(19)
(11) EP 0 835 627 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.04.1998  Patentblatt  1998/16

(21) Anmeldenummer: 97115152.7

(22) Anmeldetag:  02.09.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47G 9/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 13.09.1996 CH 2243/96

(71) Anmelder: Jöhl, Heidi
8050 Zürich (CH)

(72) Erfinder:
  • Jöhl, Heidi
    8050 Zürich (CH)

(74) Vertreter: Troesch Scheidegger Werner AG 
Patentanwälte, Siewerdtstrasse 95, Postfach
8050 Zürich
8050 Zürich (CH)

   


(54) Überzug mit verschliessbarer Öffnung


(57) Die Erfindung betrifft einen Überzug (U) mit mindestens einer verschliessbaren Öffnung (O), entlang der mindestens ein klettverschlussartiges Verschlusselement (S1, ..., Sn) angeordnet ist, wobei in einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung mehrere Verschlusselemente (S1, ..., Sn) in regelmässigem Abstand entlang der Öffnung (O) angeordnet sind.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Überzug nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Bettdecken, Kissen, Duvet oder dergleichen werden häufig mit einem Überzug überzogen, damit insbesondere eine gewisse Schonung der überzogenen Teile erreicht wird.

[0003] Überzüge mit dem obengenannten Zweck sind seit längerer Zeit bekannt und weisen bei einer rechteckigen Ausführung eine Öffnung entlang einer Kante bzw. entlang einer Seite auf, durch die die zu überziehenden Teile eingeschoben bzw. entnommen werden können. Bei einigen bekannten Ausführungsvarianten von Überzügen ist die Öffnung verschliessbar. Dazu werden Verschlusselemente in der Form von Knopf/Knopfloch, Bändern und Reissverschlüssen in bekannter Weise verwendet.

[0004] Diese bekannten Verschlusselemente zum Verschliessen der Öffnung von Überzügen weisen jedoch den Nachteil auf, dass besonders ältere und behinderte Personen die Öffnung nicht oder nur mit grosser Mühe verschliessen können. Ferner ist auch das Verschliessen der Verschlusselemente durch ungeübte Benutzer zeitaufwendig und wird oft auch von denen als äusserst mühsam empfunden.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Überzug anzugeben, bei dem die vorstehend genannten Nachteile nicht auftreten.

[0006] Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Massnahmen gelöst.

[0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in weiteren Ansprüchen angegeben.

[0008] Die Erfindung weist folgende Vorteile auf: Die klettartig ausgestalteten Verschlusselemente erlauben ein überaus einfaches Verschliessen der Öffnung eines Überzuges. Insbesondere wenn mehrere Verschlusselemente entlang der Öffnung verteilt angeordnet sind, können auch ältere und behinderte Personen die Öffnung des Überzuges selbstständig öffnen und schliessen.

[0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen beispielsweise näher erläutert. Dabei zeigen
Fig. 1
einen erfindungsgemässen Überzug mit einer Öffnung und
Fig. 2
ein entlang der Öffnung vorgesehenes erfindungsgemässes Band mit mehreren einzelnen Verschlusselementen.


[0010] In Fig. 1 ist ein Überzug U für eine Bettdecke oder dergleichen mit einer Öffnung O dargestellt. Entlang der Öffnung O ist beidseits ein Band BA vorgesehen, auf dem Verschlusselemente S1 bis Sn fixiert sind. Erfindungsgemäss werden als Verschlusselemente S1 bis Sn klettverschlussartige Elemente verwendet, d.h. Verschlusselemente, von denen der eine Teil mit hakenförmigen Elementen und der andere Teil - das Gegenstück - mit schlaufenförmigen Elementen ausgestattet ist. Beim Zusammenführen der beiden Teile greifen die Haken des einen Elementes in die Schlaufen des anderen Elementes ein, womit eine relativ starke Verbindung entsteht. Diese Art von Verschlusselementen sind unter dem Begriff Klettverschluss bzw. unter der Marke VELCRO bekannt.

[0011] In der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform der Erfindung ist das eine Band BA bei der Öffnung O mit hakenförmigen Elementen und das andere Band BA mit den schlaufenförmigen Elementen ausgerüstet.

[0012] Fig. 2 zeigt einen Ausschnitt eines Bandes BA, das gemäss Fig. 1 eingesetzt wird, wobei zwei Verschlusselemente S1 und S2 der Breite B und der Länge L in einem Abstand A zueinander angeordnet sind. Die Verschlusselemente S1 bis Sn sind vorzugsweise entlang des Bandes BA in diesem Abstand A verteilt angeordnet, wobei der Abstand A vorzugsweise 10 bis 15 cm beträgt. Die Breite B des Bandes BA und somit auch die Breite der Verschlusselemente S1 bis Sn betragen in einem vorzugsweisen Ausführungsbeispiel 2 cm. Die Länge L beträgt vorzugsweise 3,5 cm.

[0013] Unabhängig von dem anhand der Fig. 1 und 2 beschriebenen Ausführungsbeispiel ist auch denkbar, die Verschlusselemente S1 bis Sn direkt auf dem Überzug U zu fixieren, ohne dass ein Band BA verwendet wird.

[0014] Ein weiteres Ausführungsbeispiel besteht darin, nicht einzelne Verschlusselemente S1 bis Sn direkt auf dem Überzug oder auf dem Band BA zu fixieren, sondern ein ganzes Band ohne Unterbruch als klettverschlussartiges Verschlusselement auszubilden. Die Handhabung dieser Ausführungsform hat sich jedoch als weniger günstig erwiesen, da beim Zusammenführen der beiden Teile deren Position auf der ganze Länge der Öffnung kontrolliert werden muss, währenddem bei der Ausführungsform mit mehreren Verschlusselementen S1 bis Sn lediglich die entsprechenden Stellen beobachtet werden müssen.

[0015] Die Anordnung der Verschlusselemente S1 bis Sn bzw. des Bandes BA im Bereich der Öffnung O kann prinzipiell auf zwei Arten vorgenommen werden: Entweder sind die Verschlusselemente S1 bis Sn bzw. das Band BA jeweils auf der Innenseite des Überzuges U angeordnet, was im geschlossenen Zustand der Verschlusselemente S1 bis Sn zu einer spitzen Form des Überzuges U im Bereich der Öffnung O führt, oder die Verschlusselemente S1 bis Sn bzw. das Band BA sind auf der einen Seite der Öffnung O innen und auf der anderen Seite der Öffnung O aussen angeordnet. Die letztere Variante führt im geschlossenen Zustand zu einer eher runden Form im Bereich der Öffnung O.


Ansprüche

1. Überzug (U) zur Schonung von Bettdecken, Kissen oder dgl., wobei der Überzug (U) mindestens eine verschliessbare Öffnung (O) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass entlang mindestens einer der verschliessbaren Öffnungen (O) mindestens ein klettverschlussartiges Verschlusselement (S1, ..., Sn) vorgesehen ist.
 
2. Überzug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass entlang mindestens einer der verschliessbaren Öffnungen (O) ein Band vorgesehen ist, das auf seiner gesamten Länge klettverschlussartig aufgebaut ist.
 
3. Überzug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass entlang mindestens einer der verschliessbaren Öffnungen (O) mehrere Verschlusselemente (S1, ..., Sn) vorgesehen sind, die je für sich klettverschlussartig aufgebaut sind.
 
4. Überzug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusselemente (S1, ..., Sn) in regelmässigem Abstand (A) entlang der Öffnung (O) angeordnet sind, wobei der Abstand (A) zwischen einzelnen Verschlusselementen (S1, ..., Sn) vorzugsweise zwischen 10 bis 15 cm liegt.
 
5. Überzug nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere vorzugsweise parallele Bänder mit Verschlusselementen (S1, ..., Sn) entlang der Öffnung (O) vorgesehen sind.
 
6. Überzug nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die klettverschlussartigen Verschlusselemente (S1, ..., Sn) auf einem Trägerband (BA) befestigt sind, das entlang der Öffnung (O) mit dem Überzug (U) verbunden ist.
 




Zeichnung