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(11) | EP 0 836 885 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Untergestell für Papierzerkleinerer |
| (57) Das Untergestell eines Papierzerkleinerers o.ä. Gerätes besteht aus zwei formstabilen
Seitenteilen (1 und 2), die mit einer einstückigen, in einer Biegenut (BN) um 90°
abgewinkelten Boden- (3) und Rückwandplatte (4) über Steckverbindungen (3a, 3b und
4a, 4b) lösbar zusammengefügt sind. Die absolute Formstabilität des gesamten Untergestells wird durch das ebenfalls über Steckverbindungen (6, 8 und 7,9) auf die Seitenteile (1 und 2) aufgesetzte Schneidwerksgehäuse (5) gegeben. |
[0001] Die Erfindung bezieht sich nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 auf die Ausgestaltung eines Untergestells für Papierzerkleinerer, vor allem bei sog. Aktenvernichtern o.ä.
[0002] Bislang bekannte offene Untergestelle besitzen entweder keine, die Seitenteile verbindende Grundplatte, Was zu Verschmutzungen des Bürobodens durch Schneidpartikel führen kann, oder aber sie sind starre, kastenartige Gebilde unterschiedlichster Bauart, die nicht nur viel Lager- und Transportraum benötigen, sondern zudem zumeist noch kompliziert und damit kostenaufwendig herzustellen und/oder zu montieren sind.
[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb auch darin, ein einfach zu fertigendes und zusammenzubauendes Untergestell der hier zur Rede stehenden Art zu schaffen, das die zuvor aufgeführten Nachteile bekannter Ausführungen beseitigt.
[0004] Gelöst wird diese Aufgabe in überwiegender Weise durch die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 angegebenen baulichen Mittel und Ausgestaltungsmaßnahmen. Die Unteransprüche zeigen vorteilhafte Weiterbildungen und notwendige Ausgestaltungsmerkmale des erfinderischen Grundgedankens auf, die zudem anhand eines Ausführungsbeispieles in den Zeichnungen dargestellt und anhand dieser im Detail nachfolgend noch näher erläutert sind. Es zeigen im einzelnen:
- Fig. 1
- eine perspektivische "Explosionsdarstellung" des neuen Untergestells,
- Fig. 2
- das wesentlichste Einzelteil des neuen Gestelle in seiner Ausgangsform und
- Fig. 3
- einen ersten Montageschnitt des Bauteils nach Fig. 2.
[0005] Das in Fig. 1 dargestellte neue Untergestell besteht in seinem Grundaufbau aus zwei parallel zueinander liegenden, formstabilen Seitenteilen 1 und 2 mitsamt diese verbindendem Boden 3 und Rückwand 4 sowie dem auf letztere und die Seitenteile 1, 2 zur Komplettierung lösbar aufgesetztem Schneidwerksgehäuse.
[0006] Das Neue und die Lösung der eingangs gestellten Aufgabe Ermöglichende besteht nun darin, daß
- zum einen Rückwand 4 und Bodenfläche 3 aus einer in ihrer Ausgangsform (Fig. 2) einstückigen, ebenflächigen Platte PL mit querverlaufender Biegenut BN zwischen Boden- und Rückwandbereich 3 und 4 besteht,
- wobei diese Platte PL beim Zusammenbau des Untergestells (Fig. 1) über aufsteckbare-Pfeile P1 und P2,-entsprechend profilierte Seitenteile 1 und 2 in einer um 90° abgewinkelten Lage (Fig. 3) gehalten ist und
- letztlich die Seitenteile 1 und 2 über ebenfalls steckbare, in mindestens zwei mit gegenseitigem Vertikalabstand VA zueinander liegenden Ebenen VE1 und VE2 angeordnete Anschlußstellen 6 und 7 für das Schneidwerksgehäuse 5 mit letzterem ein starres, kastenartiges Bauteil bilden.
[0007] Eine besonders vorteilhafte und einfache Fertigung, vornehmlich als Kunststoffspritzteil, ist nun dadurch möglich, daß die in die Seitenteile 1 und 2 eingreifenden Steckelemente 3a, 3b und 4a, 4b von Boden- und Rückwandbereich 3 und 4 der Platte PL als ebenflächige Stecklaschen 3a und 4a und/oder hakenförmige Schnappverschlüsse 3b und 4b ohne Hinterschneidungen ausgebildet sind; die wechselweise fortlaufende Anordnung von Steck- und Schnappverbindern 3a, 3b und 4a, 4b an den den formstabilen Seitenteilen 1 und 2 zugewandeten Außenkanten AK von Boden- und Rückwandplatte 3 und 4 ergibt eine feste und jederzeit betriebssichere Verbindung der drei losen, ebenflächigen Ausgangsbauteile 1, 2 und PL.
[0008] Die absolute statische Stabilität im Fertigzustand wird für das neue Untergestell zusätzlich noch dadurch erreicht, daß die Anschlußstellen 6, 7 sowie 8,9 für das Schneidwerksgehäuse 5 neben den vertikalen voneinander beabstandeten Bereichen VE1 und VE2 auch in horizontalter Ebene HE1 und HE2 je Seitenteil 1 und 2 versetzt HA zueinander liegen, wobei in spezieller Ausgestaltung diese Anschlußstellen 6 bis 9 für das Schneidwerksgehäuse 5 als von oben steckbare Aussparungen 6 und 7 an entsprechenden Rippen 1a, 1b und 2a, 2b der Seitenteile 1 und 2 und dazu formschlüssig korrespondierende Zapfen 8 und 9 beliebiger Querschnittsform an der Schneidwerksunterseite 5b ausgebildet sind.
[0009] Sinnvoll ist letztlich noch ein zusätzliches kraftschlüssiges Sicherungselement 10 gegen Abheben zwischen Schneidwerksgehäuse 5 und jedem der Seitenteile 1 und 2, vorteilhafterweise ebenfalls im Bereich der Rippen 1b und 2b angreifend.
[0010] In dieser Beschreibung nicht gesondert aufgeführte Zeichnungspositionen sind in der Bezugszeichenliste definiert.
BEZUGSZEICHENLISTE
[0011]
- 1
- Seitenteil
- 1a
- Rippe (Oberkante)
- 1b
- Rippe (Innenbereich)
- 2
- Seitenteil
- 2a
- Rippe (Oberkante)
- 2b
- Rippe (Innenbereich)
- 3
- Boden
- 3a
- Steckelement (Lasche)
- 3b
- Steckelement (Haken)
- 4
- Rückwand
- 4a
- Steckelement (Lasche)
- 4b
- Steckelement (Haken)
- 5
- Schneidwerksgehäuse
- 5a
- Gehäuseoberseite
- 5b
- Gehäuseunterseite
- 6
- Aussparung (in Pos. 1a und 2a)
- 7
- Aussparung (in Pos. 1b und 2b)
- 8
- Zapfen (an Pos. 5b)
- 9
- Zapfen (an Pos. 5b)
- 10
- Sicherungselement (kraftschlüssig)
- AK
- Außenkante der Platte (PL)
- BN
- Biegenut
- HA
- Horizontalabstand
- HE1
- Horizontalebene
- HE2
- Horizontalebene
- PL
- Platte
- P1
- Steckrichtung des Seitenteils 1
- P2
- Steckrichtung des Seitenteils 2
- S1
- Steckverbindung - Gegenstück
- S2
- Steckverbindung - Gegenstück
- SP
- Papiereinzugsspalt
- VA
- Vertikalabstand
- VE1
- Vertikalebene
- VE2
- Vertikalebene
dadurch gekennzeichnet,
daß Rückwand (4) und Bodenfläche (3) aus einer in ihrer Ausgangsform (Fig. 2) einstückigen, ebenflächigen Platte (PL) mit querverlaufender Biegenut (BN) zwischen Boden- (3) und Rückwandbereich (4) besteht,
daß diese Platte (PL) beim Zusammenbau des Untergestells (Fig. 1) über aufsteckbare (Pfeile P1 und P2), entsprechend profilierte Seitenteile (1 und 2) in einer um 90° abgewinkelten Lage (Fig. 3) gehalten ist, und
daß die Seitenteile (1 und 2) über ebenfalls steckbare, in mindestens zwei mit gegenseitigem Vertikalabstand (VA) zueinander liegenden Ebenen (E1 und E2) angeordnete Anschlußstellen (6 und 7) für das Schneidwerksgehäuse (5) mit letzterem ein starres, kastenartiges Bauteil bilden.
dadurch gekennzeichnet,
daß die in die Seitenteile (1 und 2) eingreifenden Steckelemente (3a, 3b und 4a, 4b) von Boden- (3) und Rückwandbereich (4) der Platte (PL) als ebenflächige Stecklaschen (3a und 4a) und/oder hakenförmige Schnappverschlüsse (3b und 4b) ohne Hinterschneidungen ausgebildet sind.
gekennzeichnet durch
wechselweise fortlaufende Anordnung von Steck- (3a, 3b) und Schnappverbindern (4a, 4b) an den den formstabilen Seitenteilen (1 und 2) zugewandten Außenkanten (AK) von Boden- (3) und Rückwandplatte (4).
dadurch gekennzeichnet,
daß die Anschlußstellen (6,7 sowie 8,9) für das Schneidwerksgehäuse (5) neben den vertikalen voneinander beabstandeten Bereichen (VE1 und VE2) auch in horizontal er Ebene (HE1 und HE2) je Seitenteil (1 und 2) versetzt (HA) zueinander liegen.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Anschlußstellen (6 bis 9) für das Schneidwerksgehäuse (5) als von oben steckbare Aussparungen (6 und 7) an entsprechenden Rippen (1a, 1b und 2a, 2b) der Seitenteile (1 und 2) und dazu formschlüssig korrespondierende Zapfen (8 und 9) beliebiger Querschnittsform an der Schneidwerksunterseite (5b) ausgebildet sind.
gekennzeichnet durch
ein zusätzliches kraftschlüssiges Sicherungselement (10) gegen Abheben zwischen Schneidwerksgehäuse (5) und jedem der Seitenteile (1 und 2).