(19)
(11) EP 0 829 217 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.03.1998  Patentblatt  1998/12

(21) Anmeldenummer: 97116096.5

(22) Anmeldetag:  16.09.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47G 9/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 16.09.1996 DE 29616095 U

(71) Anmelder: Höppner, Marianne
57319 Bad Berleburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Höppner, Marianne
    57319 Bad Berleburg (DE)

(74) Vertreter: Zeitler, Giselher, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Zeitler & Dickel Postfach 26 02 51
80059 München
80059 München (DE)

   


(54) Kissen- oder Deckbettbezug


(57) Bei einem Kissen- oder Deckbettbezug (10) zur Umhüllung eines mit Isolationsmaterial gefüllten Inletts (16) ist die Anordnung derart getroffen, daß der Bezug (16) aus einem doppelten Tuch (11) besteht, das an wenigstens zwei aneinander angrenzenden Seiten fortlaufend mit einer Verschließleiste (12) versehen ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Kissen- oder Deckbettbezug zur Umhüllung eines mit einem Isolationsmaterial gefüllten Inletts.

[0002] Es ist üblich, Kissen- oder Deckbettbezüge sackartig auszubilden, d.h. der Bezug ist dreiseitig verschlossen, während eine Seite, vorzugsweise eine Schmalseite offen bzw. mit einer Schließleiste versehen ist, durch welche das mit Daunen, Federn oder sonstigem Isolationsmaterial gefüllte Inlett eingeführt wird.

[0003] Dieses Einbringen des Inletts ist häufig zeitraubend und umständlich. Älteren Personen und Personen mit Rückenbeschwerden bereitet dieser als Bettbeziehen bezeichnete Vorgang häufig große Anstrengungen bzw. ist dieser Personenkreis auf fremde Hilfe angewiesen. Auch in Hotels, Pensionen und sonstigen Betrieben, die Übernachtungsgäste beherbergen, ist der Vorgang des Bettbeziehens durch das Personal ein nicht unbeträchtlicher Kostenfaktor.

[0004] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen.

[0005] Es liegt dementsprechend der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Kissen- oder Deckbettbezug der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, der den Vorgang des Beziehens stark vereinfacht, dergestalt, daß sowohl die Arbeit erleichtert als auch der Zeitrahmen für die Durchführung des Vorgangs stark verkürzt wird.

[0006] Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung durch die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruches angegebenen Merkmale, wobei hinsichtlich vorteilhafter Ausgestaltungen auf die Merkmale der Unteransprüche verwiesen wird.

[0007] Nach der Erfindung ist der Kissen- oder Deckbettbezug als im wesentlichen doppeltes Tuch ausgebildet, welches an wenigstens zwei, vorzugsweise an drei Seiten fortlaufend mit einer Verschließleiste versehen ist. Falls ein Kissen oder ein Deckbett neu bezogen werden soll, wird lediglich die Verschließleiste geöffnet, so daß der Bezug wie ein offenes Buch daliegt. Es wird nun lediglich das Inlett aufgelegt und die Verschließleiste geschlossen. Damit ist der Vorgang bereits beendet. Dies kann ohne Mühe in Minutenschnelle vollzogen werden.

[0008] Die Verschließleiste selbst kann unterschiedlicher Ausgestaltung sein. So kann etwa ein Klettverschluß vorgesehen sein, bei welchem sich ein einander gegenüberliegendes, meist aus Kunststoffasern oder -fäden bestehendes Material mit hakenförmigen Enden beim Zusammenpressen ineinander verhakt. Zum Öffnen wird die Verbindung einer Zugbelastung ausgesetzt, wobei die elastischen Kunststoffhäkchen nachgeben, so daß die Verbindung einfach "aufzureißen" ist.

[0009] Andererseits kann die Verschließleiste auch aus einer herkömmlichen Knöpfverbindung bestehen, wobei der Bezug hälftig mit Knöpfen versehen ist, denen jeweils gegenüberliegend Knopflöcher zugeordnet sind.

[0010] Auch kann die Verschließleiste durch an sich bekannte Druckknöpfe gebildet sein, wobei sich ebenfalls wieder jeweils hälftig positive und negative Knopfelemente gegenüberliegen. Schließlich kann die Verschließleiste auch in der Form eines Reißverschlusses vorliegen. Dabei kann einendseitig in der Mittelachse ein Reißverschlußendstück mit entsprechendem Schieber vorgesehen sein, wobei letzterer beim Schließen und Öffnen dreiseitig um den Bezug herumgeführt wird, während andererseits auch zwei einander in der Mittelachse gegenüberliegende Reißverschlußendstücke mit jeweils einem Schieber vorgesehen sein können.

[0011] Weitere Vorteile, Einzelheiten und erfindungswesentliche Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung verschiedener Aus führungsformen des erfindungsgemäßen Kissen- oder Deckbettbezuges unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Dabei zeigen im einzelnen:
Fig. 1
die Draufsicht auf einen geöffneten Kissen- oder Deckbettbezug gemäß der Erfindung, bei welcher die umlaufende Verschließleiste als Knopfleiste ausgebildet ist mit zugehörigem Inlett,
Fig. 2
eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung mit einer als Reißverschluß ausgebildeten Verschließleiste,
Fig. 3
eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer dritten Ausführungsform, bei welcher die Verschließleiste aus einander zugeordneten Druckknöpfen besteht,
Fig. 4
die Darstellung einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bezuges mit einem Klettverschluß als Verschließleiste und
Fig. 5
eine weitere Ausführungsform des Bezuges, der entlang einer seiner kurzen Begrenzungskanten aufklappbar ist.


[0012] Es soll zunächst auf Fig. 1 Bezug genommen werden, in welcher eine erste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Kissen- oder Deckbettbezuges wiedergegeben ist. Der in seiner Gesamtheit mit der Bezugsziffer 10 identifizierte Bezug besteht aus einem im ausgebreiteten Zustand im wesentlichen rechteckigen oder quadratischen Tuch 11 mit einer allseits umlaufenden Verschließleiste 12. Die Verschließleiste 12, die um das Tuch 11 umläuft, wird durch Knöpfe 13 gebildet, denen jeweils zur Längsmittelachse 14 gegenüberliegend zugeordnete Knopflöcher 15 ausgebildet sind.

[0013] Das Inlett 16 stellt eine Umhüllung von Daunen, Federn oder sonstigem Isolationsmaterial dar und ist ringsum verschlossen. Das Inlett besitzt eine Größe, die im wesentlichen einer Halbseite des Bezuges 10 entspricht.

[0014] Beim Einschlagen oder Beziehen des Inletts 16 wird dieses auf eine Halbseite des ausgebreiteten Bezuges 10 aufgelegt. Der Bezug wird dann um seine Längsmittelachse 14 gefaltet, wobei jeweils ein Knopf 13 auf einem Knopfloch 15 aufliegt oder umgekehrt. Nach dem Einknöpfen der Knopfleiste ist der Bezugsvorgang beendet, und der Bezug 10 stellt sich als ein doppeltes Tuch 11 dar, das an drei seiner vier Seiten mit der Verschließleiste 12 versehen ist.

[0015] In Fig. 2 ist eine weitere Ausführungsform des Bezuges 10 wiedergegeben. Hierbei ist die Verschließleiste 12 als Reißverschluß 17 ausgebildet. Dabei befindet sich das Reißverschlußendstück bzw. der Schieber 18 in geöffnetem Zustand des Bezuges 10 am Ende der Mittellängsachse 14. Ein weiteres Reißverschlußendstück bzw. ein entsprechender Schieber 19 können am gegenüberliegenden Ende der Längsmittelachse 14 vorgesehen sein, womit ein Verschließen vom anderen Ende oder von beiden Seiten ausgehend möglich ist.

[0016] Eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bezuges 10 zeigt die Fig. 3. Hierbei ist die umlaufende Verschließleiste 12 halbseitig mit positiven Druckknöpfen 20 bestückt, denen jeweils ein negativer Druckknopf 21 symmetrisch zur Längsmittelachse 14 gegenüberliegt. Der Vorgang des Beziehens ist in gleicher Weise auszuführen wie bei den vorangehend beschriebenen beiden Ausführungsformen.

[0017] Schließlich ist aus Fig. 4 eine weitere Ausführungsform des Bezuges 10 ersichtlich. Hierbei ist als umlaufende Verschließleiste 12 ein Klettverschluß 22 vorgesehen. Das Öffnen und Schließen des Bezuges 10 wird durch Aufreißen bzw. Zusammenpressen der Klettleiste 22 bewerkstelligt.

[0018] Es soll an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich angegeben werden, daß es sich bei der vorangehenden Beschreibung lediglich um eine solche beispielhaften Charakters handelt und daß verschiedene Abänderungen und Modifikationen möglich sind, ohne dabei den Rahmen der Erfindung zu verlassen. So muß bei der zuletzt beschriebenen Ausführungsform die Klettleiste nicht vollständig umlaufen, sondern kann aus einzelnen Klettelementen bestehen. Andererseits sind auch zusätzliche Haftmöglichkeiten denkbar, mittels welcher die Verschließleiste 12 lösbar verschlossen werden kann.

[0019] Weiterhin ist es möglich, die Verschließleiste 12 nicht umlaufend am Tuch 11 vorzusehen, sondern derart, daß diese sich über lediglich zwei aneinander grenzende Seitenkanten des Bezuges 10 - in seinem zusammengefalteten Zustand gesehen - erstreckt. Unabhängig von der äußeren Gestalt des Bezuges 10 - ob rechteckig, quadratisch, rund oder dgl. - sollte sich die Verschließleiste 12 aber über wenigstens 50 % der Seitenkanten erstrecken, um die erfindungsgemäßen Vorteile zu erzielen.

[0020] Anstatt den Bezug 10 entlang einer langen Kante auf- und zuzuklappen - bei den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen ist dies die Längsmittelachse 14 -, ist es selbstverständlich auch möglich, das Aufklappen des Bezuges 10 entlang einer seiner kurzen Begrenzungskanten 24 vorzusehen, wie in Fig. 5 dargestellt.


Ansprüche

1. Kissen- oder Deckbettbezug (10) zur Umhüllung eines mit Isolationsmaterial gefüllten Inletts (16),
dadurch gekennzeichnet,
daß der Bezug (10) aus einem doppelten Tuch (11) besteht, das an wenigstens zwei aneinander angrenzenden Seiten fortlaufend mit einer Verschließleiste (12) versehen ist.
 
2. Bezug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er an drei Seiten mit der Verschließleiste (12) versehen und hierdurch buchartig auf- und zuklappbar ist.
 
3. Bezug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß er entlang einer seiner längeren Kanten (14) auf- und zuklappbar ist.
 
4. Bezug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß er entlang einer seiner kürzeren Kanten (24) auf- und zuklappbar ist.
 
5. Bezug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließleiste (12) durch eine Knopfleiste gebildet wird, wobei die Leiste (12) hälftig mit Knöpfen (13) versehen ist, denen zur Längsmittelachse (14) symmetrisch gegenüberliegend Knopflöcher (15) zugeordnet sind.
 
6. Bezug nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließleiste (12) durch einen Reißverschluß (17) gebildet ist.
 
7. Bezug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Reißverschlußendstück bzw. der Schieber (18) in geöffnetem Zustand des Bezuges (10) an einem Ende der Längsmittelachse (14) des Bezuges (10) befindet.
 
8. Bezug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich ein Reißverschlußendstück bzw. ein Schieber (18, 19) in geöffnetem Zustand des Reißverschlusses (17) jeweils am Ende der Längsmittelachse (14) des Bezuges (10) befindet.
 
9. Bezug nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließleiste (12) durch Druckknöpfe (20, 21) gebildet ist, wobei jeweils einem positiven Druckknopf (20) symmetrisch zur Längsmittelachse (14) des Bezuges (10) ein negativer Druckknopf (21) gegenüberliegt.
 
10. Bezug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließleiste (12) als Klettverschluß (22) ausgebildet ist.
 




Zeichnung