(19)
(11) EP 0 823 513 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.02.1998  Patentblatt  1998/07

(21) Anmeldenummer: 97112816.0

(22) Anmeldetag:  25.07.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E03D 5/00, E03D 11/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV RO SI

(30) Priorität: 09.08.1996 DE 29613805 U

(71) Anmelder: SANIVAC VAKUUMTECHNIK GmbH
22880 Wedel b. Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Claas, Oliver
    22880 Wedel (DE)

(74) Vertreter: DIEHL GLAESER HILTL & PARTNER 
Patentanwälte Königstrasse 28
22767 Hamburg
22767 Hamburg (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Absaugen von Flüssigkeit und Ablaufmasse aus der trichterförmigen Schüssel einer Vakuumtoilette


(57) Vorrichtung zum Absaugen von Flüssigkeit und Ablaufmasse aus der trichterförmigen Schüssel einer Vakuumtoilette. Der Trichter (10) hat im Auslaufbereich einen Trichterwinkel in der Größenordnung von 90o oder etwas weniger.Die Trichterachse ist zur Benutzerseite hin nach vorn aus der Lotrechten heraus leicht geneigt (β). An dem Auslauf (12) des Trichters ist ein lotrecht ausgerichtetes Rohrstück angeschlossen, das eine Länge (l) von ca. 1/4 des Durchmessers (D) der Auslauföffnung hat und über einen Rohrbogen (12) in die Absaugleitung (13) übergeht.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Absaugen von Flüssigkeit und Ablaufmasse aus der trichterförmigen Schüssel einer Vakuumtoilette, die einen Trichter aufweist, der unten über einen Auslaufbereich in eine an eine Vakuumquelle anschließbare und vom Trichter absperrbare Absaugleitung übergeht.

[0002] Die vorliegende Erfindung befaßt sich mit dem Problem, den Absaugvorgang von Flüssigkeit und/oder Ablaufmasse aus der Schüssel einer Vakuumtoilette so durchzuführen, daß die Geräuschbelästigung minimal ist.

[0003] Bei bekannten Vakuumtoiletten muß mit einer relativ stark ausgeprägten und unangenehmen Geräuschentwicklung gerechnet werden, die auch beim Einsatz einer Vakuumtoilette in einem Zug durch die Fahrgeräusche nicht hinlänglich überdeckt wird, abgesehen einmal davon, daß derartige Vakuumtoiletten auch im Stillstand des Zuges, d.h. ohne daß Fahrgeräusche auftreten, benutzt werden können.

[0004] Bei einer bekannten Vakuumtoilette ist die Schüssel auch im Auslaufbereich schüsselförmig ausgebildet, d.h. in diesem Bereich haben die Wandungsteile eine relativ geringe Neigung zur Waagerechten. Die Folge ist eine relativ geringe Höhe des Flüssigkeitsstandes vor dem Absaugvorgang, so daß auf Grund des Vakuums ein Durchbruch erfolgt und nicht nur die Flüssigkeit angesaugt wird sondern eine Mischung aus Wasser und Luft in die Absaugleitung gelangt. Die Folge hiervon sind deutlich vernehmbare Gurgelgeräusche.

[0005] Bei einer anderen Ausführungsform ist der untere Bereich der Schüssel trichterförmig ausgestaltet, wobei die in bezug auf den Benutzer nach vorne weisende Erstreckung dieses Trichters relativ flach zur Waagerechten ausgebildet ist, während die gegenüberliegende also nach hinten weisende Begrenzung des Trichters eine steile Ausrichtung zur Waagerechten hat. Auch hier kann es beim Absaugvorgang zu einem Durchbruch kommen. Die mit dem Absaugen verbundenen Geräusche können als Schlürfgeräusche eingestuft werden.

[0006] Gemäß der vorliegenden Erfindung wird auf Grund der gemäß dem Anspruch spezifizierten Ausgestaltung der Schüssel bzw. des trichterförmigen Auslaufs erreicht, daß beim Absaugen kein Durchbruch von der unter Vakuum stehenden Absaugleitung zur Umgebungsluft oberhalb der Füllung in der Schüssel erfolgen kann. Damit verbunden ist dann auch eine praktisch geräuschlose Entleerung der Schüssel möglich.

[0007] Das Prinzip der vorliegenden Erfindung beruht darauf, daß durch die Ausgestaltung der Schüssel bzw. des Trichters und des anschließenden Rohrteiles eine Flüssigkeitssäule mit einer solchen Höhe vor dem Beginn des Absaugvorganges sichergestellt wird, die groß genug ist, daß das angreifende Vakuum die Flüssigkeitsfüllung in der Form eines in sich geschlossenen Pfropfes anzieht, ohne daß ein Durchbruch erfolgt. Dieser Effekt wird durch die im einzelnen im Anspruch angegebenen Merkmale optimiert.

[0008] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert.
Fig.1
zeigt eine schematische Vertikalschnittansicht durch die Schüssel einer Vakuumtoilette gemäß der Erfindung, wobei in dieser Darstellung die einzelnen geometrischen Größen eingezeichnet sind.
Fig.2
zeigt eine entsprechende Darstellung kurz vor dem Absaugvorgang.
Fig.3
zeigt eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung kurz vor dem Ende des Absaugvorganges.


[0009] In den Figuren ist rechts die dem Benutzer zugewandte Seite einer Vakuumtoilette also die vordere Seite gezeigt.

[0010] Die Schüssel geht im unteren Bereich in einen trichterförmigen Bereich 10 über. Der Trichter hat einen Trichterwinkel α von ungefähr 90o. Die Trichterachse ist nicht lotrecht ausgerichtet sondern nach vorn zum Benutzer hin etwas geneigt, und zwar um den Winkel β, der vorzugsweise im Bereich von 10o liegt. Auf diese Art und Weise ergibt sich ein trichterförmiger Bereich 10, der nach vorn hin nicht viel weniger geneigt ist als nach hinten hin, ein Merkmal, das bei bekannten Vakuumtoiletten mit trichterförmigem Auslauf nicht realisiert wird.

[0011] An den trichterförmigen Bereich schließt sich ein Rohrstück 11 an, welches eine Länge in axialer Richtung von l und einen Durchmesser von D hat. Üblicherweise wird der Durchmesser im Bereich zwischen 35 und 40 mm liegen und bevorzugterweise wird dann die Länge l etwa 10 mm betragen, also in der Größenordnung von 1/4 des Durchmessers liegen.

[0012] Unterhalb des Rohrstücks 11 schließt sich ein Rohrbogen 12 an, der in etwa in der Waagerechten in eine Absaugleitung 13 übergeht. Nicht gezeigt ist ein Absperrventil in der Absaugleitung. Die Wirkung des absaugenden Vakuums ist durch einen Pfeil in der Fig. 1 schematisch dargestellt.

[0013] In Fig. 2 sind die Verhältnisse kurz vor dem Absaugvorgang gezeigt, und es ist zu erkennen, daß oberhalb des Rohrstückes 11 eine relativ große Höhe bis zur Oberfläche der Füllung in dem Trichter 10 vorhanden ist. Auf Grund dieser Ausgestaltung und insbesondere der Höhe der Flüssigkeitssäule ist beim Anlegen von Vakuum an die Absaugleitung 13 nicht zu befürchten, daß das Vakuum bis in den Raum oberhalb der Füllung durchgreift.

[0014] Fig. 3 zeigt die Verhältnisse kurz vor dem Ende des Absaugvorganges und auch hier ist zu erkennen, daß die Ablaufmasse und die Flüssigkeit das Absaugrohr 13, den Rohrbogen 12 und auch das Rohrstück 11 ausfüllen, ohne daß sich dort Gasblasen ausbilden können.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Absaugen von Flüssigkeit und Ablaufmasse aus der trichterförmigen Schüssel einer Vakuumtoilette, die einen Trichter aufweist, der unten über einen Auslaufbereich in eine an eine Vakuumquelle anschließbare und vom Trichter absperrbare Absaugleitung übergeht, dadurch gekennzeichnet, daß der Trichter (10) im Auslaufbereich einen Trichterwinkel in der Größenordnung von 90o oder weniger aufweist und die Trichterachse zur Benutzerseite hin nach vorn aus der Lotrechten heraus leicht geneigt ist (β) und daß an dem Auslauf (12) des Trichters ein lotrecht ausgerichtetes Rohrstück angeschlossen ist, das eine Länge (l) von ca. 1/4 des Durchmessers (D) der Auslauföffnung hat, die ihrerseits über einen Rohrbogen oder einen Rohrwinkel (12) in die Absaugleitung (13) übergeht.
 




Zeichnung