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EP 0 830 937 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.01.2002 Patentblatt 2002/02 |
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Anmeldetag: 19.09.1996 |
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Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Beuteln mit Tragegriffen
Method and apparatus for making bags with handles
Procédé et appareil pour la fabrication de sacs à poignées
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IE IT LI NL SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.03.1998 Patentblatt 1998/13 |
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Patentinhaber: FISCHER & KRECKE GMBH & CO. |
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33609 Bielefeld (DE) |
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Erfinder: |
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- Kolbe, Wilfried, Dr.
21483 Gülzow (DE)
- Schirrich, Klaus
33729 Bielefeld (DE)
- Obermeier, Dieter
32107 Bad Salzuflen (DE)
- Rostalski, Fred
33615 Bielefeld (DE)
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Vertreter: TER MEER STEINMEISTER & PARTNER GbR |
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Artur-Ladebeck-Strasse 51 33617 Bielefeld 33617 Bielefeld (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-93/10968 US-A- 3 879 246 US-A- 5 194 062
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DE-A- 2 446 007 US-A- 4 216 705
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung von Beuteln
mit Tragegriffen.
[0002] Beutel aus Papier oder Kunststoff, die beispielsweise im Einzelhandel als Tragetaschen
verwendet werden, sind üblicherweise mit je zwei Tragegriffen versehen, die an den
gegenüberliegenden Wänden des Beutels angebracht sind. Die Tragegriffe bestehen zumeist
aus zu mehreren Lagen gefalteten Streifen aus Papier oder Kunststoff, die durch zweimaliges
rechtwinkliges Umfalten zu einem U geformt und mit den freien Enden ihrer freien Schenkel
an die Beutelwand angeklebt oder angeschweißt sind.
[0003] Verfahren und Vorrichtungen zum Herstellen der Beutel als solche sind in vielfältigen
Ausführungsformen bekannt. Beispielsweise wird in US-A-3 439 591 ein Verfahren beschrieben,
bei dem die Beutel aus einem endlosen Schlauch hergestellt werden, der in Abschnitte
geeigneter Länge aufgeteilt wird. Aus jedem Abschnitt wird durch Einfalten und Verkleben
eines Endes ein Beutel mit geschlossenem Boden gebildet.
[0004] Beispiele für Vorrichtungen zum Herstellen und Anlegen der Tragegriffe werden beschrieben
in US-A-3 613 523, US-A-5 298 007 und DE-U-94 14 380. Die Tragegriffe werden entweder
an den fertigen Beuteln angebracht oder bereits vor Fertigstellung der Beutel an dem
endlosen Ausgangsmaterial angebracht, bevor oder nachdem dieses zu einem Schlauch
geschlossen wird. Die Griffanlegevorrichtungen sind zumeist symmetrisch oberhalb und
unterhalb der Transportbahn für die Beutel angeordnet, so daß die Tragegriffe von
entgegengesetzten Seiten her an den Beuteln angebracht werden können. Jeder Griffanlegevorrichtung
ist bisher eine Abrolleinrichtung zugeordnet, mit der das Ausgangsmaterial für den
betreffenden Tragegriff in der Form eines endlosen Streifens von einer Rolle abgezogen
wird. Die Breite dieses Streifens ist von der Breite des gewünschten Tragegriffes
und von der Anzahl der Materiallagen dieses Tragegriffes abhängig und liegt typischerweise
in der Größenordnung von etwa 8 cm. Die Rolle, von der dieser Streifen abgezogen wird,
hat einen relativ großen Anfangsdurchmesser, beispielsweise in der Größenordnung von
1 m, damit allzu häufige Betriebsunterbrechungen durch Rollenwechsel vermieden werden.
Aufgrund des ungünstigen Verhältnisses zwischen Rollenbreite und Rollendurchmesser
sind die Rollen relativ instabil und deshalb schwer zu handhaben.
[0005] Aus US-A-4 216 705 ist ein Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt,
bei dem mehrere Verstärkungsstreifen für die Grifflöcher von Tragetaschen aus einem
gemeinsamen endlosen Ausgangsmaterialstreifen hergestellt werden, der dann mit einer
Längsschneidevorrichtung in mehrere Teilstreifen aufgeteilt wird. Die Teilstreifen
werden zeitgleich auf Länge geschnitten und auf das Beutelmaterial aufgeklebt.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren der oben genannten Art zu schaffen, das
eine einfache und sichere Handhabung des Ausgangsmaterials für die Tragegriffe gestattet.
Dabei soll insbesondere sichergestellt werden, daß der Ausgangsmaterialstreifen und
die daraus gebildeten Teilstreifen stets die richtige Zugspannung haben und daß die
Teilstreifen der Gesamtanlage synchron, mit der durch den Arbeitstakt der Gesamtanlage
geforderten Geschwindigkeit zugeführt werden.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch das in Patentanspruch 1 angegebene Verfahren
gelöst. Eine zweckmäßige Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens ist Gegenstand
der Ansprüche 2 und 3.
[0008] Das Ausgangsmaterial für die mehreren zu einem Beutel gehörenden Tragegriffe wird
zunächst in der Form eines einzigen Materialstreifens zugeführt, der dann kontinuierlich
in mehrere parallele Teilstreifen für die einzelnen Tragegriffe aufgeteilt wird.
[0009] Da an jedem Beutel mindestens zwei Tragegriffe angebracht werden, ist die Breite
der Rolle, von der bei dem erfindungsgemäßen Verfahren der Materialstreifen abgezogen
wird, mindestens doppelt so groß wie bei einem Stand der Technik, der pro Streifen
eine Rolle verwendet, so daß bei gleichem Rollendurchmesser eine wesentlich höhere
Stabilität der Rolle erreicht und damit eine wesentlich einfachere Handhabung ermöglicht
wird.
[0010] Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung
näher erläutert.
[0011] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Seitenansicht einer Vorrichtung zum Zuführen des Ausgangsmaterials
für die Tragegriffe; und
- Fig. 2
- die Vorrichtung nach Figur 1 in der Draufsicht.
[0012] In Figur 1 ist von einer Anlage zur Herstellung von Beuteln mit Tragegriffen lediglich
eine Griffanlegestation 10 gezeigt, die in der Richtung senkrecht zur Zeichenebene
von den Beuteln 12 durchlaufen wird. Im gezeigten Beispiel soll der Einfachheit halber
angenommen werden, daß die Tragegriffe an den im übrigen bereits fertigen Beuteln
12 angebracht werden. Wahlweise ist es jedoch auch möglich, die Tragegriffe etwa an
dem schlauchförmigen Ausgangsmaterial für die Beutel anzubringen, bevor daraus die
einzelnen Beutel 12 hergestellt werden.
[0013] Die Griffanlegestation 10 weist eine obere Griffanlegevorrichtung 14 und eine spiegelbildlich
dazu ausgebildete untere Griffanlegevorrichtung 16 auf. Die Griffanlegevorrichtungen
sind hier nur als Block dargestellt, da ihre Konstruktion als solche bekannt ist.
[0014] Den beiden Griffanlegevorrichtungen 14 und 16 ist eine gemeinsame Abrolleinheit 18
zugeordnet, in der ein Ausgangsmaterialstreifen 20 (z.B. Papier) von einer Rolle 22
abgezogen wird. Der Ausgangsmaterialstreifen 20 hat im gezeigten Beispiel eine Breite
von etwa 16 cm. Die Rolle 22 hat einen Anfangsdurchmesser von beispielsweise 1 m und
ist drehfest auf eine Spindel 24 aufgesteckt, die bremsbar und wahlweise auch antreibbar
in einem Antriebsgehäuse 26 (Figur 2) gelagert ist. Ein Tänzersystem mit Umlenkwalzen
28 und einer Tänzerwalze 30 wirkt über einen Regler 32 auf die Bremse der Spindel
24, so daß die Zugspannung des Ausgangsmaterialstreifens 20 auf beispielsweise 100
N geregelt wird.
[0015] Eine der Tänzeranordnung nachgeschaltete Längsschneideinrichtung mit einer Messerrolle
34 und einer Gegenmesserrolle 36 teilt den Ausgangsmaterialstreifen 20 längs seiner
Mittellinie in zwei parallele Teilstreifen 38, 40 auf, die an Umlenkrollen 42 nach
oben bzw. nach unten umgelenkt werden. Der obere Teilstreifen 38 läuft über eine weitere
Umlenkrolle 44 zu einem durch zwei Klemmrollen gebildeten Bahnzug 46, dessen Antrieb
direkt mit der oberen Griffanlegevorrichtung 14 gekoppelt ist, so daß der Teilstreifen
38 bedarfsgerecht zugeführt werden kann. In der oberen Griffanlegevorrichtung 14 wird
der Teilstreifen 38 dann zu U-förmig gefalteten Tragegriffen 48 weiter verarbeitet,
die auf die Oberseite jedes Beutels 12 aufgeklebt werden, wie in Figur 2 zu erkennen
ist.
[0016] In entsprechender Weise wird der untere Teilstreifen 40 in der unteren Griffanlegevorrichtung
16 zu Tragegriffen verarbeitet, die an der (in Figur 2 nicht erkennbaren) unteren
Wand jedes Beutels 12 angebracht werden. Die beiden Griffanlegevorrichtungen 14 und
16 arbeiten synchron.
[0017] Für den unteren Teilstreifen 40 ist jedoch ein Bahnzug 50 vorgesehen, der unabhängig
von der unteren Griffanlegevorrichtung 16 durch einen Motor 52 angetrieben wird. Die
Geschwindigkeit des Motors 52 wird durch einen Regler 54 geregelt, der mit Hilfe einer
Meßrolle 56 die Zugspannung des unteren Teilstreifens 40 abtastet. Die Zugspannung
des Teilstreifens 40 wird auf diese Weise auf einen konstanten Wert (im beschriebenen
Beispiel 50 N) geregelt, der genau der Hälfte der Zugspannung des Ausgangsmaterialstreifens
20 entspricht.
[0018] Die Differenz zwischen der Zugspannung des Ausgangsmaterialstreifens 20 und der Zugspannung
des Teilstreifens 40 ist die Zugspannung des anderen Teilstreifens 38. Durch das beschriebene
Regelsystem wird somit sichergestellt, daß die beiden Teilstreifen 38 und 40 stets
dieselbe Zugspannung haben und es somit nicht zu einem Verzug des Ausgangsmaterialstreifens
vor der Längsschneideinrichtung 34, 36 kommt. Da beide Teilstreifen 38, 40 somit auch
dieselbe Geschwindigkeit haben, wird auch der untere Teilstreifen 40 bedarfsgerecht
der unteren Griffanlegevorrichtung 16 zugeführt, ohne daß geringfügige konstruktionsbedingte
Unterschiede zwischen den beiden Griffanlegevorrichtungen 14, 16 zu einer Akkumulation
von Zugspannungsunterschieden führen.
[0019] Das oben beschriebene Ausführungsbeispiel kann auf vielfältige Weise abgewandelt
werden. Beispielsweise ist es möglich, den Ausgangsmaterialstreifen 20 in mehr als
zwei Teilstreifen aufzuteilen, wenn an einem Beutel mehr als zwei Tragegriffe angebracht
werden sollen oder wenn jeder Tragegriff aus mehreren getrennten Streifen besteht.
In diesem Fall ist der Bahnzug für einen Teilstreifen mit der zugehörigen Griffanlegevorrichtung
gekoppelt, und die Bahnzüge für die anderen Teilstreifen werden geregelt, wie oben
für den Teilstreifen 40 beschrieben wurde. Das Zugspannungsverhältnis ist dabei von
der Anzahl der Teilstreifen und, falls die Teilstreifen unterschiedliche Breiten aufweisen,
auch vom Breitenverhältnis abhängig.
1. Verfahren zur Herstellung von Beuteln (12) mit Tragegriffen (48), bei dem das Ausgangsmaterial
für die Tragegriffe als Endlosmaterial zugeführt wird und mindestens zwei Tragegriffe
an jedem fertigen oder noch unfertigen Beutel angebracht werden und bei dem daß das
Ausgangsmaterial für die mehreren zu einem Beutel (12) gehörenden Tragegriffe (48)
zunächst in der Form eines einzigen Materialstreifens (20) zugeführt wird, der dann
kontinuierlich in mehrere parallele Teilstreifen (38, 40) für die einzelnen Tragegriffe
aufgeteilt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugspannung des Ausgangsmaterialstreifens (20) geregelt wird, daß die Einzugsgeschwindigkeit
für einen Teilstreifen (38) durch die Arbeitsgeschwindigkeit einer zugehörigen Griffanlegevorrichtung
(14) bestimmt wird und daß die Zugspannung des oder der anderen Teilstreifen (40)
auf einen Wert geregelt wird, der in einem vorgegebenen Verhältnis zur Zugspannung
des Ausgangsmaterialstreifens (20) steht.
2. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, mit einer Abrolleinheit
(18), mit der ein Ausgangsmaterialstreifen (20) von einer Rolle (22) abgezogen wird,
und einer der Abrolleinheit (18) nachgeschalteten Längsschneideinrichtung (34, 36),
die den Ausgangsmaterialstreifen (20) in mehrere parallele Teilstreifen (38, 40) aufteilt,
dadurch gekennzeichnet, daß der Abrolleinheit (18) wenigstens zwei synchron arbeitende Griffanlegevorrichtungen
(14, 16) zugeordnet sind, denen jeweils einer der Teilstreifen (38, 40) zugeführt
wird, daß der Längsschneideinrichtung (34, 36) eine Einrichtung (30, 32) zur Regelung
der Zugspannung des Ausgangsmaterialstreifens (20) vorgeschaltet ist, daß der Antrieb
eines Bahnzugs (46) zum Zuführen eines Teilstreifens (38) zu einer der Griffanlegevorrichtungen
(14) direkt mit dieser Griffanlegevorrichtung gekoppelt ist und daß ein oder mehrere
Bahnzüge (50) zum Zuführen des oder der übrigen Teilstreifen (40) zu den übrigen Griffanlegevorrichtungen
(16) jeweils gesondert durch einen Motor (52) antreibbar sind, dessen Geschwindigkeit
zugspannungsabhängig regelbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Regeleingriff zur Regelung der Zugspannung des Ausgangsmaterialstreifens (20)
über eine Bremse oder einen Antrieb für eine die Rolle (22) tragende Spindel (24)
erfolgt.
1. Method for producing bags (12) having carrying handles (48), wherein the initial material
for the carrying handles is supplied as endless material and at least two carrying
handles are attached to each complete or still-incomplete bag and wherein the initial
material for the plurality of carrying handles (48) which belong to a bag (12) is
first supplied in the form of a single material strip (20) which is then continuously
divided into a plurality of parallel partial strips (38, 40) for the individual carrying
handles characterised in that the tensile stress of the initial material strip (20) is controlled, in that the drawing-in speed for a partial strip (38) is determined by the working speed
of an associated handle feeding device (14) and in that the tensile stress of the other partial strip(s) (40) is set to a value which is
at a predetermined ratio to the tensile stress of the initial material strip (20).
2. Apparatus for carrying out the method according to claim 1, having an unrolling unit
(18), by means of which an initial material strip (20) is drawn off from a roll (22),
and having a longitudinal cutting device (34, 36) which is connected downstream of
the unrolling unit (18) and which divides the initial material strip (20) into several
parallel partial strips (38, 40), characterised in that at least two synchronously operating handle feeding devices (14, 16), to each of
which one of the partial strips (38, 40) is supplied, are associated with the unrolling
unit (18), in that a device (30, 32) for regulating the tensile stress of the initial material strip
(20) is connected upstream of the longitudinal cutting device (34, 36), in that the drive of a web tensioning means (46) for supplying a partial strip (38) to one
of the handle feeding devices (14) is coupled directly to the handle feeding device,
and in that one or more web tensioning means (50) for supplying the remaining partial strip(s)
(40) to the remaining handle feeding devices (16) can each be driven separately by
a motor (52) whose speed can be regulated depending on the tensile stress.
3. Apparatus according to claim 2, characterised in that the regulating engagement for regulating the tensile stress of the initial material
strip (20) is effected by means of a brake or a drive for a spindle (24) which carries
the roll (22).
1. Procédé pour la fabrication de sacs (12) avec des poignées (48), dans lequel le matériau
de base des poignées est amené sous la forme de matériau continu et au moins deux
poignées sont posées sur chaque sac fini ou encore inachevé, et dans lequel le matériau
de base des poignées multiples (48) appartenant à un sac (12) est d'abord amené sous
la forme d'une bande de matériau unique (20) qui est ensuite divisée en continu en
plusieurs bandes partielles parallèles (38, 40) pour les poignées individuelles, caractérisé en ce que la tension de la bande de matériau de base (20) est régulée, en ce que la vitesse d'insertion d'une bande partielle (38) est déterminée par la vitesse de
travail d'un dispositif correspondant de pose de poignée (14), et en ce que la tension de la ou des autres bandes partielles (40) est calée sur une valeur qui
possède un rapport prédéfini à la tension de la bande de matériau de base (20).
2. Dispositif pour la mise en oeuvre du procédé selon la revendication 1, comprenant
une unité de déroulement (18), avec laquelle une bande de matériau de base (20) est
déroulée d'une bobine (22), et un dispositif de refente longitudinale (34, 36) qui
est implanté en aval de l'unité de déroulement (18) et qui divise la bande de matériau
de base (20) en plusieurs bandes partielles parallèles (38, 40), caractérisé en ce qu'à l'unité de déroulement (18) sont associés au moins deux dispositifs de pose de poignées
synchronisés (14, 16), à chacun desquels est amenée l'une des bandes partielles (38,
40), en ce que le dispositif de refente longitudinale (34, 36) est précédé par un dispositif (30,
32) pour réguler la tension de la bande de matériau de base (20), en ce que l'entraînement d'un moyen de traction de bande (46) pour amener une bande partielle
(38) à l'un des dispositifs de pose de poignées (14) est accouplé directement au dispositif
de pose de poignée, et en ce qu'un ou plusieurs moyens de traction de bandes (50) pour amener la bande partielle ou
les autres bandes partielles (40) aux autres dispositifs de pose de poignées (16)
sont entraînées chacun séparément par un moteur (52) dont la vitesse peut être régulée
en fonction de la tension.
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'intervention de régulation pour réguler la tension de la bande de matériau de base
(20) s'effectue par l'intermédiaire d'un frein ou d'un moyen d'entraînement agissant
sur une broche (24) portant la bobine (22).
