(19)
(11) EP 0 829 310 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
20.01.1999  Patentblatt  1999/03

(43) Veröffentlichungstag A2:
18.03.1998  Patentblatt  1998/12

(21) Anmeldenummer: 97115290.5

(22) Anmeldetag:  03.09.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B07C 3/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 12.09.1996 DE 19636979

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Francke, Jürgen, Dipl.-Ing.
    10243 Berlin (DE)
  • Schererz, Holger, Dipl.-Ing.
    10243 Berlin (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Ausschleusen von flachen Sendungen


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausschleusen von flachen Sendungen (1) aus einer Transportstrecke, wobei die Transportstrecke eine Transportebene mit Abtragflächen (2) und lineal hintereinander angeordneten Transportrollen (3, 3a, 3b), Deckriemen (4) sowie Andruckrollen (5), die den Deckriemen (4) elastisch gegen die Transportebene gedrückt halten, aufweist und wobei die flachen Sendungen (1) kraftschlüssig zwischen Transportebene und Deckriemen transportiert werden, mit einem senkrecht zur Transportebene bewegbaren Weichenflügel (6)
und besteht darin,
daß der Weichenflügel (6) zwischen einer ersten und zweiten Transportrolle (3a, 3b), die in Transportrichtung aufeinander folgend angeordnet sind und eine Oberfläche des Weichenflügels (6), falls keine Ausschleusung erfolgen soll, in der Transportebene angeordnet ist, daß der Weichenflügel (6) um eine Achse (7), die im Bereich der ersten Transportrolle (3a) angeordnet ist drehbar ist, daß im Bereich zwischen der ersten und zweiten Transportrolle (3a, 3b) eine Schaltrolle (8) vorgesehen ist, die gegen den Deckriemen (4) senkrecht zur Transportebene bewegbar ist, derartig daß Deckriemen (4) und Weichenflügel (6) aus der Transportebene aufgelenkt werden, so daß eine zwischen Deckband (4) und Weichenflügel (6) angeordnete Sendung in einem Bereich zwischen zweiter Transportrolle und Weichenflügel leitbar ist.







Recherchenbericht