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(11) |
EP 0 824 407 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.04.1999 Patentblatt 1999/16 |
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Anmeldetag: 08.05.1996 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B42F 13/00 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/AT9600/091 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9635/588 (14.11.1996 Gazette 1996/50) |
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EINBANDDECKE MIT EINER TASCHE ZUR AUFNAHME EINES BESCHRIFTUNGSSCHILDES
COVER WITH A POCKET FOR A LABEL
PLAT DE COUVERTURE MUNI D'UN GOUSSET DESTINE A RECEVOIR UNE ETIQUETTE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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SI |
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Priorität: |
08.05.1995 AT 254/95
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.02.1998 Patentblatt 1998/09 |
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Patentinhaber: Donau-Plastik Stefan Stern GmbH |
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1140 Wien (AT) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- STERN, Stefan
A-1140 Wien (AT)
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| (74) |
Vertreter: Weiser, Andreas, Dip.-Ing. |
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Patentanwälte Schütz u.Partner,
Schottenring 16,
Börsegebäude 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 505 697
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DE-A- 3 313 879
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Einbanddecke für Ordner, Mappen od.dgl., mit einer Tasche
zur Aufnahme eines Beschriftungsschildes, wobei die Tasche ein Blatt aus transparenter
Kunststoffolie aufweist, das mit einer insbesondere U-förmig über seinen Umfang verlaufenden
Klebenaht an der Einbanddecke befestigt ist.
[0002] Ordner mit derartigen Einbanddecken werden mit einem in die Tasche eingeschobenen,
unbeschrifteten Schild vertrieben, das zur Beschriftung entnommen werden muß. Zu diesem
Zweck wird die Tasche häufig mit einer Griffausnehmung zum leichteren Ergreifen des
Beschriftungsschildes versehen. Dennoch ist auf Grund der beengten Platzverhältnisse
das Entnehmen des Schildes zum Zwecke der Beschriftung umständlich und hat oft ein
Einknicken oder Einreißen des Schildes am Rand zur Folge.
[0003] Anderseits sind Halter für Beschriftungsschilder bekannt, bei denen der zu beschriftende
Teil des Schildes ständig freiliegt, so daß das Schild während des Transportes, der
Lagerhaltung und des Vertriebes freiliegt und der Gefahr von Verunreinigungen unterliegt.
[0004] Die Erfindung setzt sich daher zum Ziel, eine Einbanddecke für Ordner, Mappen od.dgl.
mit einer Tasche zur Aufnahme eines Beschriftungsschildes zu schaffen, bei welcher
das Beschriftungsschild vor der Verwendung gegenüber Verunreinigungen geschützt ist
und anderseits zum Zwecke der Beschriftung auf einfache Weise zugänglich ist. Dieses
Ziel wird bei einer Einbanddecke der einleitend genannten Art erfindungsgemäß dadurch
erreicht, daß das Blatt mit einer Schwächungslinie versehen ist, welche innerhalb
der Klebenaht und in einem Abstand zu dieser verläuft.
[0005] Auf diese Weise kann der im Inneren der Schwächungslinie liegende Bereich des Blattes
herausgetrennt werden, so daß das Schild beschriftet werden kann, ohne daß es aus
der Klarsichttasche entnommen werden müßte. Der verbleibende Bereich zwischen Schwächungslinie
und Klebenaht am Umfang des Blattes, welcher den Rand des Beschriftungsschildes übergreift,
reicht aus, um dieses sicher festzuhalten. Anderseits ist vor der ersten Verwendung
das Beschriftungsschild durch die Kunststoffolie vor Verunreinigungen geschützt.
[0006] Bevorzugt verläuft bei einer Einbanddecke mit einer U-förmigen Klebenaht auch die
Schwächungslinie von der offenen Seite der Tasche ausgehend U-förmig innerhalb der
Klebenaht, was das Ergreifen des herauszutrennenden Bereiches des Blattes erleichtert.
[0007] Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines in der beigeschlossenen Zeichnung dargestellten
Ausführungsbeispieles näher erläutert.
[0008] Die Zeichnung zeigt eine Einbanddecke in der Schrägansicht, die mit einer erfindungsgemäßen
Tasche zur Aufnahme eines Beschriftungsschildes ausgestattet ist.
[0009] Die Einbanddecke 1 für einen Ordner, eine Mappe od.dgl. ist auf ihrem Rücken mit
einem Griffloch 2 und einer Tasche 3 zur Aufnahme eines Beschriftungsschildes 4 ausgestattet.
Die Tasche 3 ist aus einem einzigen Blatt 5 aus transparenter Kunststoffolie gebildet,
welches mit einer im wesentlichen U-förmig über seinen Umfang verlaufenden Klebenaht
6 an der Einbanddecke 1 befestigt ist. Der Ausdruck "Klebenaht" steht hier stellvertretend
für jede Art von Klebstoff-, Schweiß- oder Prägeverbindung einer Kunststoffolie mit
einer Einbanddecke, die in der Technik bekannt ist.
[0010] Am unteren Rand weist das Blatt 5 eine Griffausnehmung 7 auf, um das Herausschieben
des Beschriftungsschildes 4 aus der Klarsichttasche 3 zu erleichtern, wenn die nachfolgend
beschriebene Zugangsmöglichkeit zum Beschriftungsschild nicht in Anspruch genommen
werden soll.
[0011] Zum Zwecke eines einfachen Zuganges zum eingeschobenen Beschriftungsschild 4 ist
das Blatt 5 mit einer Schwächungslinie 8 versehen, welche von der oberen Seite der
Tasche 3 ausgehend U-förmig innerhalb der Klebenaht 6 und in einem Abstand zu dieser
verläuft. Die Schwächungslinie 8 kann durch Perforieren, Prägen, Ritzen, Rollen oder
auf jede andere Art ausgebildet werden, die in der Technik bekannt ist. Der Abstand
zwischen der Klebenaht 6 und der Schwächungslinie 8 liegt bevorzugt im Bereich von
Millimetern und beträgt bei dem dargestellten Beispiel im vertikalen Bereich etwa
5 mm.
[0012] Zum Beschriften des Schildes 4 wird der innerhalb der Schwächungslinie 8 liegende
Bereich des Blattes 5 herausgetrennt, indem das Blatt 5 am oberen, offenen Ende der
Tasche ergriffen und von der Einbanddecke 1 unter Auftrennung der Schwächungslinie
8 abgezogen wird.
[0013] Die Form des Blattes 5, der Klebenaht 6 und der Schwächungslinie 8 variiert je nach
Form und Größe des aufzunehmenden Beschriftungsschildes 4. Es ist auch möglich, daß
die Klebenaht 6 und die schwächungslinie 8 über den gesamten Umfang des Blattes 5
verlaufen, so daß das Schild 4 vor dem Heraustrennen des inneren Bereiches des Blattes
5 vollständig unter dem Blatt 5 eingesiegelt und geschützt ist. Ferner ist es möglich,
die Tasche 3 mit einer Rückwand auszustatten, die unter dem Blatt 5 zu liegen kommt.
1. Einbanddecke (1) für Ordner, Mappen od.dgl., mit einer Tasche (3) zur Aufnahme eines
Beschriftungsschildes (4), wobei die Tasche (3) ein Blatt (5) aus transparenter Kunststoffolie
aufweist, das mit einer insbesondere U-förmig über seinen Umfang verlaufenden Klebenaht
(6) an der Einbanddecke befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Blatt (5) mit
einer Schwächungslinie (8) versehen ist, welche innerhalb der Klebenaht (6) und in
einem Abstand zu dieser verläuft.
2. Einbanddecke nach Anspruch 1, mit einer U-förmigen Klebenaht, dadurch gekennzeichnet,
daß die Schwächungslinie (8) von der offenen Seite der Tasche (3) ausgehend U-förmig
innerhalb der Klebenaht (6) verläuft.
1. Cover (1) for files, folders or the like, comprising a pocket (3) for receiving a
label (4), the pocket (3) having a sheet (5) of transparent plastic film secured to
the cover by means of an adhesive seam (6) extending in particular in a U-shaped manner
over its circumference, characterised in that the sheet (5) is provided with a weakened
line (8) which extends within the adhesive seam (6) and at a distance therefrom.
2. Cover according to claim 1, comprising a U-shaped adhesive seam, characterised in
that the weakened line (8) extends in a U-shaped manner within the adhesive seam (6),
departing from the open side of the pocket (3).
1. Plat de couverture (1) pour classeurs, chemises ou objets similaires, comprenant une
pochette 3 pour recevoir une étiquette (4), laquelle pochette (3) comprend une feuille
(5) en matière plastique transparente qui est fixée au plat de couverture au moyen
d'une couture collée (6) qui s'étend en particulier en forme de U le long de son périmètre,
caractérisé en ce que la feuille (5) est munie d'une ligne d'affaiblissement (8) qui
s'étend à l'intérieur de la couture collée (6) et à distance de celle-ci.
2. Plat de couverture suivant la revendication 1 comprenant une couture collée en U,
caractérisé en ce que la ligne d'affaiblissement (8) s'étend depuis le côté ouvert
de la pochette (3), en partant en forme de U à l'intérieur de la couture collée (6).