Höhenverstellbare Tasche für eine Bogenmaterial-Fördervorrichtung

Abstract

 Eine Bogenmaterial-Fördervorrichtung umfaßt eine Vielzahl von Bogenmaterial-Zuführstationen. Es werden eine Vielzahl von Taschen (10) der Reihe nach an den Bogenmaterial-Zuführstationen voebei bewegt, um nacheinander das Bogenmaterial aufzunehmen. Jede Tasche (10) umfaßt ein oberes Ende (50) durch welches das Bogenmaterial in die Tasche (10) eintritt, ein unteres Ende (60), durch welches das Bogenmaterial die Tasche (10) verläßt, und eine Stützvorrichtung (70, 72, 74), welche das Bogenmaterial in der Tasche (10) stützt. Die Stützvorrichtung (70, 72, 74) ist zwischen einer Vielzahl von geschlossenen Positionen, in welchen die Stützvorrichtung unterschiedlich von dem oberen Ende (50) der Tasche (10) beabstandet ist und mindestens teilweise das untere Ende (60) der Tasche (10) blockiert, bewegbar. Ebenso ist die Stützvorrichtung (70, 72, 74) von jeder der geschlossenen Positionen in eine offene Position, in welcher das Bogenmaterial aus der Tasche 10) durch deren unteres Ende (60) ausgestoßen wird, bewegbar. Die Tasche (10) umfaßt eine Zahnstange (80) und ein Ritzel (120), die eine Relativbewegung ausführen, um die Stützvorrichtung (70, 72, 74) zwischen jeder der geschlossenen Positionen und der offenen Position zu bewegen.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Bogenmaterial-Fördervorrichtung. Insbesondere bezieht sich die vorliegende Erfindung auf eine Tasche zum Fördern von Bogenmaterial, wie z. B. Signaturen, in einem Zusammentragsystem.

[0002] Eine bekannte Bogenmaterial-Fördervorrichtung umfaßt eine Vielzahl von Taschen die an einer Vielzahl von Signaturzuführmechanismen vorbeibewegt werden. Von jedem der Signaturzuführmechanismen wird eine Signatur in eine unter dem Zuführmechanismus passierende Tasche deponiert. Während also die Taschen der Reihe nach die Vielzahl von Zuführmechanismen passieren, bilden sich in den Taschen gewisse zusammengetragene Signaturzusammenstellungen. Die Taschen werden dann geöffnet, so daß die zusammengetragenen Zusammenstellungen der Signaturen zur weiteren Handhabung aus den Taschen herausfallen können.

[0003] Die Signaturen werden generell in einem gefalzten Zustand in den Taschen deponiert, und zwar mit der gefalzten Kante nach unten und mit der offenen Kante nach oben. Die offene Kante der Signatur wird dann einer weiteren Handhabung unterzogen und muß sich in einer bestimmten Position oder Höhe relativ zum oberen Ende der Tasche befinden. Verschiedene Arten von Signaturen können eine unterschiedliche Abmessung oder Höhe zwischen der gefalzten und der offenen Kante aufweisen. So sollten die Taschen in irgendeiner Weise verstellbar sein, um die unterschiedlichen Abmessungen der Signaturen kompensieren zu können.

[0004] Die vorliegende Erfindung ist eine Bogenmaterial-Fördervorrichtung mit einer Vielzahl von Bogenmaterial-Zuführstationen und einer Vielzahl von Taschen, welche sich nacheinander an jeder der Zuführstationen vorbeibewegen und der Reihe nach Bogenmaterial aufnehmen. Jede Tasche umfaßt eine Nockenrolle, die an der Tasche drehbar montiert ist, und eine Nocke, durch die Nockenrolle kontaktiert wird, um eine Bewegung der Nockenrolle auf der Tasche zu bewirken. Jede Tasche besteht aus einem oberen Endteil, durch welchen Bogenmaterial in die Tasche eintritt, einem unteren Endteil, durch welchen das Bogenmaterial die Tasche verläßt, und eine Stützvorrichtung, die das Bogenmaterial in der Tasche stützt. Die Stützvorrichtung ist zwischen einer Vielzahl von geschlossenen Positionen, in denen dieStützvorrichtung unterschiedlich weit vom oberen Endteil der Tasche beabstandet ist und mindestens teilweise den unteren Endteil der Tasche blockiert, bewegbar. Die Stützvorrichtung ist von jeder der geschlossenen Positionen in eine offene Position bewegbar, in welcher Bogenmaterial durch den unteren Endteil der Tasche aus der Tasche herausbewegbar ist. Die Tasche umfaßt ein Zahnradgetriebe, das die Stützvorrichtung in Reaktion auf die Bewegung der Nockenrolle auf der Tasche von der offenen Position in eine ausgewählte der geschlossenen Positionen bewegt. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung, umfaßt das Zahnradgetriebe eine Zahnstange, ein Ritzel, das mit der Zahnstange kämmt, und eine Einrichtung, die eine Relativbewegung zwischen der Zahnstange und dem Ritzel auslöst, um die Stützvorrichtung zwischen jeder der geschlossenen Positionen und der offenen Position zu bewegen.

[0005] Die Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden in der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele im Zusammenhang mit den beigefügten, nachstehend erklärten Zeichnungen näher erläutert.

[0006] Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische Darstellung eines Zusammentragsystems mit einer Vielzahl von gemäß vorliegender Erfindung konstruierten Taschen;

Fig. 2

eine schematische Seitenansicht einer Tasche der Fig. 1;

Fig. 3

eine perspektivische Teilansicht der Tasche der Fig. 2;

Fig. 4

eine weitere perspektivische Teilansicht der Tasche der Fig. 2;

Fig. 5 - 7

schematische Ansichten, welche das Schließen des Bodens der Tasche darstellen;

Fig. 8 und 9

schematische Ansichten, welche das nockengesteuerte Schließen der Taschen darstellen;

Fig. 10

eine vergrößerte schematische Ansicht eines Teils einer Hebenocke als ein Teil des Zusammentragsystems der Fig. 1; und

Fig. 11 - 13

schematische Ansichten, welche das nockengesteuerte Öffnen der Taschen darstellen.

[0007] Fig. 1 ist eine schematische Darstellung einer Vielzahl identischer Taschen 10, die einen Teil einer Bogenmaterial-Fördervorrichtung und/oder eines Zusammentragsystems 12 bilden.

[0008] Das Zusammentragsystem 12 umfaßt einen Träger 14, z. B. einen Förderer, auf welchem die Taschen 10 gehalten und entlang einer geschlossenen ovalen Bahn 16 in eine durch den Pfeil 17 angezeigte Transportrichtung bewegt werden. Es sollte bedacht werden, daß Zusammentragsysteme mit Taschen gemäß vorliegender Erfindung sich auf mehr als einer Ebene erstrecken und/oder verschiedene Konfigurationen haben können.

[0009] Das Zusammentragsystem 12 umfaßt eine Antriebseinrichtung 18 zum Bewegen der Taschen 10 entlang einer Bahn 16 in einer nicht gezeigten Art und Weise. Entlang der Bahn 16 befinden sich eine Hebenocke 20, eine Freigabenocke 22 und eine Klinkenrückstellnocke 24 in vorbestimmten Positionen. Die Nocken 20, 22 und 24 werden in der im folgenden beschriebenen Weise von den Taschen 10 kontaktiert, um das Öffnen und Schließen der Taschen zu steuern. Entlang der Bahn 16 sind auch eine Umschlag-Auslegestation 30, eine Öffnerstation 32 und eine Beilagen-Auslegestation 34 angebracht. Während die jeweiligen Taschen 10 sich nacheinander an den Stationen 30, 32 und 34 vorbeibewegen, bilden sich in den Taschen 10 aus Umschlägen und Beilagen bestehende Zusammenstellungen. Nachdem die zusammengetragenen Zusammenstellungen vollständig in den Taschen 10 sind, öffnen sich die Taschen an einer Auslegestation 36 in der im folgenden beschriebenen Weise, so daß diese Zusammenstellungen zur weiteren Handhabung in bekannter Weise aus den Taschen nach unten fallen.

[0010] Jede Tasche 10 (Figuren 2-4) weist eine Vorderwand 40 auf, die führend ist, wenn sich die Tasche auf dem Träger 14 in die Transportrichtung 17 bewegt. Jede Tasche 10 besitzt auch eine Rückwand 42 und jeweilige Seitenwände 44 und 46. Die Taschenwände 40-46 sind vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt.

[0011] Die Tasche 10 weist ein oberes Ende 50 auf, durch welches Bogenmaterial, z. B. Umschläge oder Beilagen, in der Tasche 10 deponiert werden. Das obere Ende 50 der Tasche 10 besteht aus dem oberen Endteil 52 der Vorderwand 40 und dem oberen Endteil 54 der Rückwand 42. Der Öffnungsraum 56 in der Tasche 10 wird von der Vorderwand 40 und der Rückwand 42 bestimmt. Die Tasche 10 weist auch ein unteres Ende 60 auf, durch welches das Bogenmaterial aus der Tasche fällt oder ausgestoßen wird. Das untere Ende 60 der Tasche 10 besteht aus einem unteren Endteil 62 der Vorderwand 40 und einem unteren Endteil 64 der Rückwand 42.

[0012] Die Tasche 10 umfaßt drei Stützvorrichtungen 70,. 72 und 74, die zwischen einer offenen Position und mehreren geschlossenen Positionen bewegbar sind. Die Stützvorrichtungen 70, 72, 74 weisen im folgenden beschriebene Teile auf, die einen bewegbaren Boden 76 für die Tasche 10 bilden. Wenn sich die Stützvorrichtungen 70, 72, 74 in einer offenen Position befinden, dann ist der Boden 76 und damit das untere Ende 60 der Tasche 10 in einem offenen Zustand, so daß Bogenmaterial in den Taschen 10 durch das offene untere Ende 60 herausfallen kann. Wenn sich die Stützvorrichtungen 70, 72, 74 in einer der geschlossenen Positionen befinden, dann ist der Boden 76 und damit das untere Ende 60 der Tasche 10 in einem geschlossenen Zustand. Somit wird das Bogenmaterial in der Tasche 10 blockiert und kann sich nicht durch deren unteres Ende 60 aus der Tasche herausbewegen.

[0013] Da die drei Stützvorrichtungen 70, 72, 74 identisch sind, bezieht sich die folgende Beschreibung der Tasche 10 manchmal auf die Teile und Betätigung nur einer der Stützvorrichtungen. Die Stützvorrichtungen 70, 72, 74 sind von identischer Konstruktion und bewegen sich synchron zwischen der offenen Position und den geschlossenen Positionen.

[0014] Die Stützvorrichtungen 70, 72, 74 sind an der Vorderwand 40 der Tasche 10 angebracht. Jede der Stützvorrichtungen 70, 72, 74 weist eine Zahnstange 80 auf. Die Zahnstange 80 ist in der Weise montiert, daß diese sich entlang der Vorderwand 40 der Tasche 10 in im wesentlichen senkrechter Richtung bewegen kann, d. h. nach oben oder nach unten, wie in Fig. 2 gezeigt. Die Zahnstange ist vorzugsweise aus Kunststoff, (z. B. aus einem Material der Marke NYLATRON NSB) hergestellt.

[0015] Auf der der Rückwand 42 der Tasche 10 abgewandten Seite der Zahnstange 80 sind zwei lineare Reihen von Zähnen 82 in der Zahnstange 80 geformt. Eine mittige Öffnung 86 in der Zahnstange erstreckt sich zwischen den unteren Endteilen der Reihen von Zähnen 82. Die Öffnung 86 ist von der gleichen Dimension wie eine Öffnung 88 in der Vorderwand 40 der Tasche 10.

[0016] Jede der Stützvorrichtungen 70, 72, 74 umfaßt einen bewegbaren Fuß 90, der vorzugsweise aus Kunststoff, z. B. aus Nylon 6/6 mit 50% Glasfaserverstärkung, hergestellt ist. Von der Seite der Tasche 10 aus betrachtet, ist der Fuß 90 von im wesentlichen V-förmiger Konfiguration (Fig. 2). Der V-förmige Fuß 90 weist einen ersten oder oberen Abschnitt 92 auf. Ein zweiter oder unterer Abschnitt 94 des Fußes 90 erstreckt sich in einem Winkel von ca. 45° zum oberen Abschnitt 92. Der untere Abschnitt 94 des Fußes 90 ist im Vergleich zum oberen Abschnitt 92 relativ lang. Die unteren Abschnitte 94 der Stützfüße 90 bilden zusammen den bewegbaren Boden 76 (Fig. 3) der Tasche 10.

[0017] Der obere Abschnitt 92 des Fußes 90 ist auf Drehzapfen 96 (Fig. 2, 4 und 6) in der Vorderwand 42 der Tasche 10, und zwar an einer Stelle über der mittigen Öffnung 86 in der Zahnstange 80 gelagert. Die Drehzapfen 96 halten den Fuß 90 auf der Zahnstange 80, so daß dieser relativ zur Zahnstange eine Drehbewegung zwischen und parallel zu den Zahnreihen 82 der Zahnstange 80 ausführen kann. Der untere Abschnitt 94 des Fußes 90 kann in der im folgenden beschriebenen Weise verlängert werden, so daß dieser sich durch die mittige Öffnung 86 in der Zahnstange 80 und die Öffnung 88 in der Taschenwand 40 und in den Öffnungsraum 56 zwischen der Vorderwand und der Rückwand 40 und 42 der Tasche 10 erstreckt. Eine zwischen dem Fuß 90 und der Zahnstange 80 wirkende vorgespannte Feder (nicht gezeigt) bewegt den Fuß 90 relativ zur Zahnstange 80 in eine geschlossene Position (Fig. 3 und 7), wie im folgenden näher beschrieben.

[0018] Der Fuß 90 weist eine Hebefläche 100 (Fig. 6) auf, die sich entlang der der Rückwand 42 der Tasche 10 abgewandten Seite des Fußes 90 erstreckt. Ein erster ebener Teil der Hebefläche 100 erstreckt sich entlang dem ersten oder oberen Abschnitt 92 des Fußes 90. Ein zweiter ebener Teil der Hebefläche 100 erstreckt sich entlang dem zweiten oder unteren Abschnitt 94 des Fußes 90.

[0019] Die Tasche 10 umfaßt eine kerbverzahnte Antriebswelle 110 (Fig. 3 und 4), die in den Seitenwänden 44 und 46 der Tasche 10 gelagert ist und sich um eine Drehachse 112 dreht. Die Antriebswelle 110 erstreckt sich über die Breite der Tasche 10, d. h. über alle drei Stützvorrichtungen 70, 72, 74. Die Antriebswelle 110 ist vorzugsweise aus Aluminium hergestellt.

[0020] Jede Stützvorrichtung (70, 72, 74) umfaßt ein auf der Antriebswelle 110 befestigtes zylindrisches Ritzel 120, das sich mit der Antriebswelle dreht. Das Ritzel 120 ist vorzugsweise als ein Stück geformt, und zwar aus Kunststoff, z. B. aus einem Material der Marke NYLATRON NSB. Das auf der Antriebswelle 110 gelagerte Ritzel 120 weist zwei kreisbogenförmig verlaufende, voneinander beabstandete Reihen von Zahnradzähnen 122 auf, die sich an jeder Seite der Hebefläche 100 des Fußes 90 befinden. Jede der kreisbogenförmigen Reihen von Zahnradzähnen 122 an dem Ritzel 120 kämmt mit einer jeweiligen linearen Reihe von Zähnen 82 der Zahnstange 80.

[0021] Eine Antriebsnocke 130 und das Ritzel 120 sind als ein Stück geformt, das auf der Antriebswelle 110 befestigt ist und sich mit dieser dreht. Die Antriebsnocke 130 befindet sich zwischen den beiden Reihen von Zähnen 122 des Ritzels 120 und weist eine im wesentlichen D-förmige Außenumfangsfläche auf (Fig. 6), die mit der Hebefläche 100 des Fußes 90 in Kontakt gebracht werden kann. Die Außenumfangsfläche der Antriebsnocke 130 umfaßt eine kreisbogenförmige Nockenfläche 134 und eine ebene Nockenfläche 136.

[0022] An einem Ende der Antriebswelle 110 ist ein Antriebszahnrad 140 (Fig. 3) befestigt und dreht sich mit der Antriebswelle. Das Antriebszahnrad 140 ist vorzugsweise aus Sintermetall hergestellt. Ein Zahnsegment 150 weist eine kreisbogenförmige Reihe von Zähnen auf, die mit dem Antriebszahnrad 140 kämmen. Das Zahnsegment 150, welches vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt ist, ist an einer Seitenwand der Tasche 10 angebracht und dreht sich um eine von der Drehachse 112 beabstandete Achse 152.

[0023] Das Zahnsegment 150 umfaßt einen Hebenocken-Rollenarm 154 (Fig. 2). Eine Hebenockenrolle 156 (Fig. 3) ist an dem Arm 154 drehbar montiert. Die Hebenockenrolle 156 kontaktiert die Hebenocke 20 (Fig. 1) in einer im folgenden beschriebenen Weise, wobei das Zahnsegment 150 um die Achse 152 gedreht und dabei die Umdrehung des Antriebszahnrades 140 bewirkt wird. Eine Vorspannungsfeder 158 erstreckt sich zwischen dem Zahnsegment 150 und einem Teil der Seitenwand 44 der Tasche 10 und spannt das Zahnsegment 150 vor, so daß dieses sich entgegen dem Uhrzeigersinn dreht, wie in Fig. 4 gezeigt, oder sich im Uhrzeigersinn dreht, wie in den Fig. 2, 3 und 5-8 gezeigt.

[0024] Eine Zahnscheibe 160 ist auf der Antriebswelle 110 fixiert und dreht sich mit letzterer. Die Zahnscheibe 160 befindet sich neben dem Antriebszahnrad 140 und beide sind vorzugsweise als ein Stück geformt. Die Zahnscheibe 160 weist auf ihrem Außenumfang eine Reihe von Zähnen auf.

[0025] Eine Klinke 170 ist an der Seitenwand 44 der Tasche 10 montiert und kann relativ zur Zahnscheibe 160 eine Drehbewegung um eine Drehachse 178 ausüben. Die Klinke 170 ist vorzugsweise aus gestanztem Stahl hergestellt und weist einen Klinkenzahn 172 auf, der in die Zähne der Zahnscheibe 160 eingreift. Wenn der Klinkenzahn 172 mit der Zahnscheibe 160 in Eingriff steht, blockiert die Klinke 170 eine Umdrehung der Zahnscheibe 160 um die Drehachse 112 entgegen dem Uhrzeigersinn, wie in Fig. 11 gezeigt.

[0026] Die Klinke 170 weist einen Freigabenocken-Rollenarm 174 auf. Eine Freigabenockenrolle 176 ist an dem Rollenarm 174 drehbar montiert. Die Freigabenockenrolle 176 kontaktiert die Freigabenocke 22 (Fig. 1) in der im folgenden beschriebenen Weise, um die Klinke 170 von der in Fig. 13 gezeigten Kontaktposition in eine in Fig. 13 gezeigte, von der Zahnscheibe 160 beabstandete kontaktlose Position zu drehen.

[0027] Eine Endlagenfeder 180 erstreckt sich zwischen der Klinke 170 und der Seitenwand 44 der Tasche 10 und hält die Klinke 170 gegen die Zahnscheibe 160, wenn sich die Klinke 170 in ihrer Kontaktposition befindet. Wenn sich die Klinke 170 in ihrer kontaktlosen Position befindet, hält die Endlagenfeder 180 die Klinke 170 von der Zahnscheibe 160 fern.

[0028] Die Hebenocke 20 (Fig. 1 und 8-10) befindet sich entlang der Bahn 16 in einer vorbestimmten Position stromaufwärts der Stationen 30, 32 und 34. Die Hebenocke 20 wird von der sich an dem Zahnsegment 150 befindlichen Hebenockenrolle 156 kontaktiert, wenn sich die Tasche 10 in die Transportrichtung entlang der Schlaufe 16 auf die Stationen 30, 32 und 34 zu bewegt. Die Hebenocke 20 (Fig. 10) weist einen ortsfesten ersten Teil 190 auf. Ein bewegbarer zweiter Teil 192 der Hebenocke 20 ist wahlweise senkrecht relativ zum ersten Teil 190 positionierbar, um das Anheben der Hebenocke 20 zu steuern.

[0029] Die Freigabenocke 22 (Fig. 1, 11 und 13) befindet sich an der Freigabestation 36 entlang der Förderschlaufe 16. Die Freigabenocke 22 wird von der sich an der Klinke 170 befindlichen Freigabenockenrolle 176 kontaktiert, wenn sich die Tasche 10 entlang der Bahn 16 bewegt und an der Freigabestation 36 ankommt.

[0030] Die Klinkenrückstellnocke 24 (Fig. 1) befindet sich entlang der Bahn 16 an einer vorbestimmten Position stromabwärts der Freigabestation 36 und stromaufwärts der Hebenocke 20. Die Klinkenrückstellnocke 24 wird von der sich an der Klinke 170 befindlichen Freigabenockenrolle 176 kontaktiert, nachdem die Tasche 10 die Freigabestation 36 passiert hat. Die Klinkenrückstellnocke 24 kann ein Spiegelbild der Freigabenocke 22 sein.

[0031] In Fig. 5 ist die Tasche 10 in einem offenen Zustand gezeigt. Wenn sich die Tasche 10 in einem offenen Zustand befindet, sind auch alle Stützvorrichtungen 70, 72, 74 in einem offenen Zustand. Die Zahnstange 80 befindet sich relativ zur Vorderwand 40 der Tasche 10 in ihrer untersten Position. Die Hebefläche 100 auf dem Fuß 90 ist mit der ebenen Nockenfläche 136 auf der Antriebsnocke 130 in Kontakt. Der obere Abschnitt des Fußes 90 erstreckt sich von der Vorderwand 40 der Tasche 10 aus nach außen, und zwar weg von der Rückwand 42 der Tasche 10. Der untere Abschnitt 94 des Fußes 90 erstreckt sich von dem oberen Abschnitt 92 aus zurück zur Ebene der Vorderwand 40 der Tasche 10. Der Fuß 90 befindet sich nicht in dem Öffnungsraum 56 zwischen der Vorderwand 40 und der Rückwand 42 der Tasche 10. Der Boden 76 und damit das untere Ende 60 der Tasche 10 ist offen. Das Bogenmaterial kann durch das untere Ende 60 der Tasche 10 in die oder aus der Tasche fallen.

[0032] Wenn sich die Tasche 10 in Transportrichtung 17 entlang der Bahn 16 bewegt und an der Hebenocke 20 (Fig. 8) ankommt, dann kontaktiert die Hebenockenrolle 156 an dem Zahnsegment 150 die Hebenocke 20. Die Hebenockenrolle 156 wird durch die Hebenocke 20 nach unten gezwungen, wobei das Drehen des Zahnsegments 150 um die Achse 152 entgegen dem Uhrzeigersinn bewirkt wird, wie in den Fig. 8 und 9 gezeigt. Das Antriebszahnrad 140, welches mit dem Zahnsegment 150 kämmt, dreht sich um die Drehachse 112 in der entgegengesetzten Richtung, d. h. im Uhrzeigersinn, wie in den Fig. 8 und 9 gezeigt.

[0033] Da das Antriebszahnrad 140 auf der Antriebswelle 110 fixiert ist, dreht sich die Antriebswelle um die Drehachse 112 in der gleichen Richtung wie das Antriebszahnrad 140. Das Ritzel 120 dreht sich ebenfalls mit der Antriebswelle 110 um die Drehachse 112. Das Drehen des Ritzels 120 bewirkt, daß die Zahnstange 80, die mit dem Ritzel kämmt, sich relativ zum Ritzel 120 bewegt.

[0034] Die Zahnstange 80 bewegt sich entlang der Vorderwand 40 der Tasche 10 aufwärts und zieht dabei ihren zugehörigen Fuß 90 mit nach oben, wie in den Fig. 5-9 dargestellt. Gleichzeitig dreht sich die Antriebsnocke 130, da diese auf der Antriebswelle 110 fixiert ist. Weil die Hebefläche 100 auf dem Fuß 90 mit der ebenen Nockenfläche 136 auf der Antriebsnocke 130 in Kontakt steht, bewirkt die Umdrehung der Antriebsnocke 130 anfänglich das Drehen des Fußes 90 um die Drehzapfen 96 relativ zur Zahnstange 80, whärend sich dieser aufwärts bewegt. Bei der Umdrehung des Fußes 90 bewegt sich sein unterer Abschnitt 94 durch die mittige Öffnung 86 in der Zahnstange 80 und in den Öffnungsraum 56 zwischen der Vorderwand 40 und der Rückwand 42 der Tasche 10.

[0035] Die Zahnstange 80 bewegt sich aufwärts, mindestens bis zu einer vorbestimmten

geschlossenen niedrigen" Position, wie in Fig. 6 gezeigt. Während dieser Aufwärtsbewegung zieht die Zahnstange 80 auch den Fuß 90 kontinuierlich nach oben. Die Antriebsnocke 130 dreht sich weiter und treibt den Fuß 90 an, so daß dieser sich um die Drehzapfen 96 dreht, bis der untere Abschnitt 94 des Fußes die Rückwand 42 der Tasche 10 kontaktiert oder sich neben dieser befindet. Die Spitze des unteren Abschnitts 94 des Fußes 90 kann sich in eine Öffnung in der Rückwand 42 der Tasche 10 hinein erstrecken.

[0036] An diesem Punkt der Umdrehung der Antriebsnocke 130 reitet die Hebefläche 100 des Fußes 90 auf der kreisbogenförmigen Nockenfläche 134 der Antriebsnocke 130. Somit wird durch fortgesetzte Umdrehung der Antriebsnocke 130 über diesen Punkt hinaus der Fuß 90 nicht weiter in Richtung der Rückwand 42 der Tasche 10 bewegt. Vielmehr bewirkt eine fortgesetzte Aufwärtsbewegung der Zahnstange 80 nur eine Aufwärtsbewegung des Fußes 90 entlang der Vorder- und Rückwand 40, 42 der Tasche 10, jedoch keine weitere Drehbewegung des Fußes 90.

[0037] Wenn die unteren Abschnitte 94 der Stützfüße 90 die Rückwand 42 der Tasche 10 erreichen, ist der Boden 76 und damit das untere Ende 60 der Tasche 10 geschlossen. Die von den nicht gezeigten Vorspannungsfedern ausgeübte und zwischen den Stützfüßen 90 und den Zahnstangen 80 wirkende Vorspannkraft hält die Stützfüße 90 relativ zu den Zahnstangen 80 in einer geschlossenen Position. Bogenmaterial, welches danach in der Tasche 10 an den Stationen 30, 32 und 34 deponiert wird, ist dann blockiert und kann nicht mehr durch das untere Ende 60 der Tasche 10 hinausbewegt werden.

[0038] Die Zahnscheibe 160 und die Klinke 170 verhüten das Öffnen der Tasche 10. Insbesondere das Eingreifen des Klinkenzahns 172 in die Zahnscheibe 160 blockiert das Drehen der Zahnscheibe entgegen dem Uhrzeigersinn, wie in Fig. 11 gezeigt. Dadurch wird auch das Drehen der Antriebswelle 110 und der Ritzel 120 entgegen dem Uhrzeigersinn blockiert, und dabei wird wiederum die Abwärtsbewegung der Zahnstangen 80 blockiert, was dazu beiträgt, die Stützfüße 90 in der geschlossenen Position zu halten.

[0039] Nachdem an der Umschlag-Auslegestation 30 ein Umschlag in einer Tasche 10 deponiert wurde, muß dieser Umschlag an der Öffnerstation 32 geöffnet werden. Um den Umschlag sachgemäß zu öffnen, muß sich das obere Ende des Umschlags an einer vorbestimmten Stelle (Höhe) an dem oberen Ende 50 der Tasche 10 befinden. Deshalb ist es erwünscht, daß sich die oberen Enden der Bogenmaterialexemplare, welche unterschiedliche Höhen aufweisen und in der Tasche 10 deponiert werden, relativ zum oberen Ende 50 der Tasche 10 in der gleichen Position befinden. Durch den verstellbaren Boden 76 der Tasche 10 ist es somit ermöglicht, auch Exemplare unterschiedlicher Höhen darin aufzunehmen. Es wird der Grad des Anhebens der Hebenocke 20 gewählt, so daß sich der Boden 76 der Tasche 10 in seinem geschlossenen Zustand in einer gewünschten Entfernung vom oberen Ende 50 der Tasche 10 befindet. Somit befindet sich das obere Ende des Bogenmaterials, das in der Tasche 10 deponiert wird und auf dem Boden 76 der Tasche 10 ruht, relativ zum oberen Ende 50 der Tasche in der gewünschten Position.

[0040] Wenn beispielsweise der bewegbare Teil 192 der Hebenocke 20 relativ niedrig positioniert ist, wie in Fig. 10 durch ausgezogene Linien schematisch dargestellt, dann hat die Hebenocke 20 einen relativ hohen Hub. Die Hebenockenrolle 156 an dem Zahnsegment 150 bewegt sich beim Kontakt mit der Hebenocke 20 relativ weit nach oben. Das Zahnsegment 150 dreht sich in einem relativ großen Ausmaß um seine Drehachse 152. Das Antriebszahnrad 140, die Antriebswelle 110 und das Ritzel 120 drehen sich ebenfalls in einem relativ großen Ausmaß und bewegen die Zahnstange 80 entlang der Vorderwand 40 der Tasche 10 relativ weit nach oben. Durch die Aufwärtsbewegung der Zahnstange 80 wird der Fuß 90 nach oben gezogen in eine

geschlossene obere" Position (Fig. 2), die sich relativ nahe an dem oberen Ende 50 der Tasche 10 befindet. Relativ kurzes Bogenmaterial kann dann in den Taschen 10 deponiert werden und auf den Stützfüßen 90 ruhen, wobei sich das obere Ende des Bogenmaterials relativ zum oberen Ende 50 der Tasche in der gewünschten Position befindet.

[0041] Wenn der bewegbare Teil 192 der Hebenocke 20 relativ hoch positioniert ist, wie dies in Fig. 10 schematisch in gestrichelten Linien dargestellt ist, dann hat die Hebenocke 20 einen relativ niedrigen Hub. Die Hebenockenrolle 156 an dem Zahnsegment 150 erfährt beim Kontakt mit der Hebenocke 20 relativ wenig Aufwärtsbewegung. Folglich drehen sich die Teile des Getriebezuges, d. h. das Zahnsegment 150, das Antriebszahnrad 140 und das Ritzel 120 in einem kleineren Ausmaß. Die Zahnstange 80 bewegt sich entlang der Vorderwand 40 der Tasche 10 nicht so weit nach oben. Der Fuß 90 nimmt eine Position ein, die relativ weit von dem oberen Ende 50 der Tasche 10 entfernt ist. Relativ hochformatiges Bogenmaterial kann dann in den Taschen 10 deponiert werden und auf dem Fuß 90 ruhen, wobei sich das obere Ende des Bogenmaterials relativ zum oberen Ende 50 der Tasche 10 in der gewünschten Position befindet.

[0042] Durch die Betätigung der in den Fig. 8 und 9 dargestellten Hebenocke 20 kann das Zahnsegment 150 um ca. 45° gedreht werden. Dieses Ausmaß an Umdrehung genügt, um die Zahnstange 80 etwas über die in Fig. 7 gezeigte

geschlossene untere" Position hinaus anzuheben. Um die Zahnstange 80 zu der in Fig. 2 gezeigten geschlossenen oberen Position anzuheben, würde die Hebenocke 20 auf einen Hub eingestellt werden, der es erlaubt, das Zahnsegment 150 um ca. 100° zu drehen. Dieses Ausmaß an Hub für die Hebenocke 20 ist der Klarheit halber nicht in den Zeichnungen dargestellt.

[0043] Die Hebenocke 20 kann während des Betriebs verstellt werden. Das heißt, daß der Hub der Hebenocke 20 verstellbar ist, während das Zusammentragsystem 12 läuft und sich die Taschen 10 entlang der Schlaufe 16 bewegen. Das Zusammentragsystem 12 braucht nicht gestoppt zu werden, um für das Aufnehmen von Bogenmaterial mit unterschiedlicher Höhe die Taschen 10 zu regulieren oder irgendein anderes Teil des Systems zu ändern.

[0044] Das Verstellen der schematisch in Fig. 10 gezeigten Hebenocke 20 kann auf verschiedene Weise erfolgen. Die Hebenocke 20 kann z. B. in der in dem US-Patent Nr. 5,527,025 dargestellten Weise verstellt werden. Alternativ kann die Hebenocke 20 verstellt werden, indem mehrere unterschiedliche Einlagen als eine feste Basis vorgesehen sind, wobei jede Einlage ein anderes Ausmaß an Hub ergibt.

[0045] Nachdem eine Tasche 10 sich an den Stationen 30, 32 und 34 vorbeibewegt hat, erreicht diese die Freigabestation 36 (Fig. 1). Die sich an der Klinke 170 befindliche Freigabenockenrolle 176 an der sich fortbewegenden Tasche 10 kontaktiert die sich an der Freigabestation 36 befindliche Freigabenocke 22 und bewegt sich aufwärts, wobei sich die Klinke 170 aus der Kontaktposition herausbewegt, d. h., daß sich der Klinkenzahn 172 von dem Kontakt mit der Zahnscheibe 160 löst. Die Endlagenfeder 180 hält die Klinke 170 in ihrer kontaktlosen Position.

[0046] Die Klinke 170 blockiert also nicht länger das Drehen der Zahnscheibe 160 in eine Richtung, die eine Abwärtsbewegung der Zahnstange 80 erlaubt. Die durch die Vorspannungsfeder 158 auf das Zahnsegment 150 ausgeübte Vorspannkraft bewirkt das Drehen des Zahnsegments 150 im Uhrzeigersinn, wie in Fig. 2 gezeigt. Die Umdrehung des Zahnsegments 150 wird durch das Antriebszahnrad 140 und durch die Antriebswelle 110 auf das Ritzel 120 übertragen. Das Ritzel 120 dreht sich in eine Richtung, wobei die Zahnstange entlang der Vorderwand 40 der Tasche 10 nach unten getrieben wird.

[0047] Mit der Bewegung der Zahnstange 80 nach unten bewegt sich der Fuß 90, welcher an der Zahnstange 80 befestigt ist, ebenfalls nach unten. Nachdem sich die Zahnstange 80 ein vorbestimmtes Maß nach unten bewegt hat, dreht sich die Antriebsnocke 130 zusammen mit dem Ritzel 120 relativ zur Hebefläche 100 auf dem Fuß 90 soweit, daß die ebene Nockenfläche 136 auf der Antriebsnocke 130 wieder mit der Hebefläche in Kontakt kommt. Eine weitere Umdrehung der Antriebsnocke 130 veranlaßt den Fuß 90, sich von der Rückwand 42 der Tasche 10 wegzudrehen, und zwar in die in Fig. 5 gezeigte offene Position, wobei sich der Boden 76 und das untere Ende 60 der Tasche 10 in einem offenen Zustand befinden. Das sich in der Tasche 10 befindliche Bogenmaterial kann nun durch das untere Ende 60 der Tasche 10 herausfallen oder hinausbewegt werden.

[0048] Nachdem die Tasche 10 die Freigabestation 36 passiert hat, bewegt sich diese in Richtung 17 zu der schematisch in Fig. 1 gezeigten Klinkenrückstellnocke 24 hin. Die Freigabenockenrolle 176 an der Klinke 170 kontaktiert die Klinkenrückstellnocke 24. Die Freigabenockenrolle 176 bewegt sich nach unten und die Klinke 170 dreht sich von der kontaktlosen Position in die Kontaktposition. Der Klinkenzahn 172 bewegt sich in den Kontakt mit der Zahnscheibe 160. Die Endlagenfeder 180 hält die Klinke 170 in der Kontaktposition. Wenn sich anschließend die Tasche 10 an der Freigabenocke 22 vorbeibewegt, befindet sich die Klinke 170 in einem Zustand, in welchem diese das Drehen der Zahnscheibe 160 in eine Richtung blockiert, in der die Zahnstange 80 sich nach unten bewegen würde.

LISTE DER BEZUGSZEICHEN

[0049] 

10

Taschen

12

Zusammentragsystem

14

Träger

16

Bahn

17

Transportrichtung

18

Antriebseinrichtung

20

Hebenocke

22

Freigabenocke

24

Klinkenrückstellnocke

30

Umschlag-Auslegestation

32

Öffnerstation

34

Beilagen-Auslegestation

36

Freigabestation

40

Vorderwand der Tasche 10

42

Rückwand der Tasche 10

44

Seitenwand der Tasche 10

46

Seitenwand der Tasche 10

50

oberes Ende der Tasche 10

52

oberer Endteil der Vorderwand 40

54

oberer Endteil der Rückwand 42

56

Öffnungsraum

60

unteres Ende der Tasche 10

62

unterer Endteil der Vorderwand 40

64

unterer Endteil der Rückwand 42

70

Stützvorrichtung

72

Stützvorrichtung

74

Stützvorrichtung

76

Boden der Tasche 10

80

Zahnstange

82

Zähne der Zahnstange

86

mittige Öffnung in der Zahnstange 80

90

Fuß

92

erster oder oberer Abschnitt des Fußes 90

94

zweiter oder unterer Abschnitt des Fußes 90

96

Drehzapfen des Abschnitts 92

100

Hebefläche

110

Antriebswelle

112

Drehachse

120

Ritzel

122

Zahnradzähne

130

Antriebsnocke

134

kreisbogenförmige Nockenfläche der Antriebsnocke 130

136

ebene Nockenfläche der Antriebsnocke 130

140

Antriebszahnrad

150

Zahnsegment

152

Achse

154

Hebenocke-Rollenarm

156

Hebenockenrolle

158

Vorspannungsfeder

160

Zahnscheibe

170

Klinke

172

Klinkenzahn

174

Freigabenocken-Rollenarm

176

Freigabenockenrolle

178

Drehachse

180

Endlagenfeder

190

ortsfester erster Teil der Hebenocke 20

192

bewegbarer zweiter Teil der Hebenocke 20

Ansprüche

1. Bogenmaterial-Fördervorrichtung, mit einer Vielzahl von Bogenmaterial-Zuführstationen (30, 34) und einer Vielzahl von Taschen (10), die der Reihe nach an den Bogenmaterial-Zuführstationen (30, 34) vorbei bewegt werden können, um nacheinander Bogenmaterial aufzunehmen, wobei an jeder Tasche (10) eine Nockenrolle (156, 176) montiert ist, die sich auf der Tasche (10) bewegt; und mit einer Nocke (20), die von der Nockenrolle (156) kontaktiert wird, um eine Bewegung der Nockenrolle (156) auf der Tasche (10) zu bewirken,
wobei jede der Taschen (10) ein oberes Ende (50), durch welches Bogenmaterial in die Tasche (10) eintritt, und ein unteres Ende (60), durch welches das Bogenmaterial aus der Tasche (10) austritt, und eine Stützvorrichtung (70, 72, 74), welche das Bogenmaterial in der Tasche (10) stützt, aufweist,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Stützvorrichtung (70, 72, 74) zwischen einer Vielzahl von geschlossenen Positionen, in welchen diese sich in unterschiedlichen Abständen von dem oberen Ende (50) der Tasche (10) befindet und mindestens teilweise das untere Ende (60) der Tasche (10) blockiert, bewegbar ist, und

daß die Stützvorrichtung (70, 72, 74) von jeder der geschlossenen Positionen in eine offene Position bewegbar ist; wobei durch ein Getriebe (80, 120, 130) in Reaktion auf die Bewegung der Nockenrolle (156) auf der Tasche (10) eine Bewegung der Stützvorrichtung (70, 72, 74) von der offenen Position in eine ausgewählte der geschlossenen Positionen bewirkt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Getriebe eine Zahnstange (80), ein mit der Zahnstange (80) kämmendes Ritzel (120) und eine Einrichtung zum Ausführen einer Relativbewegung zwischen der Zahnstange (80) und dem Ritzel (120) umfaßt, um die Stützvorrichtung (70, 72, 74) zwischen den jeweiligen geschlossenen Positionen und der offenen Position zu bewegen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß eine D-förmige Nocke (130) vorgesehen ist, die an ihrem Außenumfang eine Nockenfläche aufweist, die mit dem Fuß (90) der Stützvorrichtung in Kontakt gebracht werden kann, um letztere zumindest teilweise zwischen der offenen Position und jeder der geschlossenen Positionen zu bewegen, und

daß die Nockenfläche einen kreisbogenförmigen Teil (134) und einen ebenen Teil (136) umfaßt, wobei der kreisbogenförmige Teil (134) der Nockenfläche während der Bewegung des Fußes (90) zwischen jeder der geschlossenen Positionen in Kontakt mit dem Fuß ist, und wobei der ebene Teil (136) der Nockenfläche während mindestens eines Teils der Bewegung der Fußes (90) zwischen der offenen Position und jeder der geschlossenen Positionen in Kontakt mit dem Fuß (90) ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Getriebe ein erstes Zahnrad umfaßt, welches derart verbunden ist, daß es sich mit der Nockenrolle bewegt, und ein zweites Zahnrad, das mit dem ersten Zahnrad kämmt, wobei das Ritzel (120) derart ausgebildet ist, daß es sich mit dem zweiten Zahnrad bewegt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Getriebe eine Zahnstange (80) umfaßt, die derart montiert ist, daß diese sich gleitend auf der Tasche (10) bewegt, wobei die Stützvorrichtung (70, 72, 74) mit der Zahnstange (80) derart verbunden ist, daß sich diese gleitend mit der Zahnstange (80) bewegt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß eine Einrichtung vorgesehen ist, mittels welcher die Stützvorrichtung (70, 72, 74) auf der Zahnstange (80) angebracht wird, so daß die Stützvorrichtung (70, 72, 74). eine Drehbewegung relativ zur Zahnstange (80) ausführen kann.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Getriebe ein Betätigungszahnrad umfaßt, auf welchem die Nockenrolle montiert ist;

daß ein Antriebszahnrad mit dem Betätigungszahnrad kämmt; und

daß eine Einrichtung vorgesehen ist, mittels welcher die Stützvorrichtung zwischen der offenen Position und jeder der geschlossenen Positionen in Reaktion auf die Umdrehung des Antriebszahnrads bewegt wird.

8. Bogenmaterial-Handhabungsvorrichtung, mit einer Vielzahl von Bogenmaterial-Zuführstationen (30, 34) und einer Vielzahl von Taschen (10), die der Reihe nach an den Bogenmaterial-Zuführstationen (30, 34) vorbei bewegt werden können, um nacheinander Bogenmaterial aufzunehmen,
wobei jede Tasche (10) ein oberes Ende (50), durch welches Bogenmaterial in die Tasche (10) eintritt, ein unteres Ende 60, durch welches das Bogenmaterial aus der Tasche 10 austritt, und eine Stützvorrichtung, die das Bogenmaterial in der Tasche (10) stützt, aufweist,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Stützvorrichtung (70, 72, 74) in einer Vielzahl von geschlossenen Positionen, in welchen diese von dem oberen Ende (50) der Tasche (10) unterschiedlich beabstandet ist, mindestens teilweise das untere Ende (60) der Tasche (10) blockiert,

daß die Stützvorrichtung (70, 72, 74) von jeder der geschlossenen Positionen in eine offene Position, in welcher das Bogenmaterial durch das untere Ende (60) der Tasche (10) aus dieser ausgestoßen wird, bewegbar ist; und

daß eine Einrichtung zum Bewegen der Stützvorrichtung (70, 72, 74) zwischen jeder der geschlossenen Position und der offenen Position eine Zahnstange (80), ein mit der Zahnstange (80) kämmendes Ritzel (120) und eine Einrichtung zum Ausführen einer Relativbewegung zwischen der Zahnstange (80) und dem Ritzel (120) umfaßt, um die Stützvorrichtung zwischen jeder der geschlossenen Positionen und der offenen Position zu bewegen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Stützvorrichtung (70, 72, 74) ein Bauteil umfaßt, welches auf der Zahnstange (80) gelagert ist und relativ zur Zahnstange (80) eine Drehbewegung zwischen der offenen Position und den geschlossenen Positionen ausführt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Zahnstange (80) an der Tasche (10) derart angebracht ist, daß diese sich gleitend bewegen kann; und daß sich das Bauteil in Reaktion auf die Gleitbewegung der Zahnstange (80) zwischen den verschiedenen geschlossenen Positionen bewegt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Einrichtung zum Ausführen einer Relativbewegung zwischen der Zahnstange (80) und dem Ritzel (120) folgendes umfaßt:

eine sich an der Tasche (10) befindliche Nockenrolle;

eine mit dem Ritzel (120) und der Nockenrolle verbundene Einrichtung, welche das Ritzel (120) in Reaktion auf die Bewegung der Nockenrolle dreht, wobei die Zahnstange (80) in Reaktion auf das Ritzel (120) bewegbar ist, um die Stützvorrichtung zwischen jeder der geschlossenen Positionen und der offenen Position zu bewegen; und

eine Nocke, die von der Nockenrolle kontaktiert wird, was eine Bewegung der Nockenrolle und eine Umdrehung des Ritzels (120) bewirkt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,

daß die mit dem Ritzel (120) und der Nockenrolle zum Drehen des Ritzels (120) in Reaktion auf die Bewegung der Nockenrolle verbundene Einrichtung folgendes umfaßt:

eine um eine erste Achse drehbare Welle (110), wobei das Ritzel (12) mit der Welle (110) um die erste Achse drehbar ist;

ein mit der Welle (110) um die erste Achse drehbares Antriebszahnrad; und

ein Betätigungszahnrad, das mit der Nockenrolle um eine von der ersten Achse beabstandete zweite Achse bewegbar ist, wobei das Betätigungszahnrad mit dem Antriebszahnrad kämmt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,

daß eine Nocke (130) mit einer D-förmigen Nockenfläche an ihrem Außenumfang vorgesehen ist, die mit der Stützvorrichtung in Kontakt gebracht wird, um die Stützvorrichtung (70, 72, 74) mindestens teilweise zwischen der offenen Position und jeder der geschlossenen Positionen zu bewegen, und

daß die Nockenfläche einen kreisbogenförmigen Teil (134) und einen ebenen Teil (136) aufweist, wobei der kreisbogenförmige Teil (134) der Nockenfläche mit der Stützvorrichtung (70, 72, 74) in Kontakt gebracht werden kann ,während sich diese zwischen jeder der geschlossenen Positionen bewegt, und wobei der ebene Teil (136) der Nockenfläche mit der Stützvorrichtung (70, 72, 74) in Kontakt gebracht werden kann, während sich diese mindestens teilweise zwischen der offenen Position und jeder der geschlossenen Positionen bewegt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,

daß der ebene Teil (136) der Nockenfläche während mindestens der teilweisen Bewegung der Stützvorrichtung (70, 72, 74) von der offenen Position in jede der geschlossenen Positionen in Kontakt mit der Stützvorrichtung (70, 72, 74) ist.

Zeichnung