(19)
(11) EP 0 830 905 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.03.1998  Patentblatt  1998/13

(21) Anmeldenummer: 97107767.2

(22) Anmeldetag:  13.05.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B08B 9/42
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR IT NL

(30) Priorität: 17.09.1996 DE 19637860

(71) Anmelder: KHS Maschinen- und Anlagenbau Aktiengesellschaft
44143 Dortmund (DE)

(72) Erfinder:
  • Strohn, Gisbert
    58313 Herdecke (DE)
  • Jendrichowski, Klaus
    49735 Holzwickede (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Transportieren von Fläschen in einer Fläschenreinigungsmaschine


(57) Bei Flaschenreinigungsmaschinen ist es erforderlich, die Flaschen im Bereich von Spritzstationen mit der Mündung nach unten zu transportieren, um den durch den Mündungsbereich einer Zelle geführten Spritzstrahl problemlos zum Ausspritzen des Flaschenhohlraumes einsetzen zu können. Bei der Verwendung von leichtgewichtigen Kunststoff-Flaschen können diese bei Auftreffen eines solchen Spritzstrahles angehoben und von dem eigentlichen Mündungsbereich entfernt werden, wodurch es zu fehlerhaften Innenspritzungen kommen kann.
Um hier eine einwandfreie Reinigung erzielen zu können, wird vorgeschlagen, daß an dem Zellenträger und/oder dem Zellenmantel zeitweise aus der Ruheposition in die Klemmposition bewegbare Zentrierfinger angeordnet sind, deren Klemmteile gegen die Unterseiten von Abstützkragen der zu behandelnden Flaschen anlegbar oder wieder entfernbar sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Transportieren von Flaschen in einer Flaschenreinigungsmaschine gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches.

[0002] Flaschenreinigungsmaschinen werden zur intensiven Reinigung von Mehrwegflaschen insbesondere in der Getränkeindustrie eingesetzt. Die Mehrwegflaschen bestehen vorzugsweise aus Glas und können in mehreren Umläufen zur anschließenden Wiederbefüllung verwendet werden. Die Flaschen werden dabei in entsprechend ausgebildeten Zellen durch die einzelnen Behandlungsstationen einer Reinigungsmaschine transportiert. Dabei sind mehrere Behandlungsstationen vorgesehen, in denen die Flaschen beispielsweise mit ihrem Boden nach unten oder nach oben oder auch schräg zur horizontalen Ebene transportiert werden. Ein Erfordernis dabei ist, insbesondere die mit Etiketten ausgestatteten Flaschen möglichst freibeweglich in den Zellen zu halten, damit evtl. anhaftende oder in den Zellen verbleibene Etiketten oder auch deren Reste problemlos abgespült werden können. Ferner ist es erforderlich, die Flaschen insbesondere im Bereich der Spritzstationen einer solchen Reinigungsmaschine mit der Mündung nach unten zu transportieren, um den durch den Mündungsbereich einer Zelle geführten Spritzstrahl problemlos zum Ausspritzen des Flaschenhohlraumes einsetzen zu können. Zu diesem Zweck besitzen die einzelnen Flaschenzellen in ihrem Mündungsbereich besonders ausgeformte Konturen, die im wesentlichen dem Flaschenmündungsbereich entsprechen und mit denen eine exakte Zentrierung der in diesem Bereich nach unten gerichteten Flaschen durchgeführt werden kann. Bei den verwendeten Mehrwegflaschen aus Glas führt bereits deren Eigengewicht zu einer sicheren Anlage und Zentrierung im eigentlichen Mündungsbereich der Flaschenzelle. Anders ist es bei leichtgewichtigen Kunststoff-Flaschen, die möglicherweise infolge ihres geringen Gewichtes nicht einwandfrei zentriert werden. Dieses trifft insbesondere dann zu, wenn unterschiedliche Flaschengrößen innerhalb einer Flaschenzelle durch die einzelnen Behandlungsstationen der Flaschenreinigungsmaschine transportiert werden sollen. In diesen Fällen ist die Reinigungsmaschine beispielsweise für die jeweils größte Flasche ausgelegt, die eine relativ gute Zentrierung innerhalb der Zelle findet. Sobald aber kleinere Flaschen gereinigt werden müssen, können geringfügige Schrägstellungen Ursache für eine nicht einwandfreie Spritzung sein. Durch entsprechende Konturführungen innerhalb einer solchen Zelle können diese Probleme weitgehend gelöst werden. Allerdings ist bei der Verwendung von leichtgewichtigen Kunststoff-Flaschen der Nachteil gegeben, daß diese bei Auftreffen eines Spritzstrahles angehoben und von dem eigentlichen Mündungsbereich entfernt werden. Dieses kann zu gewissen Komplikationen bei der sehr sorgfältig durchzuführenden Innenspritzung, insbesondere im Endbereich einer solchen Reinigungsmaschine, führen.

[0003] Aus der DE-AS 22 01 648 ist eine Vorrichtung zum Reinigen von Flaschen bekanntgeworden, wobei die Zellen auf einem Grundkörper angeordnet sind und jeweils aus unterseitig abstützenden Halterungen und Seitenteilen bestehen, die zum Aufnehmen der Flaschen unterschiedlicher Größe und Gestalt ausgebildet sind, wobei die Seitenteile in Längsrichtung des Grundkörpers gegenüber der Halterung verschiebbar sind. Mit dieser Ausgestaltung ist eine Anpassung der Zellengröße an unterschiedlichen Flaschen möglich. Eine Zentrierung dieser Flaschen bzw. Klemmung in bestimmten Stationen einer solchen Reinigungsmaschine ist damit nicht möglich. Ferner ist aus der DE-OS 2 360 730 eine Vorrichtung bekanntgeworden, die einen ortsfesten Keil aufweist, der von den Mündungen der Zellen angefahren werden kann und auf diese Weise durch eine schräge Anlauffläche ein Lösen verklemmter Flaschen bewirkt. Weitere Maßnahmen können mit dieser Vorrichtung nicht durchgeführt werden.

[0004] Schließlich ist aus der US 2 367 652 eine Reinigungsmaschine bekanntgeworden, bei welcher die Flaschen an der Aufgabestation in Mündungshalter eingeklemmt und unter Beibehaltung dieser Klemmung durch alle Stationen geführt und an der Abgabestation nach Lösen der Klemmung ausgetragen werden. Die Flaschen werden während des gesamten Transports im oberen Bereich gehalten. Eine wirksame Reinigung dieses Bereiches sowie ein Lösen und Entfernen von Halsetiketten und -schleifen ist nicht möglich.

[0005] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, hier eine Problemlösung zu schaffen, mit welcher vorzugsweise in den Spritzstationen, aber auch bestimmten anderen Behandlungsstationen, eine einwandfreie Zentrierung und Klemmung aller zu verarbeitenden Flaschensorten sichergestellt ist. Zusätzlich soll eine einwandfreie Reinigung auch von den während der Klemmung erfaßten Unterseiten von Kunststoff-Flaschen mit Abstützkragen gewährleistet sein.

[0006] Diese Aufgabe wird gemäß Erfindung bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 und 4 gelöst.

[0007] Die Flaschen werden beispielsweise in den einzelnen Stationen, in denen eine besondere Zentrierung nicht erforderlich oder sogar unerwünscht ist, freibeweglich in den Zellen durch die Reinigungsmaschine bzw. die einzelnen Behandlungsstationen geführt. Sobald jedoch eine besondere Beaufschlagung mit Reinigungsflüssigkeit der mit den Mündungen nach unten geführten Flaschen erfolgt, ist deren einwandfreie Zentrierung zu den stationären oder mitbeweglichen Spritzstrahlen sichergestellt. Hiebei entfallen komplizierte mechanische Niederhalteeinrichtungen, die eine entsprechende Zentrierung solcher Flaschen bewirken. Die erfindungsgemäß vorgeschlagenen Ausbildungen und Anordnungen der Klemmteile können auf einfache Weise durch in der Fortbewegungsbahn der Flaschenzelle angeordnete Steuerkurven oder Steuerleisten unter Verwendung des Flaschenzellenmaterials oder zusätzlich daran angeordneter Anpreßeinrichtungen automatisch eine Zentrierung der Flaschen vornehmen. Bei entsprechend elastisch ausgebildetem Zellenmaterial kann der Zellenmantel selbst zur Arretierung und Zentrierung der betreffenden Flaschen herangezogen werden. Es ist aber auch möglich, im Bereich der gewünschten Zentrierpositionen einfahrbare Zentrierfinger oder Klemmteile vorzusehen, die aus einem anderen Material bestehen und mit den betreffenden Bereichen der Zelle verbunden oder daran gelagert sind und durch entsprechende Steuerflächen ansteuerbar sind.

[0008] Da die optimale Arretierung der Flaschen mit Mündungs- oder Abstützkragen an deren Unterseite erfolgt, ist deren Reinigung nicht immer gewährleistet, so daß Schimmelbildungen u. dgl. die Folge sein können. Um auch dieses Problem sicher zu lösen, sind Strömungsleitorgane vorgesehen, die bei Überfahren der Spritzstationen die Spritzflüssigkeit auch oder speziell gegen diese Unterseiten richten und dabei auch die Flächen gesäubert werden, die von den Flächen der Klemmteile verdeckt sind.

[0009] Im nachfolgenden wird die Erfindung anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

[0010] In der Zeichnung zeigt:
Fig. 1
eine Seitenansicht einer solchen Behandlungsabteilung einer Reinigungsmaschine, insbesondere Spritzabteilung,
Fig. 2
eine Flaschenzelle mit darin befindlicher Flasche in zentrierter Position und
Fig. 3
einen Zellenträger mit Strömungsleitorganen.


[0011] Gemäß dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Reinigungsmaschine aus nicht weiter dargestellten einzelnen Behandlungsstationen sowie einer Spritzstation 1, die aus beispielsweise zwei in Bewegungsrichtung hintereinander angeordneten Spritzvorrichtungen 2, 3 gebildet sein kann. Diese Spritzvorrichtungen 2, 3 weisen je eine umlaufende Düsenwelle 4 auf, die durch Mitnahmesterne 5 von den beweglichen Zellenträgern ansteuerbar ist und auf diese Weise immer einen exakten Spritzstrahl zur Flascheninnenmündung leitet. Eine solche Ausführung ist bekannt und in der EPA 0 134 830 beschrieben. In Zeichnungsebene hineingesehen weist die Flaschenreinigungsmaschine eine Vielzahl von Zellen 6 auf, die in einem Zellenträger 7 befestigt sind. Der Zellenträger 7 ist wiederum an einer endlos umlaufenden Kette 8 befestigt und kann auf diese Weise durch die jeweiligen Behandlungsstationen transportiert werden.

[0012] Gemäß dem in Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiel befindet sich eine große Flasche 9 in der Flaschenzelle 6. Zwischen Zelleninnenmantel und Flaschenaußenmantel verbleibt ausreichend Freiraum, um möglicherweise anhaftende Etiketten oder deren Reste abspülen oder auch den Mantel selbst zufriedenstellend reinigen zu können. Innerhalb einer solchen Zelle 6 werden weitere nicht dargestellte kleinere Flaschen verarbeitet, die aufgrund der Zellenmündungskontour im weitestgehenden Sinne zentriert werden. Sobald nun eine Zelle 6 mit dem Spritzstrahl der Spritzvorrichtung 2, 3 beaufschlagt wird, besteht die Gefahr, daß durch den erheblichen Druck dieses Spritzstrahles kleinere Flaschen angehoben und soweit von der Mündung entfernt werden, daß eine einwandfreie Ausspülung des Innenraumes nicht mehr gewährleistet ist.

[0013] Zu diesem Zwecke wird die Flasche 9 mindestens im Bereich von Spritzstationen 1 zwangszentriert in den Zellen 6 gehalten. Dabei kann die Zentrierung der Flaschen 9 durch Mantel- oder Teilmantelflächen der sie aufnehmenden Zelle 6 erfolgen. In den Ausführungsbeispielen gemäß Figur 2 wird die Zentrierung der Flaschen durch bewegliche Zentrierfinger 11 vorgenommen, die aus der Ruheposition in die Klemmposition verbringbar sind. Die Klemmteile 12 legen sich dabei gegen die Unterseite 13 des Abstützkragen 14 der Flaschen 9. Zu diesem Zwecke sind in der Maschine im Bereich der jeweiligen Spritzstationen Gleitleisten 15 vorgesehen, die die Zentrierfinger 11 und damit die Klemmteile 12 gegen die Unterseite 13 bewegen und die Flaschen 9 während des Spritzvorganges festhalten.

[0014] Zwischen der Unterseite 13 und den Abstützflächen der Klemmteile 12 ist ein geringer Abstand vorgesehen, der einen minimalen Bewegungsspielraum der Flaschen zuläßt. Bei einem in die Flaschen 9 gerichteten Spritzstrahl liegen beide Flächen aneinander.

[0015] Zusätzlich sind an dem Zellenträger 7 oder dem Zellenmantel 6 Strömungsleitorgane 16 angeordnet, die im Bereich der Unterseite der Abstützkragen 14 münden und spez. düsenartige Ausbildungen aufweisen, die eine gezielte Lenkung der Spritzflüssigkeit gegen den Abstützkragen und dessen Unterseite zulassen. Hierdurch kann bei dem Spritzvorgang Spritzflüssigkeit direkt gegen die Mündung bzw. den Abstützkragen 14 der Flaschen 9 geleitet werden. Gemäß dem Auführungsbeispiel in Fig. 3 sind die Strömungsleitorgane Bestandteil der Klemmteile 12. Sie können als Führungsnuten 17 ausgebildet und auf den zur Flasche gerichteten Flächen der Klemmteile 12 angeordnet sein. Sobald die Innenspritzung der Flaschen 9 erfolgt ist oder vor dieser Innenspritzung, gelangt der Spritzstrahl 18 in den Bereich der Strömungsleitorgane 16 und trifft dann gegen die Flaschenmündung sowie gegen die Unterseite des Abstützkragens 14. Die zunächst noch mit der Unterseite an den Klemmteilen 12 anliegende Flasche wird aufgrund des vorhandenen geringen Spiels durch den Spritzstrahl 18 nach unten bewegt, so daß alle Flächen frei von Klemmteilen 12 und dgl. sind und einwandfrei gereinigt werden können. Es ist aber auch denkbar, die Strömungsleitorgane 16 als eigenständige Baueinheit an den Flaschenzellen 6 oder Zellenträgern 7 anzuordnen.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Transportieren von Flaschen in einer Flaschenreinigungsmaschine, in welcher die Flaschen von Transportzellen aufgenommen und durch die einzelnen Behandlungsstationen geführt werden, wobei die Zellen in Zellenträgern gehalten sind, die ihrerseits an umlaufenden Ketten befestigt und die Zellen im Mündungsbereich angeordnete Klemmittel aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Zellenträger (7) und/oder dem Zellenmantel (6) zeitweise aus der Ruheposition in die Klemmposition bewegbare Zentrierfinger (11) angeordnet sind, deren Klemmteile (12) gegen die Unterseiten von Abstützkragen (14) der zu behandelnden Flaschen (9) anlegbar und wieder entfernbar sind.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmteile (12) an federelastisch ausgebildeten Zentrierfingern (11) angeordnet und durch deren Ansteuerung in Klemmposition verbringbar sind.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmteile (12) eine Abstützfläche aufweisen, die auf geringen Abstand zur Unterseite der in der unteren Aufnahmeposition befindlichen Abstützkragen (14) in Klemmposition verbringbar ist.
 
4. Vorrichtung gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Zellenträger (7) und/oder dem Zellenmantel (6) Strömungsleitorgane (16) angeordnet sind, die im Bereich der Unterseite der Abstützkragen (14) enden.
 
5. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Strömungsleitorgane (16) Bestandteil der Klemmteile (12) sind.
 
6. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Strömungsleitorgane (16) als Führungsnuten (17) ausgebildet sind, die in den zur Flaschenmündung weisenden Flächen der Klemmteile (12) angeordnet sind.
 
7. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Strömungsleitorgane (16) als selbständige Spritzflüssigkeitsführung ausgebildet ist.
 




Zeichnung