<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.0//EN" "ep-patent-document-v1-0.dtd">
<ep-patent-document id="EP97118021A2" file="97118021.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0836818" kind="A2" date-publ="19980422" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO....................................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0836818</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>19980422</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>97118021.1</B210><B220><date>19971017</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>19643019  </B310><B320><date>19961018</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19980422</date><bnum>199817</bnum></B405><B430><date>19980422</date><bnum>199817</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6A 46B   5/00   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Zahnbürste</B542><B541>en</B541><B542>Toothbrush</B542><B541>fr</B541><B542>Brosse à dents</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Wiegner, Georg</snm><iid>01431892</iid><irf>404 EP 05</irf><adr><str>Flat E, 14/Fl., Hilton Tower,
96 Granville Road</str><city>Tsimshatsui,
Kowloon</city><ctry>HK</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Wiegner, Georg</snm><adr><str>Flat E, 14/F1., Hilton Tower,
96 Granville Road</str><city>Tsimshatsui,
Kowloon</city><ctry>HK</ctry></adr></B721><B721><snm>Kim, Hyeong Sook (Morin)</snm><adr><str>Flat E, 14/F1., Hilton Tower,
96 Granville Road</str><city>Tsimshatsui,
Kowloon</city><ctry>HK</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Sparing - Röhl -  Henseler
Patentanwälte</snm><iid>00100366</iid><adr><str>Rethelstrasse 123</str><city>40237 Düsseldorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Zahnbürste mit einem einen Zahnbürstenhals und einen Zahnbürstengriff aufweisenden Zahnbürstenstiel, wobei der Zahnbürstenhals einen dünnstengeligen Teilabschnitt mit konstanter Breite aufweist, der an einen Bürstenkopf anschließt und ein Federelement bildet. Um eine Zahnbürste zu schaffen, die einfach aufgebaut ist und ein Federn des Bürstenkopfes unter Aufrechterhaltung einer guten Führigkeit der Zahnbürste erlaubt, ist vorgesehen, daß der Zahnbürstenhals 15 bis 30 % der Gesamtlänge des Zahnbürstenstiels einnimmt und weniger als halb so breit wie der Zahnbürstengriff an seiner stärksten Stelle ist, der Teilabschnitt eine Länge von 1 bis 3 cm aufweist und daß mindestens der Zahnbürstenhals aus einem Celluloseester besteht.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="43" he="113" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Zahnbürste mit einem einen Zahnbürstenhals und einen Zahnbürstengriff aufweisenden Zahnbürstenstiel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Damit Zahnfleischverletzungen bei einem zu festen Bürsten der Zähne vermieden werden, werden mittlerweile bevorzugt flexible Zonen in den Zahnbürstenhals integriert, damit bei zu starkem Druck der Bürstenkopf nachfedert. So ist aus der DE 36 40 898 C1 eine derartige Zahnbürste bekannt, bei der der Bürstenkopf über ein elastisches Verbindungsteil mit einem Zahnbürstengriff verbunden ist, wobei das elastische Verbindungsteil derart flexibel gestaltet ist, daß der Bürstenkopf gegenüber dem Zahnbürstengriff in einer in bezug auf das Borstenbett waagerechten Ebene ausweicht. Das elastische Verbindungsteil bildet einen Zahnbürstenhals, der gegenüber einem starren Zahnbürstengriff ausweichen kann. Die Ausweichung erfolgt demnach gegenüber dem Zahnbürstengriff, wobei das elastische Verbindungsteil einen langen Schwenkarm bildet. Die Integration eines solchen elastischen Verbindungsteils ist nicht nur stark formbestimmend für die Zahnbürste und aufwendig, sondern behindert auch eine gleichmäßige Säuberung der Zähne.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0003" num="0003">Aus der WO 92/15198 A1 sind Gegenstände für die Mundpflege, wie beispielsweise Zahnbürsten und Zahnstocher, bekannt, die aus einem Polymermaterial bestehen und mit einer chemisch oder biologisch aktiven Substanz beschichtet sind. Als Polymermaterial sind unter anderem Celluloseester, insbesondere Celluloseacetopropionat, vorgesehen. Derartige Polymermaterialien stellen sicher, daß die Beschichtungssubstanz in einem wässrigen Medium sich nicht ablöst. Zahnfleischverletzungen versucht man hier durch antibakterielle oder antimikrobielle Beschichtungen der Zahnbürste zu vermeiden. Mit derartigen Zahnbürsten wird nicht erreicht, daß der Zahnbürstenkopf bei Belastung ausweicht.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Zahnbürste nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, die einfach aufgebaut ist und ein Federn des Bürstenkopfes unter Aufrechterhaltung einer guten Führigkeit der Zahnbürste erlaubt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.</p>
<p id="p0006" num="0006">Hierdurch wird eine Zahnbürste geschaffen, bei der die Flexibilität bzw. das Ausweichen des Bürstenkopfes von dem Teilabschnitt bewirkt wird, der an den Bürstenkopf anschließt. Lediglich eine kurze flexible Zone wird ausgebildet, die unmittelbar an den Bürstenkopf anschließt, so daß ein langer Bereich des Zahnbürstenstiels stabil bleibt. Diese Formgestaltung in Verbindung mit der Materialauswahl für den Zahnbürstenhals ergibt eine Flexibilität, die ein schwingendes Federn des Bürstenkopfes bei Druckeinwirkungen erlaubt, ohne die Führigkeit einer herkömmlichen Zahnbürste ohne flexible Zone nachteilig zu beeinflussen. Der Bürstenkopf kann mit jeder Putzbewegung schwingend federn und sich optimal der Handpressung und den Kieferkonditionen anpassen. Damit sind Verletzungen des empfindlichen Zahnfleisches nahezu ausgeschlossen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die elastische Verformbarkeit des Zahnbürstenhalses kann dadurch optimiert werden, daß dieser zusammen mit seinem Teilabschnitt konstanter<!-- EPO <DP n="3"> --> Breite einen runden oder elliptischen Querschnitt besitzt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Weiterhin ist bevorzugt, den gesamten Zahnbürstenstiel einschließlich Zahnbürstenhals aus einem Cellulosepropionat oder Celluloseacetopropionat herzustellen, damit ein kontinuierlicher Übergang zwischen Zahnbürstenhals und Zahnbürstengriff des Zahnbürstenstiels sichergestellt ist. Dabei kann der Zahnbürstengriff flach elliptisch ausgebildet sein, wodurch die Handhabung der Zahnbürste vereinfacht wird.</p>
<p id="p0009" num="0009">Der elastische Zahnbürstenhals kann auch als Aufsatz für eine Elektrozahnbürste Verwendung finden. Der im allgemeinen massive Griff einer Elektrozahnbürste, der zur Aufnahme eines Motors und gegebenenfalls von Batterien ausgelegt sein muß, überträgt beim Zahnbürsten massive Kräfte. Die Gefahr der Überpressung wäre deshalb weitaus größer als bei normalen Zahnbürsten. Mittels des Zahnbürstenhalses gemäß der Erfindung wird eine solche Überpressung vermieden, wobei nicht die Elastizität der Hand eines Benutzers eine solche Überpressung kompensieren muß, sondern dies durch die Elastizität im Zahnbürstenhals erreicht wird.</p>
<p id="p0010" num="0010">Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>zeigt schematisch eine Rückansicht einer Zahnbürste.</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>zeigt schematisch eine Seitenansicht der Zahnbürste gemäß Fig. 1.</dd>
</dl></p>
<p id="p0012" num="0012">Die Erfindung betrifft eine Zahnbürste 1 mit einem Zahnbürstenstiel 2, der einen Zahnbürstengriff 3 und einen Zahnbürstenhals 4 umfaßt. An dem Zahnbürstenhals 4 ist ein Bürstenkopf 5 angeordnet, der vorzugsweise einstückig mit dem Zahnbürstenhals 4 verbunden ist.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">Der Zahnbürstenhals 4 wird von einem schmal- bzw. dünnstengeligen Stababschnitt aus einem Celluloseester, insbesondere aus einem Cellulosepropionat oder Celluloseacetopropionat, gebildet. Der Stababschnitt weist dabei mindestens entlang eines Teillängsabschnitts 6 eine konstante Breite 8, insbesondere einen konstanten Querschnitt, auf. Der Zahnbürstenhals 4 ist folglich feinstäbig gehalten mit einer Breite 8, die vorzugsweise im Bereich zwischen 3 und 6 mm liegt. Die Breite 8 beträgt damit weniger als die Hälfte einer Breite des Zahnbürstengriffs 3 an seiner stärksten Stelle. Der notwendige Zahnbürstenhals 4 selbst bildet damit ein Federelement aus.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Länge des Teilabschnitts 6 mit konstantem Querschnitt beträgt 1 bis 3 cm. Die Länge des Zahnbürstenhalses 4 ist derart gewählt, daß diese mindestens 15%, insbesondere 20 bis 30%, der Länge des Zahnbürstenstiels 2 ausmacht. Durch Wahl von Material und Gestalt wird ein einheitliches Bauteil geschaffen, bei dem ein kleiner bzw. kurzer Abschnitt des Zahnbürstenstiels 2 definiert ausweicht, so daß die Schwingbewegung auf den Bürstenkopf beschränkt wird.</p>
<p id="p0015" num="0015">Der Zahnbürstenstiel 2 ist vorzugsweise geradlinig ausgebildet, wobei der schmalstengelige Zahnbürstenhals 4 mit einem geringfügigen Winkel α von 1° bis 5°, insbesondere 2° bis 3°, gegenüber dem Zahnbürstengriff 3 angewinkelt sein kann. Die Vorderseite des Bürstenkopfes 5 und der Zahnbürstengriff 4 schließen dann einen stumpfen Winkel ein.</p>
<p id="p0016" num="0016">Vorzugsweise besteht ferner der gesamte Zahnbürstenstiel 2 aus einem Celluloseester, wie insbesondere einem Cellulosepropionat oder einem Celluloseacetopropionat. Der Zahnbürstenstiel 2 umfaßt vorzugsweise einen Zahnbürstengriff 3 mit einem flach elliptischen Querschnitt.</p>
<p id="p0017" num="0017">Der Bürstenkopf 5 ist in bekannter Weise vorderseitig mit Borsten 7 besetzt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Der Zahnbürstenstiel 2 kann weiterhin, abgesehen von Griffmulden und/oder<!-- EPO <DP n="5"> --> einer vorderseitigen Daumenabstützung 9, eine durchgehende, gleichmäßige Dicke aufweisen.</p>
<p id="p0019" num="0019">Gemäß einem weiteren, nicht dargestellten Ausführungsbeispiel, kann der Zahnbürstenhals samt Bürstenkopf als auswechselbares Zahnbürstenteil auf einen einen Zahnbürstengriff bildenden Zahnbürstenkörper einer Elektrozahnbürste aufsetzbar sein. Der Zahnbürstenkörper der Elektrozahnbürste dient neben seiner Funktion als Zahnbürstengriff auch als Antriebseinrichtung für eine rotierende und/oder oszillierend-rotierende Bewegung des Bürstenkopfes.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Zahnbürste mit einem einen Zahnbürstenhals und einen Zahnbürstengriff aufweisenden Zahnbürstenstiel, wobei der Zahnbürstenhals einen dünnstengeligen Teilabschnitt mit konstranter Breite aufweist, der an einen Bürstenkopf anschließt und ein Federelement bildet, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß der Zahnbürstenhals (4) 15 bis 30 % der Gesamtlänge des Zahnbürstenstiels (2) einnimmt und weniger als halb so breit wie der Zahnbürstengriff (3) an seiner stärksten Stelle ist, der Teilabschnitt (6) eine Länge von 1 bis 3 cm aufweist, und daß mindestens der Zahnbürstenhals (4) aus einem Celluloseester besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Zahnbürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Celluloseester ein Cellulosepropionat oder ein Celluloseacetopropionat ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Zahnbürste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnbürstenhals (4) einen runden oder elliptischen Querschnitt besitzt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnbürstenhals (4) eine Breite im Bereich zwischen 3 und 6 mm aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnbürstenhals (4) mit einem Winkel α von 1° bis 5° angewinkelt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnbürstenstiel (2) einen Zahnbürstengriff (3) mit einem flach elliptischen Querschnitt aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der gesamte Zahnbürstenstiel (2) aus einem Cellulosepropionat oder Celluloseacetopropionat besteht.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Zahnbürste nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnbürstengriff (2) von einem Zahnbürstenkörper einer Elektrozahnbürste für einen rotierenden und/oder oszillierend-rotierenden Antrieb des Bürstenkopfes (5) gebildet wird.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="120" he="217" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
