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EP 0 825 629 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.01.2004 Patentblatt 2004/05 |
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Anmeldetag: 24.07.1997 |
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Niederspannungsschalgerät
Low voltage switch gear
Appareil de commutation à basse tension
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE ES FI FR NL |
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Priorität: |
26.07.1996 DE 29613013 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.02.1998 Patentblatt 1998/09 |
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Patentinhaber: Lind, Hubertine |
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41849 Wassenberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Lind, Hubertine
41849 Wassenberg (DE)
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Vertreter: Castell, Klaus, Dr. |
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Gutenbergstrasse 12 52349 Düren 52349 Düren (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-C- 471 944 FR-A- 2 631 160
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DE-C- 4 209 623
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Niederspannungsschaltgerät nach Art eines Lichtschalters
in der Hausinstallation zum Schließen und öffnen eines oder mehrerer Stromkreise durch
Bewegen von Schaltstücken mit den Funktionen eines Aus-, Wechsel- und Kreuzschalters,
wobei für die Wechsel- und Kreuzschalterfunktion ein bzw. zwei verstellbare Schaltkontakte
vorgesehen sind. Zur Hausinstallation gehören in Deutschland Starkstromanlagen mit
Nennspannung bis 250 V gegen Erde für Wohnungen.
[0002] In der Hausinstallation werden außer den Schaltgeräten eingangs genannter Art mit
der Funktion eines Aus-, Wechsel- und Kreuzschalters auch Schaltgeräte mit mehreren
weiteren Funktionen, z.B. mit der Funktion eines Serien-, Taster- und Doppeltasterschalter
sowie einer Aus-Kontroll-Lampe, eingesetzt; die Aus-Kontroll-Lampe wird oft ebenfalls
als Schalter bezeichnet. Während die eingangs genannten drei Schaltfunktionen mit
ein und demselben Bauelement, dem Kreuzschalter, verwirklicht werden können, müssen
zum Ausführen der anderen Funktionen jeweils gesonderte Bauelemente hergestellt, gelagert
und vom Installateur an der Baustelle bereitgehalten werden. Der Installateur ist
bei entsprechendem Bedarf unter Umständen gezwungen, an der Baustelle außer dem Kreuzschalter
elf weitere Schaltertypen, nämlich Serienschalter, Taster, Doppel taster und Aus-Kontrollschalter
bzw. Aus-Kontroll-Lampen, Aus-2-polig, Doppelschalter, Wechselkontroll-, Wechseltaster,
Taster-2-polig, Taster über Spule beleuchtet, Taster mit separater Beleuchtung, Doppeltaster,
bereitzuhalten.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Universalschalter zu schaffen, der
außer den drei eingangs genannten Funktionen, die jetzt schon ein Kreuzschalter abdeckt,
auch noch die zahlreichen anderen Funktionen erfüllen kann.
[0004] Die erfindungsgemäße Lösung besteht für das eingangs genannte Niederspannungsschaltgerät,
das bereits die Funktionen eines Aus-, Wechsel- und Kreuzschalters besitzt, darin,
daß für die Anwendbarkeit bei zusätzlichen Schalter-Funktionen, z.B. als Serien-,
Taster- und Doppeltasterschalter sowie als Aus-Kontroll-Lampe, ein Isolierschieber
zum elektrischen Trennen der in der Kreuzschaltposition befindlichen, verstellbaren
Schaltkontakte vorgesehen ist. Verbesserungen und weitere Ausgestaltungen der Erfindung
werden in den Unteransprüchen angegeben.
[0005] Allein dadurch, daß die verstellbaren Schaltkontakte in der Kreuzschaltstellung mit
Hilfe des Isolierschiebers auf Wunsch zu isolieren sind, wird erreicht, daß anstelle
der dann zwar stillgelegten Wechsel- und Kreuzschalterfunktionen alle anderen oben
genannten Funktionen, z.B. diejenige eines Serien-, Taster-, Doppeltaster- und Aus-Kontaktschalters
(Kontroll-Lampe), Aus-2-polig, Doppelschalter, Wechselkontroll-, Wechseltaster, Taster-2-polig,
Taster über Spule beleuchtet, Taster mit separater Beleuchtung, Doppeltaster, einzurichten
sind.
[0006] Erfindungsgemäß genügt ein einziger Isolierschieber, um - ausgehend von einem Kreuzschalter-Grundelement
- ein Universal-Schaltgerät zu erhalten, daß die vielen dargestellten Schalterfunktionen
oder dergleichen erfüllen kann. Die wesentliche Funktion des Isolierschiebers ist
es, die Kreuzschalt-Funktion durch Trennung der Kreuzschalter-Leitungen auszuschließen.
Der Isolierschieber kann aus einem Isolierkörper bestehen, der zwischen die Kontakte
der Kreuzschaltleitungen zu schieben ist. Er kann aber auch aus (bevorzugt gemeinsam
zu betätigenden) Schaltstücken bestehen, die es gestatten, die Kreuzschaltleitungen
zu trennen, derart, daß die Kreuzschaltfunktion nicht auftreten kann.
[0007] Anhand der schematischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels werden Einzelheiten
der Erfindung erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- die Verbindungsleitungen in einem herkömmlichen Kreuzschalter, jedoch mit einem erfindungsgemäßen
Isolierschieber außer Funktion; und
- Fig. 2
- der Schalteraufbau nach Fig. 1 mit erfindungsgemäßem Isolierschieber in der Trennstellung
der in der Kreuzschaltposition befindlichen verstellbaren Schaltkontakte.
[0008] In den Schaltungen nach Fig. 1 und 2 werden vier Anschlußklemmen 1 bis 4 dargestellt.
Zwischen den Klemmen 1 und 2 bzw. 3 und 4 gibt es Serienleitungen 5/6 und 7/8 und
Kreuzleitungen 9 bzw. 10 sowie bewegliche Schaltkontaktstücke 11, 12, die die Leitungen
5 bzw. 7 wahlweise mit den Kontaktpunkten 13/14 oder 15/16 verbinden. Das Verbinden
und Lösen der Anschlußklemmen 1 und 2 über die Leitungsteile 5, 11 und 6 bildet dann
einen einfachen Ausschalter. Die entsprechende wahlweise Verbindung der Anschlußklemmen
1/2 und 1/4 durch Betätigen des Schaltkontaktstücks 11 führt zu einem Wechselschalter.
Man erhält einen herkömmlichen Kreuzschalter, wenn durch gleichzeitiges Schwenken
der Schaltkontaktstücke 11 und 12 entweder die Anschlußklemmen 1 und 2 bzw. 3 und
4 oder die Anschlußklemmen 1 und 4 bzw. 3 und 2 miteinander verbunden werden. Insoweit
handelt es sich um ein herkömmliches Gerät mit einem oder zwei außen erscheinenden
Schaltköpfen.
[0009] Erfindungsgemäß wird zusätzlich zu den beschriebenen Elementen ein insgesamt mit
17 bezeichneter Isolierschieber vorgesehen, der in der Position nach Fig. 1 keine
elektrische Wirkung hat und in der Funktion nach Fig. 2 die Kontaktverbindung an den
Kontaktpunkten 15/16 zwischen den Schaltkontaktstücken 11/12 und den über Kreuz-Leitungen
9/10 unterbricht. Die Unterbrechung bzw. Trennung kann gemäß Ausführungsbeispiel dadurch
erreicht werden, daß mit Hilfe des Isolierschiebers an den Punkten 15/16 Isoliernocken
18/19 zwischen die Anschlußkontakte der Leitungen 9/10 und die Schaltkontaktstücke
11/12 geschoben werden.
[0010] Wenn der Isolierschieber 17 die Position nach Fig. 2 besitzt, können die Schaltkontaktstücke
11/12 einzeln oder getrennt, z.B. als Taster bzw. Doppeltaster, verwendet werden.
Außerdem können die Funktion eines Serienschalters oder der übrigen oben genannten
Schalter, Taster, Lampen usw. eingestellt werden, beispielsweise indem die beiden
Schaltkontaktstücke 11, 12 kurzgeschlossen werden.
[0011] Es wird ein Niederspannungsschaltgerät nach Art eines Lichtschalters in der Hausinstallation
beschrieben, das dazu geeignet ist, ein oder mehrere Stromkreise in der Funktion eines
Aus-, Wechsel- und Kreuzschalters zu öffnen und zu schließen, wobei für die Wechsel-
und Kreuzschalterfunktion ein bzw. zwei verstellbare Schaltkontaktstücke vorgesehen
sind. Es wird angestrebt, außer den vorgenannten Funktionen mit ein und demselben
Schaltgerät auch zahlreiche weitere Funktionen, z.B. die Funktionen eines Serien-,
Taster-, Doppeltaster- und Aus-Kontrollschalters, einrichten zu können. Hierzu wird
ein Isolierschieber zum elektrischen Trennen der in der Kreuzschaltposition befindlichen,
verstellbaren Schaltkontaktstücke vorgesehen.
Bezugszeichenliste
[0012]
- 1 - 4 =
- Anschlußklemmen
- 5 - 8 =
- Serienleitungen
- 9, 10 =
- Kreuzleitungen
- 11, 12 =
- Schaltkontaktstücke
- 13 - 16 =
- Kontaktpunkte
- 17 =
- Isolierschieber
- 18, 19 =
- Isoliernocken
1. Niederspannungsschaltgerät nach Art eines Lichtschalters in der Hausinstallation zum
Schließen und Öffnen eines oder mehrerer Schaltkreise durch Bewegen von Schaltstücken
mit den Funktionen eines Aus-, Wechsel- und Kreuzschalters, wobei für die Wechsel-
und Kreuzschalterfunktion zwei verstellbare Schaltkontaktstücke vorgesehen sind, wobei
lediglich ein für die Wechselschalterfunktion und zwei für die Kreuzschalterfunktion
benutzt wird,
dadurch gekennzeichnet ,
daß für die Anwendbarkeit bei zusätzlichen Schalterfunktionen, z.B. als Serien-, Taster-,
Doppeltaster- und Aus-Kontrollschalter, ein Isolierschieber (17) zum elektrischen
Trennen der in einen Schaltposition befindlichen, verstellbaren Schaltkontaktstücke
(11, 12) von den festen kontaktpunkten (13, 14, 15, 16), vorgesehen ist.
2. Niederspannungsschaltgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Isolierschieber (17) Isoliernocken (18/19) besitzt, die zum Trennen der Kreuzschaltposition
zwischen die verstellbaren Schaltkontaktstücke (11, 12) und die Kreuzleitungen (9,
10) zu schieben sind.
3. Niederspannungsschaltgerät nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Isolierschieber (17) bewegliche Schaltstücke besitzt, mit deren Hilfe die Kreuzleitungen
(9, 10) zu trennen sind.
1. A low-voltage switchgear in the form of a light switch in house wiring for closing
and opening one or a plurality of switching circuits by moving switch members performing
the functions of a circuit breaker, a two-way switch and an intermediate switch, two
adjustable switch contact members being provided for the two-way switch and intermediate
switch functions, one only being used for the two-way switch function and two for
the intermediate switch function, characterized in that, for usability with additional. switch functions, e.g. as a series switch, a touch-sensitive
switch, a touch-sensitive double switch, and a control circuit breaker, an insulating
slider (17) is provided for electrically disconnecting from the fixed contact points
(13, 14, 15, 16) the adjustable switch contact members (11, 12) that are in a switching
position.
2. The low-voltage switchgear according to claim 1, characterized in that, the insulating slider (17) has insulating cams (18/19) that are to be inserted between
the adjustable switch contact members (11, 12) and the intermediate lines (9, 10)
for disconnecting the intermediate switch position.
3. The low-voltage switchgear according to claim 1 or 2, characterized in that, the insulating slider (17) has movable switch members by means of which the intermediate
lines (9, 10) are to be disconnected.
1. Appareillage de commutation à basse tension de type commutateur de lumière dans une
installation domestique pour fermer et ouvrir un ou plusieurs circuits de commutation
en déplaçant des pièces de contact assurant les fonctions d'un interrupteur, d'un
va-et-vient et d'un permutateur, deux pièces de contact réglables étant prévues pour
assurer les fonctions de va-et-vient et de permutateur, une seule étant utilisée pour
la fonction de va-et-vient et deux pour celle du permutateur, caractérisé en ce que, pour l'utilisation avec des fonctions de commutateur supplémentaires, par ex. en
tant que commutateur séquentiel, commutateur tactile, double commutateur tactile et
interrupteur de contrôle, il est prévu un interrupteur à glissière (17) destiné à
déconnecter électriquement des points de contact fixes (13, 14, 15, 16) les pièces
de contact réglables (11, 12) se trouvant dans une position de commutation.
2. Appareillage de commutation à basse tension selon la revendication 1, caractérisé en ce que, l'interrupteur à glissière (17) possède des cames d'isolation (18/19) que l'on insère
entre les pièces de contact réglables (11, 12) et les fils de permutation (9, 10)
pour déconnecter la position de permutation.
3. Appareillage de commutation à basse tension selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que, l'interrupteur à glissière (17) possède des pièces de contact mobiles à l'aide desquelles
les fils de permutation (9, 10) seront déconnectés.
