(19)
(11) EP 0 821 119 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.01.1998  Patentblatt  1998/05

(21) Anmeldenummer: 97107148.5

(22) Anmeldetag:  30.04.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E04F 10/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
SI

(30) Priorität: 25.07.1996 DE 29612905 U

(71) Anmelder: Schmitz-Werke GmbH + Co.
D-48282 Emsdetten (DE)

(72) Erfinder:
  • Kröner, Sven
    49497 Mettingen (DE)
  • Wessels, Bernhard
    48432 Rheine (DE)

(74) Vertreter: Schneck, Herbert, Dipl.-Phys., Dr. et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)

   


(54) Gelenkarmmarkise mit Regenschutz


(57) Bei einer Markise, z.B. einer Gelenkarmmarkise mit an einem Tragrohr (1) angeordneten Gelenkarmen (11), wobei die Neigung des Tragrohrs (1) und damit die Neigung der Gelenkarme (11) und/oder die Neigung der Gelenkarme (11) relativ zum Tragrohr (1) verstellbar ist, und wobei ein Markisentuch (8) sich zwischen einem Ausfallrohr (15) und einem auf einer Tuchwelle (6) angeordneten Tuchwickel (9) erstreckt und der Bereich des Tuchwickels (9) und des Ausfallrohrs (15) in dessen eingefahrenem Zustand von einem Regendach (20) abgedeckt wird, ist zur Schaffung eines ästhetisch ansprechenden und gegen Regen schützenden dicht anliegenden Abschlusses zwischen Regendach (20) und Ausfallrohr (15) auch bei einer Verstellung des Neigungswinkels der Gelenkarme (11) vorgesehen, daß das Regendach (20) schwenkbar gelagert ist und von wenigstens einer Feder (30) oder durch die Schwerkraft in Richtung auf die Oberseite des Markisentuches (8) derart beaufschlagt wird, daß das Regendach (20) der Oberseite des Markisentuches (8) unabhängig von der eingestellten Gelenkarmneigung anliegt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Markise, z.B. Gelenkarmmarkise mit an einem Tragrohr angeordneten Gelenkarmen, wobei die Neigung des Tragrohrs und damit die Neigung der Gelenkarme und/oder die Neigung der Gelenkarme relativ zum Tragrohr verstellbar ist, und wobei ein Markisentuch sich zwischen einem Ausfallrohr und einem auf einer Tuchwelle angeordneten Tuchwickel erstreckt und der Bereich des Tuchwickels und des Ausfallrohrs in dessen eingefahrenem Zustand von einem Regendach abgedeckt wird.

[0002] Das Regendach bei derartigen Gelenkarmmarkisen sorgt also dafür, daß die gesamte Markisenanordnung im eingefahrenen Zustand gegen Regen geschützt ist, wobei die Vorderkante des Regendachs die Oberkante des Ausfallrohrs beziehungsweise -profils übergreift.

[0003] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen ästhetisch ansprechenden und gegen Regen schützenden dicht anliegenden Abschluß zwischen Regendach und Ausfallrohr auch dann zu gewährleisten, wenn der Neigungswinkel der Gelenkarme, insbesondere durch Verdrehen des Tragrohrs, verstellt wird.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Regendach schwenkbar gelagert ist und von wenigstens einer Feder oder durch die Schwerkraft in Richtung auf die Oberseite des Markisentuches derart beaufschlagt wird, daß das Regendach an der Oberseite des Markisentuches unabhängig von der eingestellten Gelenkarmneigung anliegt.

[0005] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird also erreicht, daß bei einer beliebigen Veränderung der Neigungseinstellung ohne manuelle Nachstellung des Regendaches immer eine dichte Anlage des Regendaches gewährleistet ist, was sowohl das Eindringen von Regen zuverlässig verhindert als auch ein ansprechendes Gesamterscheinungsbild sicherstellt.

[0006] Wenngleich im nachfolgenden im wesentlichen von eine Gelenkarmmarkise die Rede ist, kann der erfindungsgemäße Grundgedanke in gleicher Weise auch bei anderen Markisentypen, z.B Hausmarkisen, realisiert werden.

[0007] Vorzugsweise ist vorgesehen, daß die Feder eine Schrauben-Druckfeder ist, welche sich zwischen einer mit dem Regendach drehfest verbundenen Stirnwand und einem drehfesten Ansatz in einem Federgehäuse erstreckt. Hierdurch ist die Feder nach außen nicht sichtbar und eine optimale Nachstellfunktion gewährleistet.

[0008] Der Ansatz kann drehfest relativ zu einem Halter für die Tuchwelle angeordnet sein, der seinerseits mit dem Tragrohr verbunden ist. Hierdurch wird ein Wiederlager zur Abstützung der Druckfeder gebildet.

[0009] Letztlich kann noch vorgesehen sein, daß das Regendach mit seitlichen Außenkappen verbunden ist, die zusammen mit dem Regendach schwenkbar gelagert sind, so daß unabhängig von der Neigungseinstellung auch von der Seite her ein geschlossenes Erscheinungsbild gewährleistet ist.

[0010] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:
Fig. 1
eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Gelenkarmmarkise im eingefahrenen Zustand bei im wesentlichen horizontal angeordneten Gelenkarmen,
Fig. 2
eine Figur 1 entsprechende Darstellung bei relativ stark nach unten geneigten Gelenkarmen und
Fig. 3
einen vertikalen Schnitt V-V durch eine erfindungsgemäße Gelenkarmmarkise entsprechend der in Figur 1 dargestellten Position durch den Federbereich,
Fig. 4
einen Fig. 3 entsprechenden Schnitt mit anderer Winkeleinstellung. und
Fig. 5
einen Schnitt längs der Linie V-V in Fig. 3.


[0011] Eine in der Zeichnung dargestellte Gelenkarmmarkise umfaßt ein Tragrohr 1, welches über wenigstens zwei Tragrohrhalter 2 und Befestigungsschrauben 3 an einer in der Zeichnung nicht dargestellten Wand befestigt ist.

[0012] In dem Tragrohrhalter 2 ist eine Stellschraube 3' angeordnet, die mit einem in der Darstellung nach der Zeichnung nicht erkennbaren Stellnocken in eine Nut 4 des Tragrohrs 1 eingreift, so daß über eine Höhenverstellung des Stellnockens der Stellschraube 3' das Tragrohr 1 verdreht werden und damit eine Eignungseinstellung bewerkstelligt werden kann.

[0013] Über Halter 5 ist eine Tuchwelle 6 drehbar gelagert, welche eine Kedernut 7 zur Festlegung des nur gestrichelt angedeuteten Markisentuches 8 aufweist, welches im eingefahrenen Zustand einen ebenfalls nur gestrichelt angedeuteten Tuchwickel 9 ausbildet.

[0014] Weiterhin sind an dem Tragrohr 1 über U-förmige Halter 10 Gelenkarme 11 angeordnet, welche einen inneren Gelenkarmabschitt 12 umfassen, der um eine Schwenkachse 13 an dem Halter 10 schwenkbar gelagert ist, und einen äußeren Gelenkarmabschnitt 14, der mit dem ersten Gelenkarmabschnitt 12 über ein Schwenkgelenk verbunden ist, und an dessen äußeren Ende ein Ausfallrohr 15 über eine Schwenkachse 16 angelenkt ist. Das Ausfallrohr 15 weist eine erste Kedernut 17 zur Festlegung des äußeren Endes des Markisentuches 8 und eine zweite Kedernut 18 zur Festlegung eines in der Zeichnung nicht dargestellten Volants auf.

[0015] Ein Regendach 20 erstreckt sich mit einem inneren gebogenen Abschnitt 21 im Schnitt halbkreisförmig und konzentrisch zu dieser um die Tuchwelle 6 beziehungsweise den Tuchwicke l 9 und mit einem im wesentlichen linearen, äußeren Abschnitt 22 in Richtung auf die Oberkante des Ausfallsrohrs bis an die Außenkante der Kedernut 17. Der im wesentlichen lineare Abschnitt 22 ist leicht nach unten durchgebogen und liegt mit der so gebildeten Ausbauchung auf der Oberseite des Markisentuchs 8 auf.

[0016] Die Abdeckung 20 ist, wie in Fig. 3 erkennbar, mit einer Außenkappe 23 verbunden, welche eine seitliche Abdeckung 24 umfaßt, welche von der Seite gesehen im eingefahrenen Zustand den Bereich des Tuchwickels 9, des Ausfallrohrs 15 und der eingefahrenen Gelenkarme 11 überdeckt.

[0017] Die Außenkappe 23 umfaßt einen über Stege 25, 26 mit der Abdeckung 24 verbundenen inneren Abschnitt 27, der eine Innenkappe 28 umgibt, welche drehfest mit dem Halter 5 koaxial zur Wickelwelle 6 angeordnet ist.

[0018] Der Abschnitt 27 umfaßt weiterhin ein Gehäuse 29 für eine Schraubenfeder 30, welche in dem Gehäuse 29 halbkreisförmig geführt ist und sich einerseits an einer Gehäusestirnwand 31 und andererseits an einem Ansatz 32 der Innenkappe 28 abstützt, so daß diese Schraubenfeder den Abschnitt 27 und damit die Außenkappe 22 und mit dieser wiederum das Regendach 20 in Richtung des Pfeils 31 beaufschlagt, so daß das Regendach 20 gegen die Oberseite des Markisentuchs 8 gedrückt wird unabhängig von der jeweils gewählten Neigungseinstellung, wie ein Vergleich von Fig. 1 und Fig. 2 beziehungsweise Fig. 3 und Fig. 4 deutlich macht.


Ansprüche

1. Markise, z.B. Gelenkarmmarkise
mit an einem Tragrohr (1) angeordneten Gelenkarmen (11), wobei die Neigung des Tragrohrs (1) und damit die Neigung der Gelenkarme (11) und/oder die Neigung der Gelenkarme (11) relativ zum Tragrohr (1) verstellbar ist, und wobei ein Markisentuch (8) sich zwischen einem Ausfallrohr (15) und einem auf einer Tuchwelle (6) angeordneten Tuchwickel (9) erstreckt und der Bereich des Tuchwickels (9) und des Ausfallsrohrs (15) in dessen eingefahrenem Zustand von einem Regendach (20) abgedeckt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Regendach (20) schwenkbar gelagert ist und von wenigsten einer Feder (30) oder durch die Schwerkraft in Richtung auf die Oberseite des Markisentuchs (8) derart beaufschlagt wird, daß das Regendach (20) der Oberseite des Markisentuchs (8) unabhängig von der eingestellten Gelenkarmneigung anliegt.
 
2. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder eine Schrauben-Druckfeder (30) ist, welche sich zwischen einer mit dem Regendach (20) drehfest verbundenen Stirnwand (31) und einem drehfesten Ansatz (32) in einem Federgehäuse (29) erstreckt.
 
3. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (32) drehfest relativ zu einem Halter (5) führ die Tuchwelle (6) angeordnet ist, der seinerseits mit dem Tragrohr (2) verbunden ist.
 
4. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Regendach (20) mit seitlichen Außenkappen (23) verbunden ist, die zusammen mit dem Regendach (20) schwenkbar gelagert sind.
 
5. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine zwischen Regendach (20) und Halter (5) angeordnete Schraubenzugfeder (30) vorgesehen ist.
 
6. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nachstellwirkung aufgrund der Schwerkraft des Regendaches (20) durch die Anordnung von Gewichten in der Außenkappe (23), durch die konstruktive Auslegung des Regendachprofils, durch die Anordnung von Gewichten am Regendach (20) oder dergleichen erhöht wird.
 




Zeichnung