Treibstangenverschluss

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Treibstangenverschluß mit einem Zentralschloß und einem schlüsselbetätigt vor- und zurückschließbaren Hauptriegel, von welchem Zentralschloß eine Treibstange (8) ausgeht zur Betätigung eines Zusatzschlosses (9) mit vor- und zurückschließbarem Riegelbolzen (22), dessen Riegelbolzenantrieb an die Treibstangenbewegung gekuppelt ist. Zwecks Erzielung einer gebrauchsvorteilhaften Ausgestaltung schlägt die Erfindung vor, daß das Zusatzschloß (9) als Sperrbügelschloß ausgebildet ist, daß der Riegelbolzenantrieb in der zurückgeschlossenen Stellung handhabenbetätigt von der Treibstangenbewegung abkuppelbar und in eine Sperrbügel-Fangstellung (Fig. 11) verlagerbar ist, und daß der Riegelbolzenantrieb nach Treibstangenvorschluß zum Zurückziehen des Riegelbolzens (22) an die Treibstangen-Rückschlußbewegung gekuppelt ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Treibstangenverschluß mit einem Zentralschloß und einem schlüsselbetätigt vor- und zurückschließbaren Hauptriegel, von welchem Zentralschloß eine Treibstange ausgeht zur Betätigung eines Zusatzschlosses mit vor- und zurückschließbarem Riegelbolzen, dessen Riegelbolzenantrieb an die Treibstangenbewegung gekuppelt ist.

[0002] Derartige Treibstangenverschlüsse sind auf dem Markt bekannt. Einhergehend mit einer Schließbetätigung des Hauptschlosses wird die von diesem ausgehende Treibstange verlagert, die ihrerseits über Übertragungsmittel des Zusatzschlosses dessen Riegelbolzen steuert.

[0003] Ferner ist aus der DE 33 07 564 A1 ein Kastenschloß mit Sperrbügel bekannt, welches im Regelfall oberhalb des zentralen Einsteckschlosses an der Tür festgelegt wird. Diese beiden Schlösser sind nicht über eine Treibstange untereinander verbunden. Das Schließen der einzelnen Schlösser erfolgt unabhängig voneinander.

[0004] Sodann zeigt die DE 35 03 466 C2 einen Treibstangenverschluß, welcher sowohl ein Zentral- als auch ein Zusatzschloß beinhaltet. Das Vorschließen des Riegelbolzens geschieht dort mittels einer Handhabe. Mit dieser kann der vorgeschlossene Riegelbolzen auch zurückgezogen werden. Ferner ist es bei dieser Ausgestaltung möglich, den Riegelbolzen durch Betätigung des Zentralschlosses zurückzuziehen.

[0005] Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Treibstangenverschluß mit Mehrfachverriegelung so auszugestalten, daß die gegenüber der aus der DE 35 03 466 C2 bekannte Sperrbügelfunktion gebrauchsvorteilhaft verbessert ist.

[0006] Diese Aufgabe ist zunächst und im wesentlichen bei einem Treibstangenverschluß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, daß das Zusatzschloß als Sperrbügelschloß ausgebildet ist, daß der Riegelbolzenantrieb in der zurückgeschlossenen Stellung handhabenbetätigt von der Treibstangenbewegung abkuppelbar und in eine Sperrbügel-Fangstellung verlagerbar ist, und daß der Riegelbolzenantrieb nach Treibstangenvorschluß zum Zurückziehen des Riegelbolzens an die Treibstangen-Rückschlußbewegung gekuppelt ist.

[0007] Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildungen der erfinderischen Lösung.

[0008] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Treibstangenverschluß von erhöhtem Gebrauchswert angegeben. Nach wie vor kann mittels des Zentralschlosses über die dabei sich verlagernde Treibstange der Riegelbolzen vor- und zurückgeschlossen werden. In der zurückgeschlossenen Stellung ist sodann der Riegelbolzenantrieb handhabenbetätigt von der Treibstangenbewegung abkuppelbar. Das bedeutet, daß mittels einer türinnenseitigen Handhabe der Riegelbolzen in die Sperrbügel-Fangstellung verlagerbar ist. Eine mit dem erfindungsgemäßen Treibstangenverschluß ausgestattete Tür läßt sich dann ausschließlich spaltbreit öffnen. Aus dieser vorgeschlossenen Position des Riegelbolzens ist dieser auch mittels der Handhabe wieder zurückverlagerbar, wobei der Riegelbolzen in Freigabestellung zum Sperrbügel tritt. Erfolgt der Vorschluß des Riegelbolzens jedoch mittels der Treibstange, also über das Zentralschloß, so ist der Riegelbolzenantrieb an die Treibstangen-Rückschlußbewegung gekuppelt. Ein Zurückziehen des Riegelbolzens kann dann nicht mittels der dem Zusatzschloß zugeordneten Handhabe erfolgen, sondern ausschließlich durch Treibstangenverlagerung. Sicherheitserhöhend wirkt sich die Maßnahme aus, daß der Riegelbolzen bei vollständig vorverlagerter Treibstange über die Sperrbügel-Fangstellung hinaus in eine Sperrstellung zu einem türrahmenseitigen Schließblech getreten ist. Somit ist der Riegelbolzen nicht nur durch den Sperrbügel fixiert, sondern zusätzlich noch durch das Schließblech derart, daß das freie Ende des Riegelbolzens eine Schulter desselben hintergreift. Das unterschiedlich weite Vorschließen des Riegelbolzens wird in einfacher Weise durch einen mit der Treibstange gekuppelten Treibstangen-Anschlußschieber des Zusatzschlosses erreicht, welcher einen Anschlag besitzt, gegen welchen bei handhabenbetätigtem Riegelbolzen-Vorschluß eine Gegenschulter des Riegelbolzens tritt. Wird der Riegelbolzen handhabentätigt vorgeschlossen, so begrenzt dieser Anschhlag den Vorschluß desselben. In dieser Position ist dann der Riegelbolzen in der Sperrbügel-Fangstellung und gestattet somit das spaltweite Öffnen der Tür. Erfolgt dagegen der Vorschluß des Riegelbolzens durch Treibstangenverlagerung, bewegt sich der Anschlag einhergehend aus der Bewegungsbahn der Gegenschulter und gestattet somit ein größeres Vorschließen des Riegelbolzens, welcher dann in Eingriff zum den Sperrbügel lagernden Schließblech tritt. Das Ankuppeln des Riegelbolzenantriebes von der Treibstangenbewegung geschieht in einfacher Weise durch eine Freilaufkupplung zwischen Treibstangen-Anschlußschieber und einem Betätigungsarm einer im Zusatzschloßgehäuse gelagerten, mit der Handhabe drehfest gekuppelten Nuß. Dies sieht im Detail so aus, daß ein in einem Querschlitz des Treibstangen-Anschlußschiebers einliegender Kupplungsstift vorgesehen ist, welcher in der zurückgeschlossenen Riegelbolzenstellung federbeaufschlagt in eine randseitige Ausnehmung eingreift und bei handbabenbetätigtem Vorschluß von einer Randkante der Ausnehmung im Querschlitz bis zum Austritt aus der Ausnehmung verlagert wird. Erfolgt ausgehend von dieser Sperrbügel-Fangstellung die Treibstangen-Vorverlagerung, rastet der Kupplungsstift in die Ausnehmung ein und ist dort zum Riegelbolzenrückzug in Mitnahmeverbindung gehalten. Steuerungstechnische Vorteile ergeben sich durch eine in Schloßboden- und Schloßdecke vorgesehene Kulissenführung in geschlossener Kurvenform für den Kulissenstift. Sodann ist hervorzuheben, daß die Nuß einen Angriffsarm ausbildet, welcher in Schlitz/Zapfeneingriff zum Riegelbolzen steht. Weiterhin ist es schließtechnisch günstig, daß der Treibstangen-Anschlußschieber eine Nut ausbildet, in welcher der Betätigungsarm beidflächenseitig geführt ist. Schließtechnische Vorteile ergeben sich weiterhin dadurch, daß bei Vorschlubbetätigung der Riegelbolzen gegenüber dem Riegel des Zentralschlosses voreilt. Der Riegelbolzen bewirkt somit in gewisser Hinsicht eine Zentrierung, so daß der nacheilende Riegel des Zentralschlosses bereits seine fluchtende Stellung zu der ihm zugeordneten Schließeingriffsöffnung des Schließbleches eingenommen hat. Ferner ist hervorzuheben, daß beim Vorschluß der ersten Tour der Riegelbolzen bis kurz vor die Sperrbügel-Fangstellung austritt, in welcher eine riegelbolzenseitige Einschnürung in der Falzluft und der querschnittsstärkere Endabschnitt im Sperrbügel liegt. Durch diese Maßnahme wird der Sicherheitswert des erfindungsgemäßen Treibstangenverschlusses weiter erhöht. Schließlich ist noch hervorzuheben, daß nach Vorschluß der zweiten Tour die Einschnürung jenseits des Sperrbügels liegt. Dann erfolgt die Abstützung des querschnittsstärkeren Endabschnittes des Riegelbolzens an einer Schulter des Schließbleches.

[0009] Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt

Fig. 1

eine Ansicht eines erfindungsgemäß gestalteten Treibstangenverschlusses in zurückgezogener Riegelstellung,

Fig. 2

die klappfigürliche Darstellung der Fig. 1,

Fig. 3

die der Fig. 1 entsprechende Darstellung, wobei mittels der türinnenseitig befindlichen Handhabe der Riegelbolzen in die Sperrbügel-Fangstellung vorgefahren ist,

Fig. 4

ebenfalls eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, wobei abweichend von dieser der Treibstangenvorschluß durch Schließbetätigung des Zentralschlosses erfolgt ist, einhergehend mit einer Vorverlagerung des Riegels und des Riegelbolzens, der über seine Sperrbügel-Fangstellung hinausgefahren ist,

Fig. 5

das Zusatzschloß gemäß Fig. 1 in etwa natürlicher Größe bei abgenommener Schloßdecke,

Fig. 6

eine Stirnansicht des Zusatzschloßgehäuses bei fortgelassener Stulpe,

Fig. 7

den Schnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 5,

Fig. 8

in Einzeldarstellung den Riegelbolzen,

Fig. 9

in Einzeldarstellung die Nuß des Zusatzschlosses,

Fig. 10

in Einzeldarstellung die Kulissenführung für den Kupplungsstift,

Fig. 11

das Zusatzschloß in der Stellung gemäß Fig. 3, ebenfalls bei fortgelassener Schloßdecke und

Fig. 12

das Zusatzschloß in der Position gemäß Fig. 4, also bei vollständig vorverlagerter Treibstange.

[0010] Der aus den Zeichnungen ersichtliche Treibstangenverschluß 1 besitzt eine langgestreckte Stulpe 2, welche in der Regel in eine Falznut einer Tür eingelassen wird. Mit der Stulpe 2 ist ein Zentralschloß 3 verbunden. Dieses ist als Einsteckschloß gestaltet und besitzt eine mit einem Drücker zu kuppelnde Nuß 4. Mittels dieser ist eine im oberen Bereich des Schloßgehäuses geführte Falle 5 zurückziehbar. Unterhalb der Falle 5 ist ein Hauptriegel 6 geführt. Letzterer ist mittels eines im unteren Bereich des Zentralschlosses 3 befindlichen Schließzylinders 7 vor- und zurückschließbar. Ebenfalls kann über einen nicht veranschaulichten Wechsel die Falle 5 durch Schließzylinderbetätigung zurückgezogen werden. Beim Ausführungsbeispiel ist der Hanptriegel 6 nach dem Schließen der zweiten Tour vollständig vorgeschlossen. Das bedeutet, daß mittels des Schlüssels zwei vollständige Schließdrehungen durchzuführen sind.

[0011] Über ein nicht veranschaulichtes Untersetzungsgetriebe des Zentralschlosses wird einhergehend mit der Schließbetätigung eine Treibstange 8 verlagert. Die Verlagerung der Treibstange 8 erfolgt bereits beim Schließen der ersten Tour, während der Hauptriegel 6 noch stehenbleibt derart, daß nach Schließen der ersten Tour der Hauptriegel 6 noch seine zurückgeschlossene Stellung einnimmt, während sich die Treibstange 8 bereits um einen gewissen Betrag verlagert hat.

[0012] Oberhalb des Zentralschlosses 3 ist mit der Stulpe 2 ein Zusatzschloß 9 verbunden. Dieses besitzt ein Schloßgehäuse 10. Von einem Schloßboden 11 desselben gehen materialeinheitlich eine Schloßkastenrückwand 12 sowie Schloßkastenseitenwände 13 und 14 aus, deren Endabschnitte in geeigneter Weise mit der Stulpe 2 verbunden sind. Abgedeckt wird das Schloßeingerichte von einer Schloßdecke 15.

[0013] Der Schloßboden 11 und die Schloßdecke 15 lagern zwischen sich eine Nuß 16. Diese ist mit einer Vierkantöffnung 17 zur Aufnahme eines Vierkantzapfens 18 ausgestattet, welch letzterer mit einer türinnenseitigen Handhabe 19 drehfest gekuppelt ist. Gelagert ist die Handhabe 19 in einem Beschlagschild 20. In der Handhabe 19 befindet sich ein Fenster 21, welches je nach Drehstellung der Handhabe mit beschlagschildseitigen Symbolen fluchtet, so daß die jeweilige Position eines im Zusatzschloßgehäuse 11 geführten Riegelbolzens 22 erkennbar ist.

[0014] Beim Ausführungsbeispiel ist der Riegelbolzen 22 oberhalb der Nuß 16 quer zur Stulpe 2 verschieblich. Dem Querschnitt des Riegelbolzens 22 ist eine Durchtrittsöffnung 23 der Stulpe 2 angepaßt. Der Riegelbolzen 22 ist mit einer Einschnürung 24 ausgestattet, welche im Querschnitt kreisförmig gestaltet ist. An die Einschnürung 24 schließt sich ein gegenüber dieser querschnittsstärkerer Endabschnitt 25 an, welcher bei zurückgeschlossenem Riegelbelzen 22 in der Durchtrittsöffnung 23 einliegt.

[0015] Der Riegelbolzen 22 wirkt zusammen mit einem türrahmenseitig festzulegenden Schließblech 26. Letzteres lagert in seinem oberen Bereich einen Sperrbügel 27, welcher in bekannter Weise mit einer Eintrittsöffnung für den Riegelbolzen 22 ausgestattet ist. An die Eintrittsöffnung schließt sich sodann in bekannter Weise ein Schlitzabschnitt an, dessen Breite dem Durchmesser der Einschnürung 24 entspricht. In seiner vorgeschlossenen Sperrbügel-Fangstellung fluchtet die Einschnürung 24 mit dem Längsschlitz des Sperrbügels 27, so daß unter Verschwenken desselben eine spaltoffene Stellung der Tür möglich ist. Jenseits des Sperrbügels 27 setzt sich die Eintrittsöffnung in dem Schließblech 26 fort. In diesen gelangt der Endabschnitt 25 nach treibstangenbedingtem Vorschließen des Riegelbolzens 22, wobei sich der Endabschnitt 25 innerhalb eines Eintrittsraumes 28 des Schließbleches 26 erstreckt und dort eine Abstützung findet. Hierauf wird jedoch noch später im Detail eingegangen.

[0016] Der Riegelbolzen 22 setzt sich in einen Riegelschwanz 29 fort. In diesem befindet sich ein parallel zur Stulpe 2, also quer zur Riegelverlagerungsrichtung verlaufender Längsschlitz 30 zum Eintritt eines Mitnehmerzapfens 31 eines Angriffsarmes 32 der Nuß 16. Sodann ist die Nuß 16 mit einem Betätigungsarm 33 ausgestattet. In diesem befindet sich eine randseitige Ausnehmung 34 zum Eintritt eines Kupplungsstiftes 35. Die randseitige Ausnehmung 34 besitzt zwei im Winkel von etwa 80° zueinander stehende Randkanten 36, 37, wobei der von ihnen eingeschlossene Scheitel gerundet verläuft und dem Radius des Kupplungsstiftes 35 angepaßt ist. Bei zurückgezogenem Riegelbolzen 22 steigt die Randkante 36 in Richtung der Stulpe 2 an, und zwar unter einem Winkel von etwa 10°, während die andere Randkante 37 der Ausnehmung 34 etwa parallel zur Stulpe 2 angeordnet ist.

[0017] Mit der Treibstange 8 ist ein etwa U-förmig gestalteter Treibstangen-Anschlußschieber 38 gekuppelt. Dessen U-Steg 43 gleitet an der Innenseite der Schloßkastenrückwand 12 des Zusatzschlosses 9. In der zurückgezogenen Position des Riegelbolzens 22 erstreckt sich der eine U-Schenkel 39 nahe der unteren Schloßkasten-Seitenwand 14, vergl. Fig. 5. Der gegenüberliegende U-Schenkel 40 formt einen in Richtung des Riegelbolzens 22 weisenden Anschlag 41 zum Zusammenwirken mit einer Gegenschulter 42 am Riegelschwanz 29 des Riegelbolzens 22.

[0018] Der Treibstangen-Anschlußschieber 38 ist im Bereich seines Steges 43 mit einer Nut 44 ausgestattet, in welcher der Betätigungsarm 33 und der sich anschließende Bereich des Angriffsarmes 32 beidflächenseitig geführt sind. Im Bereich der Nut 44 ist der Treibstangen-Anschlußschieber 38 mit einem leicht bogenförmig verlaufenden Querschlitz 45 ausgestattet, in welchen der Kupplungsstift 35 hineinragt. In der zurückgeschlossenen Stellung des Riegelbolzens 22 befindet sich der Kupplungsstift 35 an dem der Stulpe 2 zugekehrten Ende des Querschlitzes 45. Ferner ist der Kupplungsstift 35 vollständig in die randseitige Ausnehmung 34 eingetaucht. Aus Fig. 5 ist ersichtlich, daß die Randkante 36 der Ausnehmung um einen geringen Betrag in den Querschlitz 45 hineinragt. In diese Endposition wird der Kupplungsstift 35 von dem einen Federschenkel 46 einer am Treibstangen-Anschlußschieber 38 festgelegten Drehfeder 47 hineingedrückt. Deren anderer Federschenkel 48 findet Abstützung an einem Querzapfen 49 des Treibstangen-Anschlußschiebers 38.

[0019] Endseitig ist der Kupplungsstift 35 mit je einem abgesetzten Führungszapfen 35' ausgestattet, welche Führungszapfen 35' in eine Kulissenführung 50 im Schloßboden 11 und Schloßdecke 15 des Zusatzschlosses 9 eintauchen. Die Kulissenführung 50 ist in geschlossener Kurvenform gestaltet, welche einen mittleren Fortsatz 51 des Schloßbodens und der Schloßdecke umgibt. Bei zurückgezogenem Riegelbolzen 22 befinden sich die Führungszapfen 35' des Kupplunszapfens in der Position a innerhalb der Kulissenführung 50, vergl. Fig. 10.

[0020] Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:

[0021] In der zurückgezogenen Riegelstellung des Treibstangenverschlusses 1 ist es möglich, mittels der türinnenseitig befindlichen Handhabe 19 durch Drehen derselben entgegen Uhrzeigerrichtung den Riegelbolzen 22 vorzuschließen. Hierbei wird über den Zapfen/Schlitzeingriff 30, 31 der Riegelbolzen 22 in die Stellung gemäß Fig. 3 und 11 vorverlagert. Begrenzt ist die Vorverlagerung des Riegelbolzens 22 dadurch, daß die Gegenschulter 42 am Riegelschwanz 29 gegen den Anschlag 41 des Treibstangen-Anschlußschiebers 38 stößt. In dieser nun eingenommenen Riegel-Vorschlußstellung fluchtet die Einschnürung 24 des Riegelbolzens 22 mit dem Sperrbügel 27 bzw. dessen nicht näher veranschaulichtem Längsschlitz. Es ist daher möglich, die Tür spaltweit zu öffnen verbunden mit einem Verschwenken des Sperrbügels 27. Einhergehend mit dieser Verdrehung der Nuß 16 wird der Betätigungsarm 33 verschwenkt, welcher mit seiner Randkante 37 gegen den Kupplungsstift 35 stößt und diesen entgegen der Kraft der Drehfeder 47 in Richtung des anderen Endes des Querschlitzes 45 des Treibstangen-Anschlußschiebers 38 verschiebt, vergl. Fig. 11. Hierbei verläßt der Kupplungszapfen 35 die Ausnehmung 34 und gelangt in den Bereich der sich an die Randkante 37 anschließenden Stirnkante 52 des Betätigungsarmes 33. In dieser Position befinden sich die Führungszapfen 35' des Kupplungsstiftes 35 im Bereich b der Kulissenführung 50, und zwar im Bereich der rückwärtigen Führungsbahn 53 der Kulissenführung 50.

[0022] Das Zurückschließen des Riegelbolzens 22 kann durch entgegengesetzt gerichtete Drehung der Handhabe 19 durchgeführt werden. Einhergehend wird der Betätigungsarm 33 verschwenkt, wobei die randseitige Ausnehmung 34 in Gegenüberlage zum Kupplungsstift 35 gelangt, welcher aufgrund seiner Federbeaufschlagung in die Ausnehmung 34 hineingedrückt wird. Ferner wird von dem Nußangriffsarm 32 der Riegelbolzen 22 zurückgezogen. Es liegt dann wiederum die Ausgangsstellung gemäß Fig. 1 und 5 vor.

[0023] Das Vorschließen des Riegelbolzens 22 kann jedoch auch über das Zentralschloß 3 erfolgen, und zwar mittels des zum Schließzylinder 7 zugehörigen Schlüssels. Bei der ersten Schließtour verlagert sich ausschließlich die Treibstange 8 in Aufwärtsrichtung, während der Hauptriegel 6 seine zurückgeschlossene Position nicht ändert. Beim Vorschluß der ersten Tour gelangt der Riegelbolzen 22 in die in Fig. 5 strichpunktierte Lage. Der Riegelbolzen 22 befindet sich also kurz vor der Sperrbügel-Fangstellung derart, daß die riegelbolzenseitige Einschnürung 24 in der Falzluft und der querschnittsstärkere Endabschnitt 25 im Sperrbügel 27 liegt. Während der Vorverlagerung der Treibstange 8 wird über den mitgenommenen Treibstangen-Anschlußschieber 38 und dessen Querschlitz 45 der Kupplungsstift 35 in Aufwärtsrichtung mitgeschleppt, welcher seinerseits gegen die Randkante 36 der Ausnehmung 34 des Betätigungsarmes 33 tritt und damit die Nuß 16 entgegen Uhrzeigerrichtung dreht. Die Führungszapfen 35' des Kupplungsstiftes 35 durchlaufen hierbei die der Bewegungsbahn 53 gegenüberliegende Bahn 54 der Kulissenführung 50. Nach beendigtem Schließen der zweiten Tour liegt die Stellung des Riegelbolzens gemäß Fig. 12 vor. Die Führungszapfen 35' des Kupplungsstiftes 35 befinden sich in der Position c innerhalb der Kulissenfuhrung 50. Über die Nuß 16 ist die Handhabe 19 verdreht worden, jedoch über einen größeren Winkelbetrag, da die Vorbewegung des Riegelbolzens 22 nicht durch den Anschlag 41 begrenzt ist. Aus Fig. 12 ist ersichtlich, daß nach dem Vorschluß der zweiten Tour die Einschnürung 24 jenseits des Sperrbügels 27 liegt und sich im Bereich des Eintrittsraumes 28 an dem Schließblech 26 abstützt.

[0024] Das Zurückschließen des Riegelbolzens 22 aus dieser treibstangenbedingten Vorschlußstellung mittels der Handhabe 19 ist nicht möglich, da die Treibstange gegen Zurückverlagerung gesperrt ist. Es ist also die Treibstangenrückverlagerung mittels Schlüsselbetätigung durchzuführen einhergehend mit dem Zurückschließen des Hauptriegels 6. Aufgrund des von dem Treibstangen-Anschlußschieber 38 mitgenommenen Kupplungsstiftes 35 wird der Betätigungsarm 33 an der Randkante 37 beaufschlagt und somit die Nuß 16 mit der Handhabe 19 in die Ausgangsstellung zurückgedreht, während über den Angriffsarm 32 der Nuß 16 der Riegelbolzen 22 zurückgezogen wird, so daß dann die Stellung gemäß Fig. 1 und 5 wieder vorliegt.

[0025] Aus der handhabenbedingten Vorschlußstellung des Riegelbolzens, vergl. Fig. 11, kann dieser durch Schließbetätigung des Zentralschlosses 3 weiter vorgeschlossen werden in die Stellung gemäß Fig. 12. Der in der Position b befindliche Kupplungsstift durchläuft dabei die Führungsbahn 53 der Kulissenführung 50. Sobald der Kupplungsstift 35 auf Höhe der Ausnehmung 34 des Betätigungsarmes 33 liegt, rastet der Kupplungsstift 35 federbedingt in die Ausnehmung 34 ein und gelangt vor die Randkante 36 verbunden mit einem Verdrehen der Nuß 16 um einen geringen Betrag bei gleichzeitiger Mitnahme des Riegelbolzens 22 in die maximal vorgeschlossene Stellung. Der Rückschluß des Riegelbolzens 22 kann aus dieser Position heraus nur treibstangenbedingt erfolgen, also durch Schließbetätigung des Zentralschlosses 3.

[0026] Es ist aus Vorstehendem ersichtlich, daß zwischen dem Treibstangen-Anschlußschieber 38 und dem mit der Handhabe 19 drehfest gekuppelten Betätigungsarm 33 eine Freilaufkupplung verwirklicht ist. In der zurückgeschlossenen Stellung ist nämlich der Riegelbolzenantrieb handhabenbetätigt von der Treibstangenbewegung abkuppelbar. Der Riegelbolzen 22 ist in eine Sperrbügel-Fangstellung mittels der Handhabe bringbar. Nach Treibstangenvorschluß ist der Riegelbolzen 22 zum Zurückziehen desselben an die Treibstangen-Rückschlußbewegung gekuppelt.

[0027] Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Ansprüche

1. Treibstangenverschluß (1) mit einem Zentralschloß (3) und einem schlüsselbetätigt vor- und zurückschließbaren Hauptriegel (6), von welchem Zentralschloß (3) eine Treibstange (8) ausgeht zur Betätigung eines Zusatzschlosses (9) mit vor- und zurückschließbarem Riegelbolzen (22), dessen Riegelbolzenantrieb an die Treibstangenbewegung gekuppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzschloß (9) als Sperrbügelschloß ausgebildet ist, daß der Riegelbolzenantrieb in der zurückgeschlossenen Stellung handhabenbetätigt von der Treibstangenbewegung abkuppelbar und in eine Sperrbügel-Fangstellung (Fig. 11) verlagerbar ist, und daß der Riegelbolzenantrieb nach Treibstangenvorschluß zum Zurückziehen des Riegelbolzens (22) an die Treibstangen-Rückschlußbewegung gekuppelt ist.

2. Treibstangenverschluß nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelbolzen (22) bei vollständig vorverlagerter Treibstange (8) über die Sperrbügel-Fangstellung hinaus in eine Sperrstellung (Fig. 12) zu einem türrahmenseitigen Schließblech (26) getreten ist.

3. Treibstangenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch einen mit der Treibstange (8) gekuppelten Treibstangen-Anschlußschieber (38) des Zusatzschlosses (9), welcher einen Anschlag (41) besitzt, gegen welchen bei handhabenbetätigtem Riegelbolzen-Vorschluß eine Gegenschulter (42) des Riegelbolzens (22) tritt.

4. Treibstangenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (41) bei Treibstangenvorverlagerung außerhalb der Bewegungsbahn der Gegenschulter (42) liegt.

5. Treibstangenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine Freilaufkupplung zwischen Treibstangen-Anschlußschieber (38) und einem Betätigungsarm (33) einer im Zusatzschloßgehäuse (10) gelagerten, mit der Handhabe (19) drehfest gekuppelten Nuß (16).

6. Treibstangenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch einen in einem (Querschlitz (45) des Treibstangen-Anschlußschiebers (38) einliegenden Kupplungsstift (35), welcher in der rückgeschlossenen Riegelbolzenstellung federbeaufschlagt in eine randseitige Ausnehmung (34) eingreift und bei handhabenbetätigtem Vorschluß von einer Randkante (37) der Ausnehmung (34) im Querschlitz (45) bis zum Austritt aus der Ausnehmung (34) verlagert wird.

7. Treibstangenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Treibstangen-Vorverlagerung der Kupplungsstift (35) in die Ausnehmung (34) einrastet und dort zum Riegelbolzenrückzug in Mitnahmeverbindung gehalten ist.

8. Treibstangenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine in Schloßboden (11) und Schloßdecke (15) vorgesehene Kulissenführung (50) in geschlossener Kurvenform für den Kulissenstift (35).

9. Treibstangenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuß (16) einen Angriffsarm (32) ausbildet, welcher in Schlitz/Zapfeneingriff (30/31) zum Riegelbolzen (22) steht.

10. Treibstangenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Treibstangen-Anschlußschieber (38) eine Nut (44) ausbildet, in welcher der Betätigungsarm (33) beidflächenseitig geführt ist.

11. Treibstangenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß bei Vorschlußbetätigung der Riegelbolzen (22) gegenüber dem Riegel (6) des Zentralschlosses (3) voreilt.

12. Treibstangenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß beim Vorschluß der ersten Tour der Riegelbolzen (22) bis kurz vor die Sperrbügel-Fangstellung austritt, in welcher eine riegelbolzenseitige Einschnürung (24) in der Falzluft und der querschnittsstärkere Endabschnitt (25) im Sperrbügel (27) liegt.

13. Treibstangenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß nach Vorschluß der zweiten Tour die Einschnürung (24) jenseits des Sperrbügels (27) liegt.

Zeichnung