(19)
(11) EP 0 829 682 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.03.1998  Patentblatt  1998/12

(21) Anmeldenummer: 97115961.1

(22) Anmeldetag:  13.09.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F23G 1/00, F23J 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV RO SI

(30) Priorität: 13.09.1996 DE 19637508

(71) Anmelder: BSBG Bremer Sonderabfallberatungsgesellschaft mbH
28195 Bremen (DE)

(72) Erfinder:
  • Nestler, Wolfgang, Dipl.-Ing.
    27711 Garlstedt (DE)

(74) Vertreter: von Ahsen, Erwin-Detlef et al
Anwaltsbüro von Ahsen Rechts- und Patentanwälte Hans-Böckler-Strasse 1
28217 Bremen
28217 Bremen (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Zuführen von Asche aus einem Einäscherungsofen zu einer Urnenaschenabfüllanlage


(57) Vorrichtung zum Zuführen von Asche aus einem Einäscherungsofen zu einer Urnenaschenabfülleinrichtung mit einer Überführeinrichtung (10) mit wenigstens drei Ascheboxen (19,20,21), die in eine Füllposition zum Einfüllen der Asche in eine der Ascheboxen (19, eine Auskühlposition (Aschebox 20) und eine Entleerposition zum Entleeren der Asche aus der Aschebox (21) in die Urnenaschenabfülleinrichtung bewegbar sind.







Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Asche aus einem Einäscherungsofen zu einer Urnenaschenabfüllanlage.

[0002] Die Erfindung befaßt sich mit dem Thema das Abfüllens der Asche eines eingeäscherten Toten in die Urne. Die in Krematorien eingesetzten Einäscherungsöfen verfügen über einen Hauptbrennraum, in den der Sarg mit dem Toten eingefahren und auf einem Rost abgesetzt wird. Während der Einäscherung fällt die teilverbrannte Asche in eine unterhalb des Rostes angeordnete Nachverbrennungszone für Feststoffe. Ist die Verbrennung abgeschlossen, wird eine die Nachverbrennungszone nach unten begrenzende Drehplatte geöffnet, und die Asche fällt in eine Ausglühzone, wo sie unter Zuführung von Zusatzenergie ausglüht. Anschließend fällt die Asche in eine Aschebox, die in einem Füllfach unter der Ausglühzone steht. Der gesamte oben beschriebenen Trakt des Einäscherungsofens wird auch als Aschefallschacht bezeichnet. Diese noch heiße Asche wird von einem Krematoriumsmitarbeiter manuell entnommen und zunächst in ein Auskühlfach gestellt. Nachdem die Asche ausgekühlt ist, wird die Aschebox von dem Krematoriumsmitarbeiter aus dem Kühlfach wieder entnommen und auf das Vorhandensein unerwünschter Gegenstände aus Metall, wie z. B. künstliche Gelenke, in der Asche untersucht. Diese Gegenstände werden entnommen und die Aschebox manuell in eine Urnenaschenabfüllanlage entleert.

[0003] Das oben beschriebene manuelle Überführen der Asche von dem Einäscherungsofen zu der Urnenaschenabfüllanlage ist eine der unangenehmsten Tätigkeiten für die Mitarbeiter des Krematoriums. Zum einen dampft die Asche häufig noch, was mit einer erhöhten Schadstoff- und Geruchsbelastung für die Mitarbeiter verbunden ist. Bei zu rascher Abfolge von Einäscherungen kommt es teilweise sogar vor, daß von Unverbranntem eine zusätzliche, erhebliche Geruchsbelästigung ausgeht. Ferner kommt es gelegentlich vor, daß der Leichnam während der Aufheizphase des Einäscherungsprozesses so schnell aufgeheizt wird, daß das Leichenwasser nicht ausreichend verdampfen und in die Aschebox läuft. Dieses ist mit weiteren unangenehmen Folgen für den Krematoriumsmitarbeiter verbunden, der gerade damit beschäftigt ist, die Aschebox der vorangegangenen Einäscherung zu entnehmen.

[0004] Ein weiterer Nachteil ist, daß Kaltluft bei der Entnahme der Aschebox aus dem Füllfach des Einäscherungsofens Kaltluft aufgrund des aus Emissionsgründen vorgeschriebenen Unterdrucks im Einäscherungsofen in den Hauptbrennraum gelangt. Hierdurch kommt es zu einer erhöhten Schadstoffbildung (Dioxin). Außerdem muß die Kaltluft aufgeheizt werden, was den Energiebedarf erhöht.

[0005] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung das Problem zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, durch die die Asche automatisch und unter Abschluß zum Bedienraum von dem Einäscherungsofen zur Urnenaschenabfüllanlage überführt werden kann, wobei die auch bei der bisherigen Überführung der Asche durchgeführten Arbeitsprozesse weiterhin möglich sein soll.

[0006] Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung zum Zuführen von Asche aus einem Einäscherungsofen zu einer Urnenabfüllanlage mit einer Überführeinrichtung mit wenigstens drei Ascheboxen, die in eine Füllposition zum Einfüllen der Asche in eine der Ascheboxen, eine Auskühlposition und eine Entleerposition zum Entleeren der Asche aus der Aschebox in die Urnenabfülleinrichtung bewegbar sind, gelöst.

[0007] Die Asche fällt nach wie vor in die in Füllposition stehende Ascheboxen. Anschließend werden die Ascheboxen weiterbewegt, so daß die gerade befüllte Aschenbox in die Auskühlposition gelangt. Gleichzeitig wird eine gerade entleerte Aschebox in die Füllposition bewegt. Während die Asche in der Auskühlposition auskühlt, kann die nächste Aschebox gefüllt werden. Danach werden die Ascheboxen weiterbewegt, so daß die Aschebox mit der ausgekühlten Asche in die Entleerposition gelangt. In dieser Position kann die Aschebox, wie bisher, auf unerwünschte Gegenstände, wie z. B. künstliche Gelenke, untersucht und diese entnommen werden. Sodann wird die Asche

auf Knopfdruck" in die Urnenascheabfüllanlage eingefüllt. Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung entfällt somit jeder manuelle Transport der Aschebox. Der manuelle Eingriff ist auf ein Minimum, nämlich auf die Kontrolle der Aschebox auf unerwünschte Gegenstände und die Entnahme derselben, begrenzt.

[0008] Nach einer konstruktiven Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die Überführeinrichtung als Drehtisch ausgebildet. Die Ascheboxen sind dabei am Umfang des Drehtisches verteilt angeordnet. Die Ascheboxen können so schrittweise von einer Position zur nächsten Position bewegt, nämlich gedreht werden.

[0009] Weitere Merkmale der Erfindung beziehen sich auf die Ausgestaltung der Überführeinrichtung sowie auf Nebenaggregate.

[0010] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine Überführeinrichtung in Draufsicht,
Fig. 2
die Überführeinrichtung gemäß Fig. 1 in einem Schnitt in der Ebene II - II,
Fig. 3
einen Ausschnitt aus der Überführeinrichtung gemäß Fig. 1 in einem Schnitt III - III.


[0011] Eine Überführeinrichtung 10 nach der Erfindung ist in den Figuren 1 bis 3 näher gezeigt. Die Überführeinrichtung 10 weist ein feststehendes Mantelgehäuse 11 und einen Drehtisch 12 auf. Mittig unter dem Mantelgehäuse 11 ist ein Lagergehäuse 13 angebracht, insbesondere angeschraubt. Unter dem Lagergehäuse 13 ist wiederum ein Getriebegehäuse 14 angebracht. In dem Lagergehäuse 13 ist mittels Kugellagern 15 eine senkrechte Welle 16 drehbar gelagert. Auf der oberen Stirnseite der Welle 16 ist eine Drehteller 17 angeschweißt und mittels Streben 18 zusätzlich abgestützt.

[0012] Die Überführeinrichtung weist drei Ascheboxen 19, 20, 21 auf. Die Ascheboxen 19..21 sind am Umfang des Drehtellers 17 und in Bohrungen desselben eingelassen. Der Drehtisch 12 ist nach oben durch eine Abdeckplatte 22 geschlossen.

[0013] Der Drehtisch 12 ist durch einen Elektromotor 23 drehend antreibbar. Dieser ist seitlich am Getriebegehäuse 14 angeflanscht. In dem Getriebegehäuse 14 ist ein Winkelgetriebe 24 angeordnet. Dieses besteht im vorliegenden Fall aus einer durch den Elektromotor 23 antreibbaren Schnecke 25 und einem an der unteren Stirnseite der Welle 16 angebrachten Schneckenrad 26. Alternativ kommen für diesen Anwendungsfall auch Kegelradgetriebe als Winkelgetriebe 24 in Frage.

[0014] Die Überführeinrichtung 10 ist unterhalb eines Einäscherungsofens angeordnet, und zwar unter einem Aschefallschacht 27 des Einäscherungsofens. In Fig. 2 ist teilweise noch eine Ausglühzone 28 mit einem die Ausglühzone 28 nach unten begrenzenden Ascherost 29 erkennbar. Der Aschefallschacht 27 ist nach unten mit einem Stutzen 30 verlängert. Dieser Stutzen 30 ist in einem Einfüllstutzen 31, der sich an einer Bohrung 32 in der Abdeckplatte 22 befindet, beweglich. Der Stutzen 30 und der Einfüllstutzen 31 werden durch ein Faltenbalg 33 umschlossen, der an seinem oberen Ende mit dem Aschefallschacht 27 und an seinem unteren Ende mit der Abdeckplatte 22 dichtend verbunden ist. Der Stutzen 30, der Einfüllstutzen und der Faltenbalg 33 bilden einen Adapter, durch den der Aschefallschacht 27 geringfügig beweglich mit der Überführeinrichtung 10 verbunden ist. Dieses ist erforderlich, um unterschiedliche Wärmedehnungen sowie Bewegungen des Einäscherungsofens und der Überführeinrichtung 10

[0015] Ist die Asche in der Ausglühzone 28 ausgeglüht, wird der Ascherost 29 geöffnet. Die ausgeglühte Asche fällt nun durch den Stutzen 30 und den Einfüllstutzen 31 in die Aschebox 19, die sich hier in der Einfüllposition befindet. Der Drehtisch wird nun um 120° weitegedreht. Die soeben befüllte Aschebox 19 gelangt nun in die Abkühlposition, in der in Fig. 1 die Aschebox 20 gezeigt ist. In der Abkühlposition sind unterhalb der Aschebox 20 Kühlluftzuführungen 34 angeordnet, durch die Kühlluft gegen den Boden der Aschebox 20 geblasen wird. Die Kühlluft umstreicht die Aschebox 20 und wird durch einen Abführstutzen 35 abgefördert. In der Zwischenzeit kann eine neue Aschebox 19 befüllt werden.

[0016] Ist die Asche in der Aschebox 20 abgekühlt, wird der Drehtisch 12 wiederum um 120° weitergedreht. Die Aschebox mit der abgekühlten Asche gelangt nun in die Entleerposition, in der hier die Aschebox 21 gezeigt ist. In dieser Position wird zunächst überprüft, ob unerwünschte Gegenstände in der Asche enthalten sind. Solche unerwünschten Gegenstände sind z. B. künstliche Gelenke aus Metall. Für die Untersuchung der Asche ist in der Abdeckplatte 22 eine Klappe 36 angeordnet. Oberhalb der Klappe 36 befindet sich eine Absaugglocke 37 mit einem Absaugstutzen 38. Die Absaugglocke 37 dient dazu, aus der Asche eventuell austretende schädliche Gase abzusaugen. Durch eine Schleifdichtung 49 in der Einfüllposition wird dabei sicher gestellt, daß keine Kaltluft in den Einäscherungsofen gelangt.

[0017] Die Klappe 36 wird von einem Krematoriumsmitarbeiter manuell geöffnet. Mit einer Zange kann er die Asche auf unerwünschte Gegenstände untersuchen und diese entnehmen. Anschließend wird eine Bodenklappe 39 geöffnet, die gleichzeitig die Bodenwand in der Aschebox 19..21 bildet. Die Klappe 39 ist hierfür einseitig mittels Scharnier 40 gelagert und mittels einem diametral gegenüberliegenden Riegel 41 verriegelbar. Der Riegel 41 wird über eine Betätitgungseinrichtung 42 manuell durch einen Krematoriumsmitarbeiter geöffnet. Die Asche wird hierdurch aus der Aschebox 21 in einen Einfüllstutzen 43 einer Urnenaschenabfülleinrichtung entleert. In der Urnenaschenabfülleinrichtung wird die Asche noch gemahlen und sodann in die Urne abgefüllt.

[0018] Über geeignete Schalter ist sichergestellt, daß der Drehtisch 12 immer nur dann weitergedreht werden kann, wenn die Bodenklappe 39 geöffnet worden ist. Hierdurch ist sichergestellt, daß immer nur eine leere Aschebox in die Einfüllposition gelangt. Beim Weiterdrehen des Drehtisches 12 wird automatisch die Bodenklappe 39 geschlossen. Das Scharnier 40 ist hierfür in Drehrichtung nach vorne weisender Position an der Aschebox 19..21 angeordnet. Mittels Andruckrollen 44 wird infolge der Drehbewegung des Drehtisches 12 die Bodenklappe automatisch geschlossen. Die Andruckrollen 44 verfügen über einen elastischen Mantel. Z. B. können die Andruckrollen aus Gummi hergestellt sein.

[0019] Die Asche in der Überführeinrichtung 10 kann noch qualmen. Die Überführeinrichtung 10 verfügt deshalb über nicht näher gezeigte Absaugeinrichtungen für den Qualm. Des weiteren soll die Überführeinrichtung eine gasdichte Verbindung zwischen dem Aschefallschacht 27 und der Urnenaschenabfülleinrichtung bzw. dem Einfüllstutzen 43 der Urnenaschenabfülleinrichtung herstellen. Dieses ist durch geeignete Dichtungen gewährleistet. Insbesondere ist der Drehteller 17 gegen die Abdeckplatte 22 abgedichtet. Am äußeren Rand der Abdeckplatte 22 ist hierfür beispielsweise eine dünnes Federblech 45 vorgesehen. Mit der Ascheabfülleinrichtung 10 kann somit Asche von dem Einäscherungsofen in die Urnenaschenabfülleinrichtung übergeben werden, ohne daß schädliche Gase nach außen gelangen können.

[0020] Aufgrund unterschiedlicher Prozesse innerhalb der gesamten Einäscherungsanlage kann es kurzfristig zu einem Überdruck innerhalb der Überführeinrichtung 10 kommen. An der Abdeckplatte 22 ist hierfür ein Ventil vorgesehen. Durch dieses Ventil kann kurzfristig entstehende Druckluft über einen Filter 47 entweichen. Gleichzeitig darf aber keine Luft aufgrund des in der Einäscherungslinie vorhandenen Unterdrucks in die Überführeinrichtung 10 eingesogen werden. Um dieses zu verhindern, ist zwischen dem Ventil 46 und dem Filter 47 eine Rückschlagklappe 48 angeordnet.

Bezugszeichenliste:



[0021] 
10
Überführeinrichtung
11
Mantelgehäuse
12
Drehtisch
13
Lagergehäuse
14
Getriebegehäuse
15
Kugellager
16
Welle
17
Drehteller
18
Sterbe
19
Aschebox
20
Aschebox
21
Aschebox
22
Abdeckplatte
23
Elektromotor
24
Winkelgetriebe
25
Schnecke
26
Schneckenrad
27
Aschefallschacht
28
Ausglühzone
29
Ascherost
30
Stutzen
31
Einfüllstutzen
32
Bohrung
33
Faltenbalg
34
Kühlluftzuführungen
35
Abführstutzen
36
Klappe
37
Absaugglocke
38
Absaugstutzen
39
Bodenklappe
40
Scharnier
41
Riegel
42
Betätigungseinrichtung
43
Einfüllstutzen
44
Andruckrollen
45
Federblech
46
Ventil
47
Filter
48
Rückschlagklappe
49
Schleifdichtung



Ansprüche

1. Vorrichtung zum Zuführen von Asche aus einem Einäscherungsofen zu einer Urnenaschenabfülleinrichtung mit einer Überführeinrichtung (10) mit wenigstens drei Ascheboxen (19, 20, 21), die in eine Füllposition zum Einfüllen der Asche in eine der Ascheboxen (19), eine Auskühlposition (Aschebox 20) und eine Entleerposition zum Entleeren der Asche aus der Aschebox (21) in die Urnenabfülleinrichtung bewegbar sind.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Überführeinrichtung (10) als Drehtisch (12) ausgebildet ist, wobei die Ascheboxen (19, 20, 21) am Umfang des Drehtisches (12) verteilt angeordnet sind.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ascheboxen (19, 20, 21) schrittweise von einer Position zur nächsten Position bewegbar sind.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ascheboxen (19, 20, 21) durch eine gemeinsame Abdeckplatte (22) abgedeckt sind, wobei die Abdeckplatte (22) in der Entleerposition eine Klappe (36) aufweist zum Entfernen unerwünschter Gegenstände aus der Asche.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Klappe (36) eine Absaugglocke (37) angeordnet ist, zum Absaugen schädlicher Gase.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ascheboxen (19, 20, 21) eine Bodenklappe (39) als Bodenwand aufweisen, durch die die Ascheboxen (19, 20, 21) in der Entleerposition entleerbar sind.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Scharnier (40) für die Bodenklappe (39) in Drehrichtung des Drehtisches (12) gesehen vorn an der Bodenklappe (39) angeordnet ist, derart, daß die Bodenklappe (39) beim Weiterdrehen aus der Entleerposition heraus automatisch verschließbar ist.
 




Zeichnung