<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.0//EN" "ep-patent-document-v1-0.dtd">
<ep-patent-document id="EP97116133A2" file="97116133.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0836820" kind="A2" date-publ="19980422" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO....................................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0836820</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>19980422</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>97116133.6</B210><B220><date>19970917</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>19642782  </B310><B320><date>19961017</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19980422</date><bnum>199817</bnum></B405><B430><date>19980422</date><bnum>199817</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6A 47C   7/38   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Sitzmöbel mit Polster-Rückenlehne und höhenverstellbarem Nackenkissen</B542><B541>en</B541><B542>Sitting furniture with upholstered backrest and height-adjustable neck-support</B542><B541>fr</B541><B542>Meuble d'assise avec dossier rembourré et support de cou réglable en hauteur</B542></B540><B590><B598>4</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Opti Patent-, Forschungs- und
Fabrikations-AG</snm><iid>00921880</iid><irf>86 789/Be+</irf><adr><str>
</str><city>8750 Riedern-Allmeind</city><ctry>CH</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Kirsch, Wolfgang</snm><adr><str>Bachstelzenweg 2</str><city>26131 Oldenburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Masch, Karl Gerhard, Dr.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00008083</iid><adr><str>Patentanwälte,
Andrejewski, Honke &amp; Sozien,
Theaterplatz 3</str><city>45127 Essen</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Sitzmöbel mit Polster-Rückenlehne sowie in Kopfhöhe des Benutzers sitzseitig vor der Polster-Rückenlehne angeordnetem Nackenkissen, wobei das Nackenkissen mit seiner Kissenrückwand gegen die Frontwand des Rückenlehnenpolsters anliegt. Die Frontwand des Rückenlehnenpolsters weist in bezug auf das Sitzmöbel vertikal verlaufend, zwei in waagerechter Richtung beabstandete Schlitze auf, in die jeweils ein durchgehender Reißverschluß eingenäht ist. Die beiden Reißverschlüsse weisen jeweils zwei gegenläufige Reißverschlußschieber auf, deren unterer in vertikaler Betätigungsrichtung nach unten hin den Reißverschluß öffnet und deren oberer in vertikaler Betätigungsrichtung nach unten hin den Reißverschluß schließt, - und umgekehrt. An die insgesamt vier Reißverschlußschieber ist die Kissenrückwand angeschlossen, und zwar derart, daß bei vertikaler Krafteinwirkung das Nackenkissen gegenüber der Rückenlehne in vertikaler Richtung verschiebbar und dadurch auf unterschiedliche Kopf- oder Nackenhöhe des Benutzers einstellbar ist.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="82" he="76" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Sitzmöbel mit Polster-Rückenlehne sowie in Kopfhöhe des Benutzers sitzseitig vor der Polsterlehne angeordnetem Nackenkissen, wobei das Nackenkissen mit seiner Kissenrückwand gegen die Frontwand des Rückenlehnenpolsters anliegt. - Derartige Sitzmöbel sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Sie werden im Wohnbereich, im Bürobereich, in Fahrzeugen und Flugzeugen eingesetzt. Die Bezeichnung Sitzmöbel umfaßt im Rahmen der Erfindung Sessel, aber auch Sitzbänke und Sofas.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei den Sitzmöbeln, von denen die Erfindung ausgeht, sind die Nackenkissen möglicherweise lösbar, jedoch nicht ohne weiteres höhenverstellbar, so daß sie nicht auf einfache Art und Weise an die Bedürfnisse des Benutzers anpaßbar sind. Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein Sitzmöbel zu schaffen, bei dem das Nackenkissen auf einfache Weise in vertikaler Richtung höhenverstellbar und dadurch an unterschiedliche Bedürfnisse des Verbrauchers anpaßbar ist, - wobei gleichzeitig die Einrichtung eines Sitzmöbels mit einem solchen höhenverstellbaren Nackenkissen auf einfache Weise erfolgen soll.</p>
<p id="p0003" num="0003">Zur Lösung dieses technischen Problems lehrt die Erfindung, ausgehend von dem eingangs beschriebenen Sitzmöbel, daß die Frontwand des Rückenlehnenpolsters in bezug auf das Sitzmöbel<!-- EPO <DP n="2"> --> vertikal verlaufend zwei in waagerechter Richtung beabstandete Schlitze aufweist, in die jeweils ein durchgehender Reißverschluß eingenäht ist, daß die beiden Reißverschlüsse jeweils zwei gegenläufige Reißverschlußschieber aufweisen, deren unterer in vertikaler Betätigungsrichtung nach unten hin den Reißverschluß öffnet und deren oberer in vertikaler Betätigungsrichtung nach unten hin den Reißverschluß schließt, - und umgekehrt, und daß an die insgesamt vier Reißverschlußschieber die Kissenrückwand angeschlossen ist, und zwar derart, daß bei vertikaler Krafteinwirkung das Nackenkissen gegenüber der Rückenlehne in vertikaler Richtung verschiebbar und dadurch auf unterschiedliche Kopf- oder Nackenhöhe des Benutzers einstellbar ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Reißverschlüsse, die in Textilien und in Polstermöbel eingenäht werden, sind üblicherweise Reißverschlüsse, die nur einen Reißverschlußschieber aufweisen. Bei Betätigung des Reißverschlußschiebers in der einen Richtung wird der Reißverschluß geöffnet, bei Betätigung in der anderen Richtung wird der Reißverschluß geschlossen. Es mag in Sportkleidungsstücken auch Reißverschlüsse geben, die mit zwei Schiebern ausgerüstet sind, die gegenläufig betätigt werden. Die Erfindung nutzt die Tatsache, daß bei Reißverschlüssen, die in der vorstehend beschriebenen Art und Weise mit zwei Reißverschlußschiebern ausgerüstet sind, im Bereich zwischen den Reißverschlußgliedern ein Teilstück der Verschlußgliederreihen ungekuppelt bleibt. Im übrigen können die beiden Reißverschlußschieber an einem solchen Reißverschluß insbesondere auch synchron in der einen<!-- EPO <DP n="3"> --> Richtung oder in der anderen Richtung bewegt werden, wobei sich zwischen den beiden Reißverschlußschiebern der Bereich mit nicht gekuppelten Verschlußgliedern gleichsam verschiebt. An sich würde bei einem Reißverschluß ein solcher Bereich mit ungekuppelten Verschlußgliedern stören. Im Rahmen der Erfindung stört dieser Bereich nicht, weil er nach der Lehre der Erfindung bei dem beschriebenen Anschluß der Nackenlehne an die Reißverschlußschieber von der Nackenlehne verdeckt wird. Oberhalb und unterhalb der Nackenlehne befindet sich nur der verschlossene Reißverschluß. Das Nackenkissen kann leicht aufundnieder bewegt und individuellen Bedürfnissen angepaßt werden. Andererseits kann der Lauf der Reißverschlußschieber auf den Reißverschlüssen so reibungsbelastet werden, daß ein unkontrolliertes Verschieben des Nackenkissens nicht auftreten kann. Insoweit kann mit Reißverschlußschiebern gearbeitet werden, die als freilaufende Schieber ausgebildet sind. Freilaufende Schieber sind solche, die keine Sperrelemente aufweisen. Es kann aber im Rahmen der Erfindung auch mit Reißverschlußschiebern gearbeitet werden, die Sperrelemente aufweisen. Das sind bekanntlich Reißverschlußschieber, bei denen zum Zwecke der Betätigung ein Handgriff an dem Schieber ein wenig vom Schieber abgezogen werden muß. Erfindungsgemäß ist an ein solches Element das Nackenkissen angeschlossen, es kann also aufundnieder bewegt werden, indem eine Kraft nicht nur in Bewegungsrichtung, sondern auch gleichsam abziehend aufgebracht wird. Ohne weiteres besteht die Möglichkeit, die Anordnung so zu treffen, daß die beiden Reißverschlüsse mit ihren Tragbändern unter der aus einer Lederbahn oder Textilbahn bestehenden Frontwand des Rückenlehnenpolsters<!-- EPO <DP n="4"> --> angeordnet sind, während im Schlitz gleichsam die Schieber laufen. Die Kanten der Lederbahn oder der Textilbahn im Bereich des Schlitzes können so angeordnet werden, daß sie die geschlossenen Verschlußgliederreihen verdecken. Die Nackenkissen können unschwer lösbar mit den Reißverschlußschiebern verbunden werden.</p>
<p id="p0005" num="0005">Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>ein erfindungsgemäßes Sitzmöbel in der Seitenansicht.</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Ansicht des Gegenstandes der Fig. 1 aus Richtung des Pfeiles A, ausschnittsweise,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>in nochmals vergrößertem Maßstab Details aus dem Gegenstand der Fig. 2 mit nur angedeutetem Nackenkissen und</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>einen Schnitt in Richtung B-B durch den Gegenstand der Fig. 3 mit angedeutetem Nackenkissen.</dd>
</dl></p>
<p id="p0006" num="0006">Bei dem in den Figuren dargestellten Sitzmöbel 1 handelt es sich um einen Sessel mit Polster-Rückenlehne 2 sowie in Kopfhöhe des Benutzers sitzseitig vor der Polster-Rückenlehne 2 angeordnetem Nackenkissen 3. Das Nackenkissen 3 liegt mit seiner Kissenrückwand 4 gegen die Frontwand 5 des<!-- EPO <DP n="5"> --> Rückenlehnenpolsters an. Betrachtet man vergleichend die Fig. 2 und 3, so erkennt man, daß die Frontwand 5 des Rückenlehnenpolsters in bezug auf das Sitzmöbel 1 vertikal verlaufend zwei Schlitze 6 aufweist, in die jeweils ein durchgehender Reißverschluß 7 eingenaht ist. Die beiden Reißverschlüsse 7 weisen jeweils zwei gegenläufige Reißverschlußschieber 8 bzw. 9 auf, deren unterer 8 in vertikaler Betätigungsrichtung nach unten den Reißverschluß 7 öffnet, deren oberer 9 in vertikaler Betätigungsrichtung nach unten den Reißverschluß 7 schließt, - und umgekehrt. Nimmt man die Fig. 4 hinzu, so erkennt man, daß an die insgesamt vier Reißverschlußschieber 8 bzw. 9 die Kissenrückwand 4 des Nackenkissens 3 angeschlossen ist. Das kann beispielsweise durch entsprechende Nähfäden 10 geschehen. Jedenfalls wird erreicht, daß bei vertikaler Krafteinwirkung auf das Nackenkissen 3 das Nackenkissen 3 gegenüber der Polster-Rückenlehne 2 verschiebbar ist. Insoweit wird auf die Doppelpfeile verwiesen, die in den Figuren diese Bewegungsrichtung andeuten. Die beiden Reißverschlüsse 7 sind mit ihren Tragbändern 11 unter der als Lederbahn oder Textilbahn ausgeführten Frontwand 5 des Rückenlehnenpolsters angeordnet, im Schlitz 6 selbst laufen die Reißverschlußschieber 8 bzw. 9. Dabei können die Kanten der Schlitze 6 in bezug auf den Reißverschluß so angeordnet sein, daß sie die geschlossene Verschlußgliederreihe 12 abdecken. In der Fig. 3 erkennt man einen Bereich 13 zwischen den beiden Reißverschlußschiebern 8 bzw. 9. In diesem Bereich 13 sind die Verschlußglieder der Verschlußgliederreihen 12 nicht gekuppelt. Oberhalb bzw. unterhalb der Reißverschlußschieber 8 bzw. 9 sind sie gekuppelt. Der Abstand zwischen den beiden Reißverschluß-Schiebern<!-- EPO <DP n="6"> --> 8 bzw. 9 kann größer oder kleiner gewählt werden, als es in der Fig. 3 dargestellt wurde. Insoweit ist also eine Anpassung an die Höhe des Nackenkissens 3 möglich. Im Ausführungsbeispiel sind die Reißverschlußschieber 8 bzw. 9 als freilaufende Schieber, ohne Sperreinrichtung ausgeführt. Das Nackenkissen 3 kann lösbar an die Schieber angeschlossen sein.</p>
<p id="p0007" num="0007">Gegenstand der Erfindung ist auch die inverse Ausführungsform, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der Reißverschluß nicht in die Frontwand des Rückenlehnenpolsters, sondern in die Rückwand des Nackenkissens eingenaht ist, im übrigen jedoch die beschriebenen Merkmale verwirklicht sind.</p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Sitzmöbel (1) mit Polster-Rückenlehne (2) sowie in Kopfhöhe des Benutzers sitzseitig vor der Polster-Rückenlehne (2) angeordnetem Nackenkissen (3), wobei das Nackenkissen (3) mit seiner Kissenrückwand (4) gegen die Frontwand (5) des Rückenlehnenpolsters anliegt, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß die Frontwand (5) des Rückenlehnenpolsters in bezug auf das Sitzmöbel (1) vertikal verlaufend zwei in waagerechter Richtung beabstandete Schlitze (6) aufweist, in die jeweils ein durchgehender Reißverschluß (7) eingenäht ist, daß die beiden Reißverschlüsse (7) jeweils zwei gegenläufige Reißverschlußschieber (8. bzw. 9) aufweisen, deren unterer (8) in vertikaler Betätigungsrichtung nach unten hin den Reißverschluß (7) öffnet und deren oberer (9) in vertikaler Betätigungsrichtung nach unten hin den Reißverschluß (7) schließt, - und umgekehrt, und daß an die insgesamt vier Reißverschlußschieber (8. bzw. 9) die Kissenrückwand (4) angeschlossen ist, und zwar derart, daß bei vertikaler Krafteinwirkung das Nackenkissen (3) gegenüber der Polster-Rückenlehne in vertikaler Richtung verschiebbar und dadurch auf unterschiedliche Kopf- oder Nackenhöhe des Benutzers einstellbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Sitzmöbel (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Reißverschlüsse (7) mit ihren Tragbändern (11) unter der aus einer Lederbahn oder Textilbahn bestehenden Frontwand (5) des Rückenlehnenpolsters angeordnet sind und<!-- EPO <DP n="8"> --> daß in dem Schlitz (6) die Reißverschlußschieber (8 bzw. 9) laufen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Sitzmöbel (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten der Lederbahn oder Textilbahn die geschlossenen Reißverschlußgliederreihen 12 verdecken.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Sitzmöbel (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Reißverschlußschieber (8. bzw. 9) als freilaufende Schieber, frei von Sperreinrichtungen, ausgeführt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Sitzmöbel (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Nackenkissen (3) lösbar mit den Reißverschlußschiebern (8 bzw. 9) verbunden ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="134" he="224" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="140" he="246" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
