| (19) |
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(11) |
EP 0 826 598 A2 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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04.03.1998 Patentblatt 1998/10 |
| (22) |
Anmeldetag: 09.05.1995 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65B 7/01 |
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB LI LU |
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Priorität: |
09.05.1994 DE 4416385 18.05.1994 DE 4417345
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| (62) |
Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ: |
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95921736.5 / 0706473 |
| (71) |
Anmelder: ALFELDER KUNSTSTOFFWERKE HERM. MEYER GMBH |
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D-31061 Alfeld/Leine (DE) |
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Erfinder: |
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- Wiening, Heinz-Rudolf
31061 Alfeld (DE)
- Trombach, Horst
28757 Bremen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Einsel, Martin, Dipl.-Phys. |
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Patentanwalt,
Jasperallee 1A 38102 Braunschweig 38102 Braunschweig (DE) |
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Bemerkungen: |
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Diese Anmeldung ist am 28 - 10 - 1997 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62
erwähnten Anmeldung eingereicht worden. |
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(57) Eine Ablösevorrichtung zum Ablösen von vorgestanzten Dichtscheiben aus einer Bahn
weist Mittel zum Umlenken der Bahn auf.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Ablösevorrichtung zum Ablösen von vorgestanzten Dichtscheiben
aus einer Bahn.
[0002] Es ist bekannt, Behälter aus Glas oder dergleichen mit Produkten zu füllen und anschließend
dicht zu verschließen. Eine bekannte Möglichkeit ist das Verschließen solcher Behälter
mit sogenannten Heißklebefolien. Bei solchen Heißklebefolien wird erst die Behälteröffnung
mit der Heißklebefolie verschlossen und danach erst der eigentliche Verschluß aufgebracht,
z.B. aufgeschraubt. Oder die Dichtscheibe wird in den Verschluß eingefügt und dieser
auf dem Behälter aufgebracht. Anschließend wird die Versiegelung durch Hitze vorgenommen.
Beim Lösen des Verschlusses bleibt dann die Abdichtung durch die Heißklebefolie erhalten.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine neue Ablösevorrichtung zum Ablösen
von vorgestanzten Dichtscheiben aus einer Bahn zu schaffen, mittels derer ein unkompliziertes
Lösen der Dichtscheiben ermöglicht wird. Diese Aufgabe wird durch die in dem Anspruch
1 gekennzeichnete Erfindung abgelöst. Weiterbildungen der Erfindung werden in den
Unteransprüchen beschrieben.
[0004] Im Prinzip wird eine Ablösevorrichtung gemäß der Erfindung mit Mitteln zum Umlenken
der Bahn versehen. Die mit einem Trägerband kaschierte, vorgestanzte Bahn wird in
Bogen- oder Rollenform zur Ablösevorrichtung transportiert. Die Dichtscheiben werden
aus der Bahn und von dem Trägerband durch Umlenken des Bandes einseitig gelöst. Die
steifen, sich einseitig lösenden Dichtscheiben werden anschließend von einem oder
mehreren Stempeln erfaßt und eine jeweilige Dichtscheibe mit der dem auf der Bahn
aufgebrachten Kleber abgewandten Seite voran in einen Verschluß auf den Verschlußboden
eingesetzt.
[0005] Das Ablösen der Dichtscheiben aus der Bahn kann im Rahmen der Herstellung von Verschlußkappen
erfolgen, wenn die Scheiben von dem oder den Stempeln direkt in die Kappen eingefügt
werden.
[0006] Bei der Ablösevorrichtung wird die Bahn bevorzugt über eine Rolle kleinen Durchmessers
geleitet. Es werden ein oder mehrere Stempel zum Erfassen und Einsetzen der sich von
dem Trägerband infolge ihrer Steifheit einseitig abhebenden Dichtscheiben in die Verschlüsse
für die Behälter vorgesehen.
[0007] Zur näheren Erläuterung der Erfindung wird im folgenden ein Ausführungsbeispiel der
Erfindung anhand der Zeichnung beispielsweise beschrieben.
[0008] Diese zeigt in
- Fig. 1
- den Verfahrensablauf des Ablösens einer Dichtscheibe aus einer Bahn mittels einer
Ablösevorrichtung in Einfügung in einen Verfahrensablauf zum Erstellen einer Abdichtung
auf einem Behälter.
[0009] In
Figur 1 ist in Prinzipdarstellung der Ablauf eines Verfahrens zum Ablösen einer vorgestanzten
Dichtungs- oder Dichtscheibe 1 mittels einer Ablösevorrichtung 11 gezeigt. Eine Bahn
4 wird zunächst mit einem Kleber 5 beschichtet. Die Bahn 4 mit der Kleberschicht 5
ist in Rollenform vorgesehen. Die Bahn 4 wird auf der mit dem Kleber 5 beschichteten
Seite mit einem Trägerband 6 kaschiert.
[0010] Die Bahn 4 mit Kleberschicht 5 und Trägerband 6 wird durch Kalander -Rollen 7 und
8 gemeinsam zu einer Stanzvorrichtung 9 transportiert. Die nach der Stanzung noch
an der Oberfläche des Trägerbandes haftenden Dichtscheiben 1 bestehen aus dem ausgestanzten
Schaumstoff 41 mit der Kleberbeschichtung 51.
[0011] Die so vorgestanzte Bahn 4,5,6 wird einer Umlenkrolle 11 als Umlenkmittel der Ablösevorrichtung
zugeführt, die das Transportband 6 mit der daran haftenden Bahn 4 und der Beschichtung
5 einer nicht dargestellten Aufwickeleinrichtung zuführt. Die Umlenkrolle 11 weist
einen kleinen Durchmesser auf. Wegen des kleinen Durchmessers der Umlenkrolle 11 folgen
zwar die Bahn 4 und das Trägerband dem vorgeschriebenen Weg, doch heben sich die Dichtscheiben
1 wegen der Steifheit ihres Materials von der Oberfläche des Trägerbandes 4 ab und
können so von einem angedeuteten Stempel 12 erfaßt und in die Öffnung 13 des Schraubverschlusses
14 für den Behälter 3 eingeführt werden.
[0012] Der Durchmesser der Umlenkrolle 11 wird bei der Materialwahl der Dichtscheibe vorteilhaft
berücksichtigt. Die Abmessungen der Stempel 12, welche die Dichtscheiben von der Ablösevorrichtung
abnehmen, sind vorteilhaft an die Flächenabmessungen der Dichtscheiben anpaßbar oder
angepaßt.
1. Ablösevorrichtung zum Ablösen von vorgestanzten Dichtscheiben aus einer Bahn,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ablösevorrichtung Mittel (11) zum Umlenken der Bahn (4) aufweist.
2. Ablösevorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß Mittel eine Rolle (11) kleinen Durchmessers ist, über die die Bahn (4) geleitet wird.
3. Ablösevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein oder mehrere Stempel (12) zum Erfassen und Einsetzen der sich von einem auf die
Bahn (4) aufkaschierten Trägerband (6) infolge ihrer Steifheit einseitig abhebenden
Dichtscheiben (1) in Verschlüsse (14) für Behälter (3) vorgesehen sind.
4. Ablösevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der oder die Stempel (12) die Dichtscheiben von der mit einer Kleberschicht versehenen
Seite aus ergreifen.