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(11) |
EP 0 831 189 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.09.2004 Patentblatt 2004/36 |
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Anmeldetag: 09.08.1997 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E04H 6/06 |
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Parkeinrichtung mit zwei Plattformen übereinander
Parking installation with two superposed platforms
Installation de parking avec deux plates-formes superposées
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR LI LU NL |
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Priorität: |
21.09.1996 DE 19638707 28.09.1996 DE 19640104
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.03.1998 Patentblatt 1998/13 |
| (73) |
Patentinhaber: Klaus Auto-Parksysteme GmbH |
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88319 Aitrach (DE) |
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Erfinder: |
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- Schuckel, Wolfgang
88319 Aitrach (DE)
- Fässler, Norbert
88430 Rot a.d. Rot/Haslach (DE)
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| (74) |
Vertreter: Pfister, Helmut, Dipl.-Ing. |
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Pfister & Pfister
Patentanwälte
Herrenstrasse 11 87700 Memmingen 87700 Memmingen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 589 120 DE-A- 2 301 428
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DE-A- 2 260 711
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Parkeinrichtung mit mindestens zwei Plattformen übereinander,
die miteinander verbunden sind und die wahlweise mit einem Ende an eine gemeinsame
Zufahrt anschließbar sind, mit einer Hubeinrichtung zum Heben und Neigen der Plattformen,
deren der Zufahrt abgewandte Enden bei der Hubbewegung ebenfalls anhebbar sind.
[0002] Eine Parkeinrichtung dieser Bauweise ist beispielsweise durch das DE-U 94 01 040.4
der Anmelderin bekannt geworden. Bei dieser Garage oder Parkeinrichtung ist das der
Zufahrt abgewandte Ende der unteren Plattform durch einen vergleichsweise kurzen Lenker
geführt, der aus einer schräg nach unten gerichteten Stellung in der abgesenkten Stellung
der unteren Plattform in eine etwa waagrechte Stellung in der Zufahrtstellung der
unteren Plattform verschwenkbar ist. Durch das Anheben des der Zufahrt abgewandten
Endes der unteren Plattform wird die Befahrbarkeit der unteren Plattform wesentlich
verbessert.
[0003] Bei Parkeinrichtungen der eingangs angegebenen Gattung sind eine Mehrzahl von Bedingungen
zu erfüllen. Diese sind im Wesentlichen:
a) In der Befahrstellung sollen die Plattformen eine möglichst geringe Neigung aufweisen.
b) In der Befahrstellung der unteren Plattform sollte die obere Plattform annähernd
parallel zur unteren Plattform ausgerichtet sein, um den vorhandenen Raum optimal
auszunützen.
c) Die gesamten Hubbewegungen sollten möglichst klein sein, um den gesamten Platzbedarf
zu minimieren.
d) In der Befahrstellung der oberen Plattform sollte die untere Plattform eine annähernd
horizontale Lage einnehmen, um die notwendige Grubentiefe möglichst gering zu halten.
[0004] Die möglichst geringe Neigung der Plattformen in der Befahrstellung soll insbesondere
eine Kollision des Fahrzeuges mit den Elementen der Parkeinrichtung bzw. auch der
Fahrbahn vermeiden. Bei einer zu steilen Befahrstellung der oberen Plattform besteht
die Gefahr, daß Spoiler oder andere Fahrzeugteile, die weit über die Vorderachse vorstehen,
mit der Plattform kollidieren. Bei zu steiler Stellung der unteren Plattform in der
Befahrstellung ergibt sich das Problem, daß der mittlere Teil des Fahrzeuges mit der
Zufahrt oder dem Beginn der unteren Plattform kollidiert.
[0005] Eine Parkeinrichtung, welche die Merhmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufweist,
ist aus der DE-A-2 301 428 bekannt.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Parkeinrichtung der eingangs angegebenen
Gattung dahingehend weiterzuentwickeln, daß die zu stellenden Forderungen möglichst
optimal erfüllt werden.
[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung eine Parkeinrichtung mit den Merkmalen
des Anspruchs 1 vor.
[0008] Die Unteransprüche kennzeichnen weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung.
[0009] In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung mit weiteren, zum Teil
erfinderischen Merkmalen schematisch dargestellt. Es zeigen:
- Fig. 1
- die Parkeinrichtung in der Befahrstellung für die untere Plattform,
- Fig. 2
- die Parkeinrichtung nach der Fig. 1 in der Befahrstellung für die obere Plattform,
- Fig. 3
- eine abgewandelte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkeinrichtung in der Bebaustellung
für die untere Plattform und
- Fig. 4
- die Parkeinrichtung nach Fig. 3 in der Bebaustellung für die obere Plattform.
[0010] In der Nähe der der Zufahrt 5 abgewandten Enden 1,3 der beiden Plattformen 2,4 ist
bei den beiden gezeigten Ausführungsbeispielen eine im Wesentlichen vertikal angeordnete
Schiene 6 oder eine schienenartige Führung vorgesehen, wobei diese Schiene 6, ebenso
wie die anderen Führungs- und Verbindungselemente in der Regel zu beiden Seiten der
Plattformen 2,4 angeordnet sind, um jeweils eine sichere Führung zu erhalten.
[0011] Auf der Schiene 6 ist ein Schlitten 7 für die obere Plattform 4 sowie ein weiterer
Schlitten 8 für die untere Plattform 2 geführt. Bei dem Ausführungsbeispiel der Figuren
1 und 2 umfassen dabei die Schlitten 7 und 8 die Schiene 6, während bei dem Ausführungsbeispiel
nach den Figuren 3 und 4 die Schlitten in der Schiene 6 geführt sind, die z. B. die
Schlitten teilweise umfaßt.
[0012] In der abgesenkten Stellung (Fig. 2,4) der beiden Plattformen weisen die beiden Schlitten
7,8 einen Abstand auf, während in der angehobenen Stellung (Fig. 1,3) der obere Schlitten
7 auf dem unteren Schlitten 8 aufruht bzw. beim Übergang aus der abgesenkten in die
angehobene Stellung der Schlitten 8 den Schlitten 7 mitnimmt.
[0013] Die Hubeinrichtung 9, deren unteres Ende auf einem Bock 10 aufsteht, greift an der
oberen Plattform 4 an. Zwischen der oberen Plattform 4 und der unteren Plattform 2
erstrecken sich beim Ausführungsbeispiel der Figuren 1 und 2 die beiden Zugelemente
oder Lenker 11 und 12, die jeweils mit den Anlenkstellen oder den Gelenken 13 bis
16 mit den beiden Plattformen 2 und 4 verbunden sind.
[0014] In der Nähe der Zufahrt 5 greift an der oberen Plattform 4 eine Gradführungseinrichtung
an, die aus dem Lenkpaar 17,18 zu beiden Seiten der Plattform sowie einem, die beiden
Gradführungseinrichtungen zu beiden Seiten der Plattformen verbindenden, steifem Rohr
19 besteht.
[0015] Wie sich aus der Darstellung der Fig. 2 ergibt, ist in der abgesenkten Stellung der
beiden Plattformen 2,4 die obere Plattform 4 an die Zufahrt 5 angeschlossen und kann
befahren werden. Die untere Plattform 2 ist dagegen auf den Grubenboden 20 abgesenkt.
Wird nun die Hubeinrichtung 9 beispielsweise durch eine Zylinder-Kolbenanordnung beaufschlagt,
wird sich die obere Plattform 4 um das Gelenk 24 am Schlitten 7 verschwenken, und
zwar entgegen dem Uhrzeigersinn. Durch die Lenker 11 und 12 wird bei dieser Hubbewegung
aber auch die untere Plattform 2 mitgenommen und um das Gelenk 22 des unteren Schlittens
8 verschwenkt. Dabei wird aber auch der untere Schlitten 8 angehoben und gleitet entlang
der Schiene 6.
[0016] Etwa bei der Hälfte der Hubbewegung der Zylinder-Kolbenanordnung 9 stößt der Schlitten
8 an den Schlitten 7 und nimmt diesen mit.
[0017] Die Anordnung kann dabei derart getroffen werden, daß in diesem zweiten Teil der
Hubbewegung die relative Lage der beiden Plattformen 2,4 zueinander und deren Neigung
unverändert bleibt. In Sonderfällen kann aber auch vorgesehen sein, daß in diesem
zweiten Teil der Hubbewegung die Schwenkbewegung der beiden Plattformen noch etwas
fortgesetzt wird. Dies läßt sich beispielsweise durch eine teilweise Langlochausbildung
der Gelenke der Lenker 11 und 12 erreichen sowie auch durch elastische Glieder.
[0018] Schließlich wird am Ende der Hubbewegung die Stellung nach der Fig. 1 erreicht. Die
Neigung der Plattform 2 in dieser Befahrstellung ist vergleichsweise gering. Beide
Plattformen 2,4 sind annähernd parallel zueinander.
[0019] Wie insbesondere die Zeichnungen der Figuren 1 und 2 schon zeigen, sind die der Zufahrt
5 abgewandten Enden 1,3 durch ein Getriebe, ein Gestänge oder dergleichen miteinander
verbunden. Ein solches Gestänge ist beispielsweise durch den Lenker 11 gegeben.
[0020] Bei dem in der Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen,
daß die untere Plattform 2 sich zunächst einen bestimmten Betrag anhebt, und daß dann
die obere Plattform 2 mitgenommen wird, und zwar dadurch, daß der Schlitten 8 der
unteren Plattform 2 den Schlitten 7 mitnimmt.
[0021] Bei einer Variante der Erfindung kann aber auch vorgesehen sein, daß das der Einfahrt
5 abgewandte Ende 3 der oberen Plattform 4 sich bei der Hubbewegung im Wesentlichen
gleichförmig, aber langsamer bewegt als das entsprechende Ende 1 der unteren Plattform
2. Durch eine entsprechende getriebemäßige Ausgestaltung, beispielssweise eine stärkere
Neigung der Anordnung des Lenkers 11, läßt sich dies ohne weiteres erreichen.
[0022] In der Zeichnung ist gezeigt, daß die beiden Schlitten 7,8 an einer einzigen Schiene
6 geführt sind. Die Erfindung läßt sich ohne weiteres aber auch verwirklichen, wenn
für jeden Schlitten 7 oder 8 eine eigene Schiene als Führung vorgesehen ist.
[0023] Wie schon ausgeführt, kommt die verminderte Hubbewegung der oberen Plattform 4 bzw.
des Endes 3 dieser oberen Plattform 4 durch eine entsprechende Neigung des Zuggliedes
11 zustande. Dieses Zugglied 11 überträgt die Bewegung der oberen Plattform 4 im Wesentlichen
auf das Ende 1 der unteren Plattform 2. Anstelle des starren Zuggliedes 11 als Kraftübertragungsmittel
kann auch ein biegbares Zugglied vorgesehen sein, das ebenfalls etwa an der Anlenkstelle
13 an der oberen Plattform 4 angreift und das dann über ortsfeste Umlenkungen geführt
ist, wobei eine untere Umlenkung etwa am unteren Ende der Schiene 6 und eine obere
Umlenkung oberhalb der höchstmöglichen Stelle des der Zufahrt 5 abgewandten Endes
1 der unteren Plattform 2 vorzusehen wäre. Das Ende dieses biegbaren Zuggliedes ist
dann mit dem Ende 1 der unteren Plattform 2 zu verbinden. Ein solches Zugglied kann
beispielsweise eine Kette, ein Seil, zum Beispiel ein Drahtseil, sein. Auf diese Weise
läßt sich ebenfalls die gewünschte Bewegung des der Einfahrt abgewandten Endes 1 der
unteren Plattform 2 erzwingen und dementsprechend auch davon abgeleitet die entsprechende
Bewegung des Endes 3 der oberen Plattform 4.
[0024] Es ist gefunden worden, daß es günstig ist, wenn der Hub des der Zufahrt 5 abgewandten
Endes 3 der oberen Plattform 4 etwa ein Fünftel geringer ist als der Hub des zugeordneten
Endes 1 der unteren Plattform 2. Von diesen Maßangaben kann in Grenzen auch abgewichen
werden.
[0025] Wie das in der Zeichnung gezeigte Ausführungsbeispiel der Erfindung deutlich macht,
genügt es, wenn die untere Plattform 2 durch die beiden Lenker 11,12 mit der oberen
Plattform 4 verbunden ist, wobei dann an einem der Enden, insbesondere dem der Einfahrt
abgewandten Ende, die untere Plattform in einer Führung, die vom Schlitten 8 und der
Schiene 6 gebildet sind, gehalten ist.
[0026] Das Ausführungsbeispiel der Figuren 3 und 4 unterscheidet sich von demjenigen der
Figuren 1 und 2 im Wesentlichen dadurch, daß anstelle des Zuggliedes 11 ein biegbares
Zugglied 21 vorgesehen ist, das beispielsweise als Seil oder Kette ausgebildet sein
kann. Dieses Zugglied 21 ist über die Umlenkrollen 23 und 25 geführt, die an der unteren
Plattform 2 gelagert sind. Das Ende 26 dieses Zuggliedes 21 ist im Bereich unter der
Umlenkrolle 23 bei 28 am Garagenboden fixiert. Das andere Ende 27 des Zugelementes
ist von der Umlenkrolle 26 zur Umlenkrolle 29 geführt, die im Wesentlichen über der
Umlenkrolle 25 an der Schiene 6 gelagert ist. Von der Umlenkrolle 29 ist das Ende
27 des Zugelementes 21 zu einer Befestigungsstelle 30 geführt, die sich an der unteren
Plattform 2 befindet.
[0027] Durch die Führung des Zuggliedes 21 über die Umlenkrollen 25 und 29 zur Befestigungsstelle
30, wird eine flaschenzugartige Anordnung erhalten, die bewirkt, daß bei einer Hubbewegung
der unteren Plattform, mit der beispielsweise Umlenkrolle 23 angehoben wird, die Anhebung
der Umlenkrolle 25 der unteren Plattform nur den halben Betrag ausmacht, sodaß bei
der Hubbewegung die Neigung der unteren Plattform verändert wird. Es wird aber nicht
nur die Neigung der unteren Plattform verändert. Durch die getroffenen Anordnung wird
der Schlitten 8, an dem die untere Plattform gelenkig gelagert ist, langsammer nach
oben bewegt, als beispielsweise derjenige Teil der unteren Plattform im Bereich der
Umlenkrolle 23. Die Mitnahme des oberen Schlittens 7 durch den unteren Schlitten 8
erfolgt daher mit ebenfalls verminderter Geschwindigkeit, wenn dazu die Hubbewegung
der Umlenkrolle 23 verglichen wird. Dadurch wird erreicht, daß die beiden Plattformen
1 und 2 dann, wenn diese im Wesentlichen eine parallele Lage zueinander erreicht haben,
zusammen, entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt werden, wobei aber im Wesentlichen
die Parallelität erhalten bleibt.
[0028] In den Ausführungsbeispielen der Figuren 3 und 4 ist das Zugglied 21, beispielsweise
in Form einer Kette, über eine flaschenzugartige Anordnung an dem der Einfahrt abgewandten
Ende der Plattformen 1 bzw. 2 geführt. Diese Führung des Zuggliedes 21 kann aber auch
abgewandelt werden, beispielsweise dadurch, daß durch eine andere Verlegung des Zuggliedes
21 ebenfalls unterschiedliche Hubbewegungen im Bereich des der Einfahrt abgewandten
Endes der Plattformen im Vergleich zu denjenigen Teilen der Plattformen erreicht wird,
die der Zufahrt benachbart sind.
[0029] Während bei den Ausführungsbeispielen der Figuren 1 und 2 eine Geradführungseinrichtung
durch ein Lenkerpaar 17 und 18 vorgesehen ist, erfolgt die Geradführung der beiden
Seiten der unteren Plattform beim Ausführungsbeispiel der Figuren 3 und 4 durch eine
am Boden gelenkig gehaltene Zahnstange 31, die mit einem Ritzel an der unteren Befestigungsstelle
des Lenkers 9 zusammenwirkt. Eine Andrückrolle 32 hält die Zahnstange 31 gegen dieses
Ritzel. Gleichartige Geradführungseinrichtungen sind auf beiden Seiten der Plattform
vorgesehen und die Wellen der jeweiligen Ritzel sind untereinander verbunden.
[0030] Es ist günstig, wenn das Gelenk bzw. die Anlenkstelle 16 des Zugelementes 12 an der
unteren Plattform 2 und die Lagerung der Umlenkrolle 23 an der Plattform 2 einander
unmittelbar benachbart sind. Auf diese Weise läßt sich eine konstruktive Vereinfachung
erreichen und außerdem werden zusätzliche Belastungen durch das Zugglied 21, also
die Kette, von der unteren Plattform 2 ferngehalten.
[0031] Insbesondere, wie es das Ausführungsbeispiel der Fig. 3 und 4 erkennen läßt, ist
der Abstand des Zugelementes 12 von der Hubeinrichtung 9 vom zufahrtsseitigen Ende
der Plattformen deutlich geringer, als der Abstand der Hubeinrichtung 9 bzw. des Zugelementes
12 von der schienenartigen Führung 8 am vorderen Ende der Plattformen 2,4. Der Abstand
der Elemente 9 bzw. 12 vom Ende der Zufahrt 5 beträgt etwa 40 % der gesamten Plattformlänge.
Schon bei dieser Anordnung wird der Vorteil erreicht, daß bei der Benutzung der unteren
Plattform 2 die Elemente 9 und 12 den Fahrzeugtüren der abgestellten Fahrzeuge nicht
im Wege sind, was bei der Benutzung der Parkeinrichtung einen wesentlichen Vorteil
bedeutet.
[0032] Wenn gewünscht wird, können die Elemente 9 und 12 dem einfahrtseitigen Ende der Plattformen
noch mehr genähert werden, so daß praktisch der gesamte Bereich der Plattformen von
derartigen Einrichtungen freigehalten ist, was die Zugänglichkeit der auf der unteren
Plattform 2 abgestellten Fahrzeuge wesentlich erleichtert.
[0033] Befindet sich die Hubeinrichtung 9 und der Lenker 12, wie vorstehend angedeutet,
am einfahrtseitigen Ende der Plattformen, kann für das Zugglied 21 und die zugehörigen
Umlenkrollen bzw. Befestigungsstellen die in den Zeichnungen gezeigte Lage beibehalten
werden. Es ist aber auch möglich, beispielsweise die Umlenkrolle 23 ebenfalls dem
Lenker 12 zuzuordnen. Durch einen geeigneten Befestigungspunkt 28 läßt sich dann für
das der Einfahrt abgewandte Ende 1 der unteren Plattform die gleiche Hubbewegung erreichen,
wie im Ausführungsbeispiel der Fig. 3 und 4.
[0034] Anstelle einer flaschenzugartigen Anordnung mit zwei Strängen, wie in den Zeichnungen
gezeigt, kann die Flaschenzuganordnung auch eine größere Strangzahl aufweisen, wodurch
sich die Hubbewegung im Bereich der Schiene 6 bei Bedarf verändern läßt.
1. Parkeinrichtung mit mindestens zwei Plattformen (2,4) übereinander, die miteinander
verbunden sind und die wahlweise mit einem Ende an eine gemeinsame Zufahrt anschließbar
sind, mit einer Hubeinrichtung (9) zum Heben und Neigen der Plattformen (2,4), deren
der Zufahrt abgewandte Enden (1,3) bei der Hubbewegung ebenfalls anhebbar sind, mit
einer im wesentlichen senkrecht verlaufenden, schienenartigen Führung (6), woran die
der Zufahrt (5) abgewandten Enden (1,3) der Plattformen (2,4) beweglich sind und daß
die Parkeinrichtung Lenker (12) bzw. Kraftübertragungsmittel (11,21) aufweist, die
an einer der Plattformen (2,4) angreifen, und zwar in einem Bereich, der bei der Hubbewegung
wesentlich angehoben wird und wobei die Kraftübertragungsmittel (11) die Hubbewegung
teilweise auf das der Zufahrt abgewandte Ende (1,3) mindestens einer der Plattformen
(2,4) übertragen, dadurch gekennzeichnet, daß die Parkeinrichtung einen Schlitten (7) für die obere Plattform (4) sowie einen weiterer
Schlitten (8) für die untere Plattform (2) aufweist, wobei die Schlitten (7,8) auf
oder in der Führung (6) geführt sind und der Schlitten (8) der unteren Plattform (2)
nach einem Teil des Hubes an den Schlitten (7) anstößt und diesen Schlitten (7) der
oberen Plattform (4) mitnimmt.
2. Parkeinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Schiene (6) für beide Schlitten (7,8).
3. Parkeinrichtung nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Zugglied (11), als Kraftübertragungsmittel, dessen eines Ende an der oberen Plattform
(4) und dessen anderes Ende an der unteren Plattform (2) angreift, wobei der Abstand
der Angriffstelle (13) an der oberen Plattform (4) vom Neigungsgelenk (24) dieser
Plattform (4) wesentlich größer ist als der Abstand der Angriffstelle (14) des Zuggliedes
(11) vom Neigungsgelenk (22) der unteren Plattform (2).
4. Parkeinrichtung nach Anspruch 1 ein biegbares Zugelement als Kraftübertragungsmittel
(21), das über eine untere und eine obere ortsfeste Umlenkrolle je im Bereich der
der Zufahrt (5) abgewandten Enden (1,3) der Plattformen (2,4) geführt ist.
5. Parkeinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch 4, gekennzeichnet durch ein biegbares Zugelement (21), das mindestens teilweise parallel zur unteren Plattform
(2) sowie über zwei Umlenkrollen (23, 25) an der unteren Plattform (2) geführt ist,
wobei eines der Enden (26, 27) des Zugelementes (21) flaschenzugartig geführt ist,
um bei der Hubbewegung die Umlenkrolle (23) an dem der Zufahrt abgewandten Ende (1)
der Plattform (2) weniger anzuheben als die andere Umlenkrolle (25).
6. Parkeinrichtung nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubeinrichtung (9) an der oberen Plattform (4) angreift, die die untere Plattform
(2) über einen als Zugelement ausgebildeten Lenker (12) mitnimmt und daß die Anlenkstelle
(16) des als Zugelement ausgebildeten Lenkers (12) an der unteren Plattform (2) und
die Lagerung der einen Umlenkrolle (23) einander unmittelbar benachbart sind.
7. Parkeinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand des als Zugelement ausgebildeten Lenkers (12) und der Hubeinrichtung
(9) von den zufahrtsseitigen Enden der Plattformen (2,4) deutlich geringer ist, als
der Abstand von der schienenartigen Führung (8) bzw. dem der Zufahrt abgewandten Ende
(1,3) der Plattformen (2,4).
8. Parkeinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hub des der Zufahrt (5) abgewandten Endes (3) der oberen Plattform (4) etwa ein
Fünftel geringer ist als der Hub des zugeordneten Endes (1) der unteren Plattform
(2).
1. Parking facility with at least two platforms (2, 4) one above the other which are
connected with each other and which can be joined optionally with one end to a common
entry, with a lifting device (9) for lifting and inclining the platforms (2, 4), the
ends (1, 3) of which, which are opposite the entry, can be lifted also during the
lifting movement, with a rail-like guide (6) extending essentially vertical, on which
the ends (1, 3) of the platforms (2, 4) opposite the entry (5) can move, and that
the parking facility has guide rods (12), respectively power transmission means (11,
21), which engage on one of the platforms (2, 4), and that is in a region which is
lifted substantially during the lifting movement and where the power transmission
means (11) transfer the lifting movement partly to the end (1, 3) of at least one
of the platforms (2, 4) opposite the entry, characterised in that parking facility has a sledge (7) for the upper platform (4) as well as another sledge
(8) for the lower platform (2), the sledges (7, 8) being guided on or in a guide (6),
and the sledge (8) of the lower platform (2) pushes after a part of the lifting movement
against the sledge (7) and takes this sledge (7) of the upper platform (4) with it.
2. Parking facility according to claim 1, characterised by a rail (6) for both sledges (7, 8).
3. Parking facility according to one or both of the preceding claims, characterised by a tension member (11) as a power transmission means, the one end of which engages
on the upper platform (4) and the other end of which engages on the lower platform
(2), the distance of the point (13) of engagement on the upper platform (4) to the
inclination link (24) of this platform (4) being substantially larger than the distance
of the point (14) of engagement of the tension member (11) to the inclination link
(22) of the lower platform (2).
4. Parking facility according to claim 1, characterised by a flexible tension element as power transmission means (21) which is guided via a
lower and an upper stationary deflection roller, each in the region of the ends (1,
3) opposite the entry (5) of the platforms (2, 4).
5. Parking facility according to the preceding claim 4, characterised by a flexible tension element (21) which is guided at least partly parallel to the lower
platform (2), as well as over two deflection rollers (23, 25) on the lower platform
(2), one of the ends (26, 27) of the tension element (21) being guided like a pulley
block, in order to lift during the lifting movement the deflection roller (25) on
the end (1) of the platform (2) opposite the entry less than the other deflection
roller (23).
6. Parking facility according to one or both of the preceding claims 4 and 5, characterised in that the lifting device (9) engages on the upper platform (4), which carries with it the
lower platform (2) via a guide rod (12) designed as a tension element, and that the
linking point (16) of the guide rod (12) designed as a tension element on the lower
platform (2) and the bearing of one of the deflection rollers (23) are directly adjacent
to each other.
7. Parking facility according to one or more of the preceding claims, characterised in that the distance of the guide rod (12) designed as a tension element and the lifting
device (9) from the ends of the platforms (2, 4) facing the entry is clearly smaller
than the distance from the rail-like guide (8), respectively the end (1, 3) of the
platforms (2, 4) opposite the entry.
8. Parking facility according to one or more of the preceding claims, characterised in that the lifting of the end (3) of the upper platform (4) opposite the entry (5) is smaller
by about a fifth than the lifting of the assigned end (1) of the lower platform (2).
1. Dispositif de garage de véhicules comportant au moins deux plates-formes superposées
(2, 4), reliées entre elles et pouvant en fonction des besoins être connectées par
une de leurs extrémités à un accès commun, comportant également un dispositif de levage
(9) pour soulever et incliner les plates-formes (2, 4) dont les extrémités (1, 3)
opposées à l'accès commun peuvent également être soulevées lors du mouvement de levage,
comportant un guidage en forme de rails (6) approximativement vertical, maintenant
de façon mobile les extrémités (1, 3) des plates-formes (2, 4) opposées à l'accès
commun (5) et un levier (12) ou un moyen de transmission de force (11, 21), agissant
sur une des plates-formes (2, 4) à l'endroit se soulevant le plus, en réorientant
partiellement via les moyens de transmission des forces (1) le mouvement de levage
aux extrémités (1,3) opposées à l'accès commun d'au moins une des plates-formes (2,
4), caractérisé en ce que le dispositif de garage de véhicule comporte un coulisseau (7) prévu pour la plate-forme
supérieure (4) et un autre coulisseau (8) pour la plate-forme inférieure (2), et en ce que les coulisseaux (7, 8) sont guidés sur ou dans le guidage (6) de façon à ce que le
coulisseau (8) de la plate-forme inférieure (2) heurte à l'issue d'une partie du mouvement
de levage le coulisseau (7) de la plate-forme supérieure (4) en l'entraînant avec
lui.
2. Dispositif de garage de véhicules selon la revendication 1, caractérisé par l'existence d'un rail (6) commun aux deux coulisseaux (7, 8).
3. Dispositif de garage de véhicules selon une ou deux des revendications précédentes,
caractérisé par l'existence d'un élément de traction (11) comme moyen de transmission des forces
dont une extrémité agit sur la plate-forme supérieure (4) et dont l'autre agit sur
la plate-forme inférieure (2), et en ce que la distance entre le lieu d'action (13)
de l'élément de traction (11) sur la plate-forme supérieure (4) et le point d'articulation
(24) est bien supérieure à la distance entre le lieu d'action de cet élément de traction
(11) et le point d'articulation (22) de la plate-forme inférieure (2).
4. Dispositif de garage de véhicules selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un élément de traction souple est utilisé comme moyen de transmission des forces (21),
guidé par des poulies inférieure et supérieure immobiles, situées au niveau des extrémités
(1, 3) opposées à l'accès commun des plates-formes (2, 4).
5. Dispositif de garage de véhicules selon la revendication 4, caractérisé par un élément de traction souple (21), guidé au moins partiellement parallèlement à
la plate-forme inférieure (2) et via deux poulies (23, 25) situées au niveau de la
plate-forme inférieure (2) et dont une des extrémités (26, 27) est guidée par un palan
afin de soulever lors du mouvement de levage la poulie (25) située à l'extrémité (1)
opposée à l'accès commun de la plate-forme (2) un peu moins haut que l'autre poulie
(23).
6. Dispositif de garage de véhicules selon une ou deux des revendications précédentes
4 et 5, caractérisé en ce que le dispositif de levage (9) agit au niveau de la plate-forme supérieure (4) entraînant
la plate-forme inférieure (2) via un élément de traction (12) dont le point d'articulation
(16) est situé au niveau de la plate-forme inférieure (2) à proximité immédiate de
la fixation de la poulie (23).
7. Dispositif de garage de véhicules selon une ou plusieurs des revendications précédentes,
caractérisé en ce que l'élément de traction (12) et le dispositif de levage (9) sont situés nettement plus
près des extrémités des plate-formes (2, 4) situées du côté de l'accès commun que
ne le sont les éléments de guidage (8) en forme de rail aux extrémités opposées à
l'accès commun des plates-formes (2, 4).
8. Dispositif de garage de véhicules selon une ou plusieurs des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le levage de l'extrémité (3) opposée à l'accès commun (5) de la plate-forme supérieure
(4) est d'environ un cinquième inférieure que celle de l'extrémité correspondante
(1) de la plate-forme inférieure (2).