktaste zur Handeinschaltung bzw. zur Handabschaltung (221 bzw. 222) ausgebildetes zweites Betätigungsmittel (22) steht in Wirkverbindung mit der Schaltkulisse (32) des Schaltschlosses (3), wobei die Drucktasten (221, 222) hinsichtlich der Drehachse (321) der Schaltkulisse (32) entgegengesetzt wirken. Wahlweise ist das erste oder das zweiten Betätigungsmittel (21 bzw. 22) einsetzbar.







Recherchenbericht