Untergestell für Papierzerkleinerer

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 auf die Ausgestaltung eines Untergestells für Papierzerkleinerer, vor allem bei sog. Aktenvernichtern o.ä.

[0002] Bislang bekannte offene Untergestelle besitzen entweder keine, die Seitenteile verbindende Grundplatte, was zu Verschmutzungen des Bürobodens durch Schneidpartikel führen kann, oder aber sie sind starre, kastenartige Gebilde unterschiedlichster Bauart, die nicht nur viel Lager- und Transportraum benötigen, sondern zudem zumeist noch kompliziert und damit kostenaufwendig herzustellen und/oder zu montieren sind.

[0003] Die DE-OS-22 35 010 beschreibt einen zerlegbaren Behälter mit rechteckigem Bodenrahmen und oberem Profilrahmen, wobei die Seitenwände des Behälters mit den Profilrahmen lösbar verbindbar sind, und daher der Behälter leicht zerlegbar ist. Auf den Behälter wird ein Reißwolf aufgesetzt. Der Behälter benötigt zwar beim Transport in zerlegtem Zustand wenig Platz, als nachteilig hierbei ist jedoch anzusehen, dass die Seitenwände an den verschiedenen Profilrahmen über Verschraubungen befestigt werden müssen. Die Rahmen verleihen dem zusammengesetzten Behälter seine Formstabilität.

[0004] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb auch darin, ein einfach zu fertigendes und zusammenzubauendes Untergestell der hier zur Rede stehenden Art zu schaffen, das die zuvor aufgeführten Nachteile bekannter Ausführungen beseitigt.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe in überwiegender Weise durch die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 angegebenen baulichen Mittel und Ausgestaltungsmaßnahmen. Die Unteransprüche zeigen vorteilhafte Weiterbildungen und notwendige Ausgestaltungsmerkmale des erfinderischen Grundgedankens auf, die zudem anhand eines Ausführungsbeispieles in den Zeichnungen dargestellt und anhand dieser im Detail nachfolgend noch näher erläutert sind. Es zeigen im einzelnen:

Fig. 1

eine perspektivische "Explosionsdarstellung" des neuen Untergestells,

Fig. 2

das wesentlichste Einzelteil des neuen Gestells in seiner Ausgangsform und

Fig. 3

einen ersten Montageschnitt des Bauteils nach Fig. 2.

[0006] Das in Fig. 1 dargestellte neue Untergestell besteht in seinem Grundaufbau aus zwei parallel zueinander liegenden, formstabilen Seitenteilen 1 und 2 mitsamt diese verbindendem Boden 3 und Rückwand 4 sowie dem auf letztere und die Seitenteile 1, 2 zur Komplettierung lösbar aufgesetztem Schneidwerksgehäuse.

[0007] Das Neue und die Lösung der eingangs gestellten Aufgabe Ermöglichende besteht nun darin, daß

• zum einen Rückwand 4 und Bodenfläche 3 aus einer in ihrer Ausgangsform (Fig. 2) einstückigen, ebenflächigen Platte PL mit querverlaufender Biegenut BN zwischen Boden- und Rückwandbereich 3 und 4 besteht,
• wobei diese Platte PL beim Zusammenbau des Untergestells (Fig. 1) über aufsteckbare-Pfeile P₁ und P₂,-entsprechend profilierte Seitenteile 1 und 2 in einer um 90° abgewinkelten Lage (Fig. 3) gehalten ist und
• letztlich die Seitenteile 1 und 2 Über ebenfalls steckbare, in mindestens zwei mit gegenseitigem Vertikalabstand VA zueinander liegenden Ebenen VE₁ und VE₂ angeordnete Anschlußstellen 6 und 7 für das Schneidwerksgehäuse 5 mit letzterem ein starres, kastenartiges Bauteil bilden.

[0008] Eine besonders vorteilhafte und einfache Fertigung, vornehmlich als Kunststoffspritzteil, ist nun dadurch möglich, daß die in die Seitenteile 1 und 2 eingreifenden Steckelemente 3a, 3b und 4a, 4b von Boden- und Rückwandbereich 3 und 4 der Platte PL als ebenflächige Stecklaschen 3a und 4a und/oder hakenförmige Schnappverschlüsse 3b und 4b ohne Hinterschneidungen ausgebildet sind; die wechselweise fortlaufende Anordnung von Steck- und Schnappverbindern 3a, 3b und 4a, 4b an den den formstabilen Seitenteilen 1 und 2 zugewandeten Außenkanten AK von Boden- und Rückwandplatte 3 und 4 ergibt eine feste und jederzeit betriebssichere Verbindung der drei losen, ebenflächigen Ausgangsbauteile 1, 2 und PL.

[0009] Die absolute statische Stabilität im Fertigzustand wird für das neue Untergestell zusätzlich noch dadurch erreicht, daß die Anschlußstellen 6, 7 sowie 8,9 für das Schneidwerksgehäuse 5 neben den vertikalen voneinander beabstandeten Bereichen VE₁ und VE₂ auch in horizontalter Ebene HE₁ und HE₂ je Seitenteil 1 und 2 versetzt HA zueinander liegen, wobei in spezieller Ausgestaltung diese Anschlußstellen 6 bis 9 für das Schneidwerksgehäuse 5 als von oben steckbare Aussparungen 6 und 7 an entsprechenden Rippen 1a, 1b und 2a, 2b der Seitenteile 1 und 2 und dazu formschlüssig korrespondierende Zapfen 8 und 9 beliebiger Querschnittsform an der Schneidwerksunterseite 5b ausgebildet sind.

[0010] Sinnvoll ist letztlich noch ein zusätzliches kraftschlüssiges Sicherungselement 10 gegen Abheben zwischen Schneidwerksgehäuse 5 und jedem der Seitenteile 1 und 2, vorteilhafterweise ebenfalls im Bereich der Rippen 1b und 2b angreifend.

[0011] In dieser Beschreibung nicht gesondert aufgeführte Zeichnungspositionen sind in der Bezugszeichenliste definiert.

BEZUGSZEICHENLISTE

[0012] 

1

Seitenteil

1a

Rippe (Oberkante)

1b

Rippe (Innenbereich)

2

Seitenteil

2a

Rippe (Oberkante)

2b

Rippe (Innenbereich)

3

Boden

3a

Steckelement (Lasche)

3b

Steckelement (Haken)

4

Rückwand

4a

Steckelement (Lasche)

4b

Steckelement (Haken)

5

Schneidwerksgehäuse

5a

Gehäuseoberseite

5b

Gehäuseunterseite

6

Aussparung (in Pos. 1a und 2a)

7

Aussparung (in Pos. 1b und 2b)

8

Zapfen (an Pos. 5b)

9

Zapfen (an Pos. 5b)

10

Sicherungselement (kraftschlüssig)

AK

Außenkante der Platte (PL)

BN

Biegenut

HA

Horizontalabstand

HE₁

Horizontalebene

HE₂

Horizontalebene

PL

Platte

P₁

Steckrichtung des Seitenteils 1

P₂

Steckrichtung des Seitenteils 2

S₁

Steckverbindung - Gegenstück

S₂

Steckverbindung - Gegenstück

SP

Papiereinzugsspalt

VA

Vertikalabstand

VE₁

Vertikalebene

VE₂

Vertikalebene

Ansprüche

1. Papierzerkleinerer o.ä. Geräte, mit einem Untergestell bestehend aus zwei parallel zueinander liegenden, formstabilen Seitenteile (1 und 2) mitsamt diese verbindendem Boden (3) und Rückwand (4) sowie auf letztere (4) und die Seitenteile (1 und 2) lösbar aufgesetztem Schneidwerksgehäuse (5)
dadurch gekennzeichnet,
dass Rückwand (4) und Bodenfläche (3) aus einer in ihrer Ausgangsform (Fig. 2) einstückigen, ebenflächigen Platte (PL) mit querverlaufender Biegenut (BN) zwischen Boden (3) und Rückwandbereich (4) besteht,
dass diese Platte (PL) beim Zusammenbau des Untergestells (Fig. 1) über die aufsteckbaren (Pfeile P₁ und P₂), entsprechend profilierten Seitenteile (1 und 2) in einer um 90° abgewinkelten Lage (Fig. 3) gehalten ist, und
dass die Seitenteile (1 und 2) über ebenfalls steckbare, in mindestens zwei mit gegenseitigem Vertikalabstand (VA) zueinander liegenden Ebenen (E₁ und E₂) angeordnete Anschlussstellen (6 und 7) für das Schneidwerksgehäuse (5) mit letzterem ein starres, kastenartiges Bauteil bilden.

2. Papierzerkleinerer o.ä. Geräte nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die in die Seitenteile (1 und 2) eingreifenden Steckelemente (3a, 3b und 4a, 4b) von Boden- (3) und Rückwandbereich (4) der Platte (PL) als ebenflächige Stecklaschen (3a und 4a) und/oder hakenförmige Schnappverschlüsse (3b und 4b) ohne Hinterschneidungen ausgebildet sind.

3. Papierzerkleinerer o.ä. Geräte nach Anspruch 2,
gekennzeichnet durch
wechselweise fortlaufende Anordnung von Steck- (3a, 4a) und Schnappverbindern (3b, 4b) an den den formstabilen Seitenteilen (1 und 2) zugewandten Außenkanten (AK) von Boden- (3) und Rückwandplatte (4).

4. Papierzerkleinerer o.ä. Geräte nach den Ansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Anschlußstellen (6, 7 sowie 8, 9) für das Schneidwerksgehäuse (5) neben den vertikalen voneinander beabstandeten Bereichen (VE₁ und VE₂) auch in horizontaler Ebene (HE₁ und HE₂) je Seitenteil (1 und 2) versetzt (HA) zueinander liegen.

5. Papierzerkleinerer o.ä. Geräte nach den Ansprüchen 1 und 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Anschlußstellen (6 bis 9) für das Schneidwerksgehäuse (5) als von oben steckbare Aussparungen (6 und 7) an entsprechenden Rippen (1a, 1b und 2a, 2b) der Seitenteile (1 und 2) und dazu formschlüssig korrespondierende Zapfen (8 und 9) beliebiger Querschnittsform an der Schneidwerksunterseite (5b) ausgebildet sind.

6. Papierzerkleinerer o.ä. Geräte nach den Ansprüchen 1, 4 und 5,
gekennzeichnet durch
ein zusätzliches kraftschlüssiges Sicherungselement (10) gegen Abheben zwischen Schneidwerksgehäuse (5) und jedem der Seitenteile (1 und 2).

Claims

1. Paper shredder or similar apparatus, with a subframe consisting of two side parts (1 and 2), which extend parallel to one another and are rigid in shape, together with base (3) and back wall (4) connecting these as well as a cutting mechanism housing (5) detachably placed on the latter (4) and the side parts (1 and 2), characterised in that back wall (4) and base surface (3) consist of a plate (PL) which, in its initial form (Fig. 2) is of integral construction and planar and has a transversely extending bending groove (BN) between base (3) and back wall region (4), that this plate (PL) on assembly of the subframe (Fig. 1) is held in a position bent over through 90° (Fig. 3) by way of the pluggable (arrows P₁ and P₂), correspondingly profiled side parts (1 and 2) and that the side parts (1 and 2) form together with the cutting mechanism housing (5) a rigid, box-shaped component by way of similarly pluggable connecting positions (6 and 7), which are arranged in at least two planes (E₁ and E₂) disposed at a mutual vertical spacing (VA), for the cutting mechanism housing (5).

2. Paper shredder or similar apparatus according to claim 1, characterised in that the plug elements (3a, 3b and 4a, 4b) engaging in the side parts (1 and 2) are formed, without undercuts, from the base region (3) and rear wall region (4) of the plate (PL) as planar plug tongues (3a and 4a) and/or hook-shaped snap closures (3b and 4b).

3. Paper shredder or similar apparatus according to claim 2, characterised by alternating continuous arrangement of plug connectors (3a, 4a) and snap connectors (3b, 4b) at the outer edges (AK), which face the side parts (1 and 2) of rigid shape, of the base plate (3) and back wall plate (4).

4. Paper shredder or similar apparatus according to claims 1 and 2, characterised in that the connecting positions (6, 7 as well as 8, 9) for the cutting mechanism housing (5) are disposed per side part (1 and 2) to be mutually offset (HA) not only in mutually vertically spaced-apart regions (VE₁ and VE₂), but also in horizontal plane (HE₁ and HE₂).

5. Paper shredder or similar apparatus according to claims 1 and 4, characterised in that the connecting positions (6 to 9) for the cutting mechanism housing (5) are formed as cut-outs (6 and 7), which are pluggable from above, at corresponding ribs (1a, 1b and 2a, 2b) of the side parts (1 and 2) and as pins (8 and 9), which correspond therewith in shape-locking manner, of desired cross-sectional shape at the cutting mechanism underside (5b).

6. Paper shredder or similar apparatus according to claims 1, 4 and 5, characterised by an additional force-locking securing element (10) against lifting-off between the cutting mechanism housing (5) and each of the side parts (1 and 2).

Revendications

1. Déchiqueteur de papier ou appareils analogues, comprenant un bâti composé de deux éléments latéraux (1 et 2) indéformables parallèles entre eux, un fond (3) reliant ces derniers entre eux et une paroi arrière (4), ainsi qu'un boîtier de bloc de coupe (5) placé de façon amovible sur cette dernière (4) et sur les éléments latéraux (1 et 2), caractérisés en ce que la paroi arrière (4) et le fond (3) sont constitués par une plaque (PL) d'une seule pièce plane dans sa forme initiale (fig. 2), présentant une rainure de pliage (BN) transversale entre le fond (3) et la paroi arrière (4), en ce que, lors de l'assemblage du bâti (fig. 1), cette plaque (PL) est maintenue par les éléments latéraux (1 et 2) emboîtables (flèches P₁ et P₂) profilés en conséquence dans une position coudée à 90° (fig. 3), et en ce que les éléments latéraux (1 et 2) forment avec le boîtier du bloc de coupe (5), par l'intermédiaire de points de jonction (6 et 7) pour ledit boîtier du bloc de coupe (5) qui sont également emboîtables et disposés dans au moins deux plans (E₁ et E₂) avec un écart vertical réciproque (VA), un élément rigide semblable à une boîte.

2. Déchiqueteur de papier ou appareils analogues selon la revendication 1, caractérisés en ce que les éléments enfichables (3a, 3b et 4a, 4b) de la zone du fond (3) et de la paroi arrière (4) de la plaque (PL), qui se mettent en prise avec les éléments latéraux (1 et 2), sont réalisés en tant que languettes enfichables planes (3a et 4a) et/ou éléments d'assemblage crochus à déclic (3b et 4b) sans contredépouilles.

3. Déchiqueteur de papier ou appareils analogues selon la revendication 2, caractérisés par une succession alternée d'éléments d'assemblage enfichables (3a, 4a) et d'éléments d'assemblage à déclic (3b, 4b) sur les arêtes extérieures (AK) du fond (3) et de la paroi arrière (4) qui sont tournées vers les éléments latéraux indéformables (1 et 2).

4. Déchiqueteur de papier ou appareils analogues selon les revendications 1 et 2, caractérisés en ce que, outre dans les zones verticales (VE₁ et VE₂) espacées l'une de l'autre, les points de jonction (6, 7 et 8, 9) pour le boîtier du bloc de coupe (5) sont également décalés (HA) les uns par rapport aux autres dans le plan horizontal (HE₁ et HE₂) sur chaque élément latéral (1 et 2).

5. Déchiqueteur de papier ou appareils analogues selon les revendications 1 et 4, caractérisés en ce que les points de jonction (6 à 9) pour le boîtier du bloc de coupe (5) sont réalisés sous forme d'évidements (6 et 7) situés sur des nervures correspondantes (1a, 1b et 2a, 2b) des éléments latéraux (1 et 2) et emboîtables par le haut et de tenons (8 et 9) de section quelconque mais de forme complémentaire, qui sont situés sur le dessous (5b) du bloc de coupe.

6. Déchiqueteur de papier ou appareils analogues selon les revendications 1, 4 et 5, caractérisés par un élément de sûreté supplémentaire (10) exerçant une adhérence pour empêcher le boîtier du bloc de coupe (5) de se soulever de chacun des éléments latéraux (1 et 2).

Zeichnung