(19)
(11) EP 0 835 809 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.04.1998  Patentblatt  1998/16

(21) Anmeldenummer: 97117425.5

(22) Anmeldetag:  08.10.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65B 13/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 10.10.1996 DE 29617651 U

(71) Anmelder: Paul Hellermann GmbH
25421 Pinneberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Kurmis, Viktor
    25421 Pinneberg (DE)

(74) Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner 
Patentanwälte Liebherrstrasse 20
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) Anordnung zum Binden eines Gegenstands, insbesondere eines Kabelbaums


(57) Eine Anordnung zum Binden eines Gegenstands, insbesondere eines Kabelbaums, besteht aus einem zähelastischen Band mit einem am Ende einer langgestreckten Bandzunge angeordneten Schloß (12) und einem Bindewerkzeug. An der Stirn des Werkzeugkörpers (1) ist eine öffen- und schließbare Umschlingungszange (2, 3) angeordnet, durch die das Band um den zu bindenden Gegenstand geführt werden kann. Im Werkzeugkörper befindet sich ein innerhalb der Umschlingungszange mündender Bandführungskanal (10) mit einem Vorschuborgan zum Vorschieben des Bandes mit der Bandzunge voran, an den sich in der Umschlingungszange eine Bandführungsnut (20, 21) anschließt. Bei der Mündung des Bandführungskanals (10) ist eine Schloßhalterung zum Halten des Schlosses (12) und eine Federschwinge (15) zum Andruck der im Vorschub befindlichen Bandzunge an eine Oberfläche (11) des Bandführungskanals (10) angeordnet. Erfindungsgemäß weist die Federschwinge (15) eine an der Bildung der Schloßhalterung (11, 18, 24) beteiligte Stirnfläche (24) auf.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Binden eines Gegenstands, insbesondere eines Kabelbaums, die aus einem Band mit langgestreckter Bandzunge aus zähelastischem Kunststoff und an einem Ende des Bands angeordneten Schloß sowie einem Bindewerkzeug besteht. Bei einem bekannten Werkzeug (EP-A 596 363) ist an der Stirn des langgestreckten Werkzeugkörpers eine öffen- und schließbare Umschlingungszange vorgesehen, die zum Führen des Bandes um den zu bindenden Gegenstand dient. Im Werkzeugkörper befindet sich ein Bandführungskanal mit einem Vorschuborgan zum Vorschieben des Bandes mit der Bandzunge voran, der an der Werkzeugstirn innerhalb der Umschlingungszange mündet. An ihn schließt sich eine Führungsnut in der Umschlingungszange an, die das vorgeschobene Band um den zu bindenden Gegenstand herumführt. Die Weite des Bandkanals entspricht dem Querschnitt des Schlosses, das wesentlich dicker als der Bandquerschnitt ist. Das Band findet daher zwischen den Wänden des Bandkanals keine genaue Führung. Diese Führung ist aber erforderlich, damit sein freies Ende richtig in die Nut der Umschlingungszange trifft. Bei dem bekannten Werkzeug ist deshalb in dem Bandführungskanal nahe dessen Ende eine Federschwinge angeordnet, die das vorlaufende, freie Bandende gegen eine Kanalwand drückt und ihm dadurch eine mit der Richtung dieser Wand übereinstimmende Führungsrichtung aufzwingt. Den Durchtritt des dickeren Schlosses behindert sie nicht, weil sie federnd ausweichen kann. Damit das freie Bandende nach dem Durchlaufen der Umschlingungszange richtig in die Öffnung des Bandschlosses trifft, muß dieses an definierter Stelle gehalten sein. Dafür ist eine Schloßhalterung an der Mündung des Bandkanals in die Umschlingungszange vorgesehen. Bei dem bekannten Werkzeug setzt sich die Schloßhalterung zusammen aus einem Anschlag, der die Weiterbewegung des Schlosses hindert, und dem zum Vorschieben des Bandes verwendeten Vorschuborgan, das das Schloß gegen diesen Anschlag drückt und dadurch seine Position bestimmt. Diese Ausführung hat deshalb Nachteile, weil das Vorschuborgan als solches wiederum genau geführt sein muß, was aufwendig ist. Auch kann das Vorschuborgan erst dann in seine Ausgangsstellung zurückfahren, wenn seine Haltefunktion nicht mehr benötigt wird; dies führt zu Zeitverlust oder der Notwendigkeit eines sehr raschen, verschleißempfindlichen Antriebs.

[0002] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung der oben beschriebenen, im Gattungsbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, die weniger aufwendig und unempfindlich ist.

[0003] Die erfindungsgemäße Lösung liegt in den Merkmalen des Anspruchs 1 und vorzugsweise denjenigen der Unteransprüche.

[0004] Nachdem das Schloß die Federschwinge passiert hat, schnappt diese hinter dem Schloß in den Bandkanal, wobei sich ihre Stirnfläche hinter das Schloß setzt und auf diese Weise seine Position fixiert. Die Schwinge ist so angeordnet, daß das Schloß gerade Platz hat zwischen einem auf seine Vorderseite wirkenden Anschlag und der auf seine Rückseite wirkenden Stirnfläche der Federschwinge. Dabei ist es zweckmäßig, wenn die Schwinge stirnseitig von dem Bandkanal (also auf der der Umschlingungszange zugewandten Seite des Bandkanals) in Abstand von der Schloßhalterung gelagert ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Schwinge angrenzend an ihre an der Bildung der Schloßhalterung beteiligte Stirnfläche eine sich auf der dem Werkzeugkörper abgewandten Seite auf das Schloß aufsetzende Haltefläche aufweist. Dadurch wird das Schloß daran gehindert, zu der innerhalb der Umschlingungszange gebildeten Öffnung hin auszuweichen. Auf der gegenüberliegenden Seite können entsprechende Halteflächen vorgesehen sein, die ein Zurückweichen verhindern.

[0005] Da das Ende der Federschwinge unmittelbar beim Schloß in demjenigen Bereich liegt, in welchem das freie Ende des Bandes zur Schloßöffnung geführt wird, ist es nach der Erfindung zweckmäßig, wenn die freie Stirnfläche der Schwinge sich an der Bildung der Bandführung in der Umschlingungszange beteiligt. Sie kann beispielsweise in dem an die Schloßhalterung angrenzenden Endbereich der in der Umschlingungszange vorgesehenen Führungsnut deren Nutgrund bilden.

[0006] Zweckmäßigerweise ist sie an dem schwenkbaren Teil der Umschlingungszange gelagert. Zum einen läßt sich dann der Anschluß der Schwingenstirnfläche an die Führungsnut in der Umschlingungszange leichter bewerkstelligen. Zum anderen wird beim Öffnung der Zange dann auch die Schwinge zurückgezogen, so daß ohne besondere Steuerungsmaßnahmen ihr Anteil an der Bildung der Schloßhalterung entfällt und das Schloß frei entnommen werden kann.

[0007] Die Erfindung wird im folgenden näher unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert, die ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Es zeigen:
Fig. 1
die Anordnung bei geöffneter und
Fig. 2
die Anordnung bei geschlossener Umschlingungszange.


[0008] Die Darstellungen zeigen den vorderen Teil eines Werkzeugskörpers 1 eines Kabelbindewerkzeugs, von dem sämtliche zum Verständnis der Funktion nicht erforderlichen Teile weggelassen sind. An der Stirn des Werkzeugkörpers ist eine Umschlingungszange vorgesehen, die aus einem unteren Zangenteil 2 und einem oberen Zangenteil 3 besteht, die um Achsen 4 bzw. 5 im Werkzeugkörper schwenkbar sind. Fig.1 zeigt die Umschlingungszange in offener Stellung. Wenn ein Gegenstand gebunden werden soll, wird er in die Umschlingungszange eingebracht und diese wird durch Bewegung des oberen Zangenteils 3 in die in Fig.2 dargestellte Lage geschlossen. Auch der untere Zangenteil 2 könnte durch entsprechende Schwenkbewegung an der Öffnungs- und Schließfunktion der Zange teilnehmen; jedoch ist dies in der dargestellten Ausführungsform nicht vorgesehen. Die Schwenkbewegung des oberen Zangenteils 3, der an einem Arm 6 geführt ist, kommt durch Zusammenwirken eines mit dem Arm 6 verbundenen Nockens 7 und einer bei 8 ohne Einzelheiten der Kurvenführung angedeuteten Kurvenscheibe zustande. Die Rückführung erfolgt durch nicht dargestellte Federkraft.

[0009] Auch die Schwenkbewegung des unteren Zangenteils 2 wird von der Kurvenscheibe 8 veranlaßt, nämlich über den Kipphebel 9. Der Zweck der Schwenkbewegung des unteren Zangenteils wird später erläutert.

[0010] Im Werkzeugkörper 1 ist ein Bandkanal 10 vorgesehen, der an ein nicht dargestelltes Bandmagazin angeschlossen ist und zunächst parallel zur Längsrichtung des Werkzeugkörpers verläuft, um bei Annäherung an die Werkzeugstirn eine Biegung um etwa 90° zu durchlaufen. Seine innere Wand 11 ist bis zu derjenigen Stelle durchgeführt, an der sich das Bandschloß 12 (Fig.2) im bindebereiten Zustand befindet. Seine äußere Wand 12 endet weiter oberhalb in Entfernung von der Stelle 12 bei 13. Im oder am oberen Zangenteil 3 ist bei 14 eine Schwinge 15 gelagert, deren Breite (quer zur Zeichenebene) nicht größer ist als die lichte Weite des Bandkanals 10 und die durch Federkraft 16 in den Bandkanal 10 gedrängt wird. Wenn das Schloß 12 sich nicht in der in Fig.2 dargestellten Stellung befindet, kann sie im letzten Abschnitt des Bandkanals 10, der nach dem Ende 13 der äußeren Wand 12 offen ist, in den Bandkanal eindringen bis zu dessen innerer Wand 11. Ihre Innenfläche 17, die spitzwinklig den Bandkanal verengt, begrenzt diesen dann anstelle der Wand 12 an der Außenseite. Wenn der obere Zangenteil 3 zwecks Öffnung der Zange nach oben geschwenkt wird (Fig.1), weicht die Schwinge 15 unter dem Einfluß des Endes 13 der äußeren Wand 12 auf ihre Innenfläche 17 nach außen aus.

[0011] Der Bandkanal 10 mündet parallel zur Stirnfläche des Werkzeugkörpers 1 innerhalb des von der Umschlingungszange 2, 3 umschlossenen Bereichs etwa parallel zur Stirn des Werkzeugkörpers 1 an der Stelle, wo sich im bindebereiten Zustand das Bandschloß 12 befindet. Bis dahin hat er eine Weite, die für den Durchlaß des Schlosses 12 geeignet ist. Er setzt sich in geringerer Breite (quer zur Zeichenebene) unter Bildung von seitlich einspringenden Stufen 18 in Gestalt einer Nut 19 fort, an die sich eine im unteren Zangenteil 2 enthaltene Nut 20 fluchtend anschließt. Diese wird von einer entsprechenden Nut 21 im oberen Zangenteil 3 fortgesetzt. Die Nut 21 endet schließlich dort, wo in der bindebereiten Stellung des Schlosses 12 (Fig. 2) sich dessen Durchlaßöffnung 22 befindet. Die Öffnung 22 fluchtet mit dem Ende der Nut 21. Die Schultern 18 sind so angeordnet, daß sie einen Anschlag für das Schloß 12 bilden, um dies an dieser Stelle zu positionieren. Die Schultern 18 bilden damit einen Gehäuseanschlag als Teil der Schloßhalterung, gegen den das Schloß 12 bei seiner Vorschubbewegung läuft.

[0012] Der Nutgrund der Nut 21 wird an ihrem Ende nicht von dem oberen Zangenteil 3, sondern von der Stirnfläche 23 der Schwinge 15 gebildet. Diese ist an ihrer dem Schloß 12 benachbarten Ecke stufig ausgeschnitten, so daß sich eine Stirnfläche 24 bildet, die sich hinter das Schloß 12 setzt, wenn dies an den Schultern 18 anliegt, sowie eine Haltefläche 25, die sich unter der Kraft der Feder 16 auf den hinteren Rand des Schlosses 12 aufsetzt, um es gegen die Innenwand 11 zu drücken. Dieser Teil der Innenwand 11 sowie die stufigen Flächen 24, 25 der Schwinge bilden somit die weiteren Teile der Schloßhalterung, die die Position des Schlosses 12 in der bindebereiten Stellung bestimmen. Die Innenwand weist an der Stelle der Schloßöffnung 22 eine Durchlaßöffnung auf.

[0013] Das Arbeitspiel des Werkzeugs umfaßt die folgende Funktionsfolge. Zunächst wird der zu bindende Gegenstand, beispielsweise ein Kabelbaum, in die offene Umschlingungszange (Fig.1) eingeführt. Die Zange wird durch Herabschwenkung des oberen Zangenteils 3 geschlossen, wobei die Schwinge 15 in den Bandkanal 10 bis zur gegenüberliegenden Wand 11 eindringt. Das Band, dessen freies Ende sich zunächst beispielsweise an der Stelle des Pfeils 26 befindet, wird von einem nicht gezeigten Schieber im Bandkanal 10 vorgeschoben. Wenn seine Spitze die Stellung des Pfeils 27 erreicht, gelangt es in den Keilspalt zwischen der inneren Wand 11 des Bandkanals und der Innenfläche 17 der Schwinge 15 und wird dadurch, während es die Schwinge 15 ein wenig nach außen verdrängt, in Anlage an der Innenwand 11 gehalten. Dies verleiht ihm eine genau reproduzierbare Stellung und Vorschubrichtung, so daß gewährleistet ist, daß es nach dem Ende des Bandkanals 10 gemäß Pfeil 28 richtig den Eintritt in die Führungsnut 20 des unteren Zangenteils 2 findet. Mit fortdauerndem Vorschub wird nun das vorlaufende Ende des Bands durch die Nuten 20, 21 um den zu bindenden Gegenstand herumgeführt. Wenn das Schloß 12 seine bindebereite Stellung gemäß Fig.2 erreicht und der Vorschub stoppt, hat das vorlaufende Ende die Stellung gemäß Pfeil 29 erreicht. Nun setzt eine nach innen gerichtete Schwenkbewegung des unteren Zangenteils 2 ein, durch die der Umfang des von der Umschlingungszange eingeschlossenen Bereichs vermindert wird. Da das hintere Ende des Bandes in Gestalt des Schlosses 12 in der Schloßhalterung festgehalten ist, wird das freie Bandende gezwungen, durch die Öffnung 22 des Schlosses 12 im Sinne des Pfeils 30 hindurchzutreten, bis es von einer Spanneinrichtung erfaßt wird, die von einem angetriebenen Spannrad 31 und zwei Gegenrollen 32, 33 gebildet wird. Die Umschlingungszange 2, 3 kann nun geöffnet werden. Dabei öffnet sich durch Zurückziehung der Schwinge 15 auch die Schloßhalterung. Dies wird für die weitere Funktion nicht benötigt, da für den nun folgenden Spannvorgang eine genaue Positionierung des Schlosses 12 nicht mehr erforderlich ist. In bekannter Weise wird das über das Schloß 12 hinausstehende, freie Bandende abgeschnitten, sobald eine vorbestimmte Bandspannung erreicht ist. Damit ist der Bindevorgang beendet.


Ansprüche

1. Anordnung zum Binden eines Gegenstands, insbesondere eines Kabelbaums, bestehend aus einem zähelastischen Band mit einem am Ende einer langgestreckten Bandzunge angeordneten Schloß (12) und einem Bindewerkzeug, das an der Stirn eines Werkzeugkörpers (1) eine öffen- und schließbare Umschlingungszange (2,3), im Werkzeugkörper einen innerhalb der Umschlingungszange (2,3) mündenden Bandführungskanal (10) mit einem Vorschuborgan zum Vorschieben des Bandes mit der Bandzunge voran, in der Umschlingungszange (2,3) eine an den Bandführungskanal (10) sich anschließende Nut (20,21) zum Führen des Bandes um den zu bindenden Gegenstand, bei der Mündung des Bandführungskanals (10) eine Schloßhalterung zum Halten des Schlosses (12) und eine Federschwinge (15) zum Andrücken der im Vorschub befindlichen Bandzunge an eine Oberfläche (11) des Bandführungskanals (10) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Federschwinge (15) eine an der Bildung der Schloßhalterung (11,18,24) beteiligte Stirnfläche (24) aufweist.
 
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge (15) in Vorschubrichtung schräg unter spitzem Winkel in den Bandkanal (10) hineinragt und gegen Federkraft (16) daraus verdrängbar ist.
 
3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge (15) stirnseitig von dem Bandkanal (10) in Abstand von der Schloßhalterung (18,11,24) gelagert ist.
 
4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge (15) angrenzend an ihre an der Bildung der Schloßhalterung beteiligte Stirnfläche (24) eine sich auf der dem Werkzeugkörper (1) abgewandten Seite auf das Schloß (12) aufsetzende Haltefläche (25) aufweist.
 
5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine quer zur Bandkanalrichtung (10) verlaufenden Stirnfläche (23) der Schwinge (15) an der Bildung der Bandführung in der Umschlingungszange (2,3) beteiligt ist.
 
6. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge (15) an einem schwenkbaren Teil (3) der Umschlingungszange (2,3) gelagert ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht