[0001] Die Erfindung betrifft ein Sauggerätevorsatz zur Feuchtreinigung von Flächen, insbesondere
von senkrechten Flächen, mit einer Flüssigkeitsauftragsvorrichtung.
[0002] Reinigungsgeräte zur Feuchtreinigung von Flächen, insbesondere von senkrechten Fensterflächen,
sind in einer Vielzahl von Variationen bekannt. Sie bestehen zumeinst aus einem Sauggerät,
welches neben einer Saugvorrichtung auch über einen Vorratsbehälter für die Reinigungsflüssigkeit
verfügt. Druckbeaufschlagt wird die Reinigungsflüssigkeit von dem Sauggerät über eine
Druckleitung dem eigentlichen Reinigungsgerätevorsatz zugeführt und dort über Düsen,
Bürsten, Schwämme oder dergleichen auf die zu reinigende Fläche aufgetragen. Die aufgetragene
Flüssigkeit wird dann von dem Sauggerät über eine häufig schlitzförmige Saugmündung
und den daran anschließenden Saugkanal wieder aufgesaugt. Derartige Reinigungsgeräte
sind zumeist als Industriegeräte ausgelegt und dementsprechend voluminös und teuer
und für den üblichen Hausgebrauch auch nicht geeignet.
[0003] Aus der EP 0 243 323 ist ein Reinigungsgerät bekannt, bei welchem eine Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
mit einer Reinigungsflüssigkeit bzw. dort einem Reinigungsdampf über eine Druckleitung
versorgt wird. Zum Auftragen der Reinigungsflüssigkeit auf die zu reinigende Fläche
ist die dortige Flüssigkeitsauftragsvorrichtung mit einem Schwamm versehen, der innerhalb
eines Saugglockengehäuses um eine zu der zu reinigenden Fläche parallele Achse in
eine Arbeitslage verschwenkbar angeordnet ist. Parallel zur Längserstreckung des Schwammes
bzw. seiner Achse und damit quer zur üblichen Arbeitsrichtung ist weiter eine schlitzförmige
Saugmündung oberhalb der zu reinigenden Fläche, mit einer Dichtlippe auf dieser lediglich
aufsitzend, angeordnet. Saugglockengehäuse und Saugmündung stehen mit einem Absaugkanal
in Verbindung, innerhalb dem auch die Druckleitung für die Zuführung der Reinigungsflüssigkeit
angeordnet ist. Reinigungsgerätevorsatz und das Reinigungsgerät bilden hier funktionstechnisch
eine Einheit und können voneinander nicht isoliert verwendet werden. In der -nicht
vorveröffentlichten- WO 96/01614 ist ein Sauggerätevorsatz zur Feuchtreinigung von
Flächen beschrieben, welcher als bevorzugt auch im Sinne dieser Erfindung als Vorsatzgerät
reiner Sauggeräte, bspw. auch Haushaltssauggeräte, Verwendung findet. Es ist dort
wie hier von Bedeutung, daß eine Druckzuleitung von dem Sauggerät zur Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
entfallen kann und das Sauggerät allein über die Möglichkeit eines Absaugens verfügt,
also keine Tankanlage und Druckanlage insbesondere für die Reinigungsflüssigkeit enthält.
Es zu diesem Zweck die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung des beschriebenen Sauggerätevorsatzes
mit einem eigenen Reinigungsflüssigkeitstank versehen, eine gesonderte Zuleitung der
Reinigungsflüssigkeit kann damit entfallen. Ferner wird dort eine Lageverstellbarkeit
der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung gezeigt, wozu die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
mit einem ringförmigen Verbindungselement das Saugkanalgehäuse umgreift und auf diesem
axial gegen die Kraft einer offenliegenden, das Saugkanalgehäuse gleichfalls umschliefenden
Feder geführt wird. Eine solche offenliegende Führung ist hinsichtlich einer Verschmutzung
anfällig und birgt außerdem durch ihre gute Zugänglichkeit die Gefahr einer Verletzung.
[0004] Im Saugkanal dieses Sauggerätevorsatzes ist ferner ein feuchtigkeitsabsorbierendes
Filter vorgesehen, welches dem abgesaugten Flüssigkeits-Luftgemisch Feuchtigkeit entzieht
und speichert. Es ist durch diese Merkmal eine weitere konstruktive Maßnahme von grundlegender
Bedeutung bei Verwendung von Haushaltsstaubsaugern verwirklicht, nämlich die Phasentrennung
des abgesaugten Flüssigkeits-Luftgemisches. Dies ist bei der Verwendung von üblichen
Haushaltsstaubsaugern aufgrund deren elektrischer Konstruktion und Saugtechnik schon
aus Sicherheitsgründen notwendig. Eine solche auf Filterwirkung basierende Phasentrennung
steht jedoch einer üblichen Saugtechnik auch aufgrund der großen auftretenden Druckverluste
an dem Filter grundsätzlich entgegen. Insbesondere dann, wenn eine weitere, für die
gasförmige Phase permeable Membran noch vorgesehen ist, welche die flüssige Phase
bei Überschreiten der Aufnahmefähigkeit des die flüssige Phase speichernden Filtermaterials
die dann austretenden Flüssigkeit noch abhält.
[0005] Von daher stellt sich die technische Problematik, ein Sauggerätevorsatz zur Feuchtreinigung
von Flächen handhabungssicher und betriebssicher, insbesondere für eine Verwendung
mit üblichen Haushaltsstaubsaugern zu gestalten.
[0006] Diese technische Problematik wird durch die nebengeordneten, unabhängigen Hauptansprüche
jeweils für sich und insbesondere in ihrer Kombination gelöst. Dabei stellt der Anspruch
1 auf ein Sauggerätevorsatz ab, bei dem die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung gegen
ein gesondert ausgebildetes Saugkanalgehäuse lageverstellbar ist, in welchem ein in
einer schlitzförmigen Saugmündung auslaufender Saugkanal angeordnet ist, wobei das
Saugkanalgehäuse die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung bogenförmig überdeckend angeordnet
ist und im Bogeninneren die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung an wenigstens einem Schieber
gefangen ist, welcher das Saugkanalgehäuse durchsetzt und oberseitig des Saugkanalgehäuses
als Handhabe zum Verstellen der Lage ausgebildet ist. Infolge dieser konstruktiven
Merkmale ist zunächst die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung bogenförmig -zumindest teilweise-
von dem Gehäuse des Saugkanals, welches gesondert von der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
ausgebildet ist, überdeckt und damit auch geschützt. Es ist aber durch die gesonderte
Ausbildung des Saugkanalgehäuses und der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung letztere
ein im wesentlichen eigenständiges Bauteil, was leicht bspw. ersetzt oder von dem
Gehäuse getrennt werden kann, um Reinigungstücher, Borsten oder dergleichen bspw.
zu ersetzen. Im Bogeninneren, d.h. mit Bezug auf eine Gebrauchslage zwischen der zu
reinigenden Fläche und dem die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung überdeckenden Saugkanal,
ist die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung an wenigstens einem Schieber gefangen. Es
ist dies ggf. eine lösbare Verbindung oder ist der Schieber selbst von dem Saugkanalgehäuse
lösbar, welches er durchsetzt, um oberseitig des Sauggehäuses als Handhabe zum Verstellen
der Lage ausgebildet zu sein. Die eingangs erwähnten unterschiedlichen Gebrauchslagen
der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung werden demgemäß nicht mehr durch eine Betätigung
seitlich des Sauggerätevorsatzes angeordneter Drehknöpfe oder dergleichen gemäß der
EP 0 243 323 eingestellt, welche sich insbesondere an einem Fensterrahmen oder einer
Ecke als äußerst störend erweisen. Gleichfalls ist Handhabung und Sicherheit gegenüber
dem in der WO 96/01614 beschriebenen Sauggerätevorsatz deutlich verbessert.
[0007] Insbesondere bei Haushaltssauggeräten ist die Saugleistung auch begrenzt. Lange Saugkanäle,
bspw. in Form von Schläuchen und ggf. Filtervorrichtungen stellen weitere Strömungswiderstände
dar, die die Saugleistung noch zusätzlich verringern. Es kann die Absaugleistung eines
Sauggerätevorsatzes hinsichtlich einer auf eine zu reinigende Fläche aufgetragenen
Reinigungsflüssigkeit durch die eigenständige Merkmalskombination des Anspruchs 2,
insbesondere auch in Verbindung mit den Merkmalen des Anspruchs 1, verbessert werden,
wenn darauf abgestellt wird, daß die Saugmündung quer zu ihrer Längserstreckung in
einzelne Saugabschnitte unterteilt ist, welche in Absaugrichtung in einer gemeinsamen
Absaugkammer münden, an welcher bevorzugt mehrere Saugrohrverzweigungen angeschlossen
sind, die weiter in Absaugrichtung zu einem gemeinsamen Saugkanalquerschnitt zusammengefaßt
sind. Durch diese Maßnahme wird ein gleichmäßiges Geschwindigkeitsprofil der Eintrittsgeschwindigkeit
in der Saugmündung erreicht. Dazu trägt gleichfalls bei, daß durch mehrere an der
gemeinsamen Absaugkammer angeschlossene Saugrohrverzweigungen ein gleichmäßiger Unterdruck
dort hergestellt wird. In Absaugrichtung dahinterliegend werden dann die Saugrohrverzweigungen
zu einem gemeinsamen Saugkanalquerschnitt eines Saugkanals zusammengefaßt, welcher
letztlich in der Saugvorrichtung endet. Der Verbesserung der Absaugleistung dient
auch die Maßnahme, daß eine die Saugmündung begrenzende Innenwand unmittelbar und
stufenlos in eine Dichtlippe übergeht. Überlicherweise sind solche Dichtlippen, die
dem Abziehen der aufgetragenen Reinigungsflüssigkeit dienen, in einer U-förmigen Nut
des Saugkanalgehäuses eingefaßt. Hierdurch entsteht in der Wandung ein Sprung, an
welchem es unter Umständen zu einem Stau des abgezogenen Wassers beim Absaugen kommen
kann. Die Absauggeschwindigkeit wird dadurch noch gesteigert, daß die äußere Querschnittsfläche
der Saugmündung auf eine Saugdüse einer Breite von weniger als 5 mm, bevorzugt von
weniger als 2 mm, verkleinert ist gegenüber einem anschließenden Saugabschnitt, wobei
in Absaugrichtung die Länge der Saugdüse ihrer Breite etwa entspricht. Diese Maßnahme
schließt zum einen ein Tropfen der Saugmündung nach Abschalten des Sauggerätevorsatzes
bzw. Sauggerätes weitgehend aus, da bei einem Niederschlag der abgesaugten Flüssigkeit
im Bereich bspw. auch der gemeinsamen Absaugkammer sich diese Flüssigkeit im Bereich
dieser Querschnittsveränderung sammeln wird. Ein Austreten von Flüssigkeit durch die
Saugdüse von derart geringer Breite erscheint bereits durch die Oberflächenspannung
eines Wassertropfens als nahezu ausgeschlossen. Zum anderen werden dadurch auch nur
sehr kleine Festkörper mit aufgesaugt, so daß es berechtigt ist, von einem aufgesaugten
Flüssigkeits-Luftgemisch lediglich zu sprechen.
[0008] Wie bereits angesprochen, ist eine Lageveränderung der Flüssigkeitsauftragvorrichtung
vorgesehen, bspw. von einer inaktiven Lage mit nur einer Abzieh- und/oder Absaugfunktion
des Sauggerätevorsatzes ohne Flüssigkeitsauftrag in eine Gebrauchslage mit einem Absaugen
der aufgebrachten Reinigungsflüssigkeit und einer weiteren Lage, in welcher lediglich
Reinigungsflüssigkeit aufgebracht wird und ein Absaugen und/oder Abziehen nicht erfolgt.
Für eine solche Lageänderung ist im Bogeninneren eine Führung angeordnet, in der die
Flüssigkeitsauftragvorrichtung schiebergesteuert linear verschieblich ist. Trotz der
bogenförmigen Überdeckung der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung durch insbesondere ein
gesondert ausgebildetes Saugkanalgehäuse wird eine lineare Verschieblichkeit bevorzugt,
da hierfür eine Führung einfach auszubilden ist. Dabei wird bevorzugt, daß -mit Bezug
auf eine Anlage des Sauggerätevorsatzes in Gebrauchslage an eine zu reinigende Fläche-
die Verschiebung der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung aus einer hinter die Saugmündung
zurückgezogenen inaktiven Lage durch die Kraft einer Feder in eine mittlere Arbeitslage
erfolgt, in welcher die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung frei von dem Schieber gegen
die Kraft der Feder beweglich ist, und aus der schiebergesteuert die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
in eine der Saugmündung vorstehende Lage gebracht werden kann, in der sie über den
Schieber gegen das Saugkanalgehäuse in Verschieberichtung abgestützt ist. Es können
zwei Schieber mit Bezug auf die bevorzugte Arbeitsrichtung quer dazu an den Enden
der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung vorgesehen sein. Bevorzugt wird jedoch eine zentrale
Ausbildung nur eines einzigen Schiebers, der dann das Saugkanalgehäuse etwa mittig
durchsetzt, wobei dann der Schieher und ggf. die Führung zwischen Saugrohrverzweigungen
angeordnet sind. Damit wird der Saugkanal selbst nicht durchsetzt und Dichtungsprobleme
oder dergleichen entfallen.
[0009] Um den Sauggerätevorsatz zur Feuchtreinigung von Flächen, insbesondere von senkrechten
Flächen, mit einer Flüssigkeitsauftragsvorrichtung und einem in einer Saugmündung
auslaufenden Saugkanal, durch welchen das Sauggerät ein Flüssigkeits-Luftgemisch von
der Fläche absaugt, insbesondere auch für Haushaltssauggeräte brauchbar zu machen,
ist eine zwischen Saugmündung und Sauggerät angeordnete Phasen-Trennvorrichtung, in
welcher das Flüssigkeits-Luftgemisch durch Zentrifugalkräfte bei einer Strömungsumlenkung
in eine flüssige und eine gasförmige Phase getrennt werden, noch vorgesehen. Durch
diese Trennung saugt das Sauggerät selbst keine Flüssigkeit ein. Elektrische oder
saugtechnische Probleme hinsichtlich eines Absaugens von Flüssigkeiten stellen sich
damit nicht. Dem Sicherheitsgedanken weiter Rechnung trägt die Maßnahme, hinter einer
beliebigen Phasen-Trennvorrichtung ein Sicherheitsventil in Absaugrichtung noch vorzusehen,
nämlich ein in Absaugrichtung hinter der Phasen-Trennvorrichtung liegendes Schwallwasserventil,
das bei nicht ausreichender Phasentrennung den Querschnitt des Saugkanals verschließt.
Übliche, moderne Haushalts-Staubsauger sind mit Überlast-Sicherungen heute versehen,
so daß das Verschließen des Saugkanals keinerlei Probleme bereitet, sondern vielmehr
das Sauggeräte auch bei Auftreten größerer Flüssigkeitsmengen, welche die Kapazität
der Phasen-Trennvorrichtung überfordern, zuverlässig vor dem Eindringen von Flüssigkeiten
geschützt ist. In Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die in der Phasen-Trennvorrichtung
abgeschiedene Flüssigkeit in einem Tank außerhalb des Saugkanals gesammelt wird. Hierdurch
wird eine Querschnittsverengung des Saugkanals vermieden und werden damit Strömungsverluste
im Saugkanal auch gering gehalten. Dieses Merkmal hat darüber hinaus den Vorteil,
daß bei einem Leck des Tanks Flüssigkeit in den Saugkanal selbst nicht eintritt. Nach
einer bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, daß der Tank betriebsmäßig lösbar
mit dem Sauggerätevorsatz verbunden ist. Unabhängig von der räumlichen Anordnung und
der Befestigung an einem tragenden Element des Sauggerätevorsatzes ist damit die Möglichkeit
gegeben, einen bspw. vollen Tank rasch durch einen leeren zu ersetzen bzw. den gefüllten
Tank zu leeren und dann erneut einzusetzen, insbesondere in den Sauggerätevorsatz
auch einzuschieben. Eine solche Maßnahme erleichtert die Handhabung des erfindungsgemäßen
Sauggerätevorsatzes erheblich. In Ausgestaltung kann dann vorgesehen sein, daß der
Tank ringförmig ausgeführt den Saugkanal ausbildet und/oder umschließt und/oder eine
Außenwand des Sauggerätevorsatzes auch ausbildet. Hierdurch sind geometrische Anordnungen
gefunden, welche bei geringem Platzbedarf eine ausgewogene und weitgehend symmetrische
Gestaltung des Sauggerätevorsatzes erlauben. Nach einer weiteren Maßnahme ist vorgesehen,
daß der Tank als Wegwerf-Patrone ausgebildet ist. Dies ist insbesondere dann von Vorteil,
wenn weiter vorgesehen wird, daß der Tank mit einem flüssigkeitsaufsaugenden Material,
einem Absorbens, gefüllt ist. Es ist dann ein Hin- und Herschwappen einer Flüssigkeitsmenge
innerhalb des Tankes ausgeschlossen. Infolge der letztgenannten Maßnahme kann dann
auch beim Tankzufluß durch bspw. eine verkehrte Handhabung des Sauggerätevorsatzes
keine Flüssigkeit austreten und ggf. in den weiterführenden Saugkanal gelangen. Insbesondere
kann dann auch ferner vorgesehen werden, daß der Tank in Absaugrichtung hinter dem
Tankzufluß der abgeschiedenen Flüssigkeit mit dem Saugkanal über einen Ansaugkanal
verbunden wird. Dieser ist derart angelegt, daß, ohne daß eine Flüssigkeit durch diesen
in den Saugkanal eintritt, bspw. durch Einbringen des flüssigkeitsaufsaugenden Materials
in den Tank, ein Unterdruck in demselben erzeugt wird, welcher die Phasentrennung
unterstützt. Gleichfalls wird durch diese Maßnahme ein Auslaufen aus dem Tankzufluß
auch verhindert.
[0010] Die für die Phasentrennung verantwortlichen Zentrifugalkräfte werden regelmäßig durch
eine Strömungsumlenkung hervorgerufen, wozu bspw. durch Prallwände erzwungen eine
im wesentlichen Z-förmige Strömungsführung innerhalb des Saugkanals erfolgt. Im Bereich
der Ablenkungen kann dann die Tankzufuhr der abgeschiedenen Flüssigkeit bspw. vorgesehen
werden, nämlich dort, wo der Umlenkradius am engsten ist. Bevorzugt wird jedoch, daß
die Zentrifugalkräfte durch eine Wirbelbildung des Flüssigkeits-Luftgemisches hervorgerufen
werden. Das heißt, daß die Strömung des abgesaugten Gemischs in eine Rotation versetzt
wird. In Verbindung mit der Bewegung in Absaugrichtung werden sich dann schraubenförmige
Bahnlinien ausbilden, auf denen Teilchen sich bewegen. Infolge der Zentrifugalkräfte
wandern hierbei schwerere Teilchen, nämlich mitgeführte Wassertröpfchen, Verschmutzungen
oder dergleichen zum Außenumfang hin ab und können dort von der gasförmigen Phase
getrennt werden. Eine solche rotatorische Komponente der Strömung kann in einem Drallkanal-Abschnitt
des Saugkanals erzeugt werden. Hierzu wird in den Drallkanal-Abschnitt von im wesentlichen
rotationssymmetrischen und insbesondere rundem Querschnitt bevorzugt möglichst tangential
die Strömung des Flüssigkeits-Luftgemischs eingeführt. Durch den sauggeräteseitigen
Unterdruck erhält innerhalb des Drallkanal-Abschnitts diese Strömung auch wieder eine
Komponente in Absaugrichtung, behält aber gleichwohl die rotatorische Komponente der
Bewegung des Flüssigkeits-Luftgemischs. Derartige Phasen-Trennvorrichtungen sind in
der Technik zu sogenannten Zyklonabscheider weitergebildet worden, welche hier auch
zum Einsatz kommen können.
[0011] Bezüglich der Trennung von flüssiger und gasförmiger Phase wird weiter vorgeschlagen,
daß die Wirbelbildung durch außenseitig auf einem Strömungskörper angeordnete Leitschaufeln
erzielt ist. Bevorzugt wird hierbei eine Ausgestaltung, bei welcher der Strömungskörper
halbkugel- bzw. pilzförmig ausgebildet ist, wobei die verrundete Oberfläche der allgemeinen
Strömungsrichtung entgegensteht. Insbesondere der verrundete Kopf weist einen gegenüber
dem Strömungskanal verringerten Durchmesser auf. Der hierdurch verbleibende Ringraum
wird teilweise unterbrochen von den außenseitig auf dem Kopfbereich des Strömungskörpers
angeordneten Leitschaufeln. Letztere bewirken eine radiale Beschleunigung des auftreffenden
Flüssigkeits-Luftgemischs. Diese Leitschaufeln sind in einer Ausführungsform radial
ausgerichtet. Es erweist sich jedoch auch als vorteilhaft, daß eine durchgehende,
schraubengangförmige Leitschaufel ausgebildet ist. Diese windet sich um den Strömungskörper
und ist weiter bevorzugt mit diesem materialeinheitlich verbunden. Auch durch diese
schraubengangförmige Leitschaufel wird eine radiale Beschleunigung des auftreffenden
Flüssigkeits-Luftgemischs bewirkt. In einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes
wird vorgeschlagen, daß die Leitschaufel radial mit einer Innenwand des Saugkanals
abschließt. So ist vorgesehen, daß unabhängig von der Ausbildung der Leitschaufeln
diese zumindest die radiale Abstützung des Strömungskörpers in dem Strömungskanal
bewirken, womit auf weitere Befestigungen und Mittel zur lagerichtigen Fixierung des
Strömungskörpers in dem Strömungskanal verzichtet werden kann. Bei Anordnung einer
durchgehenden, schraubengangförmigen Leitschaufel ist weiter vorgesehen, daß zwei
Gänge ausgebildet sind. Bei dieser Ausgestaltung ähnelt die Leitschaufel des Strömungskörpers
einem zweigängigen Schraubengewinde. Weiter wird hierzu vorgeschlagen, daß der Strömungskörper
Radialdurchbrechungen aufweist, zum Durchtritt der gasförmigen Phase. Hierzu ist der
bevorzugt rotationssymmetrische Strömungskörper hohlartig ausgeführt, wobei eine Absaugung
von der Innenseite her erfolgt. Die Radialdurchbrechungen münden etwa quer zur Achsrichtung.
Durch Nutzen von Drall, zur Erzielung radialer Beschleunigungskräfte, und harter Strömungsumlenkungen
im Bereich der Radialdurchbrechungen, zur Erzielung von Trägheitskräften, wird die
flüssige Phase von der gasförmigen getrennt. Hierzu wird weiter vorgeschlagen, daß
der Durchtritt der gasförmigen Phase von der Außenseite des Strömungskörpers nach
radial innen erfolgt. Bedingt durch die radiale Beschleunigung wird die flüssige Phase
über die Radialdurchbrechungen hinweg in einen radial äußeren Ringraum weitergeleitet.
Bevorzugt wird hierbei eine Ausgestaltung, bei welcher die Radialdurchbrechungen in
Strömungsrichtung hinter den Leitschaufeln angeordnet sind. Diesbezüglich kann auch
vorgesehen sein, daß der, in Axialrichtung betrachtete Bereich hinter den Leitschaufeln
geringfügig durchmesserverkleinert ist gegenüber dem die Leitschaufeln tragenden,
verrundeten Bereich des Strömungskörpers. Im Übergangsbereich zwischen diesen beiden
Strömungskörper-Abschnitten sind die Radialdurchbrechungen angeordnet. Um auch Restfeuchte,
sogenannte verdüste Flüssigkeitstropfen, aus der gasförmigen Phase zu trennen, ist
vorgesehen, daß der Strömungskörper innenseitig in einem Bereich in Strömungsrichtung
vor den Radialdurchbrechungen zumindest teilweise mit einem flüssigkeitsaufsaugenden
Material gefüllt ist. Dieses Material, bspw. ein Schaumstoff, ist in einem Hinterschnitt
im Innenbereich des Strömungskörpers angeordnet. Durch die harte Strömungsumlenkung
im Bereich der Radialdurchbrechungen wird der Luftstrom im Innern des Strömungskörpers
zunächst entgegen der allgemeinen Strömungsrichtung umgelenkt. Der verrundete Kopfbereich
des Strömungskörpers bewirkt hiernach wieder eine Umkehr in die übliche Strömungsrichtung.
In diesem Umkehrbereich ist das flüssigkeitsaufsaugende Material angeordnet, um der
gasförmigen Phase eventuelle Restfeuchte zu entziehen . Weiter ist vorgesehen, daß
der Strömungskörper in Strömungsrichtung vor dem Tank angeordnet ist. Die abgetrennte
flüssige Phase wird an der Außenfläche des Strömungskörpers über die Radialdurchbrechungen
hinweg weiter in Strömungsrichtung transportiert, um hiernach in dem, dem Strömungskörper
folgenden Tank gesammelt zu werden. Um den Übergang zwischen Strömungskörper und Tank
zur Trennung von flüssiger und gasförmiger Phase kurzschlußsicher zu gestalten, ist
vorgesehen, daß der Strömungskörper federunterstützt gegen eine Stirnfläche des Tanks
beaufschlagt ist. Tank und Strömungskörper können somit zweiteilig ausgebildet werden,
womit die Möglichkeit besteht, den Tank auswechselbar auszugestalten. Der Tank ist
bevorzugt als ein flüssigkeitsaufsaugendes Material ausgebildet, bspw. in Form eines
Abscheideschwammes.
[0012] Für die Trennung selbst kann auch vorgesehen sein, daß ein Flüssigkeits-Luftgemisch
mit einer rotatorischen Bewegungskomponente im Saugkanal auf eine den Querschnitt
des Saugkanals nahezu ausfüllende, trichterförmige Verengung trifft, innerhalb der
die gasförmige Phase weitergeleitet wird und über deren Rand die flüssige Phase abgeschieden
wird und von dort bspw. in den eingangs näher erläuterten ringförmigen Tank abgeleitet
wird. Infolge der Zentrifugalkraft werden sich die schwereren Wassertröpfchen, mitgeschleppten
Partikel oder dergleichen am Außenrand des Strömungsquerschnittes im wesentlichen
befinden und von dort über den Rand der trichterförmigen Verengung außen abgeleitet.
Das Maß der trichterförmigen Verengung ist auf die vorgegeben Betriebsbedingungen
abzustellen, d.h. bspw. auf den Durchmesser des Saugkanals, die Strömungsgeschwindigkeit,
den Anteil der flüssigen Phase an dem Flüssigkeits-Luftgemischs und dergleichen. In
der Praxis haben sich hier freie Bereiche zwischen der trichterförmigen Verengung
und der Wand des Saugkanals im Bereich von wenigen Millimetern als brauchbar erwiesen.
[0013] In weiterer Ausgestaltung wird insbesondere nach einer Phasen-Trennvorrichtung ein
Schwallwasserventil noch vorgesehen, das bevorzugt einen quer zur Strömungsrichtung
innerhalb des Saugkanals angeordneten Ventilschieber aufweist, der in Strömungsrichtung
gegen die Kraft einer Feder den Querschnitt des Saugkanals bei Auftreffen von Schwallwasser
verschließt. Bei einer derartigen Anordnung wirken auftreffende Flüssigkeitsmengen
und Saug-Unterdruck in eine gemeinsame Richtung auf den Schieber, wodurch ein sicheres
Schließen auch gewährleistet wird. Die Feder kann hierbei als Zug- oder Druckfeder
ausgebildet sein und ist entsprechend stromauf- bzw. stromab der Strömungsrichtung
an dem Schieber angreifend anzuordnen. Weiter bevorzugt wird der Schieber in einem
Rohrabschnitt ringförmig geführt und passiert die gasförmige Phase den Schieber durch
radial außen liegende Durchbrechungen. Diese können einfach bei Schließen des Schiebers
gegen eine Ringschulter auftreffen und verschlossen werden oder auch radial außerhalb
eines durch die Ringschulter im Querschnitt verminderten Saugkanals liegen. Weiter
wird ein Tank bevorzugt, der mit einem bei zunehmender Feuchtigkeit sein Volumen vergrößernden
Absorbens gefüllt ist, durch dessen Volumenvergrößerung das Schwallwasserventil geschlossen
wird. Solches kann durch ein einfaches Stößel- oder Hebelwerk bspw. erfolgen oder
ggf. auch direkt, indem eine Wand des Tanks beweglich ausgeführt gegen den Schieber
eines Schwallwasserventils auftrifft. Insbesondere ist bei einer ringförmigen Tankausbildung
eine lediglich axiale Volumenvergrößerung vorgesehen, die auf den Schieber des Schwallwasserventils
derart und lediglich dann einwirkt, daß bei Erschöpfung des Absorptionsvermögens des
Absorbens der Schieber des Schwallwasserventils geschlossen wird. Dieser Schieber
kann plattenförmig bspw. ausgebildet quer in der Strömung der im Normalfall lediglich
gasförmigen Phase liegen. Gleichfalls sind derartige Schieber in kugelförmiger Gestalt
auch bereits bekannt, bspw. bei den auch flüssigkeitsabsaugenden sogenannten Industriestaubsaugern.
[0014] Weiter ist bei einem Sauggerätevorsatz zur Feuchtreinigung von Flächen, insbesondere
senkrechte Flächen mit einer Flüssigkeitsauftragsvorrichtung und einem Reinigungstuch,
wobei das Reinigungstuch über die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung gespannt ist und
von dieser rückseitig benetzt wird, vorgesehen, daß das Reinigungstuch randseitig
Rahmenwangen aufweist, zur formschlüssigen Befestigung an der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung.
Die Befestigung von Reinigungstüchern an einer Halterung ist in der Regel eine lösbare
Verbindung, um einen Austausch des Reinigungstuches bei Verschleiß oder Verschmutzung
zu ermöglichen. Zur Befestigung des Reinigungstuches existieren verschiedene form-
oder kraftschlüssige Varianten. Hier ist es bspw. bekannt, den Reinigungstuchrand
mit Klammern oder einer Klettbandverbindung zu befestigen. Weiter sind Verbindungen
bekannt, bei welchen eine Verhakung des Reinigungstuches mittels Borsten erfolgt,
dies bspw. bei handelsüblichen Schrubbern. Ebenso gehört zum Stand der Technik eine
Verbindung durch aufgenähte Taschen, in welche entsprechende Laschen eintauchen. Nachteilig
an diesen Lösungen ist zum einen der relativ große Platzbedarf für die Befestigungselemente.
Weiter sind diese Verbindungen nur durch eine umständliche Handhabung erzielbar, dies
mit dem Resultat einer eventuell ungenauen Positionierung des Reinigungstuches. Bei
einer Ausbildung mit aufgenähten Taschen oder dergleichen ergibt sich eine aufwendige,
kostenintensive Näharbeit. Die erfindungsgemäße Lösung gibt eine kostengünstige, einfache
und schnelle Befestigungsmöglichkeit für ein Reinigungstuch an. Die Befestigung ist
baulich klein, leicht und selbsterklärend zugleich. Hierdurch ist ein Reinigungstuchwechsel
mit einer Hand möglich, wobei die zweite Hand den Sauggerätevorsatz hält. Es wird
Vorgeschlagen die randseitigen Rahmenwangen als Verdickungen am Reinigungstuch auszubilden.
Hierzu ist vorgesehen, daß die Rahmenwangen kederartig ausgebildet sind. Das Reinigungstuch
wird nach einem Zuschnitt auf das gewünschte Maß bevorzugt an zwei Längsrändern mit
einer kederartigen Verdickung versehen. Weiter wird vorgeschlagen, daß die Rahmenwangen
an dem Reinigungstuch befestigt sind. Diese können bspw. angespritzt oder angeklebt
sein. Bevorzugt wird jedoch eine Ausbildung, bei welcher die Rahmenwangen aus dem
Reinigungstuch geformt sind. Eine sonst übliche Umbördelung oder Verkettelung des
Reinigungstuches entfällt. Hierzu kann weiter vorgesehen sein, daß das Reinigungstuch
mit einem Kunststoffmantel umspritzt ist, wobei die Herstellung vollautomatisch erfolgen
kann. Als besonders vorteilhaft erweist sich diese Ausbildung bei Verwendung gleicher
oder ähnlicher Werkstoffe, da hierdurch das gesamte Reinigungstuch gut recycelfähig
ist. Zur Befestigung des Reinigungstuches an der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung wird
das Tuch auf die Andrückfläche der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung gelegt oder gespannt.
Die kederartigen Verdickungen werden hiernach in entsprechend ausgebildeten Bereichen
der Vorrichtung bspw. eingeklipst. So wird vorgeschlagen, daß die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
nutartige Ausnehmungen besitzt, zur Aufnahme der Rahmenwangen. Diese erstrecken sich
bevorzugt senkrecht zu einer üblichen Bearbeitungsrichtung der Vorrichtung, beidseitig
der Auftrags- bzw. Benetzungsfläche. Als handhabungstechnisch vorteilhaft erweist
sich, daß die nutartigen Ausnehmungen hinterschnitten sind. Dies zur Vereinfachung
der Handhabbarkeit. Die kederartigen Verdickungen werden per Fingerdruck in die so
ausgebildeten Ausnehmungen bzw. Nuten eingedrückt. Alternativ kann auch vorgesehen
sein, daß die Ausnehmungen mit federnd ausweichbaren Nocken versehen sind, zur formschlüssigen
Aufnahme der Rahmenwangen. Diese Nocken sind bevorzugt gleichmäßig verteilt über die
gesamte Länge der nutartigen Ausnehmungen. Wird die kederförmige Verdickung nachgiebig
gestaltet, so kann die Befestigung auch rein reibschlüssig gestaltet werden. In einer
vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen, daß die nutartige
Ausnehmung über ihre Länge rechtwinklig zu ihrer Längsachse versetzte Abschnitte aufweist
derart, daß eine Rahmenwange abschnittweise abwechselnd an der einen oder anderen
Seitenfläche der nutartigen Ausnehmung anliegt. Hierdurch ist eine einfache, sichere
Befestigungsmöglichkeit eines mit einer Rahmenwange in Form einer Kederleiste versehenen
Reinigungstuches gegeben. Die Befestigung erfolgt ohne bewegte oder zusätzliche Teile
in einfachster Weise durch Einlegen in eine über die Länge versetzte Nut für die Rahmenwange
bzw. Kederleiste. Letztere wird bspw. zur Montage unter leichter Verformung zickzackartig
in die mit den versetzten Abschnitten versehene nutartige Ausnehmung eingedrückt.
Im eingelegten Zustand stellt sich die Rahmenwange entlang ihrer Längserstreckung
gerade. Hierzu weisen die versetzt angeordneten Abschnitte der nutartigen Ausnehmung
zueinander fluchtende Aufnahmeräume für die Rahmenwange auf. Öffnungsseitig sind diese
Abschnitte mit wechselseitigen, die Aufnahmeräume teilweise überdeckenden, leistenartigen
Vorsprüngen versehen, welche nach eingedrückter Rahmenwange von dieser hintergriffen
sind. Somit ist das Reinigungstuch im Bereich der Rahmenwange bzw. der Kederleiste
sicher in der nutartigen Ausnehmung gehaltert. Die nutartige Ausnehmung weist keine
bewegbaren Teile auf, womit das Reinigungsgerät in diesem Bereich massiv ausgestaltet
werden kann. Die Rahmenwange bzw. die Kederleiste, welche sowohl umgenäht, als auch
an dem Reinigungstuch angenäht, angeschweißt oder angespritzt sein kann, wird hierbei
als Feder zur reversiblen Anordnung des Reinigungstuches an dem Reinigungsgerät genutzt.
Diese Feder ist somit an einem Austauschteil, nämlich an dem Reinigungstuch, befestigt.
Mit Austausch des Reinigungstuches wird demnach erfindungsgemäß auch das Federelement
ausgetauscht. Die Klemmkraft ist weiter nahezu beliebig einstellbar durch die Abmaße
der nutartigen Ausnehmung. Weiter ist auch denkbar, das Reinigungstuch mit ihrer Rahmenwange
seitlich in die mit den versetzten Abschnitten versehene, nutartige Ausnehmung einzuschieben,
wobei die einzelnen Abschnitte derart ausgebildet sind, daß die Rahmenwange sich in
einer leichten Wellenform abwechselnd an der einen und der anderen Seitenfläche an
den versetzten Abschnitten abstützt. Hierdurch ist zusätzlich eine Klemmwirkung erzielt.
Es wird weiter vorgeschlagen, daß über die Länge der nutartigen Ausnehmung sechs bis
zehn der versetzten Abschnitte ausgebildet sind. Um eine Demontage des Reinigungstuches
zu vereinfachen, wird vorgeschlagen, daß zugeordnet zu der nutartigen Ausnehmung eine
Finger-Hintergriffsöffnung vorgesehen ist. Vermittels dieser kann die Rahmenwange
bzw. die Kederleiste des Reinigungstuches gegriffen werden, wonach durch die federnde
Ausgestaltung der Rahmenwange diese in einfachster Weise durch die Nutöffnung herausgezogen
werden kann. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß die Finger-Hintergriffsöffnung unter
Durchsetzung einer Seitenwand des Sauggerätevorsatzes ausgebildet ist. Hierbei wird
ein Endbereich der Rahmenwange zur Demontage des Reinigungstuches gegriffen, wobei
bevorzugt eine Ausbildung gewählt ist, bei welcher die Finger-Hintergriffsöffnung
einen kleinen Längenbereich der nutartigen Ausnehmung vollständig ersetzt derart,
daß ein Teilabschnitt einer Rahmenwange in der Finger-Hintergriffsöffnung vollständig
freiliegt. Schließlich erweist es sich als besonders vorteilhaft, daß das Reinigungstuch
doppelt Spielgelsymmetrisch ausgebildet ist. Das Reinigungstuch kann aufgrund dessen
in bis zu vier verschiedenen Positionen auf der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung befestigt
werden, so daß die Schmutzaufnahmekapazität voll ausgenutzt werden kann.
[0015] Die Erfindung wird anhand der Zeichnung näher erläutert, in der lediglich mehrere
Ausführungsbeispiele dargestellt sind.
[0016] In der Zeichnung zeigt:
- Fig. 1
- einen ersten im wesentlichen axialen Längsschnitt durch einen Sauggerätevorsatz nach
der Erfindung zur Erläuterung der gegebenen Strömungsverhältnisse,
- Fig. 2
- eine vergrößerte Darstellung der Saugmündung gemäß Fig. 1,
- Fig. 3
- eine Unteransicht gemäß des Pfeils III in Fig. 1 bei entfernter Flüssigkeitsauftragsvorrichtung,
- Fig. 4
- einen axialen Längsschnitt mit der Flüssigkeitsauftragvorrichtung in ihrer inaktiven
Lage,
- Fig. 5
- eine vergrößerte Darstellung der Führung der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung gemäß
Fig. 4,
- Fig. 6
- einen axialen Längsschnitt des Sauggerätevorsatzes mit der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
in einer ersten aktiven Lage, bei der die aufgetragene Flüssigkeit auch abgesaugt
wird,
- Fig. 7
- eine vergrößerte Darstellung der Führung der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung gemäß
Fig. 6,
- Fig. 8
- ein geschlossenes Schwallwasserventil
- Fig. 9
- die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung in einer der Saugmündung vorstehenden Gebrauchslage,
in welcher lediglich Reinigungsflüssigkeit aufgetragen wird, diese jedoch nicht abgesaugt
wird,
- Fig. 10
- eine Ausbildung des Tanks als Wegwerf-Patrone,
- Fig. 11
- eine Ausbildung des Tanks mit einer Vorrichtung zum Verschließen des Schwallwasserventils,
wenn die Aufnahmekapazität eines Absorbens im Tank erschöpft ist,
- Fig. 12
- einen axialen Längsschnitt im Bereich des Tanks mit in Strömungsrichtung dem Tank
vorgeschalteter Phasen-Trennvorrichtung,
- Fig. 13
- in einer Einzeldarstellung ein Reinigungstuch für die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung,
in einer Grundriß-Draufsicht,
- Fig. 14
- eine Seitenansicht des Reinigungstuches,
- Fig. 15
- eine Schnittdarstellung des Bereiches der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung mit über
dieser gespanntem Reinigungstuch,
- Fig. 16
- eine Ausschnittsvergrößerung eines Befestigungsbereichs gemäß dem Bereich XVI - XVI
in Fig. 15,
- Fig. 17
- den erfindungsgemäßen Sauggerätevorsatz in einer Seitenansicht,
- Fig. 18
- eine der Fig. 15 entsprechende Darstellung, jedoch eine weitere Ausführungsform bezüglich
der Einspannung des Reinigungstuches betreffend,
- Fig. 19
- eine Vergrößerung auf eine nutartige Ausnehmung zur Halterung des Reinigungstuches,
betrachtet in Pfeilrichtung XIX in Fig. 18,
- Fig. 20
- eine der Fig. 19 entsprechende Darstellung, jedoch im Zuge eines Einlegens des Reinigungstuches,
- Fig. 21
- eine weitere, der Fig. 19 entsprechende Darstellung nach vollständigem Einlegen einer
reinigungstuchseitigen Rahmenwange in die nutartige Ausnehmung,
- Fig. 22
- den Schnitt gemäß der Linie XXII-XXII in Fig. 21,
- Fig. 23
- den Schnitt gemäß der Linie XXIII-XXIII in Fig. 21,
- Fig. 24
- eine perspektivische Darstellung des die nutartige Ausnehmung aufweisenden Bereiches
des Sauggerätevorsatzes bei eingelegter Rahmenwange des Reinigungstuches,
- Fig. 25
- eine der Fig. 12 entsprechende Darstellung, eine weitere Ausführungsform betreffend.
[0017] Fig. 1 zeigt einen Sauggerätevorsatz 1 in einem Längsschnitt senkrecht zu einer zu
reinigenden Fläche 2, mit einer Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 in einer federnd
abgestützen Arbeitslage.
[0018] Die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 weist einen eigenen Tank 4 für eine weiter
nicht dargestellte Reinigungsflüssigkeit auf. Durch diese Maßnahme kann auf eine Druckzuführungsleitung
für die Reinigungsflüssigkeit von einem Sauggerät her verzichtet werden. Hierdurch
wird eine der Grundvoraussetzungen geschaffen, den Sauggerätevorsatz 1 in Verbindung
mit üblichen Haushaltsstaubsaugern bspw. zu verwenden. Eine Kapillarvorrichtung, hier
eine Borstenreihe 5, die in den Tank 4 hineinragt und sich auf einer Querplatte 6
abstützt, sorgt durch den Kapillareffekt für ein langsames, gleichmäßiges Austreten
der Reinigungsflüssigkeit letztlich auf die zu reinigende Fläche 2. Die Borstenreihe
5 ist beispielhaft um einen Winkel von etwa 45° gegenüber der zu reinigenden Fläche
2 angestellt, wodurch einer solchen Borstenreihe 5 auch ein guter mechanischer Reinigungseffekt
vergleichbar einem Schaben zukommt. Nach dem Austreten aus den zwischen den einzelnen
Borsten ausgebildeten Kapillaren benetzt die Reinigungsflüssigkeit die Rückseite eines
über die Borstenreihe 5 angeordneten Reinigungstuchs 7, welches senkrecht zur üblichen
Arbeitsrichtung, dargestellt durch den Doppelpfeil 8, randseitig in Fassungen 9 der
Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 eingespannt ist. Dazu ist hier das Reinigungstuch
7, bspw. ein Mikrovlies, selbst randseitig insbesondere an den Rändern quer zur Arbeitsrichtung
8, mit Rahmenwangen 16 hier von rundem Querschnitt verbunden. Die Rahmenwangen 16
werden in hinterschnittene Ausnehmungen 17 des Gehäuses der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
3 eingeklipst.
[0019] Die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 ist in Doppelpfeilrichtung 10 in der in Fig.
1 gezeigten Arbeitslage gegen die Kraft einer Feder 11 verschiebbar, die hier als
Druckfeder ausgebildet auf einem Zapfen 12 aufsitzt. Anderenends stützt sich die Feder
11 auf einem Zapfen 13 auf einer Halteplatte 14 eines Saugkanalgehäuses 15 ab.
[0020] Innerhalb des Saugkanalgehäuses 15 ist ein Saugkanal 20 angeordnet, wobei hier als
Saugkanal 20 auch die gesamte Ableitung eines von der zu reinigenden Fläche 2 abgesaugten
Flüssigkeits-Luftgemisches von einer Saugmündung 21 bis hin über einen Saugschlauch
22 zu einem hier nicht dargestellten Sauggerät, bspw. einem üblichen Haushaltsstaubsauger
verstanden wird.
[0021] Die Saugmündung 21 ist, wie Fig. 1 zeigt, im wesentlichen schlitzförmig und parallel
in ihrer Gesamterstreckung zu der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 ausgebildet, d.h.
im wesentlichen quer zur üblichen Arbeitsrichtung 8.
[0022] Das den in der schlitzförmigen Saugmündung 21 auslaufenden Saugkanal 20 aufnehmende
Saugkanalgehäuse 15 überdeckt bogenförmig die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 über
einen Winkel von ca. 70°. In den Randbereichen der zur Arbeitsrichtung 8 kann gleichfalls
eine Überdeckung durch das Saugkanalgehäuse 15 erfolgen, jedoch bleiben diese Bereiche
bevorzugt von einer Überdeckung frei und können diese ggf. mit senkrecht zur Fläche
2 stehenden Reinigungsflächen in Anlage an bspw. einen Fensterrahmen oder dergleichen
gebracht werden.
[0023] Innerhalb des Bogens ist die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 an einem hier zentral
ausgebildeten Schieber 25 gefangen, der das Saugkanalgehäuse 15 durchsetzt und oberseitig
des Saugkanalgehäuses 15 als Handhabe 26 zum Verstellen der Lage der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
3 gemäß der Figuren 4, 6, 9 ausgebildet. Der Schieber 25 ist im wesentlichen streifenförmig
ausgebildet und weist eine Umbiegung 27 von 180° auf, so daß nach Art einer vorstehenden
Blattfeder die Handhabe 26 niederdrückbar ist. Durch dieses Niederdrücken wird ein
Riegel 28 aus der in Fig. 1 gezeigten verriegelten Lage in einer mittleren von drei
Ausnehmungen 29 gebracht und ist dann innerhalb eines Schlitzes 30 im Saugkanalgehäuse
15 verschiebbar. Durch den Eingriff des Riegels 28 in eine der Ausnehmungen 29 können
damit drei Schieberstellungen rastgesichert werden.
[0024] Fig. 4 zeigt in einem gegenüber Fig. 1 im Bereich der Saugmündung 21 versetzten Schnitt
die Handhabe 26 in einer zurückgeschobenen Position. Hierbei ist über den Schieber
25 auch die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 in eine hinter die Saugmündung 21 zurückgezogene,
inaktive Lage gegen die Kraft der Feder 11 gebracht. In dieser inaktiven Lage steht
die Saugmündung 21 lediglich mit einer Dichtlippe 31 auf der zu reinigenden Fläche
2 auf und kann mittels der Dichtlippe 31 aufgetragene Reinigungsflüssigkeit bspw.
abgezogen und/oder auch aufgesaugt werden. Ein Auftrag von Reinigungsflüssigkeit findet
jedoch nicht statt.
[0025] Um die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 in der in Fig. 4 gezeigten inaktiven Lage
gegen die Kraft der Feder 11 an dem Saugkanalgehäuse 15 festlegen zu können, weist
der Schieber 25 seitens der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 einen Mitnehmer 32 von
hier rundem Querschnitt auf, welcher sich quer zur Arbeitsrichtung 8 erstreckt, vgl.
Fig. 5. Es ist der Mitnehmer 32 in einer Führungsausnehmung 33 gafangen und dort im
übrigen frei beweglich, vgl. auch die Figuren 6 und 7.
[0026] In der inaktiven Lage gemäß Fig. 4 und 5 liegt der Mitnehmer 32 an einer Begrenzungsfläche
34 der Führungsausnehmung 33 an und verhindert durch seine Feststellung durch den
Riegel 28 in der hinteren Ausnehmung 29 eine Beweglichkeit der Flüssigkeitsauftragvorrichtung
3, in dem der Schieber 25 diese gegen das Saugkanalgehäuse 15 in Anlage hält.
[0027] Durch Niederdrücken der Handhabe 26 wird der Rastsitz des Riegels 38 in der hinteren
Ausnehmung 29 gelöst und kann der Schieber 25 zur mittleren Ausnehmung 29 hin verschoben
werden. Hierdurch gibt der Mitnehmer 32 die Begrenzungsfläche 34 frei und wird durch
die Kraft der sich entspannenden Feder 11 die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 in
eine mittlere Arbeitslage gemäß Fig. 1 bzw. Fig. 6 und 7 gebracht. Es liegt nun der
Mitnehmer 32 etwa mittig innerhalb der Führungsausnehmung 33, wodurch eine federnde
Bewegung der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 in Doppelpfeilrichtung 10 ermöglicht
ist, die durch die Begrenzungsflächen 34, 35 aber beschränkt wird. Die Verschiebung
des Schiebers 25 kann geführt erfolgen, zu welchem Zweck seitliche, nicht dargestellte
Führungsabschnitte des Schiebers 25 in korrespondierenden Nuten 36 des Saugkanalgehäuses
15 geführt werden.
[0028] Weiter sind auch im Bogeninnern Führungen 37, 38 für eine schiebergesteuerte lineare
Verschieblichkeit der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 vorgesehen. Die Führung 37
besteht aus einem Verlängerungsstück 39 der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3, welches
in einem Gleitteil 40 von rundem Querschnitt endet, das in einem Führungskanal 44
des Saugkanalgehäuses 15 linear verschiebbar ist. Solche Führungen 37 werden bevorzugt
endseitig mit Bezug auf die Längserstreckung der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung quer
zur Arbeitsrichtung gemäß Pfeil 8 auch angeordnet. Hingegen wird mittig die Führung
38 bevorzugt vorgesehen, vgl. auch Fig. 3. Diese Führung 38 besteht aus einem Pilzkopf
41 mit Hut 42 von rundem Querschnitt, die in hinterschnittene Nuten 43 in der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
3 eingreifen, vgl. Fig. 7. Die flächige Erstreckung des Hutes 42, die Ausbildung der
hinterschnittenen Nut 43, die Führungsausnehmung 33 sowie der Führungskanal 44 erfolgen
in parallelen Ebenen. Infolge dessen ist bei einer bezüglich der Quererstreckung der
Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 zur Arbeitsrichtung 8 bei einer mittigen Anordnung
der Führung 31 eine Schwenkbewegung um die Mittelachse 45 des Pilzkopfs 41 bei dessen
rotationssymmetrischer Ausbildung auch möglich. Begrenzt wird eine solche Schwenkbewegung
um die Mittelachse 45 durch den Anschlag der endseitig vorgesehenen Gleitteile 40
gegen die Deckfläche 46 des Führungskanals 44 oder andere geeignet ausgebildete Anschlagflächen.
[0029] Weiteres Verschieben des Schiebers 25 aus der Lage gemäß Fig. 6 in die in Fig. 9
gezeigte Lage bringt den Mitnehmer 32 in Anlage an die Begrenzungsfläche 35. Hierdurch
wird die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 in eine der Saugmündung 21 vorstehende
Lage gebracht. Ist dann der Riegel 28 in der vorderen Ausnehmung 29 verrastet, stützt
sich die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 über den Schieber 25 gegen das Saugkanalgehäuse
15 ab. Ein weiteres Vorschieben der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 kann durch Anschläge
der Führungen 37, 38 noch begrenzt werden. In dieser Lage ist nur ein Flüssigkeitsauftrag
auf die reinigende Fläche 2 möglich.
[0030] Anhand der Figuren 1 bis 3 wird speziell die Saugvorrichtung noch näher erläutert.
[0031] Die der zu reinigenden Fläche 2 zugewandte äußere Querschnittsfläche der Saugmündung
21 ist auf eine schlitzförmige Saugdüse 50 einer Breite weniger als 5 mm hier ca.
1,5 mm bis 2 mm gegenüber einem anschließenden Saugkanalabschnitt 51 verkleinert.
In Absaugrichtung weist diese Querschnittsverengung eine Länge auf, die ihrer Breite
etwa entspricht. Im Anschluß an die Saugdüse 50 wird das abgesaugte Flüssigkeits-Luftgemisch
ein erstes mal umgelenkt, wozu in der Dichtlippe 31 eine die Strömungsrichtung umlenkende
Ecke 57 ausgebildet ist. Es geht die Dichtlippe 31 im weiteren Verlauf des an die
Saugdüse 50 anschließenden Saugkanalabschnitts 51 unmittelbar und stufenlos in eine
die Saugmündung 21 begrenzende Innenwand 52 über. Die Strömung des abgesaugten Flüssigkeits-Luftgemischs
wird im weiteren Verlauf des Saugkanalabschnittes 51 ein weiteres mal bei der Position
54 Z-fömig umgelenkt, bevor das Flüssigkeits-Luftgemisch in einer Absaugkammer 53
eintritt. Diese Umlenkung 54 durch schneidenförmig zueinanderstehende Flächen 55,
56 verhindert insbesondere auch in Verbindung mit der Ausbildung der Saugdüse 50 ein
Tropfen aus der Saugmündung 21, wenn das Sauggerät abgeschaltet wird.
[0032] In ihrer Längserstreckung und damit quer zur Arbeitsrichtung 8 ist die schlitzförmige
Saugmündung in einzelne Saugabschnitte 60 unterteilt, vgl. auch Fig. 3 und die unterschiedliche
Darstellung in den Fig. 1 und 3, welche quer zur Arbeitsrichtung 8 geringfügig im
Bereich der Saugmündung 21 auch versetz sind. Der Unterteilung in einzelne Saugabschnitte
60 dienen Rippen 61 unterschiedlicher Höhe und unterschiedlicher Anstellwinkel. Der
Anstellwinkel gegenüber der Vertikalen gemäß Fig. 2 nimmt mit der Lage der Rippen
61 nach außen, d.h. hin zu den seitlichen Randbereichen 62 der Saugmündung 21, zu.
Darüber hinaus wird die Länge der Saugabschnitte 60 quer zur Arbeitsrichtung 8 nach
außen hin vergrößert. Durch diese Maßnahmen wird eine gleichmäßige Absaugung über
die gesamte Erstreckung der Saugmündung 21 sichergestellt. Die Rippen 61 fassen damit
auch eine Vielzahl von Saugkanalabschnitten 51 zwischen sich ein, welche in der gemeinsamen
Absaugkammer 53 münden. An der gemeinsamen Absaugkammer 53 sind mehrere, hier zwei
Saugrohrverzweigungen 63, 64 angeschlossen, die hier lediglich idealisiert durch die
Zusammenfassung von Bahnlinien 65 der abgesaugten Flüssigkeit-Luftgemischströmung
dargestellt sind. Weiter in Absaugrichtung gemäß Pfeil 66 werden die durch die Bahnlinien
65 im wesentlichen dargestellten zwei Saugrohrverzweigungen 63, 64 in einem gemeinsamen
Saugkanalquerschnitt zusammengefaßt, in Fig. 3 durch den Knoten 67 dargestellt.
[0033] Da bei dem Ausführungsbeispiel der Schieber 25 bezüglich der schlitzförmigen Saugkanalmündung
21 das Saugkanalgehäuse 15 etwa mittig durchsetzt, wird der Schieber 25 und hier die
Fürung 38 zwischen den Saugrohrverzweigungen 63, 64 eingefaßt. Die Darstellung gemäß
Fig. 3, in welcher die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung nicht dargestellt ist, zeigt
den Pilzkopf 41 der Fürung 38 auf der Achse 68 liegend. Auch der saugkanalgehäusefeste
Zapfen 13 auf der Halteplatte 14 für die Feder 11 ist in seiner zentralen Anordnung
bezüglich der Achse 68 erkennbar. Es liegt der Zapfen 13 weiter zwischen den Nuten
36 für die seitliche Führung des Schiebers 25.
[0034] Nachfolgend dem Zusammenfassen der Saugrohrverzweigungen 63, 64 in dem Knoten 67
in Absaugrichtung 66 ist eine Phasen-Trennvorrichtung 70 hier im Sauggerätevorsatz
1 weiter vorgesehen, d.h. zwischen Saugmündung 21 und dem eigentlichen, nicht dargestellten
Sauggerät selbst, vgl. Fig. 4. Die Phasen-Trennvorrichtung 70 trennt das Flüssigkeits-Luftgemisch
in eine flüssige und in eine gasförmige Phase, hier durch die durch eine Strömungsumlenkung
hervorgerufenen Zentrifugalkräfte. Eine solche Strömungsumlenkung kann bspw. Z-förmig
durch im Saugkanal schräggestellte, gegenüberliegende Prallwände bspw. erfolgen. Hier
werden die Zentrifugalkräfte jedoch durch eine Wirbelbildung der Strömung hervorgerufen.
Dazu wird in einem Drallkanal-Abschnitt 71, wie in Fig. 3 auch durch den Pfeil 66
angedeutet, das abgesaugte Flüssigkeits-Luftgemisch quer zur Längserstreckung -entsprechend
der Mittellinie 72- des Drallkanal-Abschnitts 71 in diesen eingeführt. Hierdurch erhält
die Bewegung des abgesaugten Flüssigkeits-Luftgemischs seine rotatorische Komponente,
wie sie in ähnlicher Weise auch bei an sich bekannten Zyklonabscheidern erreicht wird.
Am Ende des Drallkanal-Abschnitts 71 des Saugkanals 20 trifft das rotierende Luftgemisch,
bei welchem sich aufgrund der Zentrifugalkräfte die schwereren Teilchen, nämlich die
Teilchen der flüssigen Phase, radial nach außen bewegt haben, auf eine den Querschnitt
des Saugkanals 20 nahezu ausfüllende, trichterförmige Verengung 73. Im Trichterinneren
74 wird lediglich die gasförmige Phase weitergeleitet. Über den Rand 75 wird die flüssige
Phase abgeschieden und in einem Tank 76 gesammelt. Der Tank 76 ist rotationssymmetrisch
ausgebildet und umschließt das als Saugkanal 20 ausgebildete Trichterinnere 74. Gemäß
des Ausführungsbeispiels nach Fig. 1 weisen Trichterinneres 74 und Tank 76 eine gemeinsame
Zwischenwand 77 auf. Über einen Boden 78 ist der Tank 76 geschlossen und gegen das
Sauggerätegehäuse 15 abgestützt. Im Bereich des Tankzuflusses 79 ist eine sternförmige
Abstützung 80 angedeutet. Innerhalb des Tanks 76 ist ein Schwallblech 81 mit ringförmig
verteilten Durchlaßöffnungen 82 noch vorgesehen, welches zum einen eine Ventilfunktion
ausübt, wenn im hinteren Bereich 83 des Tanks 76 abgesaugte Reinigungsflüssigkeit
gesammelt wird. Darüber hinaus stützt das Schwallblech 81 auch die Innenwand 77 federnd
gegen das Sauggerätegehäuse 15 ab. In der Regel bevorzugt wird der Tank 76 mit einem
flüssigkeitsaufsaugenden und flüssigkeitsspeichernden Material noch gefüllt, so daß
die Reinigungsflüssigkeit im Tank gebunden vorliegt und ein Ausfließen aus dem Tank
z.B. bei falscher Handhabung auch weitesgehend vermieden ist.
[0035] Der Tank 76 ist in Absaugrichtung hinter dem Tankzufluß 79 der abgeschiedenen Flüssigkeit
mit dem Saugkanal 20, hier durch das Trichterinnere 74 ausgebildet, über Ansaugkanäle
84, 85 verbunden. Hierdurch wird ein Unterdruck auch im Inneren des Tanks 76 erzeugt,
welcher die Phasentrennung im Anschluß an den Drallkanal-Abschnitt 71 unterstützt.
[0036] Fig. 10 zeigt eine alternative Ausgestaltung des Tanks 90, der betriebsmäßig lösbar
mit dem Sauggerätevorsatz 91 verbunden ist. Infolge einer solchen Ausgestaltung ist
bspw. das Entleeren des Tanks 90 deutlich erleichtert. Dazu ist bspw. der Sauggerätevorsatz
91 von dem Saugschlauch 22 zu trennen, was nach Lösen einer Verriegelungsvorrichtung
92 leicht möglich ist. Der im Querschnitt ringförmig ausgebildete Tank 90 kann dann
leicht auf die das Trichterinnere 93 ausbildende Wandung 94 aufgeschoben werden, wo
er dann zwischen dieser Wandung 94 und der Wand 95 des Saugkanalgehäuses 96 gehalten
ist. Insbesondere gefüllt mit einem flüssigkeitsausfsaugenden Material 97 kann dann
der Tank 90 auch als Wegwerf-Patrone ausgebildet sein.
[0037] In Absaugrichtung der Phasen-Trennvorrichtung 70 nachfolgend und hier bei dem Ausführungsbeispiel
den Saugkanal 20 innerhalb des Sauggerätevorsatzes 1 abschließend ist ein Schwallwasserventil
100 noch vorgesehen. Bei den plötzlichen Ansaugen größerer Flüssigkeitsmengen reicht
möglicherweise die Kapazität der Phasen-Trennvorrichtung 70 nicht aus und wird im
Saugkanal 20 ein Flüssigkeits-Luftgemisch mit einem großen Anteil der flüssigen Phase
über die Phasen-Trennvorrichtung 70 hinaus in Absaugrichtung weiterhin abgesaugt.
Damit dieses Flüssigkeits-Luftgemisch nicht über die Saugleitung 22 in das Sauggerät
-nicht dargestellt- gelangen kann, sperrt das Schwallwasserventil 100 den Querschnitt
des Saugkanals 20 mit einem Schieber 101, hier plattenförmig ausgebildet, ab, vgl.
Fig. 8 und 9. Dies erfolgt gegen die Kraft einer Druckfeder 102, deren Federkraft
das Schließen des Schiebers 101 bei Auftreffen größerer Flüssigkeitsmengen bestimmt.
[0038] Alternativ läßt sich ein Schwallwasserventil bspw. auch mit einem kugelförmigen Schieher
nach Art der von den sogenannten Industriestaubsaugern her bekannten ausbilden.
[0039] Hier ist der plattenförmige Schieber 101 in einem Rohrabschnitt 103 axial geführt
und läßt in seiner offenen Stellung die abgesaugte Luftströmung durch randseitige
Durchbrechungen 104 passieren. In der geschlossenen Lage, vgl. Fig. 8, werden die
Durchbrechungen 104 durch eine den Saugkanal 20 im Querschnitt verkleinernde Ringschulter
105 geschlossen, auf der sich auch die Druckfeder 102 abstützt. Respektive verschließt
die zwischen den Durchbrechungen 104 angeordnete Schieberplatte den durch die Ringschulter
105 verengten freien Querschnitt des Saugkanals 20.
[0040] Statt der Druckfeder 102 können ggf. auch mehrere Zugfedern zwischen einer sauggerätegehäusefeste
Nase 106 und den sternförmig angeordneten Abstützungen 107 des Schiebers 101 Zugfedern
angeordnet werden.
[0041] In einer weiteren Ausgestaltung gemäß Fig. 11 ist ein Schwallwasserventil 110 gezeigt,
welchem eine weitere Funktion zukommt. Der Tank 111 ist hier mit einem flüssigkeitsaufsaugendem
Material, einem Absorbens 112 gefüllt, das bei Flüssigkeitsaufnahme sein Volumen vergrößert.
Gehalten zwischen den radialen Wänden 113, 114 wird jedoch dem Absorbens nur eine
axiale Volumenvergrößerung erlaubt, wozu der Tank 111 axial zweiteilig ausgeführt
ist. Infolge dessen wird sich, bei stirnseitiger Festlegung der in Fig. 11 linken
Tankhälfte 115 gegenüber dem Saugkanalgehäuse 117, bei einer axialen Volumenzunahme
des Absorbens 112 die rechte Tankhälfte 116 nach rechts bewegen. Hierbei wird der
Boden 118 des Tanks 111 bei seiner Bewegung den Schieber 119 des Schwallwasserventils
110 in Schließrichtung über ein Gleitzwischenteil 120 mitnehmen. Bei entsprechender
Abstimmung des Schließweges des Schiebers 119 des Schwallwasserventils 110 und der
durch die Flüssigkeitsaufnahme bedingten Volumenvergrößerung des Absorbens 112 hier
in axialer Richtung erfolgt dann ein Schließen des Schwallwasserventils 110 in dem
Moment, wenn die Aufnahmekapazität des Absorbens 112 erschöpft ist. Wie bereits beschrieben,
kann dann nach Lösen einer Verriegelungsvorrichtung 92 das Sauggerätevorsatz abgenommen
und der bspw. als Wegwerf-Patrone konstruierte Tank 111 mit in seiner Aufnahmekapazität
erschöpftem Absorbens 112 durch einen neuen Tank ersetzt werden. Ggf. ist auch der
Austausch des Absorbens lediglich nötig und kann dieses wiederverwendbar auch sein
und für eine Wiederverwendung bspw. regeneriert und/oder getrocknet werden.
[0042] Der Anschluß eines Sauggerätevorsatzes an einen Saugschlauch 22 erfolgt in an sich
bekannter Weise. Der Saugschlauch 22 bspw. eines üblichen Haushaltsstaubsaugers ist
endseitig mit einer Umspritzung 125 versehen, welche mit einem Anschlußstück 126 verriegelt
ist. Ein Dichtring 127 ist zwischen dem Anschlußstück 126 und der Schlauchumspritzung
125 einerseits vorgesehen und andererseits hier gegen die Ventilaufnahme 128. Nach
Niederdrücken einer um eine Achse 129 verschwenkbaren Taste 130 gegen eine Blattfeder
131 wird eine Verrastung 132 freigegeben und kann dann der Sauggerätevorsatz 1 von
dem Schlauch 22 abgetrennt werden.
[0043] Hierbei bleibt in das Ermessen des Fachmannes gestellt, ob dabei das Schwallwasserventil
100 dem Schlauch bspw. zugeordnet verbleibt oder dem Sauggerätevorsatz 1. Entsprechend
wird er konstruktive Verbindungen bzw. Trennungen vornehmen, da für beide Lösungsmöglichkeiten
im Anwendungsfall Gründe gegeben sein können.
[0044] In Fig. 12 ist eine alternative Ausgestaltung der Phasentrennvorrichtung 70 dargestellt.
Hier ist in Strömungsrichtung dem, mit einem flüssigkeitsaufsaugendem Material gefülltem
Tank 90 ein Strömungskörper 150 vorgeordnet. Letzterer ist im wesentlichen pilzförmig
ausgebildet, wobei ein erster verrundeter, halbkugelartiger Abschnitt 151 mit seiner
verrundeten Kopfseite in Richtung entgegen der allgemeinen Strömungsrichtung weist.
Ein zweiter, in Strömungsrichtung anschließender Abschnitt 152 ist kreiszylinderabschnittförmig
gebildet, mit einer Ansrichtung koaxial zur Längsachse des Saugkanals 20. Der Durchmesser
des Abschnittes 152 ist etwas kleiner gewählt als der größte Durchmesser des halbkugelartigen
Abschnittes 151.
[0045] Der Strömungskörper 150 ist gehöhlt ausgebildet, wobei der halbkugelförmige erste
Abschnitt 151 auf seiner Außenseite radial ausgerichtete Leitschaufeln 153 aufweist,
deren Abrißkanten 154 auf Höhe des taillenartigen Überganges vom Abschnitt 151 zum
Abschnitt 152 des Strömungskörpers 150 enden.
[0046] In dem stufenartigen Übergangsbereich vom ersten Abschnitt 151 zum zweiten Abschnitt
152 sind im wesentlichen quer zur Achsrichtung mündende Radialdurchbrechungen 155
vorgesehen.
[0047] Dadurch bedingt, daß eine flüssige Phase im Saugluftstrom eine höhere Trägheit und
Dichte besitzt als eine gasförmige Phase, wird durch Nutzung von Drall im Bereich
der Leitschaufeln und harter Strömungsumlenkungen, bedingt durch die Radialdurchbrechungen,
die flüssige Phase von der gasförmigen getrennt. Die so abgeschiedene flüssige Phase
wird sodann in dem Tank 90 aufgenommen und gespeichert. Eventuelle Restfeuchte, sogenannte
verdüste Flüssigkeitstropfen, werden durch ein im Strömungskörperinneren, im Bereich
der Kopfseite des halbkugelartigen Abschnittes 151 angeordneten, flüssigkeitsaufsaugendem
Material 156 abgeschieden, welches Material bspw. ein Schwamm sein kann.
[0048] Um einem Kurzschluß von den getrennten flüssigen und gasförmigen Phasen im Bereich
des Überganges vom Strömungskörper 150 zum Tank 90 entgegenzuwirken, wird der Strömungskörper
150 gegen die Stirnfläche 157 des Tanks 90 gedrückt. Hierzu ist eine Druckfeder 158
vorgesehen, welche sich einerends an einer Ringstufe 159 im Bereich des Saugkanals
20 und anderends an den dieser Feder 158 zugewandten Stirnflächen der Leitschaufeln
153 abstützt.
[0049] Durch die gewählte Ausgestaltung dieser alternativen Phasentrennvorrichtung ist eine
lageunabhängige Trennung der flüssigen Phase auf minimalen Bauraum gegeben. Es ergeben
sich funktions- und handhabungstechnische Vorteile, da keine elektrischen Energien
und somit keine Energieumformer, wie z.B. Motoren oder Elektromagnete Verwendung finden.
Weiter weist die so ausgebildete Phasentrennvorrichtung 70 keine bewegten Teile auf.
[0050] In den Fig. 13 und 14 ist in einer alternativen Ausgestaltung ein Reinigungstuch
160 in Einzeldarstellung gezeigt. Dieses Reinigungstuch 160 ist nach dem Zuschnitt
auf das gewünschte Maß an zwei sich gegenüberliegenden Randkanten 161 und 162 mit
Rahmenwangen 16 ausbildenden, kederartigen Verdickungen 163 versehen. Letztere können
bspw. an dem Reinigungstuch 160 angespritzt oder angeklebt sein. In dem gezeigten
Ausführungsbeispiel ist eine bevorzugte Ausgestaltung gezeigt, bei welcher die Rahmenwangen
16 bzw. die kederartigen Verdickungen 163 aus dem Reinigungstuchmaterial selbst bestehen.
Hierdurch entfällt eine sonst übliche Umbördelung oder Verkettelung der Reinigungstuchrandkanten
161 und 162. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Querschnitt der kederartigen
Verdickungen 163 kreisrund gewählt, wobei sich das Reinigungstuch 160 in einer Radialausrichtung
zu den kederartigen Verdickungen 163 zwischen diesen erstreckt.
[0051] Das Reinigungstuch 160 wird, wie bereits beschrieben, über die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
3 gespannt und von dieser rückseitig benetzt (vgl. hierzu Fig. 15). Hierzu wird das
Reinigungstuch auf die Auftragsfläche der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 gelegt
und hiernach die kederartigen Verdickungen 163 in beidseitig der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
3 angeordnete, nutartige Ausnehmungen 164 und 165 eingedrückt. Diese nutartigen Ausnehmungen
164 und 165 sind zur formschlüssigen Halterung hinterschnitten ausgebildet. Hierzu
weisen die nutartigen Ausnehmungen 164 und 165 zumindest jeweils an einer Öffnungsrandkante
eine nach innen gerichtete Wulst 166 bzw. 167 auf. Die kederartigen Verdickungen 163
werden zur Befestigung des Reinigungstuches 160 in die nutartigen Ausnehmungen 164
bzw. 165 gedrückt, wobei die ausnehmungsseitigen Wulste 166 bzw. 167 hierbei überlaufen
werden, dies bevorzugt bedingt durch die nachgiebig gebildete Ausgestaltung der Verdickungen
163. Nach einem Eindrücken greifen die Wulste 166 bzw. 167 hinter die kederartigen
Verdickungen 163, zur sicheren Lagefixierung des Reinigungstuches 160 auf der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
3.
[0052] In einer alternativen Ausgestaltung können die nutartigen Ausnehmungen 164 und 165
mit federnd ausweichbaren Nocken zur formschlüssigen Halterung der kederartigen Verdickungen
163 versehen sein. Weiter ist denkbar, daß bei nachgiebig gestalteten, kederförmigen
Verdickungen 163 die Befestigung im Bereich der nutartigen Ausnehmungen 164 und 165
rein reibschlüssig gestaltet werden kann.
[0053] Wie insbesondere aus Fig. 15 zu erkennen, wird bei einer Benutzung des Sauggrätevorsatzes
1 lediglich ein, bezogen auf die Gesamtfläche, kleiner Bereich des Reinigungstuches
160 genutzt. Dieser Reinigungsbereich 168 ist in der, eine Draufsicht auf das Reinigungstuch
160 darstellenden Fig. 13 mit einer in strichpunktierter Linienart wiedergegebenen
Schraffur gekennzeichnet. Um die Schmutzaufnahmekapazität des Reinigungstuches 160
voll ausnutzen zu können, weist dieses eine doppelte Spielgelsymmetrie auf, so daß
das Reinigungstuch 160 in bis zu vier verschiedenen Positionen auf der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
3 befestigt werden kann.
[0054] Die kederartigen Verdickungen 163 und die diese aufnehmenden nutartigen Ausnehmungen
164 und 165 können auch entgegen dem gezeigten Ausführungsbeispiel andere Querschnittsformen
aufweisen. So ist denkbar, die Querschnitte nut- und federartig in Art einer Schwalbenschwanzbefestigung
auszubilden.
[0055] Weiter ist denkbar, die kederartige Verdickung umlaufend um alle Reinigungstuchseiten
auszubilden. Diese weiteren kederartigen Verdickungen sind bei einer Befestigung des
Reinigungstuches 160 auf der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 seitlich zu dieser
Vorrichtung, außerhalb der nutartigen Ausnehmungen angeordnet. Hierbei erweist es
sich als besonders vorteilhaft, wenn diese weiteren kederartigen Verdickungen eine
federnde Verbindung der in die Ausnehmungen 164 und 165 einzudrückenden, kederartigen
Verdickungen 163 bilden.
[0056] Durch die gewählte Ausgestaltung des Reinigungstuches 160 ist eine kostengünstige,
einfache und schnelle Befestigungsmöglichkeit des Tuches 160 auf der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
3 gegeben. Die Befestigung ist baulich klein und selbsterklärend zugleich. Der Reinigungstuchwechsel
ist mit einer Hand möglich. Die zweite Hand hält hierbei den Saugerätevorsatz 1. Weiter
ist das Reinigungstuch 160 einschließlich der Befestigungselemente in Form der kederartigen
Verdickungen 163 waschbar.
[0057] Wird das Reinigungstuch 160 mit einem Kunststoffmantel umspritzt, so entfallen kostenintensive,
genähte Säume oder Umkettelungen. Die Herstellung des Reinigungstuches 160 kann vollautomatisch
erfolgen. Als besonders vorteilhaft erweist sich hierbei, daß durch Verwendung gleicher
oder ähnlicher Werkstoffe für das Reinigungstuch 160 und die kederartigen Verdickungen
163 eine gute Recycelbarkeit gegeben ist.
[0058] In den Fig. 17 bis 24 ist eine alternative Ausgestaltung bezüglich der Befestigung
eines Reinigungstuches 160 dargestellt. Dieses Reinigungstuch 160 wird über die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
3 des Sauggerätevorsatzes 1 gespannt und von der Vorrichtung 3 rückseitig benetzt
(vergl. hierzu Fig. 18). Hierzu wird das Reinigungstuch auf die Auftragsfläche des
Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 3 gelegt und hiernach Rahmenwangen 16, welche als
kederartige Verdickungen 163 ausgebildet sind, in beidseitig der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
3 angeordnete, nutartige Ausnehmungen 164 und 165 eingedrückt.
[0059] Die Ausbildung der nutartigen Ausnehmung 164 und 165 ist hierbei so gewählt, daß
jede Ausnehmung 164, 165 über ihre Länge rechtwinklig zu ihrer Längsachse x-x versetzte
Abschnitte 169, 170 aufweist. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind jeweils über
die Länge einer nutartigen Ausnehmung 164, 165 acht versetzte Abschnitte 169, 170
ausgebildet.
[0060] Anhand der Fig. 19 bis 24 wird die Ausbildung der nutartigen Ausnehmung 164 beispielhaft
erläutert. Jeder Abschnitt 169 und 170 der nutartigen Ausnehmung 164 setzt sich im
wesentlichen zusammen aus einem zur Nutöffnung hin weisenden Eintrittsbereich 171
bzw. 172 und einem nutbodenseitigen Fassungsbereich 173 bzw. 174, wobei letztere Bereiche
gegenüber den Eintrittsbereichen 171, 172 querschnittsvergrößert sind. Die Anordnung
ist so getroffen, daß die Fassungsbereiche 173, 174 an einer Flanke in die zugeordneten
Eintrittsbereiche 171, 172 fluchtend einlaufen. Durch die Querschnittsvergrößerung
der Fassungsbereiche 173, 174 sind zwischen diesen und der zugeordneten Nutöffnung
stegartige, in den jeweiligen Eintrittsbereich 171, 172 ragende Vorsprünge 175, 176
gebildet.
[0061] Die Abschnitte 169 und 170 sind derart wechselnd über die Länge der nutartigen Ausnehmung
164 ausgeformt, daß die parallel zur Längsachse x-x der nutartigen Ausnehmung 164
und auf diese Achse zuweisenden Vorsprünge 175, 176 über die Länge der nutartigen
Ausnehmung 164 eine schlitzartige Durchtrittsöffnung 177 bilden. Die einzelnen Fassungsbereiche
173 und 174 bilden hierbei, über die Länge der nutartigen Ausnehmung 164 betrachtet,
einen etwa der Kontur der einzulegenden Rahmenwange 16 bzw. der kederartigen Verdickung
163 angepaßten Aufnahmeraum 178 aus (vergl. hierzu Fig. 22 und 23).
[0062] Im Zuge der Montage des Reinigungstuches 160 wird die kederartige Verdickung 163
in die nutartige Ausnehmung 164 bzw. 165 eingedrückt. Durch die versetzte Anordnung
der einzelnen Abschnitte 169 und 170 zum Einlegen der kederartigen Verdickung 163
ist eine leichte Verformung derselben nötig. Die kederartige Verdickung 163 wird wellenförmig,
den Eintrittsbereichen 171, 172 der versetzten Abschnitte 169, 170 folgend, eingedrückt.
Hiernach stellt sich die kederartige Verdickung 163 im Bereich des gebildeten Aufnahmeraumes
178 selbsttätig, zurückfedernd in eine gestreckte, gerade Ausrichtung entlang der
Längsachse x-x der nutartigen Ausnehmung. Das an der kederartigen Verdickung 163 anschließende
Reinigungstuch 160 durchsetzt hierbei die schlitzartige Durchtrittsöffnung 177.
[0063] Durch diese erfindungsgemäße Ausgestaltung ist eine einfache, sichere Befestigungsmöglichkeit
eines mit einer Kederleiste versehenen Reinigungstuches ohne bewegte oder zusätzliche
Teile durch Einlegen in eine über die Länge versetzte Nut für die Kederleiste gegeben.
Letztere kann bspw. aus dem Material des Reinigungstuches selbst bestehen und umgenäht
sein. Weiter besteht die Möglichkeit, eine Kederleiste an dem Reinigungstuch anzunähen,
anzuschweißen oder anzuspritzen.
[0064] Die Kederleiste ist im eingelegten Zustand gerade, muß jedoch zur Montage leicht
verformt werden, so daß sie nicht selbsttätig aus der Aufnahme fallen kann.
[0065] Als vorteilhaft erweist es sich hierbei, daß die kederartige Verdickung 163 als Feder
benutzt wird, womit diese am Austauschteil (dem Reinigungstuch 160) befestigt ist.
Die Klemmkraft ist nahezu beliebig einstellbar durch die Abmaße der nutartigen Ausnehmungen
164, 165. Da im Bereich letzterer keine bewegten oder nachgiebig gestalteten Teile
nötig sind, kann der Bereich der nutartigen Ausnehmung massiv ausgestaltet werden.
[0066] Alternativ können die versetzt angeordneten Abschnitte der nutartigen Ausnehmung
auch so ausgebildet sein, daß nach Einbringen der kederartigen Verdickungen 163, welches
auch durch seitliches Einschieben erfolgen kann, diese weiterhin leicht wellenartig,
der durch die Abschnitte gebildeten Kontur folgend, ausgerichtet sind. Hierdurch wird
das Reinigungstuch 160 im Bereich der kederartigen Verdickung 163 zusätzlich eingespannt.
[0067] Um eine leichte Demontage des Reinigungstuches 160 zu bieten, ist eine Finger-Hintergriffsöffnung
179 vorgesehen. Diese ist im Bereich einer Seitenwand 180 des Sauggerätevorsatzes
1 ausgebildet, unter Durchsetzung dieser Seitenwand 180. Diese Finger-Hintergriffsöffnung
179 ersetzt einen kleinen Längenbereich der nutartigen Ausnehmung 164 bzw. 165, so
daß ein Teilabschnitt einer Rahmenwange 16 bzw. einer kederartigen Verdickung 163
in der Finger-Hintergriffsöffnung 179 vollständig freiliegt. Dieser freiliegende Teilabschnitt
kann somit in einfachster Weise gegriffen werden. Hiernach wird das Reinigungstuch
160 entweder durch Herausziehen der kederartigen Verdickungen 163 aus den nutartigen
Ausnehmungen 164 bzw. 165 entlang der Achse x-x oder durch Herausziehen der kederartigen
Verdickungen 163 aus den Ausnehmungen durch die in den versetzten Abschnitten 169,
170 gebildeten Eintrittsbereiche 171, 172 abgenommen.
[0068] In der Fig. 25 ist eine weitere alternative Ausgestaltung der in Fig. 12 gezeigten
Phasentrennvorrichtung 70 dargestellt. Hier ist der, dem mit einem flüssigkeitsaufsaugendem
Material versehenen Tank 90 vorgeordnete Strömungskörper 150 gleichfalls mit Leitschaufeln
153 versehen, wobei jedoch hier diese Leitschaufeln 153 durchgehend, schraubengangförmig
ausgebildet sind. Die Leitschaufeln 153 bilden hierbei einen zweigängigen Schraubengang
aus, koaxial zur Längsachse des Saugkanals 20. Der Strömungskörper 150 ist verrundet,
halbkugelartig ausgebildet, wobei die verrundete Kopfseite in Richtung entgegen der
allgemeinen Strömungsrichtung weist. Hierbei ist der Durchmesser des Strömungskörpers
150 kleiner gewählt als der des den Strömungskörper 150 aufnehmenden Saugkanals 20.
[0069] Die um den Strömungskörper 150 schraubengangförmig angeordneten Leitschaufeln 153
schließen radial mit der Innenwand des Saugkanals 20 ab, womit bei einer bevorzugten
Ausgestaltung, bei welcher der Strömungskörper 150 und die Leitschaufel 153 materialeinheitlich
miteinander verbunden sind, die Leitschaufeln 153 die radiale Abstützung des Strömungskörpers
150 in dem Suagkanal 20 bewirken.
[0070] Der mit den Leitschaufeln 153 versehene Strömungskörper 150 ist mit Abstand zu dem
Tank 90 - in Strömungsrichtung betrachtet - vor diesem positioniert. Es ist somit
zwischen Strömungskörper 150 und Tank 90 ein Freiraum 200 geschaffen.
[0071] Durch die durchgehenden, schraubengangförmigen Leitschaufeln 153 wird die flüssige
Phase von der gasförmigen Phase sicher getrennt, wobei die abgeschiedene flüssige
Phase sodann in dem Tank 90 aufgenommen und gespeichert wird. Die, bedingt durch die
gewählte Ausgestaltung der Leitschaufeln 153 ohne Restfeuchte behaftete gasförmige
Phase strömt nach Verlassen der Leitschaufeln 153 durch den Freiraum 200 ab.
[0072] Es ist hier auch eine Ausgestaltung denkbar, bei welcher der Strömungskörper 150
- wie bereits bezüglich der Fig. 12 beschrieben - als Hohlkörper ausgebildet ist und
dem Strömungskörper 150 ein zweiter, in Strömungsrichtung anschließender, kreiszylinderabschnittförmiger
Abschnitt anschließt, dessen Durchmesser kleiner gewählt ist als der größte Durchmesser
des halbkugelartigen Strömungskörpers 150. Dieser zweite Abschnitt weist der zur Achsrichtung
mündende Radialdurchbrechungen auf, durch welche der von der flüssigen Phase getrennte
Volumenstrom tritt. Im Störmungskörperinneren kann hierbei im Bereich der Kopfseite
ein Schwamm oder dergleichen angeordnet sein.
[0073] Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung
wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen
(Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale
dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.
1. Sauggerätevorsatz (1) zur Feuchtreinigung von Flächen (2), insbesondere von senkrechten
Flächen, mit einer Flüssigkeitsauftragsvorrichtung (3), die gegen ein gesondert ausgebildetes
Saugkanalgehäuse (15) lageverstellbar ist, in welchem ein in einer schlitzförmigen
Saugmündung (21) auslaufender Saugkanal (20) angeordnet ist, wobei das Saugkanalgehäuse
(15) die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung (3) bogenförmig überdeckend angeordnet ist
und im Bogeninnern die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung (3) an wenigstens einem Schieber
(25) gefangen ist, welcher das Saugkanalgehäuse (15) durchsetzt und oberseitig des
Saugkanalgehäuses als Handhabe (26) zum Verstellen der Lage ausgebildet ist.
2. Sauggerätevorsatz (1) zur Feuchtreinigung von Flächen (2), insbesondere von senkrechten
Flächen, mit einer Flüssigkeitsauftragsvorrichtung (3) und mit einem Saugkanalgehäuse
(15), in welchem ein in einer schlitzförmigen Saugmündung (21) auslaufender Saugkanal
(20) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugmündung (21) quer zu ihrer
Längserstreckung in einzelne Saugabschnitte (60) unterteilt ist, welche in Absaugrichtung
in einer gemeinsamen Absaugkammer (53) münden.
3. Sauggerätevorsatz (1) nach Anspruch 2 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet,
daß an der Absaugkammer (53) mehrere Saugrohrverzweigungen (63, 64) angeschlossen
sind, die weiter in Absaugrichtung zu einem gemeinsamen Saugkanalquerschnitt (67)
zusammengefaßt sind.
4. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Saugmündung (21) begrenzende Innenwand
(52) unmittelbar und stufenlos in eine Dichtlippe (31) übergeht.
5. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Querschnittsfläche der Saugmündung
(21) auf eine Saugdüse (50) einer Breite von weniger als 5 mm, bevorzugt weniger als
2 mm, verkleinert ist gegenüber einem anschließenden Saugkanalabschnitt (51), wobei
in Absaugrichtung die Länge der Saugdüse (50) ihrer Breite etwa entspricht.
6. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß im Bogeninnern eine Führung (37, 38) angeordnet
ist, in der die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung (3) schiebergesteuert linear verschieblich
ist.
7. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebung der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
(3) aus einer hinter die Saugmündung (21) zurückgezogenen inaktiven Lage durch die
Kraft einer Feder (11) in eine mittlere Arbeitslage erfolgt, in welcher die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung
(3) frei von dem Schieher (25) gegen die Kraft der Feder (11) beweglich ist, und aus
der schiebergesteuert die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung (3) in eine der Saugmündung
(21) vorstehende Lage gebracht werden kann, in der sie über den Schieber (25) gegen
das Saugkanalgehäuse (15) abgestützt ist.
8. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (25) das Saugkanalgehäuse (15) mittig
durchsetzt und daß der Schieber (25) und ggf. die Führung (38) zwischen Saugrohrverzweigungen
(63, 64) angeordnet sind.
9. Sauggerätevorsatz (1) zur Feuchtreinigung von Flächen (2), insbesondere von senkrechten
Flächen, mit einer Flüssigkeitsauftragsvorrichtung (3) und einem in einer Saugmündung
(21) auslaufenden Saugkanal (20), durch welchen das Sauggerät ein Flüssigkeits-Luftgemisch
von der Fläche (2) absaugt, gekennzeichnet durch eine zwischen Saugmündung (21) und
Sauggerät angeordnete Phasen-Trennvorrichtung (70), in welcher das Flüssigkeits-Luftgemisch
durch Zentrifugalkräfte bei einer Strömungsumlenkung in eine flüssige und eine gasförmige
Phase getrennt werden.
10. Sauggerätevorsatz (1) zur Feuchtreinigung von Flächen (2), insbesondere von senkrechten
Flächen, mit einer Flüssigkeitsauftragsvorrichtung (3) und einem in einer Saugmündung
(21) auslaufenden Saugkanal (20), durch welchen das Sauggerät ein Flüssigkeits-Luftgemisch
von den Flächen (2) absaugt, mit einer zwischen Saugmündung (21) und Sauggerät angeordneten
Phasen-Trennvorrichtung (70), in welcher das Flüssigkeits-Luftgemisch in eine flüssige
und eine gasförmige Phase getrennt werden, und mit einem in Absaugrichtung dahinterliegenden
Schwallwasserventil (100), das bei nicht ausreichender Phasentrennung den Querschnitt
des Saugkanals (20) schließt.
11. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß das in der Phasen-Trennvorrichtung (70) abgeschiedene
Wasser in einem Tank (76) außerhalb des Saugkanals (20) gesammelt wird.
12. Sauggerätevorsatz (91) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder
insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Tank (90) betriebsmäßig lösbar
mit dem Sauggerätevorsatz (41) verbunden ist.
13. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Tank (76) ringförmig ausgeführt den Saugkanal
(20) ausbildet und/oder umschließt und/oder eine Außenwand des Sauggerätevorsatzes
ausbildet.
14. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Tank (90) als in den Sauggerätevorsatz (91)
einschiebbar ausgebildet ist.
15. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Tank (90) als Wegwerf-Patrone ausgebildet
ist.
16. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Tank (111) mit einem flüssigkeitsaufsaugendem
Material (112) gefüllt ist.
17. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Tank (76) in Absaugrichtung nach dem Tankzufluß
(79) der abgeschiedenen Flüssigkeit mit dem Saugkanal (20) über einen Ansaugkanal
(84, 85) verbunden ist.
18. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß eine Strömungsumlenkung durch Prallwände erfolgt.
19. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Zentrifugalkräfte durch eine Wirbelbildung
des Flüssigkeits-Luftgemischs hervorgerufen werden.
20. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Drallkanal-Abschnitt (71) des Saugkanals
(20) die Bewegung des Flüssigkeits-Luftgemischs eine rotatorische Komponente enthält.
21. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Phasen-Trennvorrichtung als Zyklonabscheider
ausgebildet ist.
22. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Wirbelbildung durch außenseitig auf einem
Strömungskörper (150) angeordneten Leitschaufeln (153) erzielt ist.
23. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß eine durchgehende, schraubengangförmige Leitschaufel
(153) ausgebildet ist.
24. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitschaufel (153) radial mit einer Innenwand
des Saugkanals (20) abschließt.
25. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Gänge ausgebildet sind.
26. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Strömungskörper (150) Radialdurchbrechungen
(155) aufweist, zum Durchtritt der gasförmigen Phase.
27. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchtritt der gasförmigen Phase von der Außenseite
des Strömungskörpers (150) nach radial innen erfolgt.
28. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Radialdurchbrechungen (155) in Strömungsrichtung
hinter den Leitschaufeln (153) angeordnet sind.
29. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Strömungskörper (150) innenseitig, in einem
Bereich in Strömungsrichtung vor den Radialdurchbrechungen (155), zumindest teilweise
mit einem flüssigkeitsaufsaugenden Material (156) gefüllt ist.
30. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Strömungskörper (150) in Strömungsrichtung
vor dem Tank (90) angeordnet ist.
31. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Strömungskörper (150) federunterstützt gegen
eine Stirnfläche (157) des Tanks (90) beaufschlagt ist.
32. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß ein Flüssigkeits-Luftgemisch mit einer rotatorischen
Bewegungskomponente im Saugkanal (20) auf eine den Querschnitt des Saugkanals (20)
nahezu ausfüllende, trichterförmige Verengung (73) trifft, innerhalb der die gasförmige
Phase weitergeleitet wird und über deren Rand (75) die flüssige Phase abgeschieden
wird.
33. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, gekennzeichnet durch einen quer zur Strömungsrichtung innerhalb des Saugkanals
(20) angeordneten Ventilschieber (101), der in Strömungsrichtung gegen die Kraft einer
Feder (102) den Querschnitt des Saugkanals (20) bei Auftreffen von Schwallwasser verschließt.
34. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (101) in einem Rohrabschnitt (103)
ringförmig geführt ist und daß die gasförmige Phase durch radial außen liegende Durchbrechungen
(104) den Schieber (101) passiert.
35. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Tank (111) mit einem bei zunehmender Feuchtigkeit
sein Volumen vergrößernden Absorbens (112) gefüllt ist, durch dessen Volumenvergrößerung
das Schwallwasserventil (110) geschlossen wird.
36. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer ringförmigen Tankausbildung eine axiale
Volumenvergrößerung auf den Schieber (119) des Schwallwasserventils (110) derart einwirkt,
daß mit Erschöpfung des Absorptionsvermögens des Absorbens (112) der Schieber (119)
des Schwallventils (110) geschlossen wird.
37. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (101) plattenförmig ausgebildet ist.
38. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (101) kugelförmig ausgebildet wird.
39. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (102) als Druckfeder ausgebildet ist.
40. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (102) als Zugfeder ausgebildet ist.
41. Sauggerätevorsatz (1) zur Feuchtreinigung von Flächen (2), insbesondere senkrechten
Flächen, mit einer Flüssigkeitsauftragsvorrichtung (3) nach einem oder mehreren der
vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, mit einem Reinigungstuch (7, 160),
wobei das Reinigungstuch (7, 160) über die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung (3) gespannt
ist und von dieser rückseitig benetzt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungstuch
(7, 160) randseitig Rahmenwangen (16) aufweist, zur formschlüssigen Befestigung an
der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung (3).
42. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmenwangen (16) kederartig ausgebildet sind.
43. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmenwangen (16) an dem Reinigungstuch (7,
160) befestigt sind.
44. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmenwangen (16) aus dem Reinigungstuch (160)
geformt sind.
45. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung (3) nutartige
Ausnehmungen (17, 164, 165) besitzt, zur Aufnahme der Rahmenwangen (16).
46. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die nutartigen Ausnehmungen (164, 165) hinterschnitten
sind.
47. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (164, 165) mit federnd ausweicharen
Nocken versehen sind, zur formschlüssigen Aufnahme der Rahmenwangen (16).
48. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die nutartige Ausnehmung (164, 165) über ihre
Länge rechtwinklig zu ihrer Längsachze (x) versetzte Abschnitte (169, 170) aufweist
derart, daß eine Rahmenwange (16) abschnittsweise abwechselnd an der einen und anderen
Seitenfläche der nutartigen Ausnehmung (164, 165) anliegt.
49. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß über die Länge der nutartigen Ausnehmung (164,
165) sechs bis zehn der versetzten Abschnitte (169, 170) ausgebildet sind.
50. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß zugeordnet zu der nutartigen Ausnehmung (164,
165) eine Finger-Hintergriffsöffnung (179) vorgesehen ist.
51. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Finger-Hintergriffsöffnung (179) unter Durchsetzung
einer Seitenwand (180) des Sauggerätevorsatzes (1) ausgebildet ist.
52. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Finger-Hintergriffsöffnung (179) einen kleinen
Längenbereich der nutartigen Ausnehmung (164, 165) vollständig ersetzt derart, daß
ein Teilabschnitt einer Rahmenwange (16) in der Finger-Hintergriffsöffnung (179) vollständig
freiliegt.
53. Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungstuch (160) doppelt Spiegelsymmetrisch
ausgebildet ist.