(19)
(11) EP 0 820 708 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
02.12.1998  Patentblatt  1998/49

(43) Veröffentlichungstag A2:
28.01.1998  Patentblatt  1998/05

(21) Anmeldenummer: 97111170.3

(22) Anmeldetag:  03.07.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A44B 11/25
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV RO SI

(30) Priorität: 26.07.1996 DE 29613043 U

(71) Anmelder: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
73551 Alfdorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Wier, Franz
    73571 Göggingen (DE)

(74) Vertreter: Degwert, Hartmut, Dipl.-Phys. 
Prinz & Partner Manzingerweg 7
81241 München
81241 München (DE)

   


(54) Verschluss für Sicherheitsgurte


(57) Ein Verschluß für Sicherheitsgurte, mit einer Lösetaste (14) für einen Riegel, die zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Lösestellung verschiebbar an einem Rahmen (10) gelagert ist, und einer Ausgleichsmasse, die einen Arm eines am Rahmen schwenkbar gelagerten Hebels (16) bildet, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Lösetaste (14) zwei Anschläge (14a, 14b) aufweist, die in Richtung ihrer Verschiebebewegung voneinander beabstandet sind, daß der Hebel (16) einen ersten Hebelarm (16c), dessen freies Ende in einer Ruhestellung des Hebels (16) dem ersten Anschlag (14a) der Lösetaste (14) in einem vorbestimmten Abstand gegenüberliegt, sowie einen zweiten Hebelarm (16d) aufweist, dessen freies Ende in der Ruhestellung dem zweiten Anschlag (14b) der Lösetaste (14) gegenüberliegt, und daß die Lösetaste (14) mit einer Sperrfläche (22) versehen ist, die in der Verriegelungsstellung der Lösetaste (14) ein Schwenken der Ausgleichsmasse aus der Ruhestellung verhindert, indem sie das freie Ende des zweiten Hebelarms (16d) untergreift, und nach einem Leerweg der Lösetaste (14) in Richtung der Lösestellung, der etwa dem vorbestimmten Abstand (A) zwischen dem freien Ende des ersten Hebelarms (16c) und dem ersten Anschlag (14a) der Lösetaste (14) entspricht, die Ausgleichsmasse freigibt, wobei der vorbestimmte Abstand wesentlich kleiner als der Hub der Lösetaste (14) zwischen der Verriegelungs- und der Lösestellung ist.







Recherchenbericht