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<ep-patent-document id="EP97114818A2" file="97114818.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0835827" kind="A2" date-publ="19980415" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO....................................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0835827</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>19980415</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>97114818.4</B210><B220><date>19970827</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>19637259  </B310><B320><date>19960913</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19980415</date><bnum>199816</bnum></B405><B430><date>19980415</date><bnum>199816</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6B 65D  85/10   A</B511><B512> 6B 65D   5/54   B</B512><B512> 6B 65D   5/02   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Quaderförmige Verpackung für Zigaretten sowie Zuschnitt für die Verpackung</B542><B541>en</B541><B542>Parallellepipediccigarette package and its blank</B542><B541>fr</B541><B542>Etui paralléllépipédiquepour cigarettes et flan pour l'obtenir</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Focke &amp; Co. (GmbH &amp; Co.)</snm><iid>00665960</iid><irf>FOC-5oo-EP</irf><adr><str>Siemensstrasse 10</str><city>27283 Verden</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Focke, Heinz</snm><adr><str>Moorstrasse 64</str><city>27283 Verden</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Fehlings, Katrin</snm><adr><str>Am alten Pulverschuppen 60</str><city>27283 Verden</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Bolte, Erich, Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00002235</iid><adr><str>Meissner, Bolte &amp; Partner
Patentanwälte
Hollerallee 73</str><city>28209 Bremen</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Quaderförmige Verpackung für Zigaretten.</p>
<p id="pa02" num="0002">Hart-Packungen für Zigaretten werden aus dünnem Karton gefertigt. Zur Bildung einer Entnahmeöffnung ist ein sich einseitig, außermittig "über Eck" erstreckender Klappdeckel (18) vorgesehen. Dieser bildet im Bereich einer Stirnwand (17) der Verpackung ein Liniengelenk zur schwenkbaren Verbindung des Klappdeckels (18) mit dem übrigen Teil der Verpackung. Eine Deckel-Seitenwand (21) bildet eine Schließ- bzw. Stecklasche (36), die nach erstmaligem Gebrauch in eine Steckposition zwischen einer Seitenwand (14) und dem Packungsinhalt, also einem Zigaretten-Block (11), eingeschoben werden kann.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="68" he="92" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine quaderförmige Verpackung aus faltbarem, steifem Verpackungsmaterial, wie (dünnem) Karton, vorzugsweise für Zigaretten als Packungsinhalt, mit einem Klappdeckel, der sich in einem oberen, seitlichen Eckbereich von Vorderwand und Rückwand, einer aufrechten Seitenwand und einer Stirnwand erstreckt, wobei ein Scharnier des Klappdeckels im Bereich der Stirnwand und ein Steckverschluß mit einer Stecklasche am Klappdeckel im Bereich der Seitenwand gebildet sind. Weiterhin betrifft die Erfindung Zuschnitte für die Fertigung der vorgenannten Verpackungen.</p>
<p id="p0002" num="0002">Klappschachteln - sogenannte Hinge-Lid-Packungen - sind ein weit verbreiteter Packungstyp für Zigaretten. Bei einer Klappschachtel (aus dünnem Karton) ist ein Deckel über ein Liniengelenk im Bereich einer Deckel-Rückwand mit einer Rückwand eines Schachtelteils verbunden. Bei diesem Packungstyp liegt in geöffneter Stellung der gesamte obere Bereich des Packungsinhalts frei.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0003" num="0003">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine quaderförmige Verpackung aus (dünnem) Karton für Zigaretten vorzuschlagen, bei der ein im Bereich einer oberen Ecke gebildeter Klappdeckel angeordnet ist, die aber gleichwohl einfach gestaltet und leicht handhabbar ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Verpackung dadurch gekennzeichnet, daß der Klappdeckel im Bereich einer Deckel-Seitenwand entsprechend der Packungs-Seitenwand doppellagig ist mit einem inneren Seitenlappen und einem äußeren Seitenlappen und daß die Stecklasche durch unterschiedliche Abmessungen und/oder geometrische Gestaltung der Seitenlappen gebildet ist, insbesondere durch einen größeren bzw. längeren äußeren Seitenlappen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Bei der erfindungsgemäßen Verpackung wird eine für die Schließstellung des Klappdeckels erforderliche Stecklasche ohne zusätzliche Faltmaßnahmen gebildet, nämlich nur durch in der Höhe versetzte Trennlinien zwischen dem Klappdeckel und dem übrigen Teil der Verpackung im Bereich der doppellagigen Seitenwand. Durch diesen Versatz entsteht die einlagige Stecklasche im Bereich der Deckel-Seitenwand als Überstand des betreffenden (äußeren) Seitenlappens gegenüber dem anderen, (inneren) Seitenlappen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Dieser Versatz wird vorzugsweise durch unterschiedlich verlaufende Schließkanten des Klappdeckels im Bereich von Vorderwand und Rückwand gebildet, insbesondere durch Schließkanten mit unterschiedlichen Neigungswinkeln.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die so ausgebildete Verpackung mit Klappdeckel im oberen Eckbereich kann auch erfindungsgemäß abgerundete aufrechte Packungskanten aufweisen - sogenannte Rundkanten-Packung - mit Fortsetzung der abgerundeten Kanten im Bereich des Klappdeckels. In analoger Weise kann die Verpackung auch mit polygonalen bzw. abgeschrägten Packungskanten versehen sein - sogenannte Achteck-Packung.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Erfindung bezieht sich weiterhin auf Zuschnitte für Verpackungen der beschriebenen Art, wobei die aus dünnem Karton bestehenden Zuschnitte langgestreckt ausgebildet sind mit in<!-- EPO <DP n="3"> --> Folge aneinanderschließender Vorderwand, Bodenwand, Rückwand und Stirnwand. Seitliche, einander gegenüberliegende Endbereiche des Zuschnitts sind mit Perforationen bzw. Stanzlinien zur Definition von Bereichen für den Klappdeckel versehen. Des weiteren ist ein Zuschnitt für eine Innenumhüllung durch Perforationen so ausgebildet, daß beim erstmaligen Öffnen der Verpackung über den Klappdeckel eine Innenkappe der Innenumhüllung im Bereich des Klappdeckels abtrennbar ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Patentzeichnungen. Es zeigt:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Zigaretten-Verpackung mit geschlossenem Klappdeckel in perspektivischer Darstellung,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine andere Ausführungsform der Verpackung, ebenfalls in Schließstellung,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>die Verpackung gemäß Fig. 1 in geöffneter Stellung, ebenfalls in perspektivischer Darstellung,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine Darstellung analog zu Fig. 3 für die Ausführungsform gemäß Fig. 2,</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine Rundkanten-Verpackung mit Klappdeckel,</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>eine Achteck-Verpackung mit Klappdeckel,</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>eine Verpackung mit Klappdeckel in der Ausführung von Fig. 1 bis Fig. 4 im Vertikalschnitt vor dem erstmaligen Öffnen,</dd>
<dt>Fig. 8</dt><dd>eine Darstellung entsprechend Fig. 7 mit dem Klappdeckel in Schließstellung nach dem erstmaligen Öffnen,</dd>
<dt>Fig. 9</dt><dd>einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Verpackung gemäß Fig. 1 und Fig. 3,</dd>
<dt>Fig. 10</dt><dd>einen ausgebreiteten Zuschnitt einer Verpackung gemäß Fig. 2 und Fig. 4,<!-- EPO <DP n="4"> --></dd>
<dt>Fig. 11</dt><dd>einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Rundkanten-Verpackung gemäß Fig. 5,</dd>
<dt>Fig. 12</dt><dd>einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Rundkanten-Verpackung gemäß Fig. 6,</dd>
<dt>Fig. 13</dt><dd>einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Innenumhüllung einer Zigaretten-Gruppe.</dd>
</dl></p>
<p id="p0010" num="0010">Die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele sind Verpackungen für Zigaretten. Eine Zigaretten-Gruppe ist dabei von einer Innenumhüllung 10 umgeben. Es entsteht so ein Zigaretten-Block 11, der den Innenraum der Verpackung als Packungsinhalt ausfüllt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Verpackungen selbst bestehen aus (dünnem) Karton oder ähnlichem faltbaren Material. Ein vorzugsweise einstückiger Zuschnitt ist dabei so gefaltet, daß einander gegenüberliegende großflächige Wandungen entstehen, nämlich Vorderwand 12 und Rückwand 13. Diese sind durch zwei aufrechte, schmale Seitenwände 14 und 15 miteinander verbunden. Eine Bodenwand 16 und eine Stirnwand 17 vervollständigen die Verpackung.</p>
<p id="p0012" num="0012">Zum Öffnen und Schließen der Verpackung dient ein Klappdeckel 18. Dieser ist im Bereich einer oberen, seitlichen Ecke der Verpackung gebildet und erstreckt sich "über Eck". Der Klappdeckel 18 ist ein Abschnitt der Verpackung und weist eine Deckel-Vorderwand 19 und Deckel-Rückwand 20 als Teil der Vorderwand 12 und Rückwand 13 auf. Ein oberer Bereich einer Seitenwand 14 bildet eine Deckel-Seitenwand 21. Ein Teilbereich der Stirnwand 17 ist eine Deckel-Stirnwand 22.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der Klappdeckel 18 bzw. eine durch diesen verschließbare, sich "über Eck" erstreckende Entnahmeöffnung ist im Bereich von Vorderwand 12 und Rückwand 13 durch Stoßkanten 23, 24 begrenzt, die sich von oberen, der Stirnwand 17 der Verpackung zugeordneten Querkanten 25, 26 schräggerichtet bis zu (aufrechten) Längskanten 27, 28 erstrecken. Letztere bilden aufrechte, seitliche Begrenzungen der Seitenwand 14. Die Stoßkanten 23, 24 mit entsprechenden Deckel-Stoßkanten 29, 30 im Bereich von<!-- EPO <DP n="5"> --> Vorderwand 12 und Rückwand 13 verlaufen bei den vorliegenden Ausführungsbeispielen geradlinig, können aber auch bogenförmig oder in anderer Weise gestaltet sein. Durch die vorliegende Form der Stoßkanten 23, 24 einerseits und Deckel-Stoßkanten 29, 30 andererseits sind die Deckel-Vorderwand 19 und die Deckel-Rückwand 20 dreieckförmig ausgebildet.</p>
<p id="p0014" num="0014">Der Klappdeckel 18 ist im Bereich der Stirnwand 17 mit dem übrigen Teil der Verpackung verbunden. Zwischen Stirnwand 17 und Deckel-Stirnwand 22 erstreckt sich ein quergerichtetes Liniengelenk 31.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Verpackung ist so gestaltet, daß die Seitenwand 14 und die Deckel-Seitenwand 21 doppellagig ausgebildet sind, also aus zwei einander mindestens überwiegend überdeckenden Wandungen bzw. Faltlappen bestehen. Es handelt sich dabei um Seitenlappen 32, 33 bzw. Deckel-Seitenlappen 34, 35. Ein äußerer Seitenlappen 32 ist mit der Vorderwand 12 und ein innerer Seitenlappen 33 mit der Rückwand 13 verbunden. Die Seitenlappen 32, 33 und entsprechend die Deckel-Seitenlappen 34, 35 sind durch Klebung miteinander verbunden, um die Seitenwand 14 bzw. die Deckel-Seitenwand 21 zu bilden.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die Seitenlappen 32, 33 sowie Deckel-Seitenlappen 34, 35 bilden miteinander korrespondierende, quergerichtete (Schließ-) Kanten, die vor der ersten Ingebrauchnahme der Verpackung (Fig. 1, Fig. 2) passend aneinander liegen. Um nach erstmaligem Öffnen der Verpackung eine stabile Schließstellung des Klappdeckels 18 zu gewährleisten, ist bei den gezeigten Beispielen für diesen eine Steckverbindung vorgesehen. Am Klappdeckel 18, nämlich an dessen Deckel-Seitenwand 21, ist eine Schließlasche bzw. Stecklasche 36 gebildet, die in Schließstellung der Verpackung (Fig. 8) in eine Steckposition gebracht ist. Bei dem vorgenannten Ausführungsbeispiel erstreckt sich die Stecklasche 36 an der Innenseite der Seitenwand 14 bzw. an der Innenseite des inneren Seitenlappens 33 zwischen diesem und dem Packungsinhalt, also insbesondere dem Zigaretten-Block 11.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Stecklasche 36 entsteht ohne Hinzufügen von zusätzlichem Material allein durch die Gestaltung von Teilen von Packungswänden. Wie gezeigt, sind Schließkanten 37, 38 im Bereich der<!-- EPO <DP n="6"> --> Deckel-Seitenwand 21 versetzt zueinander angeordnet. Entsprechend hierzu sind Gegenkanten 39, 40 der Seitenwand 14 bzw. der Seitenlappen 32, 33 ebenfalls der Höhe nach versetzt zueinander. Der äußere Deckel-Seitenlappen 34 hat dadurch in Vertikalrichtung eine größere Abmessung als der innere Deckel-Seitenlappen 35. In Schließstellung ragt der Deckel-Seitenlappen 34 unter Bildung der Schließ- bzw. Stecklasche 36 nach unten über den oberen Bereich des inneren Seitenlappens 33, also über die Gegenkante 40, hinweg. Dadurch kann der untere Bereich des Deckel-Seitenlappens 34 als Stecklasche 36 zwischen innerem Seitenlappen 33 und Packungsinhalt, nämlich Zigaretten-Block 11, eingeführt werden (Fig. 8). Die Schließstellung ist dadurch infolge der auf die Stecklasche 36 ausgeübten Klemmkraft fixiert.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Schließ- bzw. Stecklasche 36 kann unterschiedlich gestaltet sein, und zwar durch entsprechende Ausbildung der miteinander korrespondierenden Kanten 37..40. Bei einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und Fig. 3 ist die Stecklasche 36 zungenartig ausgebildet, nämlich mit einer bogenförmig gestalteten Begrenzung der Stecklasche 36 (Schließkante 37). Diese Form ergibt sich durch einen entsprechenden Trennschnitt im Bereich des äußeren Seitenlappens 32 bzw. des Deckel-Seitenlappens 34 unter Bildung der korrespondierenden Kanten, nämlich Schließkante 37 und Gegenkante 40. Die zungenförmige Stecklasche 36 kann bei diesem Ausführungsbeispiel kreisbogenförmig begrenzt sein.</p>
<p id="p0019" num="0019">Bei der einfacheren Ausführung gemäß Fig. 2 und Fig. 4 sind die Schließkante 37 und die Gegenkante 39 geradlinig ausgebildet, nämlich als quer zu den Längskanten 27, 28 verlaufende Trennschnitte.</p>
<p id="p0020" num="0020">Das Einführen der Stecklasche 36 in die Schließstellung (Fig. 8) ist aufgrund der vorgegebenen Gestaltung der Verpackung dadurch erleichtert bzw. ermöglicht, daß die Stecklasche 36 als Teil des äußeren Deckel-Seitenlappens 34 auf der einen Seite frei und lediglich auf der anderen Seite mit der Deckel-Vorderwand unmittelbar verbunden ist. Auf dieser Seite ist aber der innere Seitenlappen 33 frei, nämlich nicht mit einer benachbarten Wandung (Vorderwand 12) unmittelbar verbunden.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0021" num="0021">Die Stecklasche 36 entsteht durch unterschiedliche Gestaltung der Deckel-Vorderwand 19 und Deckel-Rückwand 20, nämlich durch unterschiedliche Größe derselben. Diese Gestaltung wiederum entsteht durch eine unterschiedliche Neigung (Winkel) der Stoßkanten 23, 24 bzw. Deckel-Stoßkanten 29, 30. Diese gehen aus von den Enden des Liniengelenks 31 und enden der Höhe nach versetzt an den Längskanten 27, 28. Die Stecklasche 36 entsteht durch diesen Versatz.</p>
<p id="p0022" num="0022">Eine weitere Besonderheit ergibt sich aus Fig. 5 und 6. Gezeigt ist die Anwendung des beschriebenen Konstruktionsprinzips eines Klappdeckels 18 auf eine Rundkanten-Packung (Fig. 5) und eine Achteck-Packung (Fig. 6). Bei dem erstgenannten Packungstyp sind die aufrechten Längskanten 27 und 28 sowie gegenüberliegende Längskanten 41, 42 abgerundet ausgebildet, nämlich im Querschnitt etwa viertelkreisförmig, entsprechend den Abmessungen der Zigaretten. Trenn- bzw. Stanzschnitte sind so gelegt, daß die Stecklasche 36 bis in den Bereich der abgerundeten Längskanten 27, 28 geführt ist, nämlich etwa in der Mitte derselben endet. Hieran schließen die schräg verlaufenden Stoßkanten 23, 24 bzw. Deckel-Stoßkanten 29, 30 an.</p>
<p id="p0023" num="0023">Analog hierzu ist die Achteck-Packung gemäß Fig. 6 ausgebildet. Die Längskanten 27, 28 sowie 41, 42 sind bei diesem Beispiel abgeschrägt. Es entstehen dadurch je zwei Einzelkanten 43, 44 je Längskante 27, 28; 41, 42. Auch hier erstreckt sich die Stecklasche 36 jeweils bis in den Bereich eines Materialstreifens zwischen Einzelkanten 43, 44 der Längskanten 27, 28. Es schließt an die Stoßkante 23, 24 mit Deckel-Stoßkante 29, 30.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die Verpackung wird bei den vorliegenden Ausführungsbeispielen aus einem einstückigen Zuschnitt (Fig. 9 bis Fig. 12) gefertigt. Der Zuschnitt kann unterschiedlich gestaltet sein, beispielsweise auch nach dem Prinzip des "Querwickels". Es ist aber erforderlich, daß im Bereich des Klappdeckels die Seitenwand 14 und entsprechend die Deckel-Seitenwand 21 mindestens zweilagig ausgebildet ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0025" num="0025">Der Zuschnitt ist so gestaltet, daß Stanzungen zur Bildung des Klappdeckels 18 bereits bei der Fertigung des Zuschnitts angebracht werden. Wie aus Fig. 9 ersichtlich, sind an einander gegenüberliegenden Endbereichen des langgestreckten Zuschnitts linienförmige Stanzungen 45, 46 angebracht. Es handelt sich dabei um Stanzschnitte, die von durchtrennbaren Restverbindungen 47 unterbrochen sind. Die Stanzungen 45, 46 definieren die beim erstmaligen Öffnen der Verpackung entstehenden Kanten 23, 24; 29, 30; 37, 38; 39, 40. Die Besonderheit besteht darin, daß die Stanzungen 45, 46 mit einem geradlinigen Schenkel 56, 57 im Bereich der Vorderwand 12 und Rückwand 13 unter unterschiedlichen Winkeln verlaufen. Ein Winkel 52 für den Schenkel 56 im Bereich der Vorderwand 12 ist größer als ein Winkel 53 für den Schenkl 57 im Bereich der Rückwand 13. Dadurch entsteht der beschriebene Versatz im Bereich der (doppellagigen) Seitenwand 14 bzw. Deckel-Seitenwand 21. An die schräg verlaufenden Schenkel 56, 57 der Stanzungen 45, 46 schließen im Bereich der Seitenlappen 32, 33 unterschiedlich gestaltete Schenkel 58 und 59 der Stanzungen 45, 46 an. Der Schenkel 58 ist bei Fig. 9 bogenförmig gestaltet zur Begrenzung einer entsprechenden Schließ- bzw. Stecklasche 36 des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 1 und 3. Der Schenkel 59 ist geradlinig, quergerichtet.</p>
<p id="p0026" num="0026">Der Zuschnitt ist auch bereits mit Prägungen 48, 49 im Bereich von Stirnlappen 50, 51 versehen zur Bildung des Liniengelenks 31. Bei den gezeigten Ausführungsbeispielen ist die Stirnwand 17 doppellagig ausgebildet, nämlich bestehend aus den einander überdeckenden und miteinander verbundenen Stirnwandlappen 50, 51. Beide weisen Prägelinien 48, 49 auf, die bei der fertigen Verpackung an gleicher Stelle liegen (Fig. 8) und so gemeinsam das Liniengelenk 31 bilden.</p>
<p id="p0027" num="0027">Eine weitere Besonderheit besteht darin, daß bei den Zuschnitten im Bereich der außenliegenden Stirnlappen 50 seitliche Ausschnitte 54 gebildet sind durch Weglassen von Ecklappen 55, die im Bereich der inneren Stirnlappens 51 vorhanden sind. Diese Ecklappen 55 sind mit den Seitenlappen 33 bzw. Deckel-Seitenlappen 35 verbunden.</p>
<p id="p0028" num="0028">Fig. 11 und Fig. 12 zeigen Zuschnitte für Rundkanten-Packungen (Fig. 5) bzw. Achteck-Packungen (Fig. 6), jeweils mit Stanzungen<!-- EPO <DP n="9"> --> 45, 46 für die beschriebenen Klappdeckel 18. Auch bei diesen Zuschnitten fehlen Ecklappen im Bereich des äußeren Stirnlappens 50.</p>
<p id="p0029" num="0029">Fig. 13 zeigt eine weitere Besonderheit. Es geht um die Gestaltung eines Zuschnitts für die Innenumhüllung 10 aus Papier, Stanniol oder einem anderen geeigneten Werkstoff. Die Innenumhüllung 10 ist so aufgebaut, daß eine Vorderfläche 60, eine Bodenfläche 61 und eine Rückfläche 62 in Folge aneinanderschließen, so daß die Innenumhüllung 10 einen langgestreckten, rechteckigen Zuschnitt bildet. Faltungen befinden sich im Bereich der Stirnwand 17 sowie der Seitenwände 14 und 15 der Verpackung aufgrund entsprechender Faltlappen der Innenumhüllung 10.</p>
<p id="p0030" num="0030">Im Bereich des Klappdeckels 18 ist die Innenumhüllung 10 mit einer bei erstmaligem Öffnen der Verpackung abnehmbaren Kappe versehen. Diese entspricht in ihrer Größe etwa der Größe des Klappdeckels 18. Dadurch liegt der Packungsinhalt nach Beseitigung dieser Kappe der Innenumhüllung 10 im Bereich der Klappdeckels 18 frei.</p>
<p id="p0031" num="0031">Die Kappe der Innenumhüllung 10 wird durch einander gegenüberliegende Eckbereiche der Innenumhüllung 10 gebildet. Hier befinden sich Schnittlinien 63, 64. Diese erstrecken sich "über Eck" ausgehend von einem Stirnlappen 65 bzw. 66 schräg verlaufend im Bereich der Vorderfläche 60 bzw. Rückfläche 62 und anschließend im Bereich von seitlichen Faltlappen 67, 68 der Innenumhüllung. Die Schnittlinien 63, 64 sind durch Restverbindungen 69 unterbrochen. Beim Öffnen der Verpackung bzw. bei Abnahme der Kappe werden diese Restverbindungen 69 durchtrennt. Die Restverbindungen 69 sind so positioniert, daß sich jeweils an den Enden der Schnittlinien 63, 64 eine derartige Restverbindung 69 befindet.</p>
<p id="p0032" num="0032">Eine weitere Besonderheit besteht darin, daß die Schnittlinien 63, 64 im Bereich der Stirnlappen 65, 66 einen geradlinigen, quergerichteten Schenkel 70 bilden. Die Relativstellung der Schnittlinien 63, 64 bzw. die Neigung des schräg verlaufenden Abschnitts derselben ist so gewählt, daß sie etwa dem Verlauf der Stanzungen 45, 46 entsprechen.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<p id="p0033" num="0033">Die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele einer (Hart-)Packung mit über Eck gerichtetem Klappdeckel 18 können verschiedene Abwandlungen erfahren. So kann die beschriebene und dargestellte Stecklasche 36 alternativ als Anlagelasche verwendet werden, die in Schließstellung der Verpackung an einer Innenwand anliegt, nämlich an dem inneren Seitenlappen 33 bzw. an einem durch die versetzten Stanzschnitte gebildeten Überstand 71 (Fig. 3). Im Bereich dieses Überstands 71 kann ein dauerhaft wirkendes Haftmittel angebracht sein, beispielsweise ein Leimpunkt 72 aus einem (bekannten) dauerhaft wirksamen Kleber. Durch den Leimpunkt 72 wird die als Schließlasche wirkende Stecklasche 36 in Schließstellung gehalten.</p>
<p id="p0034" num="0034">Weiterhin ist es möglich, die Zuschnitte für die Verpackung bei allen Ausführungsbeispielen so zu gestalten, daß die Bodenwand 16 als Stirnwand wirkt, also die Stirnlappen 50, 51 übereinanderliegend eine Bodenwand bilden. Bei dieser Alternative sind die Stanzungen 45, 46 im mittleren Bereich der langgestreckten Zuschnitte angeordnet, derart, daß zwei von der (mittleren) Stirnwand (entsprechend Bodenwand 16) ausgehende, divergierende Stanzungen 45, 46 entstehen. In diesem Falle ist die Stirnwand der Verpackung einlagig.<!-- EPO <DP n="11"> --></p>
<heading id="h0001"><u><b>Bezugszeichenliste</b></u><b>:</b></heading>
<p id="p0035" num="0035">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>10</dt><dd>Innenumhüllung</dd>
<dt>11</dt><dd>Zigaretten-Block</dd>
<dt>12</dt><dd>Vorderwand</dd>
<dt>13</dt><dd>Rückwand</dd>
<dt>14</dt><dd>Seitenwand</dd>
<dt>15</dt><dd>Seitenwand</dd>
<dt>16</dt><dd>Bodenwand</dd>
<dt>17</dt><dd>Stirnwand</dd>
<dt>18</dt><dd>Klappdeckel</dd>
<dt>19</dt><dd>Deckel-Vorderwand</dd>
<dt>20</dt><dd>Deckel-Rückwand</dd>
<dt>21</dt><dd>Deckel-Seitenwand</dd>
<dt>22</dt><dd>Deckel-Stirnwand</dd>
<dt>23</dt><dd>Stoßkante</dd>
<dt>24</dt><dd>Stoßkante</dd>
<dt>25</dt><dd>Querkante</dd>
<dt>26</dt><dd>Querkante</dd>
<dt>27</dt><dd>Längskante</dd>
<dt>28</dt><dd>Längskante</dd>
<dt>29</dt><dd>Deckel-Stoßkante</dd>
<dt>30</dt><dd>Deckel-Stoßkante</dd>
<dt>31</dt><dd>Liniengelenk</dd>
<dt>32</dt><dd>Seitenlappen</dd>
<dt>33</dt><dd>Seitenlappen</dd>
<dt>34</dt><dd>Deckel-Seitenlappen (außen)</dd>
<dt>35</dt><dd>Deckel-Seitenlappen (innen)</dd>
<dt>36</dt><dd>Stecklasche</dd>
<dt>37</dt><dd>Schließkante</dd>
<dt>38</dt><dd>Schließkante</dd>
<dt>39</dt><dd>Gegenkante</dd>
<dt>40</dt><dd>Gegenkante</dd>
<dt>41</dt><dd>Längskante</dd>
<dt>42</dt><dd>Längskante</dd>
<dt>43</dt><dd>Einzelkante<!-- EPO <DP n="12"> --></dd>
<dt>44</dt><dd>Einzelkante</dd>
<dt>45</dt><dd>Stanzung</dd>
<dt>46</dt><dd>Stanzung</dd>
<dt>47</dt><dd>Restverbindung</dd>
<dt>48</dt><dd>Prägelinie</dd>
<dt>49</dt><dd>Prägelinie</dd>
<dt>50</dt><dd>Stirnlappen</dd>
<dt>51</dt><dd>Stirnlappen</dd>
<dt>52</dt><dd>Winkel</dd>
<dt>53</dt><dd>Winkel</dd>
<dt>54</dt><dd>Ausschnitt</dd>
<dt>55</dt><dd>Ecklappen</dd>
<dt>56</dt><dd>Schenkel</dd>
<dt>57</dt><dd>Schenkel</dd>
<dt>58</dt><dd>Schenkel</dd>
<dt>59</dt><dd>Schenkel</dd>
<dt>60</dt><dd>Vorderfläche</dd>
<dt>61</dt><dd>Bodenfläche</dd>
<dt>62</dt><dd>Rückfläche</dd>
<dt>63</dt><dd>Schnittlinie</dd>
<dt>64</dt><dd>Schnittlinie</dd>
<dt>65</dt><dd>Stirnlappen</dd>
<dt>66</dt><dd>Stirnlappen</dd>
<dt>67</dt><dd>Faltlappen</dd>
<dt>68</dt><dd>Faltlappen</dd>
<dt>69</dt><dd>Restverbindung</dd>
<dt>70</dt><dd>Schenkel</dd>
<dt>71</dt><dd>Überstand</dd>
<dt>72</dt><dd>Leimpunkt</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Quaderförmige Verpackung aus faltbarem, steifem Verpackungsmaterial, wie (dünnem) Karton, vorzugsweise für Zigaretten als Packungsinhalt, mit einem Klappdeckel (18), der sich in einem oberen, seitlichen Eckbereich von Vorderwand (12), Rückwand (13), einer aufrechten Seitenwand (14) und einer Stirnwand (17) erstreckt, wobei ein Liniengelenk (31) des Klappdeckels (18) im Bereich der Stirnwand (17) und ein Steckverschluß mit einer Stecklasche (36) am Klappdeckel (18) im Bereich der Seitenwand (14) gebildet sind, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß der Klappdeckel (18) im Bereich einer Deckel-Seitenwand (21) entsprechend der zugeordneten Seitenwand (14) doppellagig ausgebildet ist mit einem äußeren Deckel-Seitenlappen (34) und einem inneren Deckel-Seitenlappen (35) und daß die Stecklasche (36) durch unterschiedliche Abmessungen und/oder geometrische Gestaltung der Deckel-Seitenlappen (34, 35) gebildet ist, insbesondere durch einen relativ größeren bzw. längeren äußeren Deckel-Seitenlappen (34).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß Begrenzungen des Klappdeckels (18) im Bereich von Vorderwand<!-- EPO <DP n="14"> --> (12) und Rückwand (13), insbesondere Deckel-Stoßkanten (29, 30) von Deckel-Vorderwand (19) und Deckel-Rückwand (20), in unterschiedlichen (Quer-)Ebenen verlaufen, insbesondere mit unterschiedlichen Winkeln (52, 53), jeweils ausgehend von Enden des Liniengelenks (31).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß die Stecklasche (36) des Klappdeckels (18) als abgerundete Zunge ausgebildet ist mit einer vorzugsweise kreisförmigen Schließkante (37) und daß der innere Deckel-Seitenlappen (35) eine hiervon abweichende Gestalt aufweist, insbesondere mit einer quergerichteten, geradlinigen Schließkante (38).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß die Seitenwand (14) obere, der Höhe nach versetzte, quergerichtete Gegenkanten (39, 40) für die Schließkanten (37, 38) der Deckel-Seitenwand (21) bilden, insbesondere derart, daß eine Gegenkante (39) des äußeren Seitenlappens (32) nach unten versetzt ist gegenüber der Gegenkante (40) des inneren Seitenlappens (33), wobei der innere Seitenlappen (33) einen Überstand (71) zur Anlage der Stecklasche (36) bildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, <b>gekennzeichnet durch</b> aufrechte Längskanten (41, 42) mit rundem, insbesondere viertelkreisförmigem Querschnitt (Rundkanten), wobei sich die Stecklasche (36) bis in den Bereich der runden Längskanten (41, 42) erstreckt, insbesondere bis zur Mitte derselben.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 1 oder einem weiteren Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß aufrechte Längskanten (41, 42) abgeschrägt ausgebildet sind mit vorzugsweise zwei im Abstand voneinander angeordneten parallelen Einzelkanten (43, 44) (Achteck-Form), wobei sich die Stecklasche (36) bis in den Bereich der abgeschrägten Längskanten (41, 42) erstreckt, vorzugsweise bis zur Mitte zwischen den Einzelkanten (43, 44).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß die Stirnwand (17) doppellagig ausgebildet ist, nämlich aus zwei einander vollflächig<!-- EPO <DP n="15"> --> überdeckenden Stirnlappen (50, 51) besteht und daß die Deckel-Stirnwand (22) entsprechend doppellagig ausgebildet ist und das durch Prägelinien gebildete Liniengelenk (31) sich über beide Stirnlappen (50, 51) erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Zuschnitt aus faltbarem Verpackungsmaterial, insbesondere (dünnem) Karton, zur Fertigung von Verpackungen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, <b>gekennzeichnet durch</b> folgende Merkmale:
<claim-text>a) Vorderwand (12), Bodenwand (16) und Rückwand (13) sind in Längsrichtung des Zuschnitts aufeinanderfolgend angeordnet und miteinander verbunden,</claim-text>
<claim-text>b) im Bereich von Vorderwand (12) und Rückwand (13) sind Seitenlappen (32, 33) zur Bildung von Seitenwänden (14, 15) angeordnet,</claim-text>
<claim-text>c) an die freien Ränder von Vorderwand (12) und Rückwand (13) schließen Stirnlappen (50, 51) an, deren Gestalt und Abmessung derjenigen der Stirnwand (17) entsprechen,</claim-text>
<claim-text>d) an einander gegenüberliegenden, seitlichen Eckbereichen sind linienförmige Stanzungen (45 und 46) angebracht, nämlich Stanzschnitte mit Unterbrechung durch Restverbindungen (47),</claim-text>
<claim-text>e) die Stanzungen (45, 46) bestehen aus einem schräg verlaufenden Schenkel (56, 57) im Bereich der Vorderwand (12) bzw. Rückwand (13) sowie aus einem quergerichteten oder abgerundeten Schenkel (58, 59) im Bereich jeweils eines Seitenlappens (32, 33),</claim-text>
<claim-text>f) die Schenkel (56, 57) im Bereich von Vorderwand (12) und Rückwand (13) verlaufen mit unterschiedlichen Winkeln (52, 53).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Zuschnitt nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß Ecklappen (55) lediglich im Bereich eines innenliegenden Stirnlappens (51) angeordnet, nämlich mit benachbarten Seitenlappen<!-- EPO <DP n="16"> --> (33) verbunden sind, während im Bereich des äußeren Stirnlappens (50) seitliche Ausschnitte (54) gebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Zuschnitt für eine Innenumhüllung (10), insbesondere in Verbindung mit einer Verpackung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, <b>gekennzeichnet durch</b> folgende Merkmale:
<claim-text>a) Bereiche für eine Vorderfläche (60), Bodenfläche (61) und Rückfläche (62) sind im Bereich des langgestreckten, rechteckigen Zuschnitts aufeinanderfolgend gebildet,</claim-text>
<claim-text>b) im Bereich von Vorderfläche (60) und Rückfläche (62) sind seitliche Faltlappen (67, 68) gebildet zur seitlichen Umhüllung der Zigaretten-Gruppe,</claim-text>
<claim-text>c) an schmale Enden von Vorderfläche (60) und Rückfläche (62) schließen Stirnlappen (65, 66) an zur Überdeckung der Zigaretten an oberen Stirnenden,</claim-text>
<claim-text>d) an einander gegenüberliegenden Eckbereichen des Zuschnitts sind Schnittlinien (63, 64) mit Restverbindungen (69) gebildet,</claim-text>
<claim-text>e) die Schnittlinien (63, 64) erstrecken sich vom freien Rand der Stirnlappen (65, 66) bis zum freien Rand der Faltlappen (67, 68),</claim-text>
<claim-text>f) im Bereich der Vorderfläche (60) und Rückfläche (62) sowie der angrenzenden Faltlappen (67, 68) verlaufen die Schnittlinien (63, 64) durchgehend geradlinig,</claim-text>
<claim-text>g) im Bereich der Stirnlappen (65, 66) ist ein quergerichteter, abgewinkelter Schenkel (70) gebildet.</claim-text></claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="17"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="156" he="220" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="121" he="208" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="132" he="183" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
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<figure id="f0006" num=""><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="151" he="205" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="23"> -->
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<figure id="f0008" num=""><img id="if0008" file="imgf0008.tif" wi="116" he="221" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="25"> -->
<figure id="f0009" num=""><img id="if0009" file="imgf0009.tif" wi="117" he="216" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="26"> -->
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</drawings>
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