(19)
(11) EP 0 824 875 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.02.1998  Patentblatt  1998/09

(21) Anmeldenummer: 97112429.2

(22) Anmeldetag:  21.07.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A44B 11/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV RO SI

(30) Priorität: 16.08.1996 DE 29614240 U

(71) Anmelder: Wamser, Franziska
72469 Messstetten (DE)

(72) Erfinder:
  • Wamser, Franziska
    72469 Messstetten (DE)

(74) Vertreter: Brügel, Gerhard 
Wendelsteinstrasse 12
71067 Sindelfingen
71067 Sindelfingen (DE)

   


(54) Gürtelschliesse


(57) Die Gürtelschließe enthält wenigstens einen Hohlraum (21, 22) mit Einsteckschlitzen am Rand zum Aufbewahren wenigstens einer Karte (3), insbesondere einer Plastikkarte.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine plattenförmige Gürtelschließe.

[0002] Es sind Gürtelschließen in plattenförmiger Ausführung bekannt, welche auf der Vorderseite Verzierungen aufweisen.

[0003] Es sind ferner Gürtel bekannt, in die Taschen zur Aufbewahrung von Geld oder Dokumenten eingearbeitet sind. Für die Aufbewahrung von Plastikkarten sind diese Taschen schlecht geeignet, da sie starken Biegebeanspruchungen ausgesetzt sind.

[0004] Die Erfindung setzt sich zum Ziel, eine Gürtelschließe so zu gestalten, daß sie zum Aufbewahren von Plastikkarten wie Telefon-, Kredit-, Ausweiskarten oder Personalausweisen oder Fotografien verwendet werden können. Eine derartige Aufbewahrung ist sicher und ermöglicht eine schnelle Verwahrung und Entnahme der Karten. In die Gürtelschließe eingesteckte Karten können auch zur Verzierung dienen und passend zu der Kleidung ausgewählt und ausgewechselt werden.

[0005] Diese Aufgaben werden durch die im Anspruch 1 und den Unteransprüchen aufgeführten Merkmale gelöst.

[0006] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Figuren 1 - 6 beschrieben. Die Fig. 1 zeigt die Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Gürtelschließe mit sichtbarer Karte, Fig. 2 einen Querschnitt durch eine Gürtelschließe und Fig. 3 ein Beispiel für die Rückseite einer Gürtelschließe. In den Fig. 4 und 5 ist eine Gürtelschließe für die Aufnahme von zwei Karten und in Fig. 6 eine Gürtelschließe mit vorderer Abdeckung gezeigt.

[0007] Die in Fig. 1 perspektivisch von vorn dargestellte Gürtelschließe besteht aus einer Grundplatte oder Rückwand 1 und einem Rahmen 2. Über einen Einsteckschlitz 4 kann eine Karte 3, z.B. eine Telefonkarte, in den Hohlraum zwischen dem Rahmen 2 und der Rückwand 1 geschoben werden. Der Einsteckschlitz 4 kann sich oben oder seitlich an der Gürtelschließe befinden. Ein oben angebrachter Einsteckschlitz 4 bietet mehr Sicherheit gegen Herausfallen der Karte 3. Durch eine leichte Krümmung der Gürtelschließe wird die Karte 3 sicher im Rahmen 2 festgehalten, weil sie mit ihren Kanten gegen den Rahmen 2 drückt.

[0008] Fig. 2 zeigt am Querschnitt eines weiteren Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Gürtelschließe wie ein entlang der vorderen Kante des Einsteckschlitzes 4 nach innen umgebogener Rand 5 eine weitere Sicherheit gegen Herausfallen bieten kann. In diesem Fall muß die Karte 3 zur Entnahme zunächst durch Druck von vorne gelöst werden.

[0009] Der Hohlraum mit dem Einsteckschlitz 4, zwischen dem Rahmen 2 und der Rückwand 1 können mit einem filzartigen Belag überzogen sein. Dieser schützt die Karte gegen Verkratzen. Auch eine Vertiefung in der Rückwand 1 verringert die Abnutzung der Karte 3.

[0010] In Fig. 3 ist als Beispiel die Rückseite einer Gürtelschließe dargestellt. An der Rückseite der Grundplatte 1 sind zwei Bügel 6, 7 sowie ein hakenförmiger Dorn 8 angebracht. Der Bügel 6 ist mit einer Schlaufe des Gürtels verbunden, das andere Ende des Gürtels wird unter dem Bügel 7 hindurchgeschoben und in den Dorn 8 eingehängt.

[0011] Der Rahmen 2 kann, wie in Fig. 1, eine glatte Oberfläche besitzen und transparent sein, er kann auch mit Verzierungen oder einer Marmorierung versehen sein.

[0012] Eine andere Variante einer erfindungsgemäßen Gürtelschließe ist in der Fig. 4 in Vorder- und in Fig. 5 in Rückansicht perspektivisch dargestellt. Auch diese Gürtelschließe ist wie die bisherbeschriebenen Ausführungformen leicht gekrümmt. In Abwandlung zu den bisher beschriebenen Gürtelschließen weist diese Gürtelschließe zwei parallel zueinander liegende Hohlräume 21, 22 mit Einsteckschlitzen zur Aufnahme zweier Karten, beispielsweise Kreditkarten 20, auf. Wie in der bisher beschriebenen Variante, kann die vordere Karte 20 über die Rahmenöffnung 22 erfaßt und herausgezogen werden. Eine hinten eingesteckte Karte kann an einem Fingerausschnitt 24, der wie Fig. 5 zeigt, aus einem etwa halbkreisförmigen Ausschnitt in der Rückwand 25 besteht, aus dem hinteren Hohlraum 22 herausgezogen werden. Die Rückwand 25 ist mit den gleichen Befestigungselementen 6, 7, 8 wie die Gürtelschließe der Fig. 3 versehen. Andere übliche Vorrichtungen zum Befestigung der Gürtelschließe am Gürtel und zum Schließen des Gürtels sind möglich.

[0013] Die Gürtelschließe der Fig. 6 ist wie beispielsweise die Version der Fig. 1 bis 3 für die Aufbewahrung einer Karte gedacht. Statt eines vorderen Rahmens ist sie vorne mit einer Frontplatte 30 versehen. Auf der Frontplatte 30 können Zierelemente, wie hier beispielsweise Initialen 31 angebracht sein. Damit die Karte, hier mit 32 bezeichnet, wieder aus der Gürtelschließe herausgezogen werden kann, ist in der Rückwand 33 wie bei dem Beispiel der Fig. 4 und 5 ein Fingerausschnitt 33 vorgesehen.

[0014] Es ist auch möglich in den Gürtelschließen Hohlräume für mehrere Karten nebeneinander vorzusehen. Allerdings müßten dann vor den inneren Karten, erst die außen liegenden Karten entnommen werden.

[0015] Die Gürtelschließe der Fig. 6 mit vorderer Abdeckung könnte in zwei Hohlräumen auch zwei Karten aufnehmen. In diesem Fall müßte auch in der Frontplatte ein Fingerausschnitt vorgesehen sein.

[0016] Zweckmäßigerweise sind die Gürtelschließen aus mehreren Schichten aufgebaut, die verklebt, verschweißt, oder wenn die Schichten aus Metall bestehen, vernietet sind. Die erfindungsgemäße Gürtelschließe oder deren Teile können in Kunststoffspritzguß oder Metalldruckguß hergestellt. Sie kann auch im Hochformat am Gürtel angebracht werden.


Ansprüche

1. Plattenförmige Gürtelschließe, dadurch gekennzeichnet, daß sie wenigstens einen Hohlraum (21, 22) mit einem Einsteckschlitz am Rand zum Aufbewahren wenigstens einer Karte (3) aufweist.
 
2. Gürtelschließe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie zwei Hohlräume für je eine Karte aufweist.
 
3. Gürtelschließe nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen Hohlraum für mehrere Karten aufweist.
 
4. Gürtelschließe nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß sie gekrümmt ist, um ein Herausfallen der Karte (3) zu verhindern.
 
5. Gürtelschließe nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einer Rückwand (1) und einem Rahmen (2) besteht.
 
6. Gürtelschließe nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie vorne mit einer Frontplatte (30) abgedeckt ist.
 
7. Gürtelschließe nach einem der Ansprüche 1 - 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderkante des Einsteckschlitzes (4) einen nach innen gerichteten Rand (5) aufweist.
 
8. Gürtelschließe nach einem der Ansprüche 1 - 7, dadurch gekennzeichnet, daß zum Entnehmen einer Karte am Einsteckschlitz/an den Einsteckschlitzen ein Fingerausschnitt/Fingerausschnitte vorgesehen ist/sind.
 
9. Gürtelschließe nach einem der Ansprüche 1 - 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Gürtelschließe aus Kunststoffspritzguß oder Metalldruckguß besteht.
 
10. Gürtelschließe nach einem der Ansprüche 1 - 9, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus mehreren Schichten besteht.
 
11. Gürtelschließe nach einem der Ansprüche 1 - 10, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Teil der mit der Karte (3) in Berührung kommenden inneren Teile (4, 1, 2) mit einem filzartigen Belag überzogen sind.
 
12. Gürtelschließe nach einem der Ansprüche 1 - 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) eine Vertiefung aufweist, um die Karte (3) vor Beschädigungen zu schützen.
 




Zeichnung













Recherchenbericht