(19)
(11) EP 0 821 119 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
19.03.2003  Patentblatt  2003/12

(21) Anmeldenummer: 97107148.5

(22) Anmeldetag:  30.04.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E04F 10/06

(54)

Gelenkarmmarkise mit Regenschutz

Awning with rain protection

Store à bras articulés avec protection contre la pluie


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
SI

(30) Priorität: 25.07.1996 DE 29612905 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.01.1998  Patentblatt  1998/05

(73) Patentinhaber: Schmitz-Werke GmbH & Co.
48282 Emsdetten (DE)

(72) Erfinder:
  • Kröner, Sven
    49497 Mettingen (DE)
  • Wessels, Bernhard
    48432 Rheine (DE)

(74) Vertreter: Schneck, Herbert, Dipl.-Phys., Dr. et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 804 150
DE-U- 9 000 939
DE-U- 8 811 102
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Gelenkarmmarkise mit an einem Tragrohr angeordneten Gelenkarmen, wobei die Neigung des Tragrohrs und damit die Neigung der Gelenkarme und/oder die Neigung der Gelenkarme relativ zum Tragrohr verstellbar ist, und wobei ein Markisentuch sich zwischen einem Ausfallrohr und einem auf einer Tuchwelle angeordneten Tuchwickel erstreckt und der Bereich des Tuchwickels und des Ausfallrohrs in dessen eingefahrenem Zustand von einem schwenkbar gelagerten Regendach abgedeckt wird, welches sich mit einem inneren gebogenen Abschnitt im Schnitt halbkreisförmig und konzentrisch um die Tuchwelle und mit einem im wesentlichen linearen, äußeren Abschnitt in Richtung auf die Oberkante des Ausfallrohrs erstreckt

    [0002] Das Regendach bei derartigen Gelenkarmmarkisen sorgt also dafür, daß die gesamte Markisenanordnung im eingefahrenen Zustand gegen Regen geschützt ist, wobei die Vorderkante des Regendachs die Oberkante des Ausfallrohrs beziehungsweise -profils übergreift.

    [0003] Aus der DE 38 04 150 A1 ist eine Gelenkarmmarkise gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 mit einem Tragrohr bekannt, an dem Gelenkarme angeordnet sind. Die Neigung der Gelenkarme ist relativ zu dem Tragrohr verstellbar. Im eingefahrenen Zustand des Markisentuchs ist dieses und eine Tuchwelle von einer geschlitzten Schutzhülse umgeben, die schwenkbar um die Längsachse der Tuchwelle gelagert ist.

    [0004] Aus der DE 88 11 102 U1 ist eine Schutzabdeckung einer Gelenkarmmarkise bekannt. Diese Schutzabdeckung umfaßt einen Schwenkdeckel, der an der Oberseite eines Gelenkarmmarkisen-Gehäuses angelenkt ist. Das Gehäuse der Gelenkarmmarkise ist unbeweglich an einer Gebäudewand befestigt. Der Schwenkdeckel ist in Schließrichtung vorgespannt, so daß er auf der Oberseite des Markisentuchs unabhängig von der eingestellten Neigung der Gelenkarme anliegt, wenn das Markisentuch zumindest teilweise ausgefahren ist.

    [0005] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen selbsttätig dicht anliegenden Abschluß zwischen einem Regendach und einem Markisentuch ohne manuelle Nachstellung des Regendaches zu gewährleisten, wenn der Neigungswinkel der Gelenkarme, insbesondere durch Verdrehen des Tragrohrs, verstellt wird.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Regendach von wenigstens einer Feder oder durch die Schwerkraft in Richtung auf die Oberseite des Markisentuches derart beaufschlagt wird, daß das Regendach an der Oberseite des Markisentuches unabhängig von der eingestellten Gelenkarmneigung anliegt.

    [0007] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird also erreicht, daß bei einer beliebigen Veränderung der Neigungseinstellung ohne manuelle Nachstellung des Regendaches immer eine dichte Anlage des Regendaches gewährleistet ist, was sowohl das Eindringen von Regen zuverlässig verhindert als auch ein ansprechendes Gesamterscheinungsbild sicherstellt.

    [0008] Vorzugsweise ist vorgesehen, daß die Feder eine Schrauben-Druckfeder ist, welche sich zwischen einer mit dem Regendach drehfest verbundenen Stirnwand und einem drehfesten Ansatz in einem Federgehäuse erstreckt. Hierdurch ist die Feder nach außen nicht sichtbar und eine optimale Nachstellfunktion gewährleistet.

    [0009] Der Ansatz kann drehfest relativ zu einem Halter für die Tuchwelle angeordnet sein, der seinerseits mit dem Tragrohr verbunden ist. Hierdurch wird ein Widerlager zur Abstützung der Druckfeder gebildet.

    [0010] Letztlich kann noch vorgesehen sein, daß das Regendach mit seitlichen Außenkappen verbunden ist, die zusammen mit dem Regendach schwenkbar gelagert sind, so daß unabhängig von der Neigungseinstellung auch von der Seite her ein geschlossenes Erscheinungsbild gewährleistet ist.

    [0011] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:
    Fig. 1
    eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Gelenkarmmarkise im eingefahrenen Zustand bei im wesentlichen horizontal angeordneten Gelenkarmen,
    Fig. 2
    eine Figur 1 entsprechende Darstellung bei relativ stark nach unten geneigten Gelenkarmen und
    Fig. 3
    einen vertikalen Schnitt V-V durch eine erfindungsgemäße Gelenkarmmarkise entsprechend der in Figur 1 dargestellten Position durch den Federbereich,
    Fig. 4
    einen Fig. 3 entsprechenden Schnitt mit anderer Winkeleinstellung. und
    Fig. 5
    einen Schnitt längs der Linie V-V in Fig. 3.


    [0012] Eine in der Zeichnung dargestellte Gelenkarmmarkise umfaßt ein Tragrohr 1, welches über wenigstens zwei Tragrohrhalter 2 und Befestigungsschrauben 3 an einer in der Zeichnung nicht dargestellten Wand befestigt ist.

    [0013] In dem Tragrohrhalter 2 ist eine Stellschraube 3' angeordnet, die mit einem in der Darstellung nach der Zeichnung nicht erkennbaren Stellnocken in eine Nut 4 des Tragrohrs 1 eingreift, so daß über eine Höhenverstellung des Stellnockens der Stellschraube 3' das Tragrohr 1 verdreht werden und damit eine Neigungseinstellung bewerkstelligt werden kann.

    [0014] Über Halter 5 ist eine Tuchwelle 6 drehbar gelagert, welche eine Kedernut 7 zur Festlegung des nur gestrichelt angedeuteten Markisentuches 8 aufweist, welches im eingefahrenen Zustand einen ebenfalls nur gestrichelt angedeuteten Tuchwickel 9 ausbildet.

    [0015] Weiterhin sind an dem Tragrohr 1 über U-förmige Halter 10 Gelenkarme 11 angeordnet, welche einen inneren Gelenkarmabschitt 12 umfassen, der um eine Schwenkachse 13 an dem Halter 10 schwenkbar gelagert ist, und einen äußeren Gelenkarmabschnitt 14, der mit dem ersten Gelenkarmabschnitt 12 über ein Schwenkgelenk verbunden ist, und an dessen äußeren Ende ein Ausfallrohr 15 über eine Schwenkachse 16 angelenkt ist. Das Ausfallrohr 15 weist eine erste Kedernut 17 zur Festlegung des äußeren Endes des Markisentuches 8 und eine zweite Kedernut 18 zur Festlegung eines in der Zeichnung nicht dargestellten Volants auf.

    [0016] Ein Regendach 20 erstreckt sich mit einem inneren gebogenen Abschnitt 21 im Schnitt halbkreisförmig und konzentrisch zu dieser um die Tuchwelle 6 beziehungsweise den Tuchwicke 19 und mit einem im wesentlichen linearen, äußeren Abschnitt 22 in Richtung auf die Oberkante des Ausfallsrohrs bis an die Außenkante der Kedernut 17. Der im wesentlichen lineare Abschnitt 22 ist leicht nach unten durchgebogen und liegt mit der so gebildeten Ausbauchung auf der Oberseite des Markisentuchs 8 auf.

    [0017] Die Abdeckung 20 ist, wie in Fig. 3 erkennbar, mit einer Außenkappe 23 verbunden, welche eine seitliche Abdeckung 24 umfaßt, welche von der Seite gesehen im eingefahrenen Zustand den Bereich des Tuchwickels 9, des Ausfallrohrs 15 und der eingefahrenen Gelenkarme 11 überdeckt.

    [0018] Die Außenkappe 23 umfaßt einen über Stege 25, 26 mit der Abdeckung 24 verbundenen inneren Abschnitt 27, der eine Innenkappe 28 umgibt, welche drehfest mit dem Halter 5 koaxial zur Wickelwelle 6 angeordnet ist.

    [0019] Der Abschnitt 27 umfaßt weiterhin ein Gehäuse 29 für eine Schraubenfeder 30, welche in dem Gehäuse 29 halbkreisförmig geführt ist und sich einerseits an einer Gehäusestirnwand 31 und andererseits an einem Ansatz 32 der Innenkappe 28 abstützt, so daß diese Schraubenfeder den Abschnitt 27 und damit die Außenkappe 22 und mit dieser wiederum das Regendach 20 in Richtung des Pfeils 31 beaufschlagt, so daß das Regendach 20 gegen die Oberseite des Markisentuchs 8 gedrückt wird unabhängig von der jeweils gewählten Neigungseinstellung, wie ein Vergleich von Fig. 1 und Fig. 2 beziehungsweise Fig. 3 und Fig. 4 deutlich macht.


    Ansprüche

    1. Gelenkarmmarkise mit an einem Tragrohr (1) angeordneten Gelenkarmen (11), wobei die Neigung des Tragrohrs (1) und damit die Neigung der Gelenkarme (11) und/oder die Neigung der Gelenkarme (11) relativ zum Tragrohr (1) verstellbar ist, und wobei ein Markisentuch (8) sich zwischen einem Ausfallrohr (15) und einem auf einer Tuchwelle (6) angeordneten Tuchwickel (9) erstreckt und der Bereich des Tuchwickels (9) und des Ausfallsrohrs (15) in dessen eingefahrenem Zustand von einem schwenkbar gelagerten Regendach (20) abgedeckt wird, welches sich mit einem inneren gebogenen Abschnitt (21) im Schnitt halbkreisförmig und konzentrisch um die Tuchwelle (6) und mit einem im wesentlichen linearen, äußeren Abschnitt (22) in Richtung auf die Oberkante des Ausfallrohrs (15) erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß das Regendach (20) von wenigstens einer Feder (30) oder durch die Schwerkraft in Richtung auf die Oberseite des Markisentuchs (8) derart beaufschlagt wird, daß das Regendach (20) an der Oberseite des Markisentuchs (8) unabhängig von der eingestellten Gelenkarmneigung anliegt.
     
    2. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder eine Schrauben-Druckfeder (30) ist, welche sich zwischen einer mit dem Regendach (20) drehfest verbundenen Stirnwand (31) und einem drehfesten Ansatz (32) in einem Federgehäuse (29) erstreckt.
     
    3. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (32) drehfest relativ zu einem Halter (5) für die Tuchwelle (6) angeordnet ist, der seinerseits mit dem Tragrohr (2) verbunden ist.
     
    4. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Regendach (20) mit seitlichen Außenkappen (23) verbunden ist, die zusammen mit dem Regendach (20) schwenkbar gelagert sind.
     
    5. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine zwischen Regendach (20) und Halter (5) angeordnete Schraubendruckfeder (30) vorgesehen ist.
     
    6. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nachstellwirkung aufgrund der Schwerkraft des Regendaches (20) durch die Anordnung von Gewichten in der Außenkappe (23), durch die konstruktive Auslegung des Regendachprofils, durch die Anordnung von Gewichten am Regendach (20) oder dergleichen erhöht wird.
     


    Claims

    1. A joint-arm awning, comprising
    joint arms (11) disposed on a support pipe (1), the inclination of the support pipe (1) and thus the inclination of the joint arms (11) and/or the inclination of the joint arms (11) relative to the support pipe (11) being adjustable, and an awning cloth (8) extending between a drop-out pipe (15) and a cloth roll (9) disposed on a cloth shaft (6), and the portion of the cloth roll (9) and the drop-out pipe (15), in the latter's retracted condition, being covered by a rain-proof blind (20) which is pivotally mounted and which extends around the cloth roll with an inner curved section in a semicircle and concentrically and with an essentially linear, outer section in a direction towards the upper edge of the drop-out pipe, characterized in that the rain-proof blind (20) is biased by at least one spring (30) or by gravity in a direction toward the upper side of the awning cloth (8) in such a way that the rain-proof blind (20) rests on the upper side of the awning cloth (8) regardless of the adjusted joint-arm inclination.
     
    2. A joint-arm awning according to claim 1, characterized in that the spring is a helical compression spring (30) which extends in a spring casing (29) between a front wall (31) non-rotatably joined to the rain-proof blind (20) and a non-rotatable appendix (32).
     
    3. A joint-arm awning according to claim 2, characterized in that the appendix (32) is mounted non-rotatably relative to a support (5) for the cloth shaft (6), the cloth shaft (6) being connected with the support pipe (2).
     
    4. A joint-arm awning according to claim 1, characterized in that the rain-proof blind (20) is connected with lateral exterior caps (23) which, together with the rain-proof blind (20), are mounted pivotally.
     
    5. A joint-arm awning according to claim 3, characterized in that a helical compression spring (30) is provided, which is disposed between the rain-proof blind (20) and the support (5).
     
    6. A joint-arm awning according to claim 1, characterized in that the resetting effect by reason of the gravity of the rain-proof blind (20) is increased by weights being disposed in the exterior cap (23), by the constructional design of the rain-proof blind section, by weights being disposed on the rain-proof blind (20) or the like.
     


    Revendications

    1. Store à bras articulés comportant des bras articulés (11) montés sur un tube de support (1), et dans lequel l'inclinaison du tube de support (1) et par conséquent l'inclinaison des bras articulés (11) et/ou l'inclinaison des bras articulés (11) par rapport au tube de support (1) sont réglables, et dans lequel une toile de store (8) s'étend entre un tube de décharge (15) et un rouleau de toile (9) disposé sur un arbre (6) d'enroulement de la toile, et la zone du rouleau de toile (9) et du tube de décharge (15) est recouverte, à l'état rétracté, par un capot (20) de protection contre la pluie monté pivotant, lequel s'étend par une partie intérieure recourbée (21) selon une disposition de forme semi-circulaire en coupe et concentriquement à l'arbre (6) d'enroulement de la toile et par une section extérieure essentiellement linéaire (22) en direction du bord supérieur du tube de décharge (15), caractérisé en ce que le capot (20) de protection de la pluie est chargé par au moins un ressort (30) ou par la force de pesanteur en direction de la face supérieure de la toile de store (8) de telle sorte que le capot (20) de protection contre la pluie s'applique contre la face supérieure de la toile de store (8) indépendamment de l'inclinaison réglée des bras articulés.
     
    2. Store à bras articulés selon la revendication 1, caractérisé en ce que le ressort est un ressort hélicoïdal de pression (30), qui s'étend entre une paroi frontale (31), reliée solidairement en rotation au capot (20) de protection contre la pluie, et un appendice saillant (32) solidaire en rotation dans un boîtier à ressort (29).
     
    3. Store à bras articulés selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'appendice saillant (32) est disposé en étant bloqué en rotation par rapport à un dispositif de retenue (5) pour l'arbre (6) d'enroulement de la toile, qui est relié pour sa part au tube de support (2).
     
    4. Store à bras articulés selon la revendication 1, caractérisé en ce que le capot (20) de protection contre la pluie est relié à des capuchons extérieurs latéraux (23), qui sont montés de manière à pouvoir tourner conjointement avec le capot (20) de protection contre la pluie.
     
    5. Store à bras articulés selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'un ressort hélicoïdal de pression (30) est disposé entre le capot (20) de protection contre la pluie et le dispositif de retenue (5).
     
    6. Store à bras articulés selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'action d'asservissement en raison de la force de pesanteur du capot (20) de protection contre la pluie est accrue par la mise en place de poids dans le capuchon extérieur (23), par l'agencement du point de vue construction du profilé du capot (20) de protection contre la pluie, par la disposition de poids sur le capot (20) de protection contre la pluie ou analogues.
     




    Zeichnung