(19)
(11) EP 0 823 223 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
08.04.1998  Patentblatt  1998/15

(43) Veröffentlichungstag A2:
11.02.1998  Patentblatt  1998/07

(21) Anmeldenummer: 97112647.9

(22) Anmeldetag:  23.07.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A44B 11/25
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV RO SI

(30) Priorität: 07.08.1996 DE 29613690 U

(71) Anmelder: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
73551 Alfdorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Betz, Hans-Peter
    73560 Böbingen (DE)

(74) Vertreter: Kitzhofer, Thomas, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Prinz & Partner, Manzingerweg 7
81241 München
81241 München (DE)

   


(54) Gurtstrafferfester Verschluss für Sicherheitsgurte


(57) Ein Gurtstrafferfester Verschluß für Sicherheitsgurte hat einen lasttragenden Rahmen (5), an dem ein Riegel (13) beweglich gelagert ist, welcher in seiner Schließstellung an einer Steckzunge angreift, eine Lösetaste (15), durch deren Betätigung der Riegel (13) in die Öffnungsstellung zur Freigabe der Steckzunge verschiebbar ist, und einen am Rahmen (5) um eine Schwenkachse (46) schwenkbar gelagerten, mehrarmigen Sperrhebel (29) zum Verhindern des selbsttätigen Verschiebens der Lösetaste (15). Ein erster Arm (27) des Sperrhebels (29) ist an der Lösetaste (15) angelenkt. Die auf den Sperrhebel (29) von außen einwirkenden Trägheitskräfte sowie sein eigenes Trägheitsmoment ergeben ein Gesamtträgheitsmoment um seine Schwenkachse (46), das ein selbsttätiges Verschieben der Lösetaste (15) bei abrupter Geschwindigkeitsänderung des Verschlusses (1) bei einem Gurtstraffvorgang verhindert. Dazu ist an einem zweiten Arm (33) des Sperrhebels (29) ein derart beweglich gelagerten Massekörper (37) vorgesehen, daß der Massekörper (37) bei abrupter Geschwindigkeitsänderung in einer Bewegungsrichtung eine Trägheitskraft auf den zweiten Arm (33) überträgt und daß in Gegenrichtung durch eine Bewegung relativ zum zweiten Arm (33) die Kraftübertragung vom Massekörper (37) auf den Sperrhebel (29) zumindest im wesentlichen unterbrochen ist.







Recherchenbericht