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<ep-patent-document id="EP97115987A1" file="97115987.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0832672" kind="A1" date-publ="19980401" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO....................................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0832672</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19980401</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>97115987.6</B210><B220><date>19970913</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>29616987  U  </B310><B320><date>19960930</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330><B310>29617472  U  </B310><B320><date>19961010</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330><B310>19732781  </B310><B320><date>19970730</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19980401</date><bnum>199814</bnum></B405><B430><date>19980401</date><bnum>199814</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6A 63H   3/02   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Spieltier oder Spielfigur</B542><B541>en</B541><B542>Toy animal or character</B542><B541>fr</B541><B542>Animal-jouet ou figurine</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Wachtl, Haide, Dr. med.</snm><iid>02384650</iid><irf>F/p 17.880E</irf><adr><str>Oderstrasse 29</str><city>53127 Bonn</city><ctry>DE</ctry></adr></B711><B711><snm>Florians Design GmbH</snm><iid>02384660</iid><irf>F/p 17.880E</irf><adr><str>Adam-Wild-Strasse 7</str><city>93437 Furth im Wald</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Berzl, Werner</snm><adr><str>Adam-Wild-Strasse 7</str><city>93437 Furth im Wald</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Wachtl, Haide</snm><adr><str>Oderstrasse 29</str><city>53127 Bonn</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Graf, Helmut, Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00004353</iid><adr><str>Postfach 10 08 26</str><city>93008 Regensburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Bei einem Spieltier oder einer Spielfigur mit einer aus einem textilen Material hergestellten Außenhaut und mit einer weichen Füllung ist das Material der Außenhaut luft- unb dampfdurchlässig, aber ein staubförmige Allergene aussperrendes Material.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="76" he="62" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf ein Spieltier oder eine Spielfigur gemäß Patentanspruch 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Spieltiere bzw. Spielfiguren sind z.B. als Teddy aber auch in zahlreichen anderen Formen bekannt und auch als sogenannte Plüschtiere sehr beliebt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Nachteilig hierbei ist, daß Spieltiere bzw. Spielfiguren oder deren Füllungen Träger von Allergenen, insbesondere von Hausstaubmilben und deren Exkrementen sind, die vor allem beim Zusammendrücken eines Spieltieres oder einer Spielfigur mit der entweichenden Luft nach außen gelangen und in hohem Maße allergische Reaktionen hervorrufen können. Auch das Waschen solcher Spieltiere bzw. Spielfiguren schafft keine wirksame Abhilfe.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aufgabe der Erfindung ist es, ein Spieltier oder eine Spielfigur aufzuzeigen, das bzw. die diese Nachteile vermeidet.</p>
<p id="p0005" num="0005">Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Spieltier bzw. eine Spielfigur entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 ausgebildet.</p>
<p id="p0006" num="0006">Vorzugsweise wird die Außenhaut des erfindungsgemäßen Spieltiers oder der erfindungsgemäßen Spielfigur von einem sehr engmaschigem Gewebe gebildet, welches für staubförmige Allergene aussperrend wirkt. Letztere werden also im Körper des Spieltiers bzw. der Spielfigur und der dortigen Füllung zurückgehalten, sofern sie überhaupt dort hingelangen. Da das Gewebe luft- und dampfdurchlässig ist, ist wirksam verhindert, daß beim Drücken eines Spieltiers oder einer Spielfigur durch hohen Druck Allergene an Nähten nach außen gelangen können. Weiterhin ist im allgemeinen bei dem erfindungsgemäßen Spieltier oder der erfindungsgemäßen Spielfigur auch ein Eindringen der staubförmigen Allergene wirksam verhindert.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Bei einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Außenhaut des Spieltieres bzw. der Spielfigur mit einem sehr engmaschigen textilen Material, beispielsweise Gewebe, ist diese an der Innenfläche und/oder eine Innenhaut mit einer dünnen Schicht aus Polyurethan ausgestaltet. Diese Polyurethan-Schicht ist so dünn, daß die Luft- und Dampfdurchlässigkeit erhalten bleibt. Die Allergene werden hierdurch sehr wirksam im Körper des Spieltieres oder der Spielfigur sowie in der dortigen Füllung zurückgehalten. Um das Austreten oder Eindringen von staubförmigen Allergenen aus dem bzw. in das Encasing zu verhindern, welches von der Außenhaut des Spieltieres bzw. der Spielfigur gebildet ist, sind die Nähte vorzugsweise verstärkt oder mehrfach ausgebildet.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die erfindungsgemäße Ausbildung stellt somit eine sichere, ungiftige Methode zur Vermeidung des Kontaktes mit Milbenallergen dar.</p>
<p id="p0009" num="0009">Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>in vereinfachter Darstellung und in Ansicht ein als Teddy ausgebildetes Spieltier gemäß der Erfindung;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>in vereinfachter Darstellung einen Schnitt durch die aus einem textilen Material (Gewebe) hergestellte Außenhaut des Spieltieres zusammen mit der Füllung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0010" num="0010">Der in den Figuren dargestellte Teddy 1 besitzt eine aus miteinander dicht vernähten Zuschnitten eines Gewebes hergestellte Außenhaut 2. Für die Außenhaut ist ein Gewebe verwendet, welches mit Polyurethan dünn beschichtet ist, welches luft- und dampfdurchlässig, jedoch undurchlässig für Allergene ist, wie z.B. Hausstaubmilben und deren Exkremente, die allergische Reaktion hervorrufen, aber durch die Feinheit des Gewebes bzw. durch die Polyurethanbeschichtung undurchlässig ist. Durch die Luft- und Dampfdurchlässigkeit dieses Gewebe ist auch verhindert, daß sich beispielsweise beim Drücken des Teddys 1 im Körperinneren bzw. in der Hülle des Teddys ein Überdruck aufbauen kann, der dazu führen könnte, daß in der Füllung vorhandene Allergene an Nähten der Außenhaut 2, an den Augen 3 des Teddys usw. mit der austretenden Luft<!-- EPO <DP n="3"> --> nach außen gelangen können. Die Außenhaut 2 bzw. das diese Außenhaut bildende Gewebe kann an der Außenfläche des Teddys 1 flauschig sowie in der gewünschten Weise farbig gestaltet bzw. bedruck sein. Allerdings kann ein zu starker Plüschflor dazu führen, daß sich dort staubförmige Allergene festsetzen. Die Außenhaut wird daher vorzugsweise glatt ausgestaltet.</p>
<p id="p0011" num="0011">Um die Außenhaut 2 durch das Anbringen der Augen 3 nicht zu verletzen, sind letztere beispielsweise aufgemalt oder Sicherheitsaugen aus Kunststoff, beispielsweise aus Acrylglas, die durch Verkleben befestigt sind.</p>
<p id="p0012" num="0012">Als Füllung ist ein weiches Füllmaterial verwendet, welches vorzusweise ein Waschen des Teddys 1 in der Waschmaschine auch bei einer höheren Temperatur, beispielsweise bei einer Temperatur von 60° C erlaubt. Ein geeignetes Füllmaterial ist beispielsweise Dacron-Watte oder Polystyrol.</p>
<p id="p0013" num="0013">Als Material für die Außenhaut 2 eignet sich ein Gewebe, dessen Maschengröße so klein ist, daß auch dieses Gewebe in der geforderten Weise luft- und dampfdurchlässig ist, aber Partikel mit einer Partikelgröße von etwa 0,0005mm bzw. 5 µm und größer zuverlässig zurückhält. Die Außenhaut 2 bzw. das diese für diese Außenhaut verwendete Gewebe bildet somit ein Encasing, in welchem Allergene zuverlässig gegen ein Austreten nach außen eingeschlossen sind und welches im allgemeinen auch schon die Bildung oder das Eindringen der Allergene in die Füllung verhindert.</p>
<p id="p0014" num="0014">Als Material für die Außenhaut eignen sich grundsätzlich gewebe- oder vliesartige Materialien. Die Gewebe sind dann beispielsweise solche aus einer Naturfaser, nämlich Baumwolle, und/oder aus Kunststoff-Fasern, wie z.B. Polyester, Nylon, Polyolefin. Das Gewebe kann dann ausschließlich aus der Naturfaser oder ausschließlich aus Kunststoff-Fasern oder aber aus einem Gemisch hiervon bestehen, beispielsweise aus einem Baumwolle-Polyester-Gemisch oder aus einem Polyester-Nylon-Gemisch.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">Um die geforderte Luft- und Dampfdurchlässigkeit bei gleichzeitiger Sperrung gegen Allergene, d.h. eine Sperrung für Partikel mit einer Partikelgröße von etwa 0,5 mµ und größer zu erhalten, ist das Gewebe vorzugsweise dicht ausgeführt und bevorzugt mit einer Beschichtung aus einem geeigneten Kunststoff, beispielsweise aus Polyurethan versehen. Grundsätzlich kann die Beschichtung auch von einem Polyurethan-Polymer-Film gebildet sein, der in geeigneter Weise auf dem als Trägermaterial dienende Gewebe aufgebracht ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Als Material für die Außenhaut 2 eignen sich, wie erwähnt, auch vliesartige Materialien, d.h. beispielsweise Materialien, die aus Polyethylen- und/oder Polyester- und/oder Polyolifin-Fasern bestehen, die durch entsprechende Behandlung, beispielsweise unter Einfluß von Hitze und Druck zu einem vliesartigen Flachmaterial geformt werden, welches dann die erforderlichen Eigenschaften hinsichtlich Luft- und Dampfdurchlässigkeit und Undurchlässigkeit für Partikel mit einer Größe von 0,5 mµ und größer aufweisen.</p>
<p id="p0017" num="0017">Als Material für die Außenhaut 2 eignet sich beispielsweise ein ACB-Stoff (polyurethanbeschichtetes Gewebe) der Firma Allergy Control Products Inc., Ridgefield, Conn..</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Erfindung wurde voranstehend anhand eines als Teddy geformten Spieltieres oder Spielfigur erläutert. Es versteht sich, daß auch andere Spieltiere und/oder Spielfiguren, wie Puppen, in gleicher Weise hergestellt sein können.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0019" num="0019">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Teddy</dd>
<dt>2</dt><dd>Außenhaut</dd>
<dt>3</dt><dd>Auge</dd>
<dt>4</dt><dd>Füllmaterial</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Spieltier oder Spielfigur mit einer aus einem textilen Material hergestellten Außenhaut (2) und mit einer weichen Füllung (4), wobei das Material der Außenhaut (2) luft- und dampfdurchlässig ist, d<b>adurch gekennzeichnet,</b> daß das die Außenhaut (2) bildende Material ein staubförmige Allergene aussperrendes Material ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Spieltier oder Spielfigur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenhaut (2) bzw. das für diese Außenhaut verwendete Material ein Allergene zurückhaltendes Encasing bildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Spieltier oder Spielfigur nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das die Außenhaut bildende Material ein Gewebe ist mit einer Maschengröße, die für Partikel mit einer Partikelgröße bis etwa 0,0005mm oder größer sperrend wirkt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Spieltier oder Spielfigur nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenhaut (2) zumindest außen farbig und/oder flauschig gestaltet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Spieltier oder Spielfigur nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenhaut zumindest außen bedruckt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Spieltier oder Spielfigur nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Augen (3) des Spieltieres oder der Spielfigur aufgemalt oder aufgeklebt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Spieltier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das die Außenhaut bildende textile Material ein Gewebe oder vliesartiges Material ist.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Spieltier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das die Außenhaut bildende textile Material ein Gewebe aus Baumwolle und/oder aus Kunststoff-Fasern, wie z.B. Polyester, Nylon, Polyolefin ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Spieltier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das die Außenhaut bildende Material ein vliesartiges Material aus Kunststoff-Fasern, wie z.B. Polyester, Nylon, Polyolefin ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Spieltier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das die Außenhaut bildende Material mit einer dünnen Sperrschicht in Form einer Kunststoffbeschichtung und/oder eines Polymer-Filmes versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Spieltier nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die dünne Sperrschicht eine solche Dicke aufweist, daß sie luft- und dampfdurchlässig ist, für staubförmige Allergene aber sperrend wirkt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Spieltier nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß das die Außenhaut bildende textile Material an der Innenseite des Spieltieres oder der Spielfigur mit der dünnen Sperrschicht ausgestaltet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Spieltier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die dünne Sperrschicht von einer Beschichtung aus Polyurethan und/oder von einem Film aus einem Polyurethan-Polymer gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="0014">
<claim-text>Spieltier oder Spielfigur nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllung aus einem waschfesten Material, besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0015" num="0015">
<claim-text>Spieltier oder Spielfigur nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllung aus waschfester Watte, vorzugsweise aus Polystyrol-Watte besteht.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="145" he="244" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9000"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="156" he="241" type="tif"/></search-report-data>
</ep-patent-document>
