(19)
(11) EP 0 831 163 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.03.1998  Patentblatt  1998/13

(21) Anmeldenummer: 97115696.3

(22) Anmeldetag:  10.09.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6D06F 57/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV RO SI

(30) Priorität: 18.09.1996 DE 19638030

(71) Anmelder: LEIFHEIT Aktiengesellschaft
D-56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Ohm, Heinz Josef
    65550 Limburg (DE)
  • Tiwi, Peter
    56379 Winden (DE)

   


(54) Wäsche-Trocknungsgestell


(57) Ein Wäsche-Trocknungsgestell weist Schienen 2 auf, an denen die Wäscheleine 3 durch Befestigungsmittel gehalten ist. Die Schiene 2 hat eine nach unten zu offene Längsnut 8. Die Befestigungsmittel bestehen für jede Schiene aus mehreren Leisten 7, die in die Längsnut 8 einschiebbar und miteinander verrastbar sind und quer zu ihrer Längserstreckung mit Einschnitten 16 bzw. Zwischenräumen 19 zur Aufnahme der Wäscheleine 3 versehen sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Wäsche-Trocknungsgestell entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Bei einem bekannten Trocknungsgestell der gattungsgemäßen Art (GB-B 2 009 307) bestehen die Befestigungsmittel aus hakenartigen Elementen, die in Löcher in den Schienen eingeclipst werden und einen Wäscheleinen-Einführungsschlitz aufweisen, der von einer federnden Zunge begrenzt ist, die von der Leine beim Einführen elastisch weggedrückt wird. Diese Art der Leinenhalterung ist aufwendig, da sie pro Halteelement das Vorsehen von zwei Löchern in den Schienen erfordert und die Halteelemente einzeln angebracht werden müssen. Außerdem werden die Schienen durch die Löcher geschwächt. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Haltelemente von den Schienen vorstehen, so daß sich die lose Wäscheleine beim Zusammenklappen des Trocknungsgestells daran verhaken kann und beim Wiederaufstellen oder -aufklappen Probleme entstehen können. Schließlich beeinträchtigen die vorstehenden Halteelemente das Erscheinungsbild des Trocknungsgestells.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Wäsche-Trocknungsgestell der gattungsgemäßen Art zu schaffen, beim dem das Anbringen der Befestigungsmittel vereinfacht, ein Verhaken der losen Wäscheleine vermieden und das Aussehen des Trocknungsgestells durch die Befestigungsmittel nicht beeinträchtigt wird.

[0004] Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0005] Bei dem erfindungsgemäßen Vorschlag werden die die Befestigungsmittel bildenden Leisten einfach in die Längsnuten eingeschoben und gleichzeitig oder im Anschluß daran die Wäscheleine in die Aufnahmen eingeführt, die in und/oder zwischen den Leisten vorgesehen werden können. Das Vorsehen von Löchern in den Schienen entfällt. Da die Leisten nicht mit hakenartigen Vorsprüngen von den Schienen vorstehen, ist ein Verhaken der losen Wäscheleine vermieden. Die Leisten verstärken die Schienen und verbessern den Gesamteindruck des Trocknungsgestells beispielsweise durch farbige Ausführung.

[0006] Die Aufnahmen für die Wäscheleine können von quer zur Längserstreckung verlaufenden Einschnitten in den Leisten und/oder von Zwischenräumen zwischen den Enden von miteinander verrasteten Leisten gebildet werden.

[0007] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.
Fig. 1
zeigt ein Wäsche-Trocknungsgestell in Form eines Wäscheschirmes im aufgespannten Zustand.
Fig. 2
ist ein Querschnitt eines der Arme des in Fig. 1 dargestellen Wäscheschirmes.
Fig. 3
ist eine Seitenansicht eines Abschnittes eines Armes.
Fig. 4
ist eine Ansicht des Abschnittes von Fig. 3 von unten.
Fig. 5
ist eine Ansicht von oben von zwei miteinander verrasteten Leisten.


[0009] Der in Fig. 1 dargestellte Wäscheschirm weist ein in eine Bodenhülse einsetzbares Standrohr 1 mit mehreren als Schienen ausgebildeten Armen 2 auf, an denen eine Wäscheleine 3 gehaltert ist. Die Arme 2 sind einerseits an einer verschiebbar auf dem Standrohr 1 gelagerten Gleitbuchse 4 und andererseits an Spreizstreben 5 angelenkt, die schwenkbar an einer auf dem Standrohr 1 festgelegten Buchse 6 befestigt sind. Durch Verschieben der Gleitbuchse 4 nach unten kann der Wäscheschirm, wie bekannt, aus der dargestellten aufgespannten Stellung in eine zusammengeklappte Stellung gebracht werden. Die Wäscheleine 3 ist durchgehend in mehreren Bahnen um die Arme 2 herumgeführt und durch Befestigungsmittel mit den Armen verbunden.

[0010] Die Befestigungsmittel bestehen für jeden Arm 2 aus mehreren Leisten 7, die in eine im Arm 2 vorgesehene Längsnut 8 mit C-förmigem, nach unten zu offenem Querschnitt einschiebbar und miteinander verrastbar sind. Die Längsnut 8 wird durch eine Querwand 9 begrenzt. Die Leisten 7 weisen einen verbreiterten, in der Längsnut 8 geführten Fußteil 10 und einen von der Längsnut vorstehenden Längsteil 11 auf. Die Leisten 7 sind am einen Ende mit einer Aussparung 12 und am anderen Ende mit einem in die Aussparung passenden Fortsatz 13 versehen, so daß die einem Arm 2 zugeordneten Leisten 7 zusammengesteckt werden können, wobei der Fortsatz 13 am einen Ende einer Leiste 7 in die Aussparung 12 am benachbarten Ende der nächsten Leiste eingreift, wie insbesondere aus Fig. 5 ersichtlich ist. Zur Verrastung der ineinandergesteckten Leisten sind an den Seitenflächen der Aussparung 12 Vertiefungen 14 und an dem Fortsatz 13 seitliche Nasen 15 vorgesehen, die in die Vertiefungen 14 einrasten. Die Aussparung 12 und der Fortsatz 13 sind in dem Fußteil 10 vorgesehen.

[0011] Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich, überlappen sich die Enden 10a und 11a von zusammengesteckten Leisten und sie begrenzen im Überlappungsbereich einen Zwischenraum 19. Durch diesen Zwischenraum wird die Wäscheleine 3 vor dem Zusammenstecken der Leisten hindurchgeführt und damit gehalten. Um ein Durchrutschen der Leine zu verhindern, können an den den Zwischenraum 19 begrenzenden Wänden nicht gezeigte Zacken vorgesehen sein.

[0012] Zum Festlegen der Wäscheleine 3 an mindestens einem Arm 2 ist das Längsteil 11 der Leiste 7 mit einem quer zur seiner Längserstreckung verlaufenden Einschnitt 16 versehen. Eine Seitenwand des Einschnittes weist einen Vorsprung 17 auf, über den die Wäscheleine 3, z.B. nach Aufnahme in dem Zwischenraum 19, in den Einschnitt einclipsbar ist. Um das Einführen der Wäscheleine zu erleichtern, sind die Kanten 18 der den Einschnitt begrenzenden Seitenwände abgeschrägt. Auch an den Begrenzungswänden dieses Einschnittes können nicht gezeigte Zacken vorgesehen werden, die ein Durchrutschen der Leine verhindern. Grundsätzlich wäre es auch möglich, die Wäscheleine nur durch die Einschnitte 16 zu führen.

[0013] Zur Montage werden die Leisten 7 nacheinander in jeden Arm 2 eingeschoben und miteinander verrastet. In den Fig. 3 bis 5 sind nur zwei Leisten 7 dargestellt. Die Anzahl der Leisten pro Arm 2 hängt jedoch von der Anzahl der Bahnen der Wäscheleine 3 ab.

[0014] Die Erfindung ist nicht auf ein Wäsche-Trocknungsgestell in Form eines Wäscheschirmes beschränkt, sondern auch bei anderen Trocknungsgestellen anwendbar, bei denen die Wäscheleine zwischen Schienen geführt ist, z.B einfachen Klappgestellen.


Ansprüche

1. Wäsche-Trocknungsgestell mit Schienen (2), an denen die Wäscheleine (3) durch Befestigungsmittel (7) gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schienen (2) jeweils eine Längsnut (8) mit einem C-förmigen Querschnitt aufweisen und daß die Befestigungsmittel für die Wäscheleine(3) aus mehreren Leisten (7) bestehen, die in die Längsnut (8) der Schiene (2) einschiebbar und miteinander verrastbar sind, und quer zu ihrer Längserstreckung verlaufende Aufnahmen (16, 19) für die Wäscheleine aufweisen.
 
2. Wäsche-Trocknungsgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen von Einschnitten (16) in den Leisten (7) gebildet sind und daß mindestens eine Seitenwand jedes Einschnittes einen Vorsprung (17) aufweist, über den die Wäscheleine (3) in den Einschnitt (16) einclipsbar ist.
 
3. Wäsche-Trocknungsgestell nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten (18) der Seitenwände des Einschnittes (16) abgeschrägt sind.
 
4. Wäsche-Trocknungsgestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Enden (10a,11a) von zusammengesteckten Leisten (7) überlappen und im Überlappungsbereich einen Zwischenraum (19) zur Aufnahme der Wäscheleine bilden.
 
5. Wäsche-Trocknungsgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede Leiste (7) einen verbreiterdadurch gekennzeichnet, daß jede Leiste (7) einen verbreiterten, in der Längsnut (8) der Schiene (7) geführten Fußteil (10) und einen von der Längsnut (8) vorstehenden Längsteil (11) aufweist.
 
6. Wäsche-Trocknungsgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Leisten (7) am einen Ende eine Aussparung (12) und am anderen Ende einen in die Aussparung passenden Fortsatz (13) aufweisen, so daS die einer Schiene zugeordneten Leisten zusammensteckbar sind, wobei an den Seitenflächen der Aussparung (12) und des Fortsatzes (13) einerseits Vertiefungen (14) und andererseits in diese Vertiefungen einrastbare Nasen (15) vorgesehen sind.
 
7. Wäsche-Trocknungsgestell nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (12) und der Fortsatz (13) in dem in der Längsnut (8) der Schiene (2) geführten Fußteil (10) der Leiste (7) vorgesehen sind.
 
8. Wäsche-Trocknungsgestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsnuten (8) an den Unterseiten der Schienen (2) vorgesehen sind.
 
9. Wäsche-Trocknungsgestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es als aufspannbarer Wäscheschirm mit von den Schienen gebildeten Armen (2) ausgebildet ist.
 




Zeichnung