(19)
(11) EP 0 831 508 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.03.1998  Patentblatt  1998/13

(21) Anmeldenummer: 97115558.5

(22) Anmeldetag:  08.09.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01H 50/54
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 19.09.1996 DE 19638422

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Zimmermann, Norbert, Dipl.-Ing., (FH)
    92237 Sulzbach-Rosenberg (DE)

   


(54) Schaltgerät mit ankoppelbaren Hilfsschalterblock


(57) Ein erfindungsgemäßes Schaltgerät (1) und ein hinsichtlich der Kontaktbestückung zugehöriger, ankoppelbarer Hilfsschalterblock (5) werden mit aufeinander abgestimmter Kodierung (12, 13) versehen, um somit die Ankopplung von einem nicht zugehörigen Hilfsschalterblock (5) zu vermeiden.







Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Schaltgerät, insbesondere Schütz oder Hilfsschütz mit vertikaler Betätigungsrichtung in Einbaulage, auf das frontseitig ein durch das Schaltgerät betätigbarer Hilfsschalterblock ankoppelbar ist.

[0002] Ein gattungsgemäßes Schaltgerät ist aus der DE 16 15 903 A1 bekannt. Hier ist das Anhaken eines Hilfsschalterblocks an der Frontseite eines Schaltschützes offenbart.

[0003] Die DE 91 03 631 U1 offenbart ein Schaltgerät, insbesondere Schütz oder Hilfsschütz mit vertikaler Betätigungsrichtung in Einbaulage, auf das seitlich ein durch das Schaltgerät betätigbarer Hilfsschalterblock ankoppelbar ist. Die Anbauseite des Schaltgeräts ist analog zu der des Hilfsschalters aufgebaut. Zur Aufnahme vorstehender Rastnasen des Hilfsschalters ist am Schaltgerät eine Schwalbenschwanznut in Richtung auf eine Einführöffnung mit einer sich anschließenden Einstecknut ausgestattet.

[0004] Weiterhin ist es bekannt, 1, 2 und 4-polige Hilfsschalterblöcke mit definierter Kontaktbestückung nach DIN EN 50005, DIN EN 50011 und DIN EN 50012 an ein entsprechend ausgeführtes Grundgerät, z.B. ein Schutz oder Hilfsschütz, anzukoppeln. Hierbei sollen die Kontaktbestückungen gemäß Tabelle 1 von Grundgeräten und Hilfsschalterblöcken aufeinander abgestimmt werden.

Kontaktbestückung nach DIN EN 50005 / 50011 / 50012



[0005] 
Tabelle 1
Grundgerät Schütz/Hilfsschütz
3S+1Ö Hilfsschütz 4S Hilfsschütz 3S+1S Schütz
2S+2Ö Hilfsschütz        
3S+1Ö Schütz        
2S+2Ö Schütz        
4S Schütz        
Hilfsschalterblock 4-polig
DIN EN 50 005 DIN EN 50 011 DIN EN 50 012
4S 40 4S 80E 11E
3S+1Ö 31 3S+1Ö 71E 1S+2Ö 22E
2S+2Ö 22 2S+2Ö 62E 1S+3Ö 23E
2S 20 1S+3Ö 53E 2S+2Ö 32E
1S+1Ö 11 44E    
02        
1S+1Ö 11U        
2S+2Ö 22U        
Hilfsschalterblock 2-polig
2S 20 2S 60E    
1S+1Ö 11 1S+1Ö 51E 1S+1Ö 21E
02 42E 12E
Hilfsschalterblock 1-polig
1S 10 1S 50E    
01     11E


[0006] Nach derzeitigem Stand der Technik ist allerdings bei vertikaler Betätigungsrichtung der Schütze und Hilfsschütze eine Ankopplung von hinsichtlich der Kontaktbestückung nicht zugehörigen Hilfsschalterblöcken nach den oben genannten DIN-Normen möglich.

[0007] Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Schaltgerät der obengenannten Art derart zu gestalten, daß ausschließlich ein hinsichtlich der Kontaktbestückung zugehöriger Hilfsschalterblock ankoppelbar ist. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Schaltgerät eine für seine Ausführung charakteristische Kodierung aufweist und der zugehörige, an das Schaltgerät ankoppelbare Hilfsschalterblock angepaßt an die Kodierung mit oder ohne ein Gegenstück ausgeführt ist.

[0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen 2 bis 7 zu entnehmen.

[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
FIG 1,2,3
Schaltgeräte, insbesondere Schütze oder Hilfsschütze, und dazugehörige ankoppelbare Hilfsschalterblöcke mit unterschiedlicher Polzahl,
FIG 4,5,6
unterschiedlich kodierte Gehäuseoberteile von Schaltgeräten gemäß FIG 1, 2, 3 und entsprechend angepaßt kodierte Bodenplatten von Hilfsschalterblöcken,
FIG 7
eine Abdeckung eines Schützes oder Hilfsschützes und die Rückseite mit den Ankopplungselementen eines einpoligen Hilfsschalterblocks und
FIG 8
eine Abdeckung eines Schützes oder Hilfsschützes und die Rückseite mit den Ankoppelelementen eines 2- bzw. 4-poligen Hilfsschalterblocks.


[0010] FIG 1, 2, 3 zeigen jeweils ein Grundgerät 1, z.B. ein Schütz oder Hilfsschütz, mit einem Gehäuseunterteil 2, das bodenseitig z.B. auf einer Hutschiene befestigbar ist, mit einem Gehäuseoberteil 3 und mit einer frontseitigen Abdeckung 4. Über die Abdeckung 4 ist an das Grundgerät 1 ein Hilfsschalterblock 5 ankoppelbar. Von diesem besteht eine Verbindung zu dem hier nicht dargestellten Kontaktbrückenträger des Grundgeräts 1, mittels derer bei Schaltung der Hauptkontakte des Grundgeräts 1 auch die Hilfskontakte des Hilfsschalterblocks 5 betätigt werden. Diese Verbindung stellt ein durch Öffnungen im Grundgerät 1 und im Hilfsschalterblock 5 hindurchführbares, hier nicht dargestelltes Verbindungselement her. Das Grundgerät 1 hat hier insbesondere eine vertikale Betätigungsrichtung. Der Hilfsschalterblock 5 kann gemäß den FIG 1, 2 und 3 1-, 2- und 4-polig ausgeführt sein.

[0011] Die FIG 4, 5 und 6 zeigen jeweils im unteren Teil das Gehäuseoberteil 3 eines Schützes 1 und im oberen Teil eine Bodenplatte eines in seiner Kodierung dem Gehäuseoberteil 3 angepaßten Hilfsschalterblocks 5. Die Gehäuseoberteile 3 sind zur Frontseite hin zwischen durch Trennwände 7 für die Anschlüsse des Grundgeräts 1 charakteristischen Bereichen mittig mit einer viereckigen Öffnung 8 für das beschriebene Verbindungselement versehen. Die Öffnung 8 weist zu beiden Seiten L-förmige, nach oben hin abgeschrägte Führungsstege 9 als Ankopplungsmittel für den Hilfsschalterblock 5 auf. Der Hilfsschalterblock 5 hat hieran angepaßte, ebenfalls neben einer Öffnung 10 zur Durchführung des Verbindungsmittels angeordnete Befestigungsstege 11, die nach Ankopplung des Hilfsschalterblocks 5 mit den Führungsstegen 9 des Gehäuseoberteils 3 in Eingriff stehen. Durch zusätzliche Kodierstifte 12 an den Grundgeräten 1 und entsprechende Kodierung der Hilfsschalterblöcke 5 wird gewährleistet, daß nur hinsichtlich der Kontaktbestückung zueinander passende Grundgeräte 1 und Hilfsschalterblöcke 5 miteinander verbunden werden können. Die Kodierstifte 12 lassen sich durch mechanischen Druck leicht abbrechen, um auf diese Weise die Kodierung zu ändern.

[0012] Am Gehäuseoberteil 3 gemäß FIG 4 sind frontseitig oberhalb der Öffnung 8 zwei Kodierstifte 12 in einem solchen Abstand voneinander angeformt, daß die Befestigungsstege 11 an der Bodenplatte 6 des zugehörigen Hilfsschalterblocks 5 ungehindert in die Position zum Aufschieben auf die Führungsstege 9 gebracht werden können. Durch Anformung von Kodiervorsprüngen 13 an der Außenseite der Befestigungsstege 11 des Hilfsschalterblocks 5 läßt sich dieser entsprechend kodieren. Die Ankopplung des Hilfsschalterblocks wird durch einen solchen Kodiervorsprung und einen seitengleichen Kodierstift am Grundgerät 1 verhindert. Die Kodiervorsprünge 13 lassen sich am fertigen Hilfsschalterblock 5 durch ein Schneidegerät leicht abscheren.

[0013] Beim Gehäuseoberteil 3 gemäß FIG 5 ist von den ursprünglich zwei Kodierstiften 12 gemäß FIG 4 nur der linke vorhanden. Der linke Befestigungssteg 11 der Bodenplatte 6 des zugehörigen Hilfsschalterblocks 5 weist demzufolge keinen Kodiervorsprung 13 auf sondern es ist lediglich an der Außenseite des rechten Befestigungsstegs 11 ein Kodiervorsprung 13 vorhanden. Dementsprechend ist aber auf dieser Seite kein Kodierstift 12 vorhanden, um die Ankopplung zu ermöglichen.

[0014] FIG 6 zeigt ein Gehäuseoberteil 3 mit nur rechtsseitigem Kodierstift 12 und einer Bodenplatte 6, an der lediglich der linksseitige Befestigungssteg 11 mit einem Kodiervorsprung 13 versehen ist.

[0015] Die beistehende Tabelle 2 gibt die den FIG 4, 5 und 6 entsprechenden Kodierverhältnisse von Schützen bzw. Hilfsschützen mit zugehörigen Hilfsschalterblöcken wieder.
Tabelle 2
Hilfsschalterbestückung nach
Aufsatz Grundgerät (0 = Kodierung vorhanden)
DIN EN 50 005 (siehe FIG 4) DIN EN 50 011 (siehe FIG 5) DIN EN 50 012 (siehe FIG 6)
- - - 0 0 -
0 0 0 - - 0


[0016] Die FIG 7 und 8 zeigen im unteren Teil jeweils die Abdeckung 4 eines Gehäuseoberteils 3 mit den erforderlichen Ausnehmungen 17 zum Durchgriff des nicht dargestellten Verbindungselements sowie der Befestigungsstege 11 einschließlich etwa vorhandener Kodiervorsprünge 13 am Hilfsschalterblock 5. In FIG 7 ist oben ein 1-poliger Hilfsschalterblock 5 und in FIG 8 ein 2- bzw. 4-poliger Hilfsschalterblock 5 dargestellt.

[0017] An definierter Stelle in Bezug auf die Befestigungsstege 11 ist an die Bodenplatte 6 ein Zentrierstift 14 angeformt, der zur Zentrierung bei der Ankopplung des Hilfsschalterblocks 5 in einen Schlitz 15 in der Abdeckung 4 eintaucht.

[0018] Die Erfindung ermöglicht das nachträgliche, frontseitige Aufsetzen von einem 4-poligen, 2-poligen oder 1-poligen Hilfsschalterblock auf einem Schütz mit vertikaler Betätigungsrichtung in Verbindung mit einer mechanischen Kodierung zur Einhaltung der DIN-Normen DIN EN 50 005, DIN EN 50 011 und DIN EN 50 012. Die Ankopplung der Hilfsschalterblöcke zum Schütz bzw. Hilfsschütz ist dabei so gestaltet, daß die Hilfsschalterblöcke trotz unterschiedlicher Teilgeometrie mit einer einheitlichen Verrastung versehen sind.

[0019] Durch Ausbrechen von Kodierstiften am Schütz bzw. Hilfsschütz und dem zugehörigen Abscheren von Gegenstücken am Hilfsschalterblock kann auf einfache Weise an den fertigmontierten Geräten nachträglich die Änderung der Kodierung vorgenommen werden. Es ist jedoch auch möglich, durch mehrere Gehäuseausführungen ein nachträgliches Bearbeiten zu vermeiden.

[0020] Die mechanische Kodierung ist so gestaltet, daß die Kodierung der Schütze und Hilfsschütze während des Fertigungsprozesses am kompletten Gerät laseroptisch oder mechanisch abgefragt werden kann.


Ansprüche

1. Schaltgerät (1), insbesondere Schütz oder Hilfsschütz mit vertikaler Betätigungsrichtung in Einbaulage, auf das frontseitig ein durch das Schaltgerät (1) betätigbarer Hilfsschalterblock (5) ankoppelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltgerät (1) eine für seine Ausführung charakteristische Kodierung (12) aufweist und der zugehörige, an das Schaltgerät (1) ankoppelbare Hilfsschalterblock (5) angepaßt an die Kodierung (12) mit oder ohne ein Gegenstück (13) ausgeführt ist.
 
2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Kodierung mindestens ein Kodierungsstift (12) verwendet ist.
 
3. Schaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenstück als Kodiervorsprung (13), an einem Befestigungssteg (11) am Hilfsschalterblock (5), ausgeführt ist.
 
4. Schaltgerät nach einem der vorangehenenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Abdeckung (4) des Schaltgeräts (1) mit einem Schlitz (15), in dem ein Zentrierstift (14) eines Hilfsschalterblocks (5) bei der Ankopplung eintaucht.
 
5. Schaltgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kodierung (12) und das Gegenstück (13) mechanisch oder laseroptisch abfragbar ist.
 
6. Schaltgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kodiervorsprung (13) durch eine Schneidvorrichtung abscherbar ist.
 
7. Schaltgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kodierstift (12) händisch abgebrochen werden kann.
 




Zeichnung