(19)
(11) EP 0 824 018 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.02.1998  Patentblatt  1998/08

(21) Anmeldenummer: 97114098.3

(22) Anmeldetag:  14.08.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A61G 7/053, A61G 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 14.08.1996 DE 19632681

(71) Anmelder: Müller, Stefan
96346 Wallenfels (DE)

(72) Erfinder:
  • Müller, Stefan
    96346 Wallenfels (DE)

(74) Vertreter: Raeck, Wilfrid, Dipl.-Ing. 
Raeck & Hössle, Moserstrasse 8
70182 Stuttgart
70182 Stuttgart (DE)

   


(54) Kranken- oder Pflegebett mit integriertem Rollstuhl


(57) Kranken- oder Pflegebett, dessen höhenverstellbarer Bettrahmen und eine darauf angeordnete Matratze eine sich zwischen Kopf- und Fußabschnitten über die Bettbreite erstreckende Ausnehmung (28) enthalten sind, in der ein einen Sitzrahmen (22), einen flachlegbaren Rückenrahmen (24) und Laufräder aufweisender Rollstuhl (20) ein-, ausfahrbar und verriegelbar ist, wobei eine den Laufrädern (50) jeweils zugeordnete Antriebseinrichtung am Rollstuhl (20) mindestens zeitweilig mit dem Laufrad in Eingriff bringbare Kopplungs- oder Getriebemittel mit einem manuell beweglichen seitlich neben und oberhalb des Sitzrahmens (22) erfaßbaren Antriebsteil aufweist, das in eine Aktivstellung oberhalb des Sitzrahmens und in eine Ruhestellung unterhalb des Sitz- bzw. flachgelegten Rückenrahmens (24) einstellbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Kranken- oder Pflegebett entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Pflegebedürftige Personen, die weder stehen noch gehen können und zur Fortbewegung außerhalb ihres Bettes einen Rollstuhl benutzen müssen, sind zur Überführung vom Bett auf einem Rollstuhl und umgekehrt mindestens vorübergehend auf Hilfe durch Pflegepersonal angewiesen, das bei solchen Handhabungen mit bewegungsunfähigen oder schweren Patienten große Anstrengungen bewältigen muß.

[0003] In ein aus DE 195 29 813 A1 bekanntes Kranken- oder Pflegebett, von dem die Erfindung ausgeht, läßt sich ein an eine Bettrahmen- und Matratzenausnehmung angepaßter Rollstuhl mit seinem Sitzrahmen und flachgelegten Rückenrahmen vollständig integrieren. Durch Gebrauch dieses Pflegebettes ist ein z.B. beingelähmter, im übrigen aber bewegungsfähiger Patient in der Lage, sich auf dem Bett ohne Pflegehilfe auf den gepolsterten Sitzrahmen zu bewegen, den Rückenrahmen aufzurichten und nach Absenken des Bettes und Entriegelung des Rollstuhls mit diesem das Bett zu verlassen. Auch die Handhabung eines nicht bewegungsfähigen Patienten wird erleichtert, indem ihn der Pfleger auf dem gepolstertem Sitzrahmen aufrichtet, ihn dann durch die Rückenlehne abstützt, um ihn nach Entriegelung des Rollstuhls wegzufahren.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kranken- oder Pflegebett der als bekannt vorausgesetzten Art dahingehend weiterzubilden und zu verbessern, daß ein kostengünstig herzustellender Rollstuhl bequem und vollständig in das Kranken- oder Pflegebett insbesondere dann integrierbar ist, wenn er eine mit einfache Antriebseinrichtung aufweist, die sich von einem noch über seine Armkräfte verfügender Patient leicht betätigen läßt.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 stehenden Merkmale gelöst.

[0006] Die vorgeschlagene Antriebseinrichtung am Rollstuhl ist aufgrund ihres einfachen Aufbaus besonders preisgünstig, so daß die Anschaffung eines Krankenbettes mit integriertem, vom Patienten selbst fahrbaren Rollstuhl leichter erschwinglich ist und dem Patienten durch die damit erreichte Bewegungsfreiheit große Vorteile bringt. Der erfindungsgemäße Antrieb trägt besonders dem Umstand Rechnung, daß die Größe der Laufräder die Sitzrahmenhöhe nicht überschreiten darf, damit der Rollstuhl bei tiefgestelltem Bettrahmen problemfrei in die Ausnehmung eingefahren werden kann. Weil der somit vorgegebene größte Laufraddurchmesser im allgemeinen nicht ausreicht, um vom Rollstuhlfahrer hinreichend bequem erfaßt zu werden, wird erfindungsgemäß ein manuell bewegliches, seitlich neben und oberhalb des Sitzrahmens erfaßbares Antriebsteil vorgeschlagen, das über Kopplungs- oder Getriebemittel mindestens zeitweilig mit dem Laufrad zur Fortbewegung des Rollstuhls in Eingriff kommt. Damit der Rollstuhl behinderungsfrei in die Führungen der Ausnehmung des Bettes einfahren kann und seine Polsterauflagen auf dem Sitz- und Rückenrahmen die Ausnehmung der Matratzenteil vollständig ausfüllen, wird das Antriebsteil aus seiner Aktivstellung oberhalb des Sitzrahmens in eine Ruhestellung unterhalb des Sitz- bzw. flachgelegten Rückenrahmens verstellt.

[0007] Bei einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Antriebseinrichtung können die Laufräder mittels vom Rollstuhlfahrer auf geeigneter Höhe erreichbarer Greifräder angetrieben sein, die jeweils auf eine seitlich an oder unter dem Sitzrahmen gelagerte Welle aufsteck- und lösbar sind, wobei die Welle über Zahnräder oder Rollen und einen (Zahn-)Riementrieb mit dem Laufrad in Verbindung steht. In diesem Fall werden die Greifräder, nachdem der Rollstuhl teilweise in die Ausnehmung eingefahren ist, von ihren Wellen abgenommen und beseitegestellt, beispielsweise in eine dafür seitlich am Bett vorgesehene Aufnahme.

[0008] Gemäß einer anderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Antriebseinrichtung können die die Greifräder tragenden Wellen jeweils an einem um die Achse der Laufräder schwenkbaren Hebel gelagert sein, auf oder in dem der Riementrieb zur Laufradnabe geführt bzw. gekapselt ist, wobei der Hebel aus einer für den Fahrbetrieb bestimmten, am Rollstuhl verriegelbaren Aktivstellung in eine Ruhestellung bewegbar ist, in der Greifrad und Hebel, auch im Fall eines davon abgenommenen Greifrades sich unterhalb der Sitzrahmenhöhe befinden.

[0009] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Antriebsvorrichtung besteht das manuell bewegliche Antriebsteil aus einer auf der Laufradachse schwenkbar gelagerten Treibstange mit einem daran befestigten Reibklotz, der durch Verstellen/Einwärtsbiegen der Treibstange parallel zur Laufradachse mit einer am Laufrad festen Scheibe in Reibschluß kommt und bei gleichzeitigem Schwenken der Treibstange das Laufrad bewegt. Um den Reibklotz normalerweise bezüglich der Scheibe gelüftet zu halten, kann der an der Treibstange befestigte Reibklotz Federmittel aufweisen, die an einer am Rollstuhlrahmen festen Abdeckung abgestützt sind. Während ihrer Schwenkbewegung ist die Treibstange in einem Schlitz eines Bauteils, z.B. in einem von der Abdeckung seitlich vorspringenden Ansatz geführt, wobei die Schlitzbreite gleichzeitig Spiel für parallel zur Lauffadachse gerichtete Reibklotz-Andrückbewegungen der Treibstange enthält.

[0010] Bei einer Variante der vorbeschriebenen Antriebsvorrichtung, bei der wie zuvor die Treibstange auf der Lauffadachse gelagert und im Abstand davon auf ihrem Bogenweg zusätzlich geführt wird, trägt sie eine auf einer waagerechten Achse für Vorwärts- oder Rückwärtsfahrt umlegbare Mitnehmerklinke, über die ein Zahnkranz auf dem Umfang einer am Laufrad festen Scheibe nach Art eines Klinkengesperres betätigbar ist.

[0011] In beiden Fällen kann die Treibstange unmittelbar oder durch eine am Ende des Führungsschlitzes angeordnete abgewinkelte Führungskulisse hindurch bis in eine flache oder flach geneigte Ruhestellung bewegbar sein, ohne das Einfahren des Rollstuhles in die Ausnehmung zu behindern. - Zusätzlich oder alternativ besteht die Möglichkeit, die Treibstange oberhalb ihrer Führung aber unterhalb der Sitzrahmenhöhe geteilt auszuführen und beide Teilstücke durch Ineinanderstecken und/oder durch Federrost oder Bajonettverschluß zueinander zu fixieren.

[0012] Um dem Patienten das selbsttätige Hantieren mit dem Rollstuhl zusätzlich zu erleichtern, kann am Rückerrahmen seitlich ein Griff oder eine Öse befestigt sein, über die er direkt oder indirekt mittels eines Zuggurtes zwischen der flachgelegten oder angehobenen Position verstellbar ist.

[0013] Zumindest dann, wenn das erfindungsgemäße Kranken- oder Pflegebett vorübergehend von Patienten benutzt wird, die im Rollstuhl geschoben werden müssen, befinden sich an oberen Verlängerungen des Rückenrahmens waagerechte Griffe oder eine quergerichtete Schiebegriffstange, die bei flachgelegtem Rückenrahmen störend über das Bett hinausragen. Für diesen Fall wird vorgeschlagen, daß obere Verlängerungen von Rahmenrohren des Rückenrahmens, die Griffe tragen oder durch eine waagerechte Schiebegriffstange miteinander verbunden sind, jeweils durch Scharniere mit waagerechter Achse an die Rückenrahmenrohre angeschlossen und unter Federkraft nach hinten abklappbar sind, wobei die Gelenkigkeit der Scharnierverbindung mittels die Verlängerungen umgebenden, teilweise bis auf die Rückenrahmenrohre verschiebbare Hülsen beseitigbar ist.

[0014] Weitere Einzelheiten und Vorteile des erfindungsgemäßen Kranken- und Pflegebettes mit integriertem Rollstuhl ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen. Es zeigen, jeweils schematisch,
Figur 1
eine Draufsicht auf ein Bett nach der Erfindung mit in die Ausnehmung eingefahrenem Rollstuhl ohne Matratzen bzw. Polsterauflagen,
Figur 2
eine Seitenansicht der Anordnung nach Figur 1,
Figur 3
einen Rollstuhl mit horizontal eingestelltem Rückenrahmen,
Figur 4
den Rollstuhl ähnlich Figur 3 mit hochgestelltem Rückenrahmen und aufsteckbarem Greifrad,
Figur 5
einen Rollstuhl ähnlich Figur 4, jedoch mit einem abgeänderten Greifrad-Antrieb,
Figur 6
eine Rückansicht des Rollstuhls nach Figur 5,
Figur 7
einen Rollstuhl mit Treibstangenantrieb,
Figur 8
einen senkrechten Teilschnitt zur Erläuterung des Antriebs nach Figur 7,
Figur 9
eine Seitenansicht eines oben am Rückenrahmen des Rollstuhls umklappbaren Schiebegriffes und
Figur 10
eine Skizze für einen von einer Treibstange betätigbaren Klinkenantrieb.


[0015] Das Kranken- oder Pflegebett mit integrierbarem Rollstuhl gemäß der Erfindung umfaßt einen durch Längs- und Querträger 32, 34 gebildeten Bettrahmen 10, der durch auf einem Untergestell 12 abgestützen Hubstempeln 16 höhenverstellbar ist. Kopf- und Fußabschnitte 10a, 10b des Bettrahmens 10 unterstützen Kopf- bzw. Fußabschnitte 18a, 18b eines Matratzenrahmen für darauf liegende Kopf- und Fußabschnitte 14a bzw. 14b einer Matratze. Bettrahmen, Matratze und Matratzenrahmen sind zwischen ihren Kopf- und Fußenden durch eine sich über die ganze Bettbreite erstreckende Ausnehmung 28 entsprechend Figur 1 und 2 in die linken, kürzeren Fußabschnitte und die rechten, längeren, den Oberkörper eines Patienten stützenden Rücken- oder Kopfabschnitte unterteilt. Das Untergestell 12 enthält einen Längsträger 32, der wie die Kopf- und Fußabschnitte 10a, b des Bettrahmens 10 gegeneinander versteifende Längsträger 34 von der Längsmitte des Bettes nach einer Seite versetzt ist.

[0016] Der Kopfabschnitt 18a des Matratzenrahmens ist an seiner der Ausnehmung 28 zugewandten Seite um eine horizontale Achse schwenkbar, so daß mit einem an seiner Unterseite angreifenden, am Untergestell 12 abgestützten Antrieb 36 beliebige Neigungen des Rückenabschnittes eingestellt werden können.

[0017] Die Ausnehmung 28 ist so bemessen, daß in der Tiefststellung des Bettrahmens 10 ein Rollstuhl 20 mit Sitzrahmen 22 und flachlegbarem Rückenrahmen 24 ein- und ausgefahren werden kann. Beim Ein- und Ausfahren des Rollstuhls 20 haben seitlich am Sitzrahmen 22 befestigte Winkelschienen 26 geringe seitliche und senkrechte Abstände von z.B. winkligen Tragteilen 30, die über die Länge der Ausnehmung 28 an gegenüberliegenden Stirnseiten des Bettrahmens 10 befestigt sind. Die Tragteile 30 ragen mit einem waagerechten Schenkel in die Ausnehmung 28 hinein, bilden eine Führung für die Winkelschienen 26 und unterstützen den Rollstuhl 20, wenn der Bettrahmen 10 angehoben wird.

[0018] Bei eingefahrenem Rollstuhl 20 liegt der flachgelegte Rückenrahmen 24 auf den Längsträgem 34 des Bettrahmens auf. Die durch die Ausnehmung 28 vorhandene Unterbrechung des Matratzenrahmens ist dann durch den Sitzrahmen 22 und den Rückenrahmen 24 ausgefüllt. Der Sitzrahmen 22 trägt eine gepolsterte Sitzfläche 40, die höhenmäßig an die Matratze angepaßt ist.

[0019] Dies gilt auch für eine auf dem Rückenrahmen 24 angeordnete gepolsterte Rückenlehne 42, die scharnierartig, z.B. mittels Klettband, mit der Sitzfläche 40 verbunden sein kann. - Im angehobenen Zustand des Bettes ergänzen Sitzfläche 40 und Rückenlehne 42 die unterbrochene Matratze zu einer einheitlichen gleichhohen Liegefläche. Wenn der Matratzenrahmen 18a in eine steile Position aufgerichtet ist, kann der Patient ohne Anstrengung auf die Sitzfläche 40 des Rollstuhls 20 gelangen.

[0020] Entsprechend Figur 3 hat der Rollstuhl 20 ein mit dem Sitzrahmen 22 lösbar verbundenes Fahrgestell mit vorderen kleinen Führungs- und hinteren großen Laufrädern 48 bzw. 50. An der Rückseite des Sitzrahmens 22 sind etwa oberhalb der Laufräder dreieckige Anschlußglieder 52 befestigt, an denen das untere Ende des Rückenrahmens 24 um eine horizontale Achse 56 schwenkbar gelagert ist. Der untere Schenkel des Anschlußgliedes 52 dient beim Einfahren des Rollstuhls 20 gegenüber dem Längsträger 34 als Anschlag für die Einfahrtiefe, nach deren Erreichen der Rollstuhl 20 in der Ausnehmung 28 verriegelt wird.

[0021] Am freien Ende des Rückenrahmens 24 sind abgewinkelte Griffe 60 oder eine die Abwinklungen verbindende Griffstange 62 vorgesehen, an denen der Rollstuhl von einer Pflegeperson fortbewegt werden kann. Im Beispiel von Figur 9 sind obere abgewinkelte Verlängerungen 46 von Rahmenrohren 58 des Rückenrahmens 24 als Griffe 60 ausgebildet oder durch eine waagerechte Griffstange 62 miteinander verbunden. Scharniere 57 mit waagerechter Achse verbinden die Rahmenrohre 58 und die abgewinkelten Verlängerungen 46, die unter Federkraft nach hinten abklappbar sind. Die Gelenkigkeit der Scharnierverbindungen wird mittels die Verlängerungen 46 umgebenden, teilweise bis auf die Rahmenrohr verschiebbare Hülsen 59 aufgehoben.

[0022] Zwischen jedem Griff 60 und den Anschlußgliedern 64 sind auf beiden Seiten des Rückenrahmens 24 Armlehnen 64 um zu den Rahmenrohren parallele Achsen 66 schwenkbar gelagert und in Gebrauchsstellung arretierbar. Entsprechend Figur 6 sind die Armlehnen 64 in Draufsicht abgekröpft, so daß sie in ihrer nach vom weisenden Gebrauchslage außerhalb der Sitzfläche und parallel zu ihr verlaufen. Vor dem Flachlegen des Rückenrahmens werden die Armlehnen 64 nach hinten verschwenkt, wobei sie gemäß Figur 3 den äußeren Längsträger 34 hintergreifen.

[0023] Durch die Höhe des Sitzrahmens 22 ist der größtmögliche Durchmesser der Laufräder 50 des Rollstuhles bestimmt. Da dieser Laufraddurchmesser im allgemeinen nicht von einem Rollstuhlbenutzer erfaßt werden kann, sind entsprechend Figur 4 als Antrieb zusätzliche Greifräder 70 vorgesehen. Jedes Greifrad 70 ist auf eine in geeigneter Höhe vorzugsweise am Sitzrahmen ortsfest gelagerte, über einen Ketten- oder Riementrieb mit dem Laufrad 50 gekuppelte Welle 72 aufsteckbar und wird beim Einfahren des Rollstuhls in den Bettrahmen abgenommen. Am Rollstuhlrahmen ist außerdem eine in Greifhöhe angeordnete auf das Laufrad 50 einwirkende Brems- oder Feststelleinrichtung 80 vorgesehen.

[0024] Beim Beispiel gemäß Figur 5 sitzen die Greifräder 70 jeweils auf einer Welle 72, die in einem seitlich am Rollstuhlrahmen verschwenkbaren Hebel 76 gelagert ist, in oder an dem ein zum Laufrad 50 führender Ketten- oder Riementrieb oder ein geeignetes anderes Übersetzungsgetriebe untergebracht ist. Der Hebel 76, der unmittelbar auf der Laufradachse gelagert sein kann, wird mit Greifrad 70 von der angedeuteten rückwärtigen Ruhestellung aus in eine wählbare, für den Fahrer bequem erreichbare, nach vorn geneigte Stellung hochgeschwenkt und Rastmittel arretiert.

[0025] Um den Rückenrahmen 24, der in seiner verriegelten oberen Endstellung eine geringe Rückwärtsneigung hat, aus der flachliegenden Stellung leicht hochziehen zu können, ist er gemäß Figur 6 mit einem Griff oder einer festen Öse 82 versehen, an der ein Zugband angebracht sein kann. Zum Entriegeln des Rückenrahmens 24 aus der oberen Endstellung kann entlang der Rückseite des Rückenrahmens eine Fernbetätigungseinrichtung verlegt sein mit einem vom Benutzer zugänglichen Griff, um über einen Bowden-Zug, ein Gestänge oder Seilzug 84 zwei federbelastete Rastbolzen 86 aus Öffnungen der Anschlußglieder 52 herauszuziehen. Für die flachliegende Endstellung ist eine Verriegelung nicht erforderlich, weil dann der Rückenrahmen auf dem Bettrahmen aufliegt.

[0026] Anhand von Figur 7 und 8 ist eine bevorzugte Antriebseinrichtung für einen in das erfindungsgemäße Kranken- und Pflegebett integrierbaren Rollstuhl prinzipmäßig veranschaulicht. Auf der Achse 92 des großen Laufrades 50 ist eine Treibstange 88 schwenkbar gelagert, an der gegenüber dem Bereich größerer Durchmesser einer am Laufrad befestigten Scheibe 94 ein Reibklotz 90 befestigt ist. Die Befestigung des in Richtung seines Bogenweges eine gewisse Länge aufweisenden Reibklotzes 90 an der Treibstange 88 erfolgt auf beliebige geeignete Art, z.B. durch Schraubung, Schweißen oder nach Art einer die Treibstange umfassenden Rohrschelle, wodurch der Reibklotz in jedem beliebigen Abstand vom Schwenklager der Treibstange fixiert werden kann. Vorzugsweise ist die Treibstange im Bereich außerhalb des Durchmessers des Laufrades 50 in einem geschlitzten Bauteil geführt, das entsprechend Figur 8 aus einem seitlichen Ansatz 102 besteht, der von der Außenseite einer am Sitzrahmen 22 befestigten Abdeckung 98 ausgeht.

[0027] Obwohl der an der Abdeckung befestigte seitliche Ansatz 102, der einen Führungsschlitz 100 enthält, in Figur 7 gebogen dargestellt ist, kann die Führung der Treibstange auch von einem Schlitz eines gerade verlaufenden Ansatzteils übernommen werden, wobei die Abdeckung gegebenenfalls ohne winklige Abkröpfung weiter außen am Sitzrahmen befestigt ist. Der Führungsschlitz 100 im Ansatz 102 erstreckt sich über eine von der Treibstange beabsichtigte Schwenkbogenlänge und besitzt eine Breite, die der Treibstange ausreichendes seitliches Spiel läßt, damit sie etwa parallel zur Laufradachse 92 in Richtung zur Rollstuhlmitte gedrückt/gezogen werden kann, um dadurch den Reibklotz 90 an die Scheibe 94 anzupressen. Die gemäß Figur 8 seitlich über das Laufrad vorstehende Scheibe kann auch einen größeren Durchmesser aufweisen oder auch Teil des Laufrades sein.

[0028] Für Vorwärtsfahrten wird die Treibstange 88 am rückwärtigen Ende ihres Schwenkbereiches mit dem Reibklotz 90 gegen die Scheibe 94 gedrückt und dieser Reibeingriff aufrechterhalten, bis die Treibstange bis zum vorderen Ende ihres Bogenweges verschwenkt ist. Durch Beendigung des Einwärtsdruckes/-zuges der Treibstange kehrt sie selbsttätig in die in Figur 8 gezeigte, zur Laufradachse senkrechte Stellung zurück, da sie durch an der Abdeckung 98 abgestutzte Federmittel 96, die auf den Reibklotz 90 wirken, entsprechend vorgespannt ist und dabei den Reibklotz automatisch von der Scheibe 94 löst. In dem als Beispiel gezeigten Reibklotz mit U-förmigem Querschnitt kann als Federmittel eine an der Abdeckung 98 oder am gegenüberliegenden Schenkel des U-förmigen Reibklotzes befestigte abgebogene, für den erforderlichen Lüft- oder Rückstellhub sorgende Flachfeder befestigt sein.

[0029] Bei einem abgeänderten, in Figur 10 schematisierten Ausführungsbeispiel, bei dem die Treibstange 88 wie zuvor auf der Laufradachse schwenkbar gelagert und im Abstand davon auf ihrem Bogenweg zusätzlich geführt ist, trägt sie eine auf einer waagerechten Achse gelagerte Mitnehmerklinke 104, über die ein auf der am Laufrad 50 festen Scheibe 94 angeordneter Zahnkranz 106 nach Art eines Klinkengesperres betätigt wird. Die Mitnehmerklinke kann um ihre Achse verschwenkt werden, um so den Antrieb für Vorwärts- oder Rückwärtsfahrt umzuschalten.

[0030] Um einen Rollstuhl mit einem Treibstangenantrieb behinderungsfrei in die Ausnehmung 28 des Bettes einzufahren, kann die Treibstange durch ein offenes Schlitzende oder durch eine am Ende des Schlitzes des Ansatzes 102 angeordnete abgewinkelte Führungskulisse hindurch bis in eine flache oder flachgeneigte Ruhestellung bewegt werden. Zusätzlich oder alternativ kann die Treibstange oberhalb ihrer Führung, aber noch unterhalb der Sitzrahmenhöhe geteilt sein, wobei das abnehmbare Teilstück mit dem verbleibenden Treibstangenende durch Ineinanderstecken und/oder durch Federrast oder Bajonettverschluß wieder miteinander verbunden werden.


Ansprüche

1. Kranken- oder Pflegebett, bei dem ein höhenverstellbarer Bettrahmen und eine darauf angeordnete Matratze durch eine zwischen Kopf- und Fußabschnitten sich über die ganze Bettbreite erstreckende Ausnehmung (28) unterbrochen sind und ein mit einem gepolsterten Sitzrahmen (22), einen flachlegbaren gepolsterten Rückenrahmen (24) und zwei unterhalb der Sitzrahmenhöhe verbleibenden Laufrädern (50) versehener Rollstuhl (20) bei tiefgestelltem Bettrahmen in die Ausnehmung (28) ein- und ausfahrbar, verriegelbar und in integriertem Zustand durch Anheben des Bettrahmens (10) unterstützt ist, um die Matratze zu einer durchgehenden Liegefläche zu vervollständigen,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine den Laufrädern (50) jeweils zugeordnete Antriebseinrichtung am Rollstuhl (20) mindestens zeitweilig mit dem Laufrad in Eingriff bringbare Kopplungs- oder Getriebemittel mit einem manuell beweglichen seitlich neben und oberhalb des Sitzrahmens (22) erfaßbaren Antriebsteil aufweist, das in eine Aktivstellung oberhalb des Sitzrahmens und in eine Ruhestellung unterhalb des Sitz- bzw. flachgelegten Rückenrahmens (24) einstellbar ist.
 
2. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufräder (50) mittels vom Rollstuhlfahrer bequem erreichbarer Greifräder (70) antreibbar sind, die jeweils auf eine seitlich an oder unter dem Sitzrahmen (22) gelagerte Welle (72) aufsteck- und lösbar sind, die über Zahnräder oder Rollen und einen (Zahn-)Riementrieb mit dem Laufrad in Verbindung steht.
 
3. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Greifräder (70) tragenden Wellen jeweils an einem um die Achse der Laufräder (50) schwenkbaren Hebel (76) gelagert sind, auf oder in dem der Ketten- oder Riementrieb (74) zum Laufrad geführt bzw. gekapselt ist, wobei der Hebel (76) aus einer verriegelbaren Aktivstellung für den Fahrbetrieb des Rollstuhls in eine Ruhestellung bewegbar ist, in der Greifrad und Hebel, auch im Fall des davon abgenommenen Greifrades sich unterhalb der Sitzrahmenhöhe befinden.
 
4. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das manuell bewegliche Antriebsteil aus einer auf der Laufradachse (92) schwenkbar gelagerten Treibstange (88) mit einem daran befestigten Reibklotz (90) besteht, der durch Verstellen/Einwärtsdrücken der Treibstange parallel zur Laufradachse mit einer am Laufrad (50) festen Scheibe (94) in Reibschluß kommt und bei gleichzeitigem Schwenken der Treibstange das Laufrad treibt.
 
5. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf den an der Treibstange (88) befestigten Reibklotz (90) Federmittel (96) wirken, die an einer am Sitzrahmen (22) festen Abdeckung (98) anliegend abgestützt sind, um den Reibklotz bezüglich der Scheibe (94) gelüftet zu halten.
 
6. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibstange (88) während ihrer Schwenkbewegung in einem Schlitz (100) eines von der Abdeckung (98) seitlich vorspringenden Ansatzes (102) geführt ist, wobei die Schlitzbreite gleichtzeitig Spiel für parallel zur Laufradachse gerichtete Reibklotz-Andrückbewegungen der Treibstange enthält.
 
7. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das manuell bewegliche Antriebsteil aus einer auf der Laufradachse schwenkbar gelagerten und im Abstand davon auf ihrem Bogenweg zusätzlich geführten Treibstange (88) besteht, an der auf einer waagerechten Achse eine für Vorwärts- oder Rückwärtsfahrt umlegbare Mitnehmerklinke (104) gelagert ist, über die ein Zahnkranz (106) auf dem Umfang einer am Laufrad (50) festen Scheibe (94) nach Art eines Klinkengesperres betätigbar ist.
 
8. Kranken- oder Pflegebett nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibstange (88) unmittelbar oder durch eine am Ende des Schlitzes (100) angeordnete abgewinkelte Führungskulisse aus dem Führungsschlitz bis in eine flache oder flachgeneigte Ruhestellung bewegbar ist.
 
9. Kranken- oder Pflegebett nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibstange (88) oberhalb ihrer Führung, aber unterhalb der Sitzrahmenhöhe geteilt ist und beide Teilstücke durch Ineinanderstecken zueinander fixierbar sind.
 
10. Kranken- oder Pflegebett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Rückerrahmen (24) seitlich ein Griff oder eine Öse (82) befestigt ist, über die er direkt oder indirekt mittels eines Zuggurtes zwischen den flachgelegten und angehobenen Positionen verstellbar ist.
 
11. Kranken- oder Pflegebett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß obere abgewinkelte Verlängerungen (46) von Rahmenrohren (58) des Rückenrahmens (24), die durch eine waagerechte Griffstange (62) miteinander verbunden sind, jeweils durch Scharniere (57) mit waagerechter Achse an die Rahmenrohre (58) angeschlossen und unter Federkraft nach hinten abklappbar sind, wobei die Gelenkigkeit der Scharnierverbindung mittels die Verlängerungen umgebenden, teilweise bis auf die Rahmerrohre verschiebbaren Hülsen (59) aufgehoben werden kann.
 




Zeichnung