<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.0//EN" "ep-patent-document-v1-0.dtd">
<ep-patent-document id="EP97113900A2" file="97113900.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0825130" kind="A2" date-publ="19980225" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO....................................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0825130</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>19980225</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>97113900.1</B210><B220><date>19970812</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>29613914  U  </B310><B320><date>19960812</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19980225</date><bnum>199809</bnum></B405><B430><date>19980225</date><bnum>199809</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6B 65D  81/32   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Behälter für Lebensmittel</B542><B541>en</B541><B542>Container for foodstuffs</B542><B541>fr</B541><B542>Récipient pour aliments</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Danone GmbH</snm><iid>02368200</iid><irf>Ur/an</irf><adr><str>Heinrich-Wieland-Strasse 170</str><city>81735 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Trunk, Günter</snm><adr><str>Am Lerchenberg 20</str><city>97234 Reichenberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>TER MEER STEINMEISTER &amp; PARTNER GbR</snm><iid>00100061</iid><adr><str>Mauerkircherstrasse 45</str><city>81679 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Behälter (1) für Lebensmittel mit einem angeformten Stellkranz (2), der an der Unterseite des Behälters (1) einen Hohlraum (3) freiläßt. In den Hohlraum (3) ist ein den Hohlraum (3) im wesentlichen ausfüllender Zusatzbehälter (4) eingesetzt, der formschlüssig und von unten nicht herausnehmbar in dem Stellkranz (2) gehalten ist. Das Herausnehmen des Zusatzbehälters (4) aus dem Hohlraum (3) erfolgt durch Druck von innen auf den Boden des Behälters (1).<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="87" he="87" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Behälter für Lebensmittel mit einem angeformten Stellkranz, der an der Unterseite des Behälters einen Hohlraum freiläßt.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Behälter werden insbesondere zur Verpackung von cremigen Lebensmitteln, wie z. B. Joghurt, verwendet. Verschlossen werden die Behälter dabei vornehmlich mit Deckelfolien, die auf dem Rand des Behälters befestigt werden. Zu Werbe- oder Informationszwecken wird heutzutage zu dem in dem Behälter angebotenen Lebensmittel eine Zugabe, z. B. in Form eines Spielzeuges oder einer Broschüre, beigelegt. Die Zugabe wird - sofern sie in das Innere des Behälters gegeben wird - in eine zusätzliche Verpackung eingebracht und dann in das Innere des Behälters gegeben. Diese zusätzliche Verpackung ist erforderlich, um gegebenenfalls eine Wechselwirkung zwischen dem Lebensmittel und der Zugabe zu verhindern. Als Nachteil erweist sich dabei, daß die zusätzliche Verpackung der Zugabe mit dem Lebensmittel in Verbindung kommt, so daß vor Öffnen der zusätzlichen Verpackung diese erst gereinigt werden muß. Alternativ bietet sich hierzu an, die Zugabe von außen, beispielsweise durch Verkleben, an dem Behälter zu befestigen. Bei dieser Art der Befestigung wird zwar ein Kontakt der Zugabe mit dem Lebensmittel verhindert, jedoch wird die Zugabe in dem Geschäft oft von dem Behälter entfernt, so daß das Produkt als unverkäuflich an den Hersteller zurückgeliefert werden muß.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aufgabe der Erfindung ist es. einen gattungsgemäßen Behälter so zu verbessern, daß eine beigefügte Zugabe von außen nicht entfernbar ist und die Zugabe nicht mit dem in dem Behälter enthaltenen Lebensmittel in Kontakt kommt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird dadurch gelost, daß in den Hohlraum ein den Hohlraum im wesentlichen ausfüllender Zusatzbehälter eingesetzt ist. der formschlüssig und von unten nicht herausnehmenbar in dem Stellkranz gehalten ist. Nach bevorzugter Ausfuhrung der Erfindung wird der Zusatzbehälter von unten in den durch den Stellkranz gebildeten Hohlraum gesteckt, so daß er zum einen während des Transportes nicht herausfällt und<!-- EPO <DP n="2"> --> zum anderen nicht von außen entfernbar ist. Erst durch Druck von innen auf den Boden des Behälters wird der Zusatzbehälter aus dem Stellkranz gepreßt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Zweckmäßigerweise kann der Stellkranz innenseitig eine über den Umfang umlaufende Rastnase aufweisen, die ein Herausfallen des Zusatzbehälters aus dem Stellkranz verhindert. Die an dem Stellkranz angeformte Rastnase unterfaßt nach Einsetzen des Zusatzbehälters in den Hohlraum z.B. den Boden des Zusatzbehälters oder einen an den Zusatzbehälter angeformten Vorsprung und verhindert so ein Lösen des Zusatzbehälters aus dem Hohlraum. Bei Druck aufden Boden des Behälters wird der Stellkranz in seinem Durchmesser gespreizt, so daß die daran befindlichen Rastnasen den Zusatzbehälter freigeben. Als umlaufende Rastnase kann dabei der Rand des Stellkranzes ausgebildet sein, der den Boden des Zusatzbehälters unterfaßt. Es ist aber auch durchaus denkbar, daß es sich nicht um eine umlaufende Rastnase, sondern lediglich um bereichsweise ausgebildete Rastnasen handeln kann.</p>
<p id="p0006" num="0006">Bei einer anderen Form der Befestigung kann der Stellkranz innenseitig eine über den Umfang verlaufende Nut aufweisen. in die der Zusatzbehälter mit einem Rand einrastet. Der Zusatzbehälter wird nach Einsetzen formschlüssig durch die Nut in dem Stellkranz gehalten und kann durch Druck von oben auf den Boden des Behälters wieder gelöst werden. Auch hier ist es möglich, daß sowohl die Nut als auch der Rand nur bereichsweise ausgebildet sind.</p>
<p id="p0007" num="0007">Besonders vorteilhaft ist eine Ausführung, bei der der Boden des Behälters und die Oberseite des Zusatzbehälters als nach oben gewölbt ausgebildet sind. Diese Art der Ausbildung ermöglicht eine einfache Entfernung des Zusatzbehälters aus dem Hohlraum, da die Verformung des Bodens des Behälters und der Oberseite des Zusatzbehälters direkt auf die Seiten des Stellkranzes weitergegeben wird, so daß diese sich spreizen und den Zusatzbehälter freigeben.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Im folgenden wird ein in der Zeichnung dargestelltes Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert. Es zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none" compact="compact">
<li><b>Figur 1</b> einen Schnitt durch einen erfindungsgemäßen Behälter,</li>
<li><b>Figur 2</b> einen Schnitt durch einen erfindungsgemäßen Behälter, wobei der Stellkranz ebenfalls mit Lebensmitteln gefüllt ist,</li>
<li><b>Figur 3</b> einen Ausschnitt eines Stellkranzes mit eingeformter Nut,</li>
<li><b>Figur 4</b> einen Ausschnitt eines in einem Stellkranz mit umlaufender Rastnase eingesetzten Zusatzbehälters, und</li>
<li><b>Figur 5</b> den teilweise im Schnitt dargestellten Zusatzbehälter.</li>
</ul></p>
<p id="p0009" num="0009">Figur 1 zeigt einen Behälter 1, an dem unterseitig ein Stellkranz 2 angeformt ist. Der Stellkranz 2 gewährleistet bei dieser Ausiuhrungsform einen sicheren Stand des Behälters 1. In dem Stellkranz 2 wird ein Hohlraum 3 gebildet. In diesen Hohlraum 3 wird von unten ein Zusatzbehälter 4 gesetzt.</p>
<p id="p0010" num="0010">Der Stellkranz 2 kann entweder lediglich nur als Fuß (Figur 1) oder, wie in Figur 2 dargestellt, ebenfalls als Raum zum Lagern von Lebensmitteln ausgebildet sein. Bei einer derartigen Ausführungsform ist der Stellkranz 2 natürlich breiter ausgebildet, so daß der dazwischen befindliche Hohlraum 3 bei gleicher Höhe geringer ist.</p>
<p id="p0011" num="0011">In Figur 3 ist die Befestigung des Zusatzbehälters 4 gezeigt, sofern in dem Stellkranz 2 eine Nut 5 vorgesehen ist. Der Zusatzbehälter 4 faßt dabei mit einem Rand 6 in die Nut 5 ein. Wie dargestellt. kann der Rand 6 beispielsweise die Verlängerung eines Bodens 7 des Zusatzbehälters 4 darstellen. Durchaus denkbar ist aber auch. daß die Nut 5 an dem Übergang zwischen dem Stellkranz 2 und dem Behälter 1 vorgesehen ist und der Rand 6 demzufolge oberseitig an dem Zusatzbehälter 4 angeformt ist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Alternativ hierzu bietet sich, wie in Figur 4 gezeigt, die Möglichkeit, eine Rastnase 8 innenseitig an den Stellkranz 2 anzuformen. die beispielsweise den Boden 7 des Zusatzbehälters 4 umgreift. Auch hier ist es denkbar, daß<!-- EPO <DP n="4"> --> die Rastnasen 8 im oberen Bereich der Innenseite des Stellkranzes 2 angeformt sind und demzufolge auch im oberen Bereich des Zusatzbehälters 4 ein zu umfassender Rand 6 vorgesehen ist. Zur besseren Entfernung des Zusatzbehälters 4 ist sowohl der Boden 9 des Behälters 1 als auch die Oberseite 10 des Zusatzbehälters 4 nach oben gewölbt ausgebildet.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Figur 4 zeigt den Zusatzbehälter 4 teilweise im Schnitt. Er besteht hier nach einer Ausgestaltung der Erfindung aus einem topfförmigen Bodenteil 11, das eine zylindrische Wandung aufweist. Auf den topfförmigen Bodenteil 11 ist ein Deckel 12 rastend aufgesetzt, der nach oben gewölbt ist, also in Richtung zum Boden 9 des Behälters 1. Wird dieser Zusatzbehälter 4 nach Figur 5 in den Hohlraum 3 eingesetzt, so greifen die Rastnasen 8 in eine bodenseitige Umfangsnut 13 des topfförmigen Bodenteils 11 ein und halten daher den Zusatzbehälter 4 im Hohlraum 3.</p>
<p id="p0014" num="0014">Auch der Zusatzbehälter 4 in Figur 2 kann aus topfförmigem Bodenteil und Deckel bestehen, was jedoch der Übersicht wegen nicht weiter dargestellt ist.</p>
<p id="p0015" num="0015">Es ist klar, daß sich die o.g. erfindungsgemäßen Behälter auch im wesentlichen passend ineinander stapeln lassen. wenn die Zusatzbehälter nicht eingesetzt sind. In diesem Fall ist die Höhe des Stellkranzes 2 gerade so gewählt, daß sich die Seitenwände der ineinandergesetzten Behälter 1 aneinanderschmiegen.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Behälter (1) für Lebensmittel mit einem angeformten Stellkranz (2), der an der Unterseite des Behälters (1) einen Hohlraum (3) freiläßt, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß in den Hohlraum (3) ein den Hohlraum (3)im wesentlichen ausfüllender Zusatzbehälter (4) eingesetzt ist, der formschlüssig und von unten nicht herausnehmbar in dem Stellkranz (2) gehalten ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Behälter (1) nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß der Stellkranz (2) innenseitig eine über den Umfang umlaufende Rastnase (8) aufweist, die ein Herausfallen des Zusatzbehälters (4) aus dem Stellkranz (2) verhindert.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Behälter (1) nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß der Rand des Stellkranzes (2) als umlaufende Rastnase (8) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Behälter (1) nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß der Stellkranz (2) innenseitig eine über den Umfang verlaufende Nut (5) aufweist, in die der Zusatzbehälter (4) mit einem Rand (6) einrastet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Behälter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß der Boden (9) des Behälters (1) und die Oberseite (10) des Zusatzbehälters (4) als nach oben gewölbt ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Behälter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß der Zusatzbehälter (4) einen abnehmbaren Deckel (12) aufweist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="6"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="136" he="243" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="7"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="157" he="216" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="8"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="130" he="96" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
